umwelt-online: Bundesrat 227/11: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 12. April 2011
Staatssekretär

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010.

Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleichlautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Gatzer

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushalts plan 2010 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt
0103	Bundespräsidialamt
711 01	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	480	841
	Die überplanmäßige Ausgabe dient der Herrichtung und Sanierung der Liegenschaft Pücklerstraße 14, aus Anlass des Wechsels im Amt des Bundespräsidenten.
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0401	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
53202	Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschließlich Staatsbesuchen)	...600	150
	Höhere Ausgaben auf Grund vermehrter Auslandsdienstreisen der Bundeskanzlerin.
05	Auswärtiges Amt
0502	Allgemeine Bewilligungen
68772	Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland	96.000	2.600
	Aufstockung des deutschen Beitrages für Maßnahmen der Humanitären Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan.
06	Bundesministerium des Innern
0628	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
68131	Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen	242	59
	Erhöhter Bedarf an Schadensersatzleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 29 Absatz 1 des Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG).
07	Bundesministerium der Justiz
0702	Allgemeine Bewilligungen
68506	Besondere Finanzbeiträge und Erstattung von steuerlichen Anpassungsbeträgen an die Europäische Patentorganisation in München	46	106
	Mehrbedarf auf Grund einer Nachforderung des Europäischen Patentamts zur Zahlung von Steueranpassungsbeträgen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Artikel 42 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt in Verbindung mit Regel 42/6 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung.
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1102	Allgemeine Bewilligungen
68701	Beiträge an internationale Organisationen	.........25 .627	1.300
	Erhöhte Euro-Zahlung an die International Labour Organization (ILO/Internationale Arbeitsorganisation) in Genf auf Grund stark veränderter Wechselkurse. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf völkerrechtlichem Vertrag.
1110	Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
63201	Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	..........36 .000	6.080
	Höhere Zahl von Leistungsempfängern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 1 ff. Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
63251	Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen	..........306 .000	8.000
	Höhere Kosten der Hilfe zur Pflege der Berechtigten auf Grund erhöhten Pflegeaufwands. Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 26 ff. des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
63631	Heilbehandlungskosten nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz	460	40
	Höhere Zahl der Leistungsempfänger sowie höhere Kosten im Bereich der Heil-und Krankenbehandlung. Die Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 3 Häftlingshilfegesetz, § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 3 Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, § 80 Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
63641	Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlichrechtliche Leistungsträger	..........145 .000	16.500
	Die Mehrausgabe ist bedingt durch noch nicht vorliegende statistische Berechnungsgrundlagen mit der Folge, dass sich die pauschale Erstattung im Haushaltsjahr an der höheren pauschalen Erstattung des Vorjahres zu orientieren hat. Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Dezember 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
1113	Sozialversicherung
63622	Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV	............2 .700 .000	11.000
	Höhere Erstattungsbeträge auf Grund der BSG-Rechtsprechung vom 15. Juni 2010. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. November 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1203	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Bundeswasserstraßen -
521 31	Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen	...49 .400	7.800
	Erhöhte Personalkosten sowie Mehraufwand bei Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen. Die Mehrausgaben dienen zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf Verträgen.
1216	Luftfahrt-Bundesamt
67141	Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen	.101	9
	Erhöhter Bedarf bei der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 3 Absatz 1 i. V. m. § 24 Absatz 1 Flugunfalluntersuchungsgesetz.
1225	Wohnungswesen und Städtebau
63201	Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz	.......791 .000	140.000
	Höhere Wohngeldleistungen auf Grund konjunkturbedingter Wechsel von Alg II-Beziehern in das Wohngeld, sowie auf Grund geänderter Verwaltungspraxis beim so genannten isolierten Wohngeld in Alg II-Bedarfsgemeinschaften. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohngeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Oktober 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
63203	Verwaltungskostenerstattung an Länder	..........80 .000	90.147
	Mehrausgaben auf Grund Erhöhung des Bauvolumens u. a. für Gaststreitkräfte -. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verwaltungsvereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
14	Bundesministerium der Verteidigung
1403	Kommandobehörden, Truppen, Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten
54781	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben	192.600	34.300
	Ausgaben für bestehende Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr in Afghanistan auf Basis der jeweiligen Einsatzmandate des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben dienen der erfolgreichen Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie und dem Schutz von Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
55381	Erhaltung von Wehrmaterial	174.400	160.600
	Ausgaben für bestehende Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr in Afghanistan auf Basis der jeweiligen Einsatzmandate des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben dienen der erfolgreichen Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie und dem Schutz von Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
55481	Militärische Beschaffungen	159.900	121.000
	Ausgaben für bestehende Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr in Afghanistan auf Basis der jeweiligen Einsatzmandate des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben dienen der erfolgreichen Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie und dem Schutz von Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundesrat und Bundestag mitgeteilt worden.
55881	Militärische Anlagen	........54 .400	30.700
	Ausgaben für bestehende Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr in Afghanistan auf Basis der jeweiligen Einsatzmandate des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben dienen der erfolgreichen Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie und dem Schutz von Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
681 72	Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz	..........52 .000	7.000
	Höhere Unterhaltssicherungsleistungen auf Grund der verstärkten Einberufung von Fachpersonal zu Wehrübungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den §§ 5 ff. Unterhaltssicherungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. November 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
1422	Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Organisationen
55913	Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in den übrigen Staaten	.......105 .000	56.597
	Ausgaben in Folge der Beschlussfassung des NATO-Rates vom 9. /10. Juni 2010 zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem NA TO-Sicherheits-Investitionsprogramm im laufenden Haushaltsjahr 2010. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
1468	Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
43354	Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge	620.000	104.355
	Höhere Versorgungsausgaben auf Grund des vermehrten Ausscheidens länger dienender Zeitsoldaten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den §§ 11 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1704	Bundesamt für den Zivildienst
42338	Versicherungsbeiträge für Dienstleistende	........217 .327	44.744
	Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an Träger der Rentenversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf der Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes sowie auf der Gesamtbeitragsverordnung.
1710	Gesetzliche Leistungen für die Familie
681 02	Elterngeld	.4 .480.000	140.000
	Höherer Bedarf insbesondere auf Grund eines höheren Elterngeldes pro Kopf. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Dezember 2010 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat mitgeteilt worden.
681 13	Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6a Bundeskindergeldgesetz	.....374 .000	27.000
	Mehrbedarf beim Kinderzuschlag auf Grund erhöhter Fallzahlen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 6a Bundeskindergeldgesetz.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2302	Allgemeine Bewilligungen
83602	Beteiligung an Einrichtungen der Weltbankgruppe	580.579	2.000
	Erhöhte Euro-Zahlung der Bundesrepublik Deutschland an die Weltbankgruppe auf Grund stark veränderter Wechselkurse. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der völkerrechtlichen Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dieser Organisation eingegangen ist.
89609	Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz Wechselkursbedingter Mehrbedarf beim Beitrag an die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf völkerrechtlichem Vertrag.	166.494	1.432
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3003	Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems
68770	Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL	226.416	8.300
	Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die Höhe der Beitragszahlung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.
60	Allgemeine Finanzverwaltung
6003	Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
671 02	Erstattung von Aufwendungen der KfW Bankengruppe bei der Geschäftsbesorgung für den Ausgleichsfonds Währungsumstellung und für den Erblastentilgungsfonds	210	21
	Erstattung von Aufwendungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der Geschäftsbesorgung für den Ausgleichsfonds Währungsumstellung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung in Verbindung mit der Vereinbarung zum Einigungsvertrag.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzel plan/ Kapitel/ Titel/ VE	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz VE laut Haushalts plan 2010 T€	bewilligte über-/außer planmäßige VE T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0405	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
518 01 apl	Mieten und Pachten		8.360
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2017 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2018 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2019 bis zu: 836 T€
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 836 T€
	Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung der Liegenschaft Köthener Straße 2/3. Die Anmietung erfolgt im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements und dient der Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BKM -Außenstelle in Berlin.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1202	Allgemeine Bewilligungen
683 01 apl	Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt		6.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 3.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 3.000 T€
	Fortführung der Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt (Maritimes Bündnis).
1227	Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
518 02 üpl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement	24.132	77.655
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 2.929 T€
	Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 5.090 T€
	Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 5.192 T€
	Im Haushaltsjahr 2017 bis zu: 5.296 T€
	Im Haushaltsjahr 2018 bis zu: 5.402 T€
	Im Haushaltsjahr 2019 bis zu: 5.510 T€
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 5.620 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 5.732 T€
	Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 5.847 T€
	Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 5.964 T€
	Im Haushaltsjahr 2024 bis zu: 6.083 T€
	Im Haushaltsjahr 2025 bis zu: 6.205 T€
	Im Haushaltsjahr 2026 bis zu: 6.329 T€
	Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 6.456 T€
	Abschluss eines auf 17 Jahre befristeten Mietvertrages zur konzentrierten Unterbringung der Außenstelle des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in Berlin.
05	Auswärtiges Amt
0504	Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
68721	Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte	126.987	1.759
	Höhere Ausgaben im Rahmen der Vermittlung deutscher Lehrer an Schulen im Ausland. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
06	Bundesministerium des Innern
0607	Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
81255	Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software	125	91
	Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der neuen Aufgabe nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hätte.
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1110	Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
63201	Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	36.000	1.920
	Höhere Zahl von Leistungsempfängern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 1 ff. Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1203	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Bundeswasserstraßen -
525 31	Aus- und Fortbildung	375	248
	Mehrbedarf infolge notwendiger Rückbuchung einer durch Deckungsvermerk zugelassenen Sollerhöhung. Die Mehrausgabe dient zur Erfüllung einer Verpflichtung auf Grund der nach dem Seelotsgesetz vorgeschriebenen Fortbildung der Seelotsen.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1203	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Bundeswasserstraßen -
712 31	Baumaßnahme von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall		115
	Mehrbedarf infolge notwendiger Rückbuchung einer durch Deckungsvermerk zugelassenen Sollerhöhung. Die Mehrausgabe dient zur Beseitigung einer Störung in der Stromversorgung eines Flusslotsenhauses in Brunsbüttel. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1217	Luft- und Raumfahrt
54401	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches	770	107
	Kosten für die Durchführung von Messflügen durch den DLR e. V. zur Beurteilung der Auswirkungen durch den Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajoküll hervorgerufenen Aschewolke auf die Sicherheit des Luftverkehrs in Europa. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1702	Allgemeine Bewilligungen
68406	Unterstützung der Aktivitäten des EURES-Netzwerkes		39
	Ausgaben zur Leistung fälliger Zahlungen an EURES-Beraterinnen und -Berater. Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verträgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3003	Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems
68505	Hochschulpakt 2020	508.800	0
	Ausgaben in Höhe von 7 C für die 1. Säule des Hochschulpakts 2020. Dieser Betrag wurde als Rundungsdifferenz gewährt; andernfalls hätte ein Land eine in dieser Höhe gekürzte Festlegung erhalten.
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3003	Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems
68772	Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen	10.500	159
	Ausgaben wegen Beitragserhöhungen u. a. für die Deutsch-Französische- Hochschule. Die Beitragserhöhungen waren im Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht absehbar. Die Verstärkung des Kap. 3003 Tit. 687 72 aus Kap. 3004 Tit. 687 02 ist im Rahmen der Rechnungslegung für unzulässig erklärt worden.