1. Der Bundesrat stellt fest, dass es im Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu einer im langjährigen Vergleich erfreulichen Einkommensentwicklung bei den Haupterwerbsbetrieben gekommen ist. Die positive Gewinnentwicklung ist vor allem auf die gute Erlössituation im Schweine- und Rinderbereich sowie im Ackerbau zurückzuführen. Auch bei Klein- und Nebenerwerbsbetrieben kam es zu Gewinnsteigerungen.
Wie die Prognose für das nächste Wirtschaftsjahr zeigt, folgt die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2004/2005 jedoch keinem allgemeinen Aufwärtstrend. Der größte Teil des durchschnittlichen Gewinnanstiegs wird von wenigen Produktionsbereichen getragen bzw. ist auf Einmaleffekte zurückzuführen. Bei einer Analyse fallen trotz der stabilisierend wirkenden direkten Einkommensübertragungen enorme Gewinnschwankungen auf.
Gründe dafür sind neben extremen Witterungsereignissen auch die zunehmende Globalisierung und Liberalisierung auf den Agrarmärkten mit den damit verbundenen Preisschwankungen.
Große Unterschiede in der Einkommensentwicklung sind auch zwischen den Produktgruppen erkennbar. So stieg im Veredlungsbereich der Gewinn je Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 104,6 % an, während der Gewinn im Obstbau um 38,8 % sank. Je nach Produktionsschwerpunkt in den Ländern waren dort deshalb auch große Unterschiede im Gewinnanstieg zwischen 2,2 % und 70,3 % zu verzeichnen. Die Futterbaubetriebe konnten zwar regional in unterschiedlichem Maße von der positiven Einkommensentwicklung profitieren; ihr Einkommen ist aber abgesehen von den Obstbaubetrieben von allen Betriebsformen das niedrigste.
Weiter ist anzumerken, dass trotz des allgemeinen Gewinnanstiegs bei den Unternehmen die Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft im laufenden Jahr um 7 % gesunken ist. Der Strukturwandel hat sich im Vergleich zum letzten Wirtschaftsjahr leicht verringert, aber die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist mit 3 % und der Arbeitskräftebesatz mit 1,5 % weiter rückläufig.
Nach dem Tiefpunkt im Wirtschaftsjahr 2003/2004 ist bei der Investitionsbereitschaft nun endlich wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Ungeachtet dessen weisen aber insbesondere kleinere Haupterwerbsbetriebe trotz eines Gewinnanstiegs weiter eine negative Nettoinvestitionsrate und eine nur sehr geringe bereinigte Eigenkapitalbildung auf. Viele dieser Betriebe werden somit kurz- bis mittelfristig aber spätestens im Zuge des Generationenwechsels, aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden oder als Nebenerwerbsbetriebe weitergeführt.
Nach Meinung des Bundesrates ist es weiterhin Aufgabe der Politik, den Strukturwandel zu begleiten, günstige Voraussetzungen für die Mobilisierung von Zusatzeinkommen zu schaffen, die steigenden sozialen Lasten in der Landwirtschaft abzufedern und Reformen in diesem Bereich voranzubringen.
Nur so kann im landwirtschaftlichen Bereich Planungssicherheit gewährleistet und der nötige Wachstumsimpuls ausgelöst werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten bzw. auszubauen.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die genannten Ziele zu erreichen:
- a) Der andauernde Strukturwandel in der Landwirtschaft bedingt, dass einer geringer werdenden Zahl von Beitragseinzahlern immer mehr Beitragsnehmer in den landwirtschaftlichen Sozialkassen gegenüber stehen. Deshalb ist es unabdingbar, dass bis zu einer Reform ausreichend finanzielle Mittel durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden und die Beitragslasten für aktiv wirtschaftende Landwirte möglichst gerecht und tragbar gestaltet werden.