Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Bemerkungen: Anrufung des Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 948/08 (PDF)
zugehörige Drucksache 404/08 (PDF) , 860/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz