umwelt-online: Bundesrat 233/09: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 102998 - vom 5. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Mechanismus für einen Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene (HLM) zwischen der Europäischen Union und China, der erstmals am 25. April 2008 in Peking zu Beratungen zusammentrat,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des zehnten Gipfeltreffens China-EU, das am 28. November 2007 in Peking stattfand,
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung" (KOM (2006) 0631) und der dazugehörigen Arbeitsunterlage "Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung - Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union gegenüber China - Wettbewerb und Partnerschaft" (KOM (2006) 0632),
- in Kenntnis des Beschlusses der vom 9. bis 14. November 2001 in Doha (Katar) durchgeführten Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) über die Aufnahme Chinas in die WTO mit Wirkung vom 11. November 2001 und der Republik China (Taiwan) mit Wirkung vom 1. Januar 2002,
- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 7. September 2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China1 und vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China2,
- unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom 15. Februar 2007 mit dem Titel "Future Opportunities and Challenges in EU-China Trade and Investment Relations 2006-2010",
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele3,
- unter Hinweis auf den achten Jahresbericht der Handelskammer der Europäischen Union in China mit dem Titel "European Business in China Position Paper 2008/2009",
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0021/2009),

A. in der Erwägung, dass der Handel zwischen der Europäischen Union und China seit 2000 enorm zugenommen hat und in der Erwägung, dass die Europäische Union seit 2006 Chinas größter Handelspartner ist und dass China seit 2007 den zweiten Platz unter den Handelspartnern der Europäischen Union einnimmt,

B. in der Erwägung, dass der Entwicklungsschub und die WTO-Mitgliedschaft für China erhebliche Vorteile mit sich bringen, aber auch mehr Verantwortung, d. h. die Übernahme einer umfassenden und positiven Rolle in der Weltwirtschaftsordnung, auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbankgruppe, bedeuten,< /p>

C. in der Erwägung, dass der bilaterale Handel zwischen China und der Europäischen Union, die 2007 im Handel mit China ein Defizit von mehr als 160 Milliarden EUR verzeichnete, trotz anhaltenden Wachstums weiterhin unausgewogen ist,

D. in der Erwägung, dass die gegenwärtige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, von der auch China betroffen ist, durch finanzielle und makroökonomische Ungleichgewichte und den Rückgang der Binnennachfrage und der Exporte verursacht wurde,

E. in der Erwägung, dass der Zugang zum chinesischen Markt durch die staatlich gelenkte Industriepolitik, Patentverletzungen und ein umstrittenes Normen- und Compliance-System erschwert wird, was zur Folge hat, dass sich EU-Unternehmen im Handel mit technischen und nichttarifären Hemmnissen konfrontiert sehen,

F. in der Erwägung, dass die Waren- und Dienstleistungsanbieter der Europäischen Union auf den Weltmärkten äußerst wettbewerbsfähig sind und dass ein freier und fairer Zugang zum chinesischen Markt es EU-Unternehmen ermöglichen würde, ihre Ausfuhren und ihre Präsenz auf diesem Markt zu steigern und zugleich die Qualität und den Service für chinesische Verbraucher zu verbessern,

G. in der Erwägung, dass die Ausfuhren der Europäischen Union nach China 2007 um 18,7 % auf einen Wert von 231 Milliarden EUR gestiegen sind,

H. in der Erwägung, dass das Ausmaß von Produktfälschungen und Markenpiraterie innerhalb Chinas weiterhin beängstigend hoch ist und 60 % der von den Zollbehörden der Europäischen Union sichergestellten gefälschten Produkte aus China stammen; in der Erwägung, dass diese Waren häufig in Fertigungsstätten, die auch Waren für den regulären Markt produzieren, und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzbestimmungen hergestellt werden, und dass dies eine Gefahr für die Verbraucher - sowie im Falle von Chemikalien auch die Umwelt generell - darstellt,

Allgemeines

1. betont, dass der Handel zwischen der Europäischen Union und China seit 2000 enorm zugenommen hat und die wichtigste Einzelherausforderung für die Handelsbeziehungen der Europäischen Union ist;
2. betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen Europa und China gemäß unseren gemeinsamen Werten und unter Beachtung der WTO-Vorschriften auf den Grundsätzen der Reziprozität und des fairen Wettbewerbs und Handels beruhen sollten und dass dabei der nachhaltigen Entwicklung, der Einhaltung von Umweltvorgaben und der Mitwirkung an der Erfüllung globaler Klimaschutzziele Rechnung getragen werden sollte;
3. vertritt die Auffassung, dass China als einer der Antriebsmotoren des weltweiten Wachstums seiner Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Weltwirtschaftsordnung in vollem Umfang gerecht werden sollte;
4. fordert die Kommission auf, ihre Politik des Engagements und des Dialogs mit China fortzusetzen; begrüßt die handelsbezogene technische Unterstützung Chinas durch die Kommission; erachtet Hilfe dieser Art als ausschlaggebend für die erfolgreiche Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft und insbesondere bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen der WTO sowie bei der Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen;
5. betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China ein ganz neues Niveau erreichen muss, um der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen; vertritt die Auffassung, dass sich China und der Europäischen Union damit eine großartige Möglichkeit bietet, Verantwortung zu zeigen und ihren Teil zur Lösung der Krise beizutragen;
6. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit China Hand in Hand mit der Schaffung eines echten, fruchtbaren und wirksamen politischen Dialogs verlaufen muss, der eine Vielzahl verschiedener Themen umfasst; betrachtet die Menschenrechte als einen wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China; fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen mit China über ein erneuertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf der Stärkung der Menschenrechtsklausel zu bestehen;
7. ist der Auffassung, dass das jetzige offene Handelssystem die Wirtschaftstätigkeit zwischen China und den Entwicklungsländern möglicherweise zum beiderseitigen Nutzen stärken und eine einzigartige Chance für Wirtschaftswachstum und ihre Integration in die Weltwirtschaft bieten könnte, unter der Voraussetzung, dass die Handelspolitik mit den Entwicklungszielen in Einklang steht und dass durch das Wirtschaftswachstum die Armut gemildert wird;
8. ermutigt die Kommission, weiterhin das Ziel der Offenheit im Handel der Europäischen Union mit China zu verfolgen; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten chinesischen Ausfuhren weiterhin einen offenen und fairen Zugang bieten und auf die wettbewerbliche Herausforderung, die China darstellt, eingestellt sein sollten; vertritt die Auffassung, dass China im Gegenzug sein Engagement für wirtschaftliche Offenheit und Marktreformen verstärken sollte;
9. appelliert an China, in der WTO eine aktive Rolle zu übernehmen, die der Bedeutung des Landes für Wirtschaft und Handel angemessen ist, um eine gesunde Entwicklung des Welthandels auf der Grundlage eines starken und transparenten rechtlichen Rahmens zu fördern;
10. begrüßt die Teilnahme Chinas am Treffen der G-20, das am 15. November 2008 in Washington stattfand und den Weg für seine definitive Teilnahme am wirtschaftlichen und finanziellen Weltgeschehen und die Übernahme größerer Verantwortung im globalen Rahmen ebnen dürfte;
11. unterstreicht, dass Protektionismus nicht die Antwort Europas auf die Zunahme der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sein darf; ist der Überzeugung, dass sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten intensiver um weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabonner Reformagenda bemühen sollten, um Bereiche mit vergleichbaren Vorteilen in der Weltwirtschaft zu entwickeln und zu stärken und Innovation und berufliche Bildung zu fördern;
12. stellt fest, dass China ein umfangreiches Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt hat, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bewältigen; unterstreicht, dass die Unterstützungsmaßnahmen nur übergangsweise durchgeführt werden dürfen, den WTO-Vorschriften zu entsprechen haben und den Wettbewerb nicht verfälschen dürfen;
13. begrüßt die Investitionen des chinesischen Staatsfonds und staatlicher chinesischer Unternehmen in der Europäischen Union, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum beitragen, zum beiderseitigen Nutzen sind und für ausgewogene Investitionsströme sorgen; weist jedoch auf die Undurchsichtigkeit der chinesischen Finanzmärkte hin; betont, dass zumindest ein Verhaltenskodex eingeführt werden muss, der die Transparenz chinesischer Investitionsvorgänge auf dem EU-Markt gewährleistet; fordert die Europäische Union und China auf, ihre jeweiligen Märkte in gleichem Maße für Investitionen des Partners zu öffnen und gleichzeitig Transparenzvorschriften einzuführen;

Marktzugang

14. begrüßt den Umstand, dass sich seit dem Beitritt Chinas zur WTO eine steigende Zahl von Industriesektoren in dem Land für Investoren geöffnet hat; ist jedoch besorgt darüber, dass gleichzeitig in bestimmten Sektoren ausländische Investitionen ganz oder teilweise untersagt und diskriminierende Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen - insbesondere gegen grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen - eingeleitet wurden;
15. ist der Ansicht, dass in China protektionistische Praktiken, ausufernde Bürokratie, die Unterbewertung des Renminbi, Subventionen verschiedener Art und die fehlende Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) im angemessenen und vereinbarten Umfang den uneingeschränkten Marktzugang vieler EU-Unternehmen verhindern;
16. fordert China auf, seine Märkte weiter für Waren und Dienstleistungen zu öffnen und weitere Wirtschaftsreformen durchzuführen, um einen stabilen, berechenbaren und transparenten Rechtsrahmen für EU-Unternehmen zu schaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
17. fordert die Kommission auf, mit der chinesischen Regierung den Entwurf des chinesischen Postgesetzes zu erörtern, solange dieser Entwurf eine Bestimmung enthält, die ausländische Eilkurierdienste behindern würde; ist der Ansicht, dass ein ausgewogener Ordnungsrahmen für Post- und Eilkurierdienste erforderlich ist, damit China auf dem Eilkuriermarkt die Politik der Förderung ausländischer Investitionen und des lauteren Wettbewerb fortsetzt;
18. würdigt die von den chinesischen Behörden unternommenen Schritte zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auf nationaler Ebene und die Fortschritte im Bereich der elektronischen Behördendienste, die darauf abzielen, Rechtsakte der Allgemeinheit zugänglich zu machen; merkt jedoch an, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um einen freien und gleichberechtigten Zugang ausländischer Unternehmen zum chinesischen Markt zu gewährleisten;
19. hebt hervor, dass eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für EU-Unternehmen Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen eröffnen wird, beispielsweise im Maschinenbau, bei Chemikalien, im Fahrzeugbau, bei Arzneimitteln sowie Informations- und Kommunikationstechnologien, bei Vorhaben im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM), in der Landwirtschaft, im Bauwesen sowie bei Finanz-, Versicherungs-, Telekommunikations- und Endkundendiensten;

Hemmnisse, Normen

20. stellt fest, dass nichttarifäre Handelshemmnisse für EU-Unternehmen in China und für chinesische und Drittland-Unternehmen in der Europäischen Union, vor allem KMU, ein großes Hindernis darstellen;
21. ersucht China, internationale Normen für Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen, um den Handel zwischen China und anderen Ländern weiter voranzubringen; begrüßt die Tatsache, dass China zunehmend in internationalen Normungsgremien mitarbeitet; ist der Ansicht, dass dies unterstützt werden sollte und die Europäische Union im Gegenzug in den für Normen zuständigen chinesischen Stellen mitarbeiten sollte; unterstreicht, dass chinesische Einfuhren den europäischen Normen für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse entsprechen müssen;

Rohstoffe

22. bedauert, dass die chinesische Regierung an handelsverzerrenden Ausfuhrbeschränkungen wie Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe festhält; fordert die Kommission auf, in allen bilateralen Verhandlungen mit China auf dem Wegfall aller bestehenden Ausfuhrbeschränkungen zu bestehen; betont, dass die Aufhebung dieser Ausfuhrbeschränkungen ein Kernelement des fairen Handels zwischen der Europäischen Union und China ist; unterstreicht, dass es alle künftigen Handelsvereinbarungen mit China unter diesem Gesichtspunkt prüfen wird;

Staatliche Beihilfen

23. ist besorgt über die fortgesetzten staatlichen Eingriffe in die Industriepolitik sowie eindeutig diskriminierende Einschränkungen wie unbegrenzte staatliche Mittel zur Exportfinanzierung und Beschränkungen für den Grunderwerb durch Ausländer in bestimmten Sektoren, die für EU-Unternehmen zu Verzerrungen auf dem chinesischen Markt führen;

Öffentliches Auftragswesen

24. fordert China auf, dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) entsprechend der 2001 gegebenen Zusage beizutreten, konstruktive Verhandlungen über die Öffnung seiner Märkte für das öffentliche Auftragswesen zu führen und bis zum erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen transparente, kalkulierbare und faire Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden, damit sich ausländische Unternehmen gleichberechtigt beteiligen können; fordert China auf, EU-Unternehmen, die sich in China niedergelassen haben und tätig sind, den sofortigen Zugang zu ermöglichen;

Währung

25. begrüßt einen gewissen Anstieg des Wertes des Renminbi in 2008; ersucht China nachdrücklich, eine weitere Aufwertung des Renminbi zuzulassen, damit sein Wert auf internationalen Finanzmärkten, insbesondere im Verhältnis zum Euro, die Wirtschaftskraft Chinas stärker widerspiegelt; fordert China auf, mehr Devisenreserven in Euro zu halten;

Präsenz und Hilfe der Europäischen Union

26. begrüßt die Fortschritte bei der Einrichtung eines EU-Zentrums in Peking, das KMU unterstützen wird, und bei der Umwandlung der Haushaltslinie zur Finanzierung des Zentrums in eine ständige Haushaltslinie, sodass dessen Zukunft gesichert ist; spricht sich dafür aus zu gewährleisten, dass dieses Zentrum über ein klares Mandat verfügt, wodurch sich die Schaffung doppelter Strukturen vermeiden lässt und sich Synergieeffekte mit vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten ergeben; begrüßt die vom IPR-Helpdesk für EU-KMU erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen und Schulungen für europäische KMU zum Thema Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in China;
27. betont, dass insbesondere KMU bei der Überwindung von Hemmnissen für den Marktzugang unterstützt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein erfolgreiches Wirken der EU-Marktzugangsteams in China zu gewährleisten;

Energie, nachhaltige Energiewirtschaft

28. fordert die Europäische Union und China auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und verstärkte Investitionen in nachhaltige Projekte und Infrastrukturen zu fördern und in der Industrie Entwicklungen zu unterstützen, die zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen beitragen;
29. hebt die Chancen hervor, die der entstehende chinesische Sektor für erneuerbare Energiequellen für den europäischen Sektor für erneuerbare Energiequellen birgt; fordert China zur Verbesserung des Marktzugangs in diesem Bereich auf;
30. fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China, um den Transfer kohlendioxidemissionsarmer Technologien, insbesondere zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, zu fördern; betont, dass die Entwicklung und Anwendung von Systemen zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid in China von wesentlicher Bedeutung ist, da Kohle eine wichtige Rolle für die chinesische Wirtschaft spielt; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, den Austausch bewährter Verfahren mit China im Bereich nachhaltige Entwicklung stärker zu fördern;

Finanzdienstleistungen

31. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Investitionen von EU-Unternehmen in China unverändert Beschränkungen unterliegen, wobei dies insbesondere für den Banken- und Versicherungssektor gilt, wo hohe und diskriminierende Lizenzierungskosten gezahlt werden müssen und die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Unternehmen vorgeschrieben ist; appelliert an China, sich unbedingt mit diesen Problemen zu befassen;
32. ist der Auffassung, dass tiefe, liquide, offene, transparente und gut regulierte Finanzmärkte das Wirtschaftswachstum fördern können, hält den chinesischen Wertpapier-, Banken- und Versicherungssektor für wenig entwickelt und fordert China auf, sich umfassend an der weltweiten Diskussion über die Verbesserung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für die Finanzmärkte zu beteiligen;
33. hält es für wichtig, dass China sich am IWF beteiligt und mit dem IWF bei der Ausarbeitung eines weltweiten Verhaltenskodexes für Staatsfonds zusammenarbeitet, da auf diesem Wege möglicherweise für mehr Transparenz gesorgt werden kann;< /li>
34. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die maßgeblichen europäischen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren, die eine wesentliche Rolle für die Gestaltung der Export-/Import-Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China spielen, so frühzeitig wie möglich zu bewerten; fordert, dass ihm diese Bewertung übermittelt wird, sobald eine eindeutige Tendenz feststellbar ist;

Freier und fairer Handel

Anti-Dumping-Maßnahmen/Marktwirtschaftsstatus

35. ist der Ansicht, dass ein ständiger Dialog zwischen den Handelsbehörden dazu beitragen kann, Handelsstreitigkeiten zu vermeiden und beizulegen; weist dennoch darauf hin, dass der wirksame und effiziente Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente dazu beiträgt, im Handel zwischen China und der Europäischen Union für faire Bedingungen zu sorgen - zumal die Zahl der Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller steigt;
36. vertritt die Ansicht, dass die chinesische Wirtschaft den Kriterien einer Marktwirtschaft in vielen Bereichen noch nicht entspricht; fordert die Kommission auf, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten, damit die Hemmnisse für die Erlangung des Status einer Marktwirtschaft überwunden werden; fordert, dass China dieser Status erst bei Erfüllung aller Kriterien zuerkannt wird;

Rechte des geistigen Eigentums und Produktfälschungen

37. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nach wie vor äußerst schwierig ist, obwohl China bei der Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vorangekommen ist;
38. fordert China auf, verstärkt gegen die Defizite bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzugehen; verweist auf die Bedeutung der Harmonisierung der Handelspolitik und -regulierung auf zentraler und regionaler Ebene in China und ihrer einheitlichen Umsetzung im ganzen Land;
39. bringt seine Besorgnis über das Ausmaß der Produktfälschungen und Markenpiraterie in China zum Ausdruck, das auf einem beängstigend hohen Niveau verharrt; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene ihren Kampf gegen Produktfälschungen fortzusetzen;
40. äußert tiefe Besorgnis über die steigende Zahl von Geschmacks- und Gebrauchsmustern in China, die vielfach nur Nachahmungen oder geringfügige Abänderungen vorhandener europäischer Technologien sind und keine echten Neuerungen enthalten;
41. vertritt die Ansicht, dass es aufgrund des wachsenden Innovationsreichtums Chinas in dessen eigenem Interesse liegt, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen; geht jedoch davon aus, dass Vorschriften, die die Anmeldung von Erfindungen ausschließlich in China vorsehen, die Geschäftstätigkeit stark einschränken, China um die aus der Innovation hervorgehenden Vorteile bringen und die Marke "Made in China" entwerten würden;

Zoll

42. begrüßt die Unterzeichnung eines gemeinsamen Zoll-Aktionsplans zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der eine verstärkte Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Beschlagnahme gefälschter Produkte und die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den Verkauf gefälschter Produkte vorsieht; fordert die Kommission auf, mit China Verhandlungen über dessen Bedingungen für die Teilnahme am Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu führen;
43. ersucht die Kommission, im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit im Zollbereich, mit dem der Handel erleichtert werden soll, intensiver mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten;
44. fordert die Kommission auf, anknüpfend an die Absichtserklärung zu Textilien aus dem Jahr 2005 die Gespräche über Entwicklungen im Rahmen des Dialogs über den Textilhandel zwischen der Europäischen Union und China sowie des Mechanismus für einen Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene (HLM) fortzusetzen; fordert die Kommission auf, die chinesischen Textileinfuhren aufmerksam zu verfolgen;

Soziale und ökologische Auswirkungen

45. bringt seine tiefe Besorgnis über die durch Chinas Industrie verursachte starke Umweltverschmutzung und ihren wachsenden Verbrauch natürlicher Ressourcen, insbesondere aus nicht nachhaltigen Quellen, zum Ausdruck; ist sich der europäischen Mitverantwortung für die Situation bewusst, da sich ein hoher Anteil der chinesischen Industrieproduktion im Besitz europäischer Unternehmen befindet oder von europäischen Unternehmen und Händlern für den Verbrauch in Europa in Auftrag gegeben wird;
46. stellt fest, dass das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in China nicht allen Teilen der dortigen Bevölkerung zugute gekommen ist und dass die soziale Kluft zwischen Arm und Reich noch nie so groß war wie heute;
47. begrüßt das umweltpolitische Engagement Chinas bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele 2008; fordert die chinesische Regierung auf, zum Erfolg der vom 30. November bis 11. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 15) beizutragen und dafür zu sorgen, dass in seinem Finanzsektor Vorbereitungen auf eine Teilnahme am internationalen Emissionsrechtehandelssystem getroffen werden;
48. fordert China nachdrücklich auf, an der COP 15 teilzunehmen und sich seiner Verantwortung zu stellen, indem es im Rahmen der angestrebten Verringerung von Treibhausgasemissionen und im Kampf gegen den Klimawandel seinen Beitrag leistet;
49. ersucht die chinesischen Behörden eindringlich, konkrete Schritte zur Übernahme und Förderung der Nutzung von Technologien und Methoden zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu unternehmen; verweist darauf, dass die Förderung umweltfreundlicher Technologien ein entscheidendes Kriterium sein wird, wenn die chinesische Regierung das Wirtschaftswachstum beibehalten und gleichzeitig die Umwelt des Landes schützen will; räumt ein, dass nicht erwartet werden kann, dass China die mit einer Senkung der Treibhausgasemissionen verbundenen Belastungen seiner Bevölkerung auferlegt, ohne dass der Westen tätig wird;
50. ist besorgt über die Kinderarbeit in China; ersucht die Kommission, dieses Problem so bald wie möglich anzusprechen; fordert die chinesische Regierung auf, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass der Kinderarbeit die Grundlage entzogen wird, um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen;
51. appelliert an China, Schlüsselübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren, insbesondere das Übereinkommen Nr. 87 über Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den China zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat;
52. begrüßt die von China vollzogene Umsetzung der internationalen Finanzberichterstattungsnormen (IFRS) in innerstaatliches Recht; legt China nahe, die Übernahme der IFRS fortzusetzen und dabei die tatsächliche Anwendung der Normen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Übernahme und Umsetzung der IFRS in China sorgfältig zu überwachen;
53. fordert in China tätige europäische Unternehmen auf, sich im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen gegenüber den Arbeitnehmern und der Umwelt an den höchsten internationalen Normen und an bewährten Verfahren zu orientieren;
54. ist besorgt über die Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerrechte in China; fordert China auf, die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden;
55. fordert die Europäische Union und China auf, bei den Normen für Pkw, Lkw, schwere Nutzfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe zusammenzuarbeiten, um die Treibhausgasemissionen zu senken und für klimafreundlichere Normen zu sorgen;
56. fordert, dass die Europäische Union und China im Bereich Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) zusammenarbeiten;
57. ist beunruhigt über die jüngste Häufung von Vorfällen, bei denen es um gefährliche chinesische Produkte und insbesondere Kinderspielzeug, Lebensmittel und Medikamente ging; begrüßt die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, dieses Problem zu lösen; fordert die Kommission auf, die Unterstützung und Koordinierung mit den chinesischen Behörden auf diesem Gebiet zu verstärken;
58. verurteilt entschieden die Todesurteile, die chinesische Staatsorgane gegen einige der Personen verhängt haben, die an der Verunreinigung von Säuglingsanfangsnahrung in Pulverform mit Melamin beteiligt waren;
59. begrüßt die von der Kommission auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen in Form der Einführung eines Systems der vierteljährlichen Berichterstattung über die von China durchgeführten Kontrollmaßnahmen zur Ermittlung der Herkunft der im Rahmen des Systems Rapex-China gemeldeten gefährlichen Erzeugnisse, und stellt fest, dass dies die Sicherheit der europäischen Verbraucher verbessert;
60. unterstreicht die Bedeutung der trilateralen Beziehungen zwischen der Kommission, der US-Regierung und der chinesischen Regierung, die auf die Verbesserung der weltweiten Regelungen für die Produktsicherheit abzielen; stellt fest, dass es in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll wäre, den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Sicherheit von Produkten und Importen im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats zügig zu verwirklichen;

Weiteres Vorgehen

61. stellt fest, dass sich die chinesische Gesellschaft in den letzten 30 Jahren stark verändert hat und dass sich ein dauerhafter Fortschritt nur allmählich vollziehen kann; ist der Überzeugung, dass Demokratie eine funktionierende Zivilgesellschaft erfordert, die ihrerseits durch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union gestärkt wird; vertritt daher die Auffassung, dass der "Wandel durch Handel" ein Weg ist, einen Beitrag zum Wandel Chinas hin zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft, der allen Teilen der Gesellschaft zugute kommt, zu leisten; bedauert die Tatsache, dass die Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu keinen wesentlichen Fortschritten beim Menschenrechtsdialog geführt haben; ist jedoch der Auffassung, dass weitere Reformen, insbesondere im Bereich der Umwelt- und der Sozialpolitik, erforderlich sind, um einen generellen und dauerhaften Fortschritt zu bewirken;
62. bedauert, dass China aufgrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise das für den 1. Dezember in Lyon geplante Gipfeltreffen EU-China verschoben hat; unterstreicht die zentrale Bedeutung eines konstruktiven Dialogs über den Klimawandel sowie der gegenseitigen Verständigung über die wichtigsten Handelsfragen zu einem für die Weltwirtschaft kritischen Zeitpunkt; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass möglichst bald ein solches Gipfeltreffen stattfindet;
63. ersucht China, sich auch künftig umfassend mit darum zu bemühen, die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda zu beschleunigen;
64. betont, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-China auf einen freien und fairen Handel ausgerichtet sein sollte, der auf der Durchsetzung von Klauseln zu Menschenrechten, Umweltbelangen, Fragen der nachhaltigen Entwicklung und sozialen Aspekten beruht;
65. begrüßt die Einrichtung des Mechanismus für einen Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene (HLM) als Plattform für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China auf strategischer Ebene; vertritt die Ansicht, dass ein wichtiges Element dieses Prozesses darin zu sehen ist, dass der Mechanismus zufriedenstellende Lösungen für Ärgernisse im Handel ermöglicht; fordert die Kommission auf, dem HLM dadurch mehr Profil zu verleihen, dass sie 2009 einen der Vizepräsidenten der neu gebildeten Kommission zum Kommissar mit koordinierender Funktion ernennt und mit der Leitung der HLM-Delegation beauftragt;
66. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass alle bestehenden Abkommen mit China im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zur Förderung der Zusammenarbeit in diesem Bereich wirksam umgesetzt werden; empfiehlt, die Anstrengungen im Bereich FuE zwischen der Europäischen Union und China im Hinblick auf bahnbrechende technologische Entwicklungen, Erfordernisse der Gesellschaft, Umweltkatastrophen und künftige wirtschaftliche Entwicklungen stärker strategisch auszurichten und dabei einen größeren Sachbezug herzustellen; fordert beide Parteien auf, den Technologietransfer und den Transfer technischen Wissens zu erleichtern, indem Austauschprogramme für Forscher und Akademiker gefördert werden;
67. begrüßt die Annäherung zwischen China und Taiwan; betrachtet Taiwan, den viertgrößten Handelspartner der Europäischen Union in Asien, als wirtschaftliches und handelspolitisches Rechtssubjekt; unterstützt die Teilnahme Taiwans als Beobachter in wichtigen internationalen Organisationen, in denen hierfür keine Eigenstaatlichkeit erforderlich ist, z.B. in der ILO;
68. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen und chinesischen Hochschulen und größere Mobilität für Wissenschaftler, Forscher und Studenten zwischen der Europäischen Union und China;
69. unterstützt die kontinuierliche Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China im Bereich Weltraumforschung, -anwendungen und -technologie; ist der Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit für die Koexistenz der Programme Compass und Galileo von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere um deren Kompatibilität im Interesse der Nutzer in der ganzen Welt sicherzustellen;
70. ersucht die Kommission und die chinesische Regierung nachdrücklich, gemeinsam Wege zum Ausbau der parlamentarischen Dimension in der Arbeit des HLM zu suchen, die darauf ausgerichtet ist, alle Beteiligten zu erreichen und ihren Sorgen und Bedenken Gehör zu verschaffen;
71. befürwortet die Bemühungen der Kommission um die Gestaltung eines KMU-freundlichen wirtschaftlichen Umfelds durch die Annahme der Mitteilung mit dem Titel "Vorfahrt für KMU in Europa - Der Small Business Act für Europa" (KOM (2008) 0394) und begrüßt in diesem Zusammenhang die angekündigte Initiierung eines Projekts mit dem Namen "Gateway to China", dessen Schwerpunkt auf einem Programm "Executive Training" in China liegt, damit die europäischen KMU sich bis 2010 besser auf dem chinesischen Markt behaupten können;
72. fordert China auf, die Zusammenarbeit zwischen chinesischen Universitäten und KMU in der EU zu fördern, um die Innovationsfähigkeit der KMU in China zu verbessern und so mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Handels- und Wirtschaftsleistung zu steigern; fordert China zudem auf, die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Seiten zu fördern, um klimafreundliche Technologien zu unterstützen und zu verbessern und den Ausstoß von Treibhausgasen durch europäische KMU in China zu verringern;
73. fordert die Kommission auf, die Kooperation zwischen den Unternehmen zu fördern, auf die Website der Marktzugangsdatenbank aufmerksam zu machen und die Streitbeilegungsmechanismen zu verbessern;
74. unterstützt Programme zum Ausbau des Handels zwischen China und der Europäischen Union, wie etwa das Programm "Executive Training"; ersucht die Kommission, die technische Unterstützung Chinas zu verstärken, damit Arbeitsschutzbestimmungen umgesetzt werden und die Zusammenarbeit im Zollwesen verbessert wird;
75. vertritt die Ansicht, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Europäischen Union und China zunimmt und dass aufgrund der Komplexität und Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission erforderlich ist; erinnert China daran, seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen nachzukommen, und erwartet einen wirksamen und ergebnisorientierten Dialog mit China über die globalen Herausforderungen; befürwortet die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und China transparenter zu gestalten;
76. ist der Ansicht, dass die EXPO 2010 in Schanghai, China, den europäischen Unternehmen eine großartige Gelegenheit bietet, sich zu präsentieren, Kontakte zu knüpfen und sich der chinesischen Öffentlichkeit und chinesischen Unternehmen vorzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die EU-Wirtschaft auf der EXPO 2010 mit einem Stand vertreten ist;
77. ersucht die Kommission um Unterstützung bei der Schaffung eines Wirtschaftsrates China-EU nach dem Vorbild des Wirtschaftsrates USA-EU;
78. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas zu übermitteln.

1 ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
2 ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 103.
3 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0362.