Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi809. Sitzung 18.03.2005: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 379/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Störfallverordnung Gefahrstoffverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Betriebssicherheitsverordnung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
