A. Problem
- Das geltende Recht der Zwangsvollstreckung ist noch maßgeblich von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts geprägt. Seither hat sich die typische Vermögensstruktur der Schuldner grundlegend gewandelt. Insbesondere die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen erweisen sich in Bezug auf Vollstreckungsziel, Verfahren, verfügbaren Hilfsmitteln sowie vorgesehenen Sanktionen als nicht mehr zeitgemäß. Folgende Unzulänglichkeiten sind hervorzuheben:
- - Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger setzen erst nach einem erfolglosen Fahrnispfändungsversuch und damit zu spät ein. Zudem sind sie auf Eigenangaben des Schuldners beschränkt.
- - Die Vermögensverzeichnisse und das Schuldnerverzeichnis werden in Papierform geführt und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwaltet. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand bei den einzelnen Gerichten und behindert die Effektivität von Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers.
- - Das Schuldnerverzeichnis in seiner derzeitigen Form ist zur Warnung des Rechtsverkehrs vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern nur bedingt geeignet, da seine Eintragungen lediglich auf der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen erfolglosen Fahrnispfändungsversuchs oder auf dem Erlass eines Erzwingungshaftbefehls beruhen.
B. Lösung
- Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor. Die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren sollen möglichst frühzeitig einsetzen und durch die ergänzende Einholung von Fremdauskünften wirkungsvoll gestärkt werden. Außerdem werden die durch die moderne Informationstechnologie eröffneten Möglichkeiten zur Modernisierung des Verfahrens und zu einer Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange ausgeschöpft, um die Justiz zu entlasten und den Schutz des Rechtsverkehrs weiter zu verbessern.
- Im übrigen werden überfällige Anliegen des allgemeinen Vollstreckungsrechts umgesetzt.
C. Alternativen
D. Kosten
- Die in dem Entwurf vorgesehene Zentralisierung und Automatisierung der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse und der Führung des Schuldnerverzeichnisses entlastet die Serviceeinheiten der Vollstreckungsgerichte spürbar. Diese Entlastung ist allerdings mit einem Mehraufwand in sächlicher Hinsicht verbunden, der von den Ländern anteilig zu tragen ist. Hinzu kommt ein personeller Mehraufwand für die vorgesehenen neuen Aufgaben des Gerichtsvollziehers, der angesichts der allgemein rückläufigen Belastung im Gerichtsvollzieherdienst allerdings nicht in vollem Umfang durch die Schaffung neuer Stellen zu kompensieren sein dürfte.
- Selbst wenn dies der Fäll wäre, dürften die Mehrbelastungen der Länder insgesamt eine Größenordnung von 60 Mio. Euro nicht übersteigen.
- Diesem Mehraufwand stehen im Entwurf vorgesehene Gebührenmehreinnahmen für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher gegenüber, die in der Größenordnung bis zu 120 Mio. Euro beziffert werden können. Selbst wenn davon entsprechend den gegenwärtigen Regelungen vieler Länder zur Bürokostenentschädigung die Hälfte den Gerichtsvollziehern zu belassen wäre, würden die Mehrbelastungen der Länder jedenfalls durch die ihnen verbleibenden Mehreinnahmen gedeckt. Der Entwurf ermöglicht den Ländern außerdem, künftig Gebühren für die Einzelauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis zu erheben.
- Zwar können sich die Vollstreckungskosten der Gläubiger im Einzelfall geringfügig erhöhen. Diese Mehrkosten dürften aber durch höhere Vollstreckungserlöse infolge verbesserter Sachaufklärung aufgewogen werden.
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Baden-Württemberg Staatsministerium Stuttgart, 6. Mai 2008
Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008 aufzunehmen. Nach Vorstellung im Plenum soll der Gesetzentwurf den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Wicker
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch ...., wird wie folgt geändert:
- 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 8 "Zwangsvollstreckung" wie folgt geändert:
- 2. Dem § 753 wird folgender Absatz angefügt:
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag nach Absatz 2 einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden."
- 3. § 754 wird wie folgt gefasst:"
§ 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
- Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Stundungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen."
- 4. § 755 wird wie folgt gefasst:"
§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
- Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, so ist der Gerichtsvollzieher aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung befugt, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners Auskünfte aus dem Melderegister und aus dem Ausländerzentralregister einzuholen die genannten Stellen sind verpflichtet, dem Ersuchen Folge zu leisten. Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Satz 1 nicht zu ermitteln ist kann der Gerichtsvollzieher unter der in § 802l Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzung Auskünfte zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei den in § 802l Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen einholen."
- 5. In § 758a Abs. 2 wird die Angabe "§ 901" durch die Angabe "§ 802g" ersetzt.
- 6. In § 788 Abs. 4 wird die Angabe ", 813b" gestrichen.
- 7. In Abschnitt 2 wird folgender neuer Erster Titel eingefügt:
"Titel 1
Allgemeine Vorschriften"
§ 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
§ 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Stundung
- (1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
- (2) Hat der Gläubiger eine Stundung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können.
Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben.
Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
- (3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub.
Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät."
§ 802c Vermögensauskunft des Schuldners
- (1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben.
- (2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen.
Ferner sind anzugeben
- 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahe stehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
- 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten.
Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.
- (3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er die Angaben nach Absatz 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend."
§ 802d Erneute Vermögensauskunft
§ 802e Zuständigkeit
- (1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.
- (2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.
§ 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
- (1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen.
Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin in seine Geschäftsräume.
Der Schuldner hat die zur Abgabe der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin beizubringen.
- (2) Abweichend von Absatz 1 kann der Gerichtsvollzieher bestimmen, dass die Abgabe der Vermögensauskunft in der Wohnung des Schuldners stattfindet. Der Schuldner kann dieser Bestimmung binnen einer Woche gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Andernfalls gilt der Termin als pflichtwidrig versäumt, wenn der Schuldner in diesem Termin aus Gründen, die er zu vertreten hat die Vermögensauskunft nicht abgibt.
- (3) Mit der Terminsladung ist der Schuldner über die nach § 802c Abs. 2 erforderlichen Angaben zu belehren. Der Schuldner ist über seine Rechte und Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, über die Folgen einer unentschuldigten Terminssäumnis oder einer Verletzung seiner Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter (§ 802l) und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft (§ 882c) zu belehren.
- (4) Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind dem Schuldner zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht. Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung nach Maßgabe des § 357 Abs. 2 mitzuteilen.
- (5) Der Gerichtsvollzieher errichtet eine Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 2 erforderlichen Angaben in elektronischer Form (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Schuldner vor Abgabe der Versicherung nach § 802c Abs. 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Dem Schuldner ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen.
- (6) Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 und leitet dem Gläubiger unverzüglich einen Ausdruck zu. Der Ausdruck muss den Vermerk enthalten, dass er mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmt; § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 802g Erzwingungshaft
- (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
- (2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.
§ 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
- (1) Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, drei Jahre vergangen sind.
- (2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde, darf, solange dieser Zustand dauert die Haft nicht vollstreckt werden.
§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
- (1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen.
Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Abs. 5 gilt entsprechend.
Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt.
- (2) Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. § 802f Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
- (3) Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
- (1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
- (2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
- (3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden drei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.
§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
- 8. Der bisherige Titel 1 "Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen" wird Titel 2.
- 9. § 806b wird aufgehoben.
- 10. § 807 wird wie folgt gefasst:"
§ 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
- (1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
- 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.
- (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht."
- 11. § 813a und § 813b werden aufgehoben.
- 12. In § 836 Abs. 3 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
"Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend."
- 13. § 845 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
- 14. § 851b wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, dass der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. Die Frist beginnt mit der Pfändung."
- b) Es werden folgende neue Absätze 3 und 4 angefügt:
- (3) Anordnungen nach Absatz 1 können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage der Verhältnisse geboten ist, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden.
- (4) Vor den in Absatz 1 und in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen ist, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, der Gläubiger zu hören.
Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse sind glaubhaft zu machen. Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen."
- 15. Die bisherigen Titel 2 bis 4 werden die Titel 3 bis 5.
- 16. Es wird der folgende neue Titel 6 angefügt:
Titel 6
Schuldnerverzeichnis"
§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
- (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis derjenigen Personen,
- 1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat
- 2. deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat,
- 3. deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung angeordnet hat (Schuldnerverzeichnis).
- (2) Im Schuldnerverzeichnis werden angegeben
- 1. Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie Firma und Nummer des Registerblatts im Handelsregister,
- 2. Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners,
- 3. Wohnsitz oder Sitz des Schuldners, einschließlich abweichender Personendaten des Schuldners,
- 4. Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens sowie
- 5. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c zur Eintragung führende Grund,
- 6. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung zur Eintragung führende Grund,
- 7. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 das Datum der Eintragungsanordnung und die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgewiesen wurde.
§ 882c Eintragungsanordnung
- (1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn
- 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist
- 2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
- 3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.
- (2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Sie ist dem Schuldner zuzustellen soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763).
§ 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
- (1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich in elektronischer Form dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1, das die Eintragung des Schuldners veranlasst.
- (2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.
- (3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 in elektronischer Form.
§ 882e Löschung
- (1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht. Im Fall des § 882b Abs. 1 Nr. 3 beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre seit Erlass des Abweisungsbeschlusses.
- (2) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung gelöscht, wenn dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
- 1. die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist;
- 2. das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder
- 3. die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.
- (3) Gegen die Entscheidung über die Löschung einer Eintragung findet die Erinnerung nach § 573 statt.
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
- Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen
- 1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
- 2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen
- 3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
- 4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
- 5. für Zwecke der Strafverfolgung;
- 6. Zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.
- Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
§ 882g Erteilung von Abdrucken
- (1) Aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt werden, auch durch Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form. Bei der Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form gelten die von der Landesjustizverwaltung festgelegten Datenübertragungsregeln.
- (2) Abdrucke erhalten
- 1. Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern),
- 2. Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nicht öffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden, oder
- 3. Antragsteller, deren berechtigtem Interesse durch Einzeleinsicht in die Länderschuldnerverzeichnisse oder durch den Bezug von Listen nach Absatz 5 nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.
- (3) Die Abdrucke sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nach der Beendigung des laufenden Bezugs sind die Abdrucke unverzüglich zu vernichten; Auskünfte dürfen nicht mehr erteilt werden.
- (4) Die Kammern dürfen ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern einer anderen Kammer Auskünfte erteilen. Andere Bezieher von Abdrucken dürfen Auskünfte erteilen soweit dies zu ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit gehört. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Auskünfte dürfen auch im automatisierten Abrufverfahren erteilt werden soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.
- (5) Die Kammern dürfen die Abdrucke in Listen zusammenfassen oder hiermit Dritte beauftragen; sie haben diese bei der Durchführung des Auftrags zu beaufsichtigen.
Die Listen dürfen den Mitgliedern von Kammern auf Antrag zum laufenden Bezug überlassen werden. Für den Bezug der Listen gelten Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 entsprechend. Die Bezieher der Listen dürfen Auskünfte nur jemandem erteilen, dessen Belange sie kraft Gesetzes oder Vertrages wahrzunehmen haben.
- (6) Für Abdrucke, Listen und Aufzeichnungen über eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis, die auf der Verarbeitung von Abdrucken oder Listen oder auf Auskünften über Eintragungen im Schuldnerverzeichnis beruhen, gilt § 882e Abs. 1 entsprechend. Über vorzeitige Löschungen (§ 882e Abs. 2) sind die Bezieher von Abdrucken innerhalb eines Monats zu unterrichten. Sie unterrichten unverzüglich die Bezieher von Listen (Absatz 5 Satz 2). In den auf Grund der Abdrucke und Listen erstellten Aufzeichnungen sind die Eintragungen unverzüglich zu löschen. Listen sind auch unverzüglich zu vernichten, soweit sie durch neue ersetzt werden.
- (7) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sowie des Absatzes 5 gilt für nichtöffentliche Stellen § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde auch die Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten in oder aus Akten überwacht und auch überprüfen kann, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Vorschrift über den Datenschutz verletzt ist. Entsprechendes gilt für nicht-öffentliche Stellen, die von den in Absatz 2 genannten Stellen Auskünfte erhalten haben.
- (8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1. Vorschriften über den Bezug von Abdrucken nach den Absätzen 1 und 2 und das Bewilligungsverfahren sowie den Bezug von Listen nach Absatz 5 zu erlassen;
- 2. Einzelheiten der Einrichtung und Ausgestaltung automatisierter Abrufverfahren nach Absatz 4 Satz 4, insbesondere der Protokollierung der Abrufe für Zwecke der Datenschutzkontrolle, zu regeln;
- 3. die Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis, die Anfertigung, Verwendung und Weitergabe von Listen, die Mitteilung und den Vollzug von Löschungen und den Ausschluss vom Bezug von Abdrucken und Listen näher zu regeln, um die ordnungsgemäße Behandlung der Mitteilungen, den Schutz vor unbefugter Verwendung und die rechtzeitige Löschung von Eintragungen sicherzustellen;
- 4. Zur Durchsetzung der Vernichtungs- und Löschungspflichten im Falle des Widerrufs der Bewilligung die Verhängung von Zwangsgeldern vorzusehen; das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
- 17. § 883 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
- b) Absatz 4 wird aufgehoben.
- 18. Der Vierte Abschnitt "Eidesstattliche Versicherung und Haft" wird aufgehoben.
- 19. In § 888 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "Vierten" durch das Wort "Zweiten" ersetzt.
- 20. In § 933 Satz 1 wird die Angabe "§§ 901, 904 bis 913" durch die Angabe "§§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2" ersetzt.
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), die zuletzt durch ........ geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 3
Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
- (1) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ...... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Nummer 2113 wird wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
|---|
| "2113 | Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( § 802g Abs. 1 ZPO) | 20 EUR |
- 2. Die Nummern 2115 und 2116 werden wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
|---|
| "2115 | Verfahren über den Widerspruch des Schuldners gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung ( § 882d Abs. 1 ZPO) Soweit der Widerspruch verworfen oder zurückgewiesen oder dem Widerspruch nur deshalb stattgegeben wird, weil der Schuldner die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich beseitigt hat | 20 EUR |
| 2116 | Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ( § 882d Abs. 2 ZPO) Soweit der Antrag zurückgewiesen wird | 15 EUR" |
- 3. Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9000 wird aufgehoben.
- (2) Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. § 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz und in Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "(§ 900 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung)" jeweils durch die Angabe "(§ 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung)" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 2 und in Absatz 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter "eidesstattlichen Versicherung" durch das Wort "Vermögensauskunft" ersetzt.
- 2. § 10 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Gebühren nach dem 1. Abschnitt des Kostenverzeichnisses sind für jede Zustellung, die Gebühr für die Entgegennahme einer Zahlung (Nummer 430 des Kostenverzeichnisses) ist für jede Zahlung und die Gebühr für die Einholung von Auskünften (Nummer 440 des Kostenverzeichnisses) ist für jede Auskunft gesondert zu erheben."
- 3. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 der Vorbemerkung zum 1. Abschnitt werden die Wörter "eidesstattlichen Versicherung ( § 900 ZPO)" durch die Angabe "Vermögensauskunft ( § 802f ZPO)" ersetzt.
- b) Nach Nummer 206 wird folgende Nummer 207 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
|---|
| 207 | Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache ( § 802b ZPO)
Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. | 12,50 EUR |
- c) Nummer 260 wird wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
|---|
| 260 | Abnahme der Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802d Abs. 1 oder § 807 ZPO | 40 EUR |
- d) Nach Nummer 260 wird folgende Nummer 261 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
|---|
| 261 | Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Folgegläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) | 40 EUR |
- e) Nach Nummer 430 wird folgende Nummer 440 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
|---|
| 440 | Einholung einer Auskunft bei einer der in §§ 755, 802l ZPO genannten Stellen. | 10 EUR |
- f) Im 6. Abschnitt wird in Satz 2 der Vorbemerkung die Angabe "§§ 812, 851b Abs. 2 Satz 2 ZPO" durch die Angabe "§§ 812, 851b Abs. 4 Satz 3 ZPO" ersetzt.
- g) In der Anmerkung zu Nummer 604 werden die Wörter "eidesstattliche Versicherung" durch das Wort "Vermögensauskunft" und die Angabe " § 903 ZPO" durch die Angabe "§ 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO" ersetzt.
- h) Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 700 KV GvKostG wird wie folgt gefasst:
(3) Eine Dokumentenpauschale für die erste Ablichtung oder den ersten Ausdruck des Vermögensverzeichnisses und der Niederschrift über die Abgabe der Vermögensauskunft wird von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 260 oder 261 zu erheben ist. Entsprechendes gilt, wenn anstelle der in Satz 1 genannten Ablichtungen oder Ausdrucke elektronisch gespeicherte Dateien überlassen werden ( § 802d Abs. 2 ZPO)."
- i) In Nummer 703 werden vor dem Wort "Zeugen" das Wort "Auskunftsstellen" und ein Komma eingefügt.
- j) Nummer 708 wird aufgehoben.
- (3) Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298), die zuletzt durch ........ geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "803 bis 827" durch die Angabe "802a bis 802i, 802j Abs. 1 und 3, §§ 802k bis 827" ersetzt und die Angabe ", 899 bis 910, 913 bis 915h" gestrichen.
- 2. In § 7 Satz 1 werden die Wörter "eidesstattlichen Versicherung" durch das Wort "Vermögensauskunft" ersetzt.
- (4) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ....... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- 3. Die Überschrift vor § 19 wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt 5: Entschädigung von Auskunftsstellen, Zeugen und Dritten"
- 4. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:"
§ 22a Entschädigung von Auskunftsstellen
Nach §§ 755 und 802l Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Auskunft Verpflichtete erhalten für jede aufgrund eines neuen Ersuchens erteilte Auskunft 5 Euro."
- 5. § 24 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt, vor diesem Zeitpunkt das Ersuchen an die Auskunftsstelle gerichtet oder der Berechtigte herangezogen worden ist."
- (5) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch .......geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe "§§ 802a bis 863 und 882b bis 882f" ersetzt.
- 2. § 18 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 8 wird die Angabe "813b," gestrichen.
- b) In Nummer 18 werden die Wörter "eidesstattlichen Versicherung" durch das Wort "Vermögensauskunft" und die Angabe "§§ 900 und 901" durch die Angabe "§§ 802f und 802g" ersetzt.
- c) In Nummer 19 wird die Angabe "§ 915a" durch die Angabe "§ 882e" ersetzt.
- 3. In § 25 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807" durch die Wörter "die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c" ersetzt.
Artikel 4
Änderung anderer Rechtsvorschriften
- (1) Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771), das zuletzt durch ...... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- (2) Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. § 26 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich in elektronischer Form dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung."
- 2. In § 98 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "§§ 904 bis 910, 913" durch die Angabe "§ 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1" ersetzt.
- (3) In § 463b Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074), die zuletzt durch ..........geändert worden ist, werden die Angabe "§ 883 Abs. 2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913" durch die Angabe "883 Abs. 2 und 3" und das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.
- (4) In § 50 Abs. 1 Nr. 6 Halbsatz 2 der Bundesnotarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1961 (BGBl. I S. 2188), die zuletzt durch ......... geändert worden ist, wird die Angabe "vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt.
- (5) In § 7 Nr. 9 Halbsatz 2 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), die zuletzt durch ........geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt.
- (6) In § 21 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 2 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch .......... geändert worden ist, wird die Angabe "vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt.
- (7) In § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch ......... geändert worden ist, wird die Angabe "vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt.
- (8) Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch ........geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 11 Abs. 3 wird die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt
- 2. In § 34b Abs.4 Nr. 2 Halbsatz 2 und § 34c Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 wird jeweils die Angabe "vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe "§ 915" durch die Angabe "§ 882b" ersetzt.
- (9) § 44 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) wird wie folgt geändert:
- 1. In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe "§§ 901, 904 bis 906, 909, 910, 913" durch die Angabe "§§ 802g, 802h und 802j Abs. 1" ersetzt.
- 2. In Absatz 3 Satz 6 werden die Angabe "§ 883 Abs.2 bis 4, § 900 Abs. 1 und §§ 901, 902, 904 bis 910 sowie 913" durch die Angabe "§ 883 Abs. 2 und 3" und das Wort "sind" durch das Wort "ist" ersetzt.
- (10) In § 90 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I s. 602), das zuletzt durch ........... geändert worden ist, werden die Angabe "§ 883 Abs. 2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs. 1 und 4, sowie die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913" durch die Angabe "§ 883 Abs. 2 und 3" und das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.
- (11) Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), das zuletzt durch .........geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 25 Abs. 4 Satz 2 werden die Angabe "§ 883 Abs. 2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs. 1, 4, die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913" durch die Angabe "§ 883 Abs. 2 und 3" und das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.
- 2. § 39 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Worte "500 Euro" durch die Worte "600 Euro" ersetzt.
- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und Fahrzeugdaten dürfen darüber hinaus zur Durchsetzung von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden anderen Ansprüchen übermittelt werden, wenn die Gesamtforderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt, auf mindestens 600 Euro lautet. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn
- 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt oder
- 2. bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten wäre oder
- 3. der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt ist."
- (12) In § 16 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch .........geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 901, 904 bis 911" durch die Angabe "§§ 802g, 802h und § 802j Abs. 2" ersetzt.
- (13) In § 15 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 16.3.1985, das zuletzt durch .........geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 899, 901, 902, 904 bis 913" durch die Angabe "§§ 802g bis 802i, 802j Abs.1 und 2" ersetzt.
- (14) § 24c des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), die zuletzt durch ... geändert wurde, wird wie folgt geändert:
- 1. In Absatz 1 Satz 1 werden der Punkt am Ende der Nummer 2 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
"bei einem Konto im Sinne der Nummer 1 die Angabe, ob das Konto als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung geführt wird."
- 2. In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Darüber hinaus darf die Bundesanstalt einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auskunftsverpflichtung nach Absatz 3 Nr. 4 erforderlich ist."
- 3. In Absatz 3 Satz 1 werden der Punkt am Ende der Nummer 3 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
4. den Gerichtsvollziehern, wenn die Gesamtforderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt, auf mindestens 600 Euro lautet. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn a) der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt b) oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten wäre oder c) der Wohnsitz oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt ist.
- (15) § 74 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch ... geändert wurde, wird wie folgt geändert:
- 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
§ 74 Übermittlung bei Vollstreckungsverfahren, bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- 2. Vor Satz 1 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens zulässig wenn die Gesamtforderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt, auf mindestens 600 Euro lautet. Die Übermittlung ist nur zulässig wenn
- 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt oder
- 2. bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten wäre oder
- 3. der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt ist.
Der Gerichtsvollzieher hat in seinem Ersuchen anzugeben, ob diese Voraussetzungen vorliegen."
- 3. Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu Absatz 2 Satz 1 und 2.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
Nach § 34 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 35 angefügt:"
§ 35
- Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung vom ... (einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes und Fundstelle im BGBl.) gelten folgende Übergangsvorschriften:
- 1. Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind, finden anstelle der §§ 754, 755, 758a Abs. 2, 788 Abs. 4, 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2, 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 836 Abs. 3, 845 Abs. 1 Satz 3, 851b, 883 Abs. 2 und 4, 888 Abs. 1 Satz 3, 899 bis 915h, 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter Anwendung.
- 2. Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind, finden die §§ 6, 7 der Justizbeitreibungsordnung und die darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der bis zu dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung weiter Anwendung.
- 3. §§ 33 Abs. 2 und 3, 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 98 Abs. 3 der Insolvenzordnung, §§ 284, 326 Abs. 3, 334 Abs. 3 der Abgabenordnung, §§ 463b Abs. 3 der Strafprozessordnung, § 44 Abs. 2 und 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 90 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 25 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes, § 16 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes und § 15 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 16.3.1985 sowie die darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung finden in der bis zu dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn die Anordnung der Auskunftserteilung oder der Haft vor dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt erfolgt ist.
- 4. Im Rahmen des § 802d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des § 284 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung in der bis zu dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung der Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der Fassung gleich, die ab dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt gilt. Kann ein Gläubiger aus diesem Grund keine Vermögensauskunft verlangen, ist er nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 der Zivilprozessordnung dazu befugt, das beim Vollstreckungsgericht verwahrte Vermögensverzeichnis einzusehen das der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegt und sich aus ihm Abschriften erteilen zu lassen.
- 5. Das Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis zu dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung wird hinsichtlich der Eintragungen fortgeführt, die vor dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt vorzunehmen waren oder die nach den Nummern 1 bis 3 nach dem in Artikel 6 Satz 2 genannten Zeitpunkt vorzunehmen sind, Die §§ 915 bis 915h der Zivilprozessordnung finden insoweit weiter Anwendung. Unbeschadet des § 915a Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist eine Eintragung in dem nach Satz 1 fortgeführten Schuldnerverzeichnis vorzeitig zu löschen, wenn der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen wird.
- 6. Soweit eine gesetzliche Bestimmung die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung voraussetzt, steht dem die Eintragung in das nach Nummer 5 fortgeführte Schuldnerverzeichnis gleich."
Artikel 6
Inkrafttreten
- Artikel 1 Nr. 2 sowie in Artikel 1 Nr. 7 der § 802k Abs. 3 und 4, in Artikel 1 Nr. 16 die § 882g Abs. 8 und § 882h Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes treten am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar des vierten Jahres nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung
I. Allgemeines
1. Ausgangslage
Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung überlässt dem Gläubiger einer Geldforderung die Entscheidung, ob und in welchem Umfang er sein Recht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen will. Für die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags benötigt er allerdings konkrete Anhaltspunkte über verwertbares Vermögen des Schuldners.
Nach geltendem Recht kann der Gläubiger erst nach einem fruchtlosen Fahrnispfändungsversuch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, in deren Rahmen der Schuldner ein Verzeichnis seines gesamten Vermögens vorzulegen hat, verlangen.
Dieses Regelungskonzept folgt der Vorstellung, primäres Vollstreckungsziel sei die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen (Fahrnisvollstreckung). Dieser Ansatz erklärt sich historisch daraus, dass noch im 19. Jahrhundert bei weiten Bevölkerungskreisen werthaltiger Besitz ganz überwiegend aus beweglicher Habe bestand.
Demgegenüber bietet die Fahrnisvollstreckung mittlerweile praktisch keine Aussichten mehr auf eine Befriedigung. Heute verspricht Ertrag im wesentlichen nur noch die Vollstreckung in Forderungen (insbesondere aus Arbeitsverhältnissen und Bankkonten) sowie Immobilien. Das geltende Recht, das für eine Vermögensauskunft des Schuldners stets einen Fahrnispfändungsversuch verlangt, zwingt deshalb den Gläubiger zu einer Vorgehensweise, die ihm lediglich eine weitere Verzögerung der Rechtsdurchsetzung sowie zusätzliche Kosten einbringt.
Das herkömmliche Verfahren der eidesstattlichen Versicherung kann auch deshalb nicht zufrieden stellen, weil es die Informationsmöglichkeiten des Gläubigers auf Eigenangaben des Schuldners beschränkt. Dieser muss zwar Auskunft über sein Vermögen geben und diese eidesstattlich bekräftigen; das Gesetz sieht insoweit auch Zwangsmittel vor. Die praktische Erfahrung zeigt allerdings, dass auf die Richtigkeit und Vollständigkeit derartiger Selbstauskünfte gleichwohl wenig Verlass ist. Andere seriöse zuverlässige und ergiebige Erkenntnisquellen stellt das geltende Recht dem privaten Gläubiger nicht zur Verfügung, was dessen Rechtsdurchsetzungschancen von vornherein schmälert und im übrigen die Bereitschaft des Schuldners zu wahrheitsgemäßen Eigenangaben nicht fördert.
Die Effektivität der Geldvollstreckung wird ferner dadurch behindert, dass die einschlägigen Justizmaßnahmen bislang örtlich (auf den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk) beschränkt sind. Das gilt insbesondere für die Verwaltung von Vermögensverzeichnissen, aber auch für die Führung des Schuldnerverzeichnisses, von dessen Zentralisierungsmöglichkeit bislang nur wenige Länder Gebrauch gemacht haben. Die derzeit erhobenen Daten besitzen nur Aussagekraft für den jeweiligen Gerichtsbezirk und haben daher im Zeitalter moderner Schuldnermobilität für Gläubiger nur dann noch eine gewisse Aussagekraft, wenn sie flächendeckend bei einer Vielzahl von Gerichten abgefragt werden.
Hinzu tritt der Umstand, dass die genannten Verfahren bis heute grundsätzlich in Papierform geführt werden. Angesichts der hohen Zahl einschlägiger Auskunftsbegehren ist damit für die Vollstreckungsgerichte ein massenhafter Aufwand verbunden, der sich durch flächendeckende Gläubigeranfragen noch vervielfacht.
Die dargestellten Mängel beeinträchtigen die Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung insgesamt. Die Informationsdefizite des Gläubigers führen in einer Vielzahl von Fällen dazu dass eine Vollstreckung mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst eingeleitet wird oder aber ergebnislos bleibt. Überflüssiger und vergeblicher Vollstreckungsaufwand belastet Verfahrensbeteiligte und Justiz. Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet zudem der Zahlungsmoral. Die individuellen, volkswirtschaftlichen und fiskalischen Kosten dieses Zustands sind erheblich; er ist auch geeignet, die Bemühungen der Justiz um eine Optimierung des Erkenntnisverfahrens zu entwerten.
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung vor. Die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren sollen schon zu Vollstreckungsbeginn einsetzen und durch ergänzende Fremdauskünfte wirkungsvoll gestärkt werden. Außerdem werden die durch die moderne Informationstechnologie eröffneten Möglichkeiten zur Modernisierung des Verfahrens und zu einer Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange ausgeschöpft, um die Justiz zu entlasten und den Schutz des Rechtsverkehrs weiter zu verbessern. Im Übrigen werden überfällige Anliegen des allgemeinen Vollstreckungsrechts umgesetzt.
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a) Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
Der Gläubiger erhält die Möglichkeit, schon vor Einleitung von Beitreibungsmaßnahmen Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erlangen, und zwar entweder vom Schuldner selbst ( § 802c ZPO) oder - falls dies unergiebig bleibt - von dritter Seite ( § 802l ZPO). Für die Einholung der Schuldner- wie Fremdauskünfte ist der örtliche Gerichtsvollzieher ( § 802e ZPO) zuständig.
Die Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Einholung dieser Auskünfte ist künftig vom Vollstreckungsauftrag des Gläubigers mit umfasst ( § 802a Abs. 2 ZPO). Die Möglichkeit sofortiger Sachpfändung bleibt unberührt (§ 807 ZPO).
Das Verfahren des Gerichtsvollziehers zur Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners ist im einzelnen in § 802f ZPO geregelt; auch zukünftig soll notfalls die Erzwingungshaft statthaft sein (§§ 802g ff. ZPO).
Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Fremdauskünften ( § 802l ZPO) orientieren sich an der Regelung des § 643 Abs. 2 ZPO. In der Sache streben sie eine Harmonisierung des zivilen Zwangsvollstreckungsrechts mit dem Verwaltungsvollstreckungsrecht an und schließen damit eine Rechtsschutzlücke für private Gläubiger, die das deutsche Recht bislang im Vergleich zu den Vollstreckungsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten aufweist.
Dabei wird insbesondere das Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt. Dazu sieht der Entwurf Schutzmechanismen vor, welche die Interessen von Gläubigern und Schuldnern aber auch das allgemeine Interesse an effizienten Geschäftsabläufen angesichts der knappen Ressourcen der Justiz ausgewogen berücksichtigt. Angesichts der in sich geschlossenen und eigenständigen Regelungen ist für eine ergänzende Anwendung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kein Raum, sofern auf sie nicht ausdrücklich verwiesen wird (vgl. § 882g Abs. 7 ZPO).
b) Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wird durch die Elektronisierung und Zentralisierung der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse ( § 802k ZPO) erheblich modernisiert.
Das Ergebnis der Vermögensauskunft des Schuldners, das inhaltlich dem bisherigen Vermögensverzeichnis nach § 807 ZPO a. F. entspricht, wird vom Gerichtsvollzieher als elektronisches Dokument aufgenommen und in die Justizdatenbank eines zentralen Vollstreckungsgerichts eingestellt (§ 802f Abs. 5 ZPO). Auf deren Inhalt haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff, die damit deren Inhalt weiteren Titelgläubigern zu Vollstreckungszwecken zugänglich machen können (§ 802k Abs. 2 Satz 1 ZPO). Daneben sind bestimmte staatliche Stellen, die schon heute auf die Vermögensverzeichnisse zugreifen können, im Rahmen ihrer Aufgaben einsichtsbefugt (§ 802k Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das einzelne Vermögensverzeichnis wird für die Dauer von drei Jahren abrufbar sein (§ 802k Abs. 1 ZPO); bei unveränderten Vermögensverhältnissen muss der Schuldner erst danach auf Antrag erneut eine Vermögensauskunft abgeben.
Mit der Einrichtung dieser zentralen Datenbank werden die Vollstreckungsgerichte von ihrer bisherigen Aufgabe der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse entlastet.
Zugleich erhalten Gläubiger auf diesem Wege mit geringst möglichem Aufwand landesweit gültige und aktuelle Informationen. Eine bundesweite Vernetzung dieser Datenbanken erscheint sinnvoll und technisch möglich.
c) Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
Der Gesetzentwurf sieht anstelle der bislang örtlichen Führung des Schuldnerverzeichnisses die Einrichtung eines Zentralverzeichnisses und dessen Führung durch ein zentrales Vollstreckungsgericht vor. Das Zentralverzeichnis wird als landesweites Internet-Register ausgestaltet ( § 882h Abs. 1 ZPO). Anknüpfungspunkt für eine Eintragung in dieses Register sollen zukünftig nicht mehr formale Tatbestände wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder die Anordnung der Erzwingungshaft sein (vgl. derzeit § 915 Abs. 1 ZPO). Vielmehr wird - unbeschadet weiterer Eintragungstatbestände - in Zukunft nur noch derjenige Schuldner mit einer Eintragung zu rechnen haben, der seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommt oder gegen den die Vollstreckung erfolglos geblieben ist (vgl. im einzelnen §§ 882b, c ZPO). Über eine Eintragung entscheidet der zuständige Gerichtsvollzieher (§ 882c ZPO), im Fall der § § 26 Abs. 2 InsO, 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Insolvenzgericht.
In das Internet-Register wird zukünftig jeder Einsicht nehmen können, der darlegt, diese Information zu einem legitimen Zweck zu benötigen ( § 882f ZPO). Aus Gründen des Datenschutzes sind detaillierte Vorkehrungen vorgesehen, um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen. Der Zugang zu den einzelnen Landesregistern könnte zukünftig - vergleichbar der Handhabung bei Insolvenzbekanntmachungen - über ein gemeinsames Portal stattfinden.
d) Allgemeines Vollstreckungsrecht
An der Spitze des Abschnitts "Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen" steht der Grundsatz der effektiven Vollstreckung ( § 802a Abs. 1 ZPO). § 802a Abs. 2 ZPO bestimmt den Standardumfang der Vollstreckungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers, der jedoch im Einzelfall durch den Vollstreckungsauftrag des Gläubigers beschränkt werden kann.
Die bisher verstreuten Einzelvorschriften zur gütlichen Erledigung des Vollstreckungsauftrages werden zu einer Vorschrift zusammengefasst (vgl. § 802b ZPO).
e) Verwaltungsvollstreckung
Um die bewährte gemeinsame Nutzung des Schuldnerverzeichnisses durch zivile Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung fortführen zu können, wird die Anknüpfung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an den Inhalt der abgegeben Vermögensauskunft sowie die Vorschriften über deren Inhalt und Errichtung auf die Verwaltungsvollstreckung übertragen (vgl. Artikel 2).
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a) Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
Im Bereich der Verwaltungsvollstreckungsbehörden ist durch die vorgeschlagenen Änderungen keine personelle Mehrbelastung zu erwarten, da die Behörde schon jetzt eine der Prüfung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vergleichbare Ermessensprüfung bezüglich der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durchzuführen hat.
Gleiches gilt hinsichtlich der sächlichen Ausstattung der Gerichtsvollzieher, der zentralen Vollstreckungsgerichte und der Verwaltungsvollstreckungsbehörden.
Insoweit kann die nötige technische Ausstattung im Wesentlichen bereits vorausgesetzt oder aber durch die ohnehin aufzuwendenden Mittel für die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher bzw. für die Ausstattung der Justiz- und Verwaltungsbehörden mit modernen Arbeitsplätzen im Zuge der Einführung des e-Governments und anderer Projekte in naher Zukunft sichergestellt werden.
Im Bereich der Serviceeinheiten der Vollstreckungsgerichte ermöglichen die vorgeschlagenen Änderungen eine rechnerische Entlastung von bis zu einem Drittel.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich dieser Wert vollständig erst nach Ablauf der Übergangsphase und angesichts der Personalstrukturen der Gerichte voraussichtlich nicht sofort und nicht in vollem Umfang realisieren lässt, dürfte dennoch im Ergebnis eine spürbare Erleichterung zu erwarten sein.
Die Entlastung ist allerdings mit einem Mehraufwand in sächlicher Hinsicht zu erkaufen.
Die Zentralisierung und Automatisierung wichtiger Tätigkeiten der Vollstreckungsgerichte, welche die personelle Entlastung ermöglicht, dürfte einmalige Kosten für die Entwicklung und Programmierung eines entsprechenden Fachverfahrens in Höhe von 0,5 bis 1,8 Mio. Euro sowie laufende Kosten von 3,5 bis 4,5 Mio. Euro jährlich für die Hardware-Ausstattung einer länderübergreifenden Einrichtung verursachen die bestimmte Aufgaben (Datenbearbeitung, Internetportal, Nutzerregistrierung und Einzug der Kosten für Internetauskünfte) bündelt. Diese Kosten werden von den Ländern anteilig zu tragen sein. Sofern die Datenbearbeitung von den Ländern nicht an einem technischen Standort gebündelt, sondern jeweils im eigenen technischen und organisatorischen Umfeld betrieben wird, können durch den Verlust von Synergieeffekten Mehrkosten für die Ausstattung der einzelnen zentralen Vollstreckungsgerichte anfallen.
Hinzu kommt ein Mehraufwand in personeller Hinsicht, der im Wesentlichen durch die den Gerichtsvollziehern zusätzlich übertragenen Aufgaben verursacht wird. In diesem Bereich ist ein Belastungsanstieg von 21 Prozentpunkten nach dem Bad Nauheimer Schlüssel zu erwarten. Dabei ist neben der Entlastung im Bereich der Vollstreckungsgerichte allerdings zu bedenken, dass auf den Belastungsanstieg im Gerichtsvollzieherdienst angesichts der in den letzten Jahren allgemein rückläufigen Belastung nicht zwingend und umfassend durch die Schaffung neuer Stellen zu reagieren ist. Statt dessen dürfte sich der Belastungsanstieg in gewissem Umfang auch ohne einen Ausbau des Personalkörpers bewältigen lassen.
Selbst wenn man annimmt, die Mehrbelastungen im Bereich des Gerichtsvollzieherdienstes würden umfassend durch die Schaffung von etwa 1.000 neuer Stellen bundesweit ausgeglichen, beliefe sich die daraus folgende jährliche Mehrbelastung der Länderhaushalte nur auf 57 Mio. Euro. Setzt man umgekehrt das Entlastungspotential des Gesetzentwurfs beim mittleren Dienst der Vollstreckungsgerichte nicht bei einem Drittel, sondern nur bei 15% an, könnten dort immer noch 180 Stellen bundesweit oder jährlich knapp 11 Mio. Euro für die Länder gespart werden. Berücksichtigt man dazu den jährlichen sächlichen Mehraufwand für den Betrieb der Vollstreckungsgerichte mit höchstens 4,5 Mio. Euro und die einmaligen Kosten für Entwicklung und Programmierung eines Fachverfahrens mit bis zu 1,8 Mio. Euro, überschreiten die jährlichen Mehrbelastungen der Länder eine Größenordnung 60 Mio. Euro nicht.
Die Gegenüberstellung des vom Entwurf verursachten Mehraufwands und der im Entwurf vorgesehenen Gebührenmehreinnahmen zeigt allerdings, dass eine Mehrbelastung der Haushalte der Länder im Ergebnis nicht zu befürchten ist.
Die im Entwurf enthaltenen kostenrechtlichen Bestimmungen lassen für die Länder nämlich bezifferbare Gebührenmehreinnahmen in der Größenordnung von mindestens 60 Mio. Euro jährlich erwarten. Diese Gebührenmehreinnahmen resultieren insbesondere aus der neuen Gebühr für die Einholung der Fremdauskünfte durch den Gerichtsvollzieher. Geht man wie bei der Aufwandsermittlung von jährlich etwa 9 Mio. Anträgen nach §§ 755, 802l ZPO-E aus, ergeben sich bei der vorgeschlagenen Gebühr von 10 Euro je Auskunftseinholung Mehreinnahmen von 90 Mio. Euro. Hinzu kommen Mehreinnahmen der Gerichtsvollzieher von bis zu 36 Mio. Euro durch die Erhöhung der Gebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners um 10 Euro bei derzeit etwa 3,6 Mio. Verfahren jährlich. Zu beachten ist allerdings, dass ein Teil der Gebührenmehreinnahmen von insgesamt 126 Mio. Euro nicht den Ländern zufließt, sondern den Gerichtsvollziehern zur Deckung ihres sächlichen Aufwands und der Anstellung von Hilfskräften zu belassen ist. Selbst wenn man annähme, dass der Gebührenanteil der Gerichtsvollzieher entsprechend der gegenwärtigen Regelung in den meisten Ländern bei 50% läge, würden den Ländern aber noch Gebührenmehreinnahmen von mindestens 60 Mio. Euro verbleiben.
Hinzu kommen Mehreinnahmen durch die Änderung der Gebühren für die Weiterleitung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses an Folgegläubiger durch den Gerichtsvollzieher; letztere können allerdings mangels genauer Erkenntnisse über den entsprechenden Geschäftsanfall nicht beziffert werden. Gleiches gilt für die den Gerichten zustehenden Gebühren für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls und den Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.
Unabhängig davon eröffnet der Entwurf den Ländern die Möglichkeit, künftig den Aufwand für den Betrieb der Schuldnerverzeichnisse durch die Erhebung einer Gebühr für die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis abzudecken, indem er klarstellt dass es sich insoweit um eine Justizverwaltungsangelegenheit handelt.
Bei der Gebührengestaltung steht es den Ländern frei, ob sie eine geringer bemessene Gebühr für jede Suchanfrage oder eine höher bemessene Gebühr festlegen, die nur bei tatsächlicher Auskunftserteilung nach erfolgreicher Individualisierung des Schuldners anfällt. Rechnet man auf der Basis der gegenwärtigen Anfragen beim zentralen Schuldnerverzeichnis in Nordrhein-Westfalen bundesweit künftig mit etwa 14 Mio. Anfragen jährlich, könnten die Länder bei einer Recherchegebühr von 2,50 Euro etwa 35 Mio. Euro an Gebühreneinnahmen erzielen.
Unterstellt man, dass nur zwei Drittel der Recherchen zu einem individualisierbaren Schuldner führen, könnte eine auskunftsbezogene Gebühr zwischen 4 und 5 Euro jährliche Einnahmen von 37 bis 47 Mio. Euro erbringen.
Soweit Verwaltungsbehörden künftig auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Einholung von Fremdauskünften Daten des Schuldners zu übermitteln haben wird ihr Aufwand durch die Schaffung eines Kostenerstattungsanspruchs in Höhe von 5 Euro je Auskunft kompensiert.
b) Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
Die verbesserten Informationsmöglichkeiten für Gläubiger werden die Zwangsvollstreckung schneller effizienter und billiger machen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Durch die Gebühren für die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis sowie die neu vorgesehenen Fremdauskünfte werden zwar geringfügige Mehrkosten für den Gläubiger entstehen. Diesen Gebühren stehen aber neue bzw. deutlich verbesserte Leistungen der Justiz sowie die zu erwartenden höheren Vollstreckungserlöse gegenüber.
5. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
6. Zustimmungsbedürftigkeit
Das Gesetz ist wegen der Änderung der Abgabenordnung in Artikel 2 nach Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 GG zustimmungsbedürftig.
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht zu Buch 8 wird entsprechend den neu gestalteten Abschnitten 2 und 4 angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 753)
Der an § 829 Abs. 4 angelehnte Formularzwang im neuen Absatz 3 soll eine Standardisierung des Vollstreckungsauftrags ermöglichen. Derzeit können die Vollstreckungsanträge formlos - auch mündlich - erteilt werden. Die schriftlichen Anträge sind sehr unterschiedlich gestaltet. Zwar verwenden viele Gläubiger Textbausteine; ihr unterschiedlicher Umfang und Aufbau erschweren aber die Erfassung ihres Inhalts durch den Gerichtsvollzieher. Dies gilt insbesondere für die Aufschlüsselung von Haupt- und Nebenforderungen sowie der Kosten. Die Strukturierung des Auftragsinhalts durch einen Formularzwang bietet daher erhebliche Rationalisierungspotentiale.
Die Regelung ermöglicht außerdem die Bestimmung einheitlicher Formulare für elektronisch übermittelte Vollstreckungsaufträge. Die allgemeine Befugnis der Landesregierungen, nach § 130a Abs. 2 Satz 1 eine für die Bearbeitung elektronischer Dokumente, einschließlich des elektronischen Vollstreckungsauftrags, geeignete Form zu bestimmen, erstreckt sich auch auf diesen Fall.
Zu Nummer 3 (§ 754)
Die Neufassung des § 754 stellt klar, dass die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung an den Gerichtsvollzieher diesem auch bestimmte materiellrechtliche Befugnisse gegenüber dem Schuldner und Dritten verleiht. Der Gläubiger muss die entsprechenden Handlungen des Gerichtsvollziehers gegen sich gelten lassen; auf einen materiellrechtlichen Mangel kann er sich dem Schuldner oder Dritten gegenüber nicht berufen (so schon bisher § 755 Satz 2).
Zu Nummer 4 (§ 755)
Die Regelung überträgt dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln (was bislang Sache des Gläubigers war), und stellt hierfür die Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Die Aufgabenübertragung dient der Zeitersparnis. Die Befugnis steht dem Gerichtsvollzieher nicht von Amts wegen zu, sondern nur aufgrund eines entsprechenden Antrags des Gläubigers; ein Ermessen ist ihm nicht eröffnet. Anknüpfungspunkt für die Aufenthaltsermittlung wird regelmäßig die letzte bekannte Anschrift des Schuldners sein; nach dieser bestimmt sich auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers. Besitzt der Gläubiger keinerlei Informationen über den Verbleib des Schuldners, so wird im Rahmen der Gerichtsvollzieherordnung eine besondere Regelung zur örtlichen Zuständigkeit zu treffen sein. Ergibt sich aus der Aufenthaltsermittlung die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsvollziehers, ist der Vollstreckungsvorgang an diesen von Amts wegen abzugeben.
Die Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers stützen sich vorrangig auf die Melderegister sowie bei Ausländern auf das Ausländerzentralregister. Kann auf diese Weise der Aufenthaltsort des Schuldners nicht ermittelt werden, so kann sich der Gerichtsvollzieher an die in § 802l Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen wenden, um zu prüfen, ob bei der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle, einem Kreditinstitut oder beim Zentralen Fahrzeugregister Informationen über den Aufenthaltsort des Schuldners vorliegen. Zwar ist die Fremdauskunft nach § 802l Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nur subsidiär gegenüber einer Selbstauskunft des Schuldners möglich. Dieser Vorrang kann jedoch nicht gelten, wenn sich der Schuldner seiner Erklärungspflicht entzieht indem er seine melderechtlichen Obliegenheiten nicht erfüllt. Die im Rahmen des § 802l Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Bagatellgrenze ist auch bei Anfragen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts zu beachten.
Entsprechend der allgemeinen Regelung in § 802a Abs. 2 Satz 2 kann der Gerichtsvollzieher allerdings nicht nach eigenem Ermessen Ermittlungen anstellen, sondern bedarf - schon im Hinblick auf die durch die Auskunftseinholung entstehenden Kosten - jeweils eines konkreten Auftrags des Gläubigers.
Für Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers nach § 755 ist in Nr. 703 des Kostenverzeichnisses zum GvKostG ein entsprechender Kostentatbestand vorgesehen.
Zu Nummer 5 (§ 758a Abs. 2)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die Erzwingungshaft nunmehr in § 802g geregelt ist.
Zu Nummer 6 (§ 788 Abs. 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des § 813b.
Zu Nummer 7 (Titel 1: Allgemeine Vorschriften)
In einem neu gefassten Ersten Titel werden einige Grundsätze zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen vorab festgelegt. Auch das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners wird hier geregelt, da es keiner vorherigen Durchführung eines Fahrnispfändungsversuchs mehr bedarf.
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Der Grundsatz effizienter Vollstreckung, der insbesondere für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gilt, ist bislang in der ZPO nicht ausdrücklich niedergelegt.
Er wird - auch im Hinblick auf die weitgehenden Gestaltungsbefugnisse, die § 802b dem Gerichtsvollzieher eröffnet - in Absatz 1 vorangestellt. Richtschnur der Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers ist danach die möglichst zeitnahe und vollständige Befriedigung des Gläubigers, bei der jeder überflüssige Aufwand vermieden werden soll. Aus dem geltenden Recht nimmt die Vorschrift den Gedanken der zügigen Erledigung auf (vgl. derzeit § 806b Satz 1).
Die Regelung versteht sich als programmatische Leitlinie und zugleich als Maßstab für die Rechtsanwendung des Gerichtsvollziehers im Einzelfall. Konkrete Rechtsfolgen sind aus ihr allein jedoch nicht abzuleiten.
Zu Absatz 2
Absatz 2 bezeichnet in Satz 1 Nummern 1 bis 5 bestimmte vollstreckungsrechtliche Standardbefugnisse bei der Geldvollstreckung, die dem Gerichtsvollzieher aufgrund des Vollstreckungsauftrags des Gläubigers zustehen. Die Aufzählung folgt dem regelmäßigen Vollstreckungsablauf. Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt jedoch der Gläubiger, der seinen Vollstreckungsauftrag auf einzelne Maßnahmen nach Satz 1 beschränken kann. Insbesondere muss er nicht - wie bisher - sogleich einen Pfändungsversuch durchführen lassen. Vielmehr kann er sich zunächst Informationen über die aktuelle Vermögenssituation des Schuldners verschaffen und anschließend über die Einleitung gezielter Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden.
Ein sofortiger Pfändungsversuch im Sinne des § 807 Abs. 1 n. F. wird dadurch ebenso wenig ausgeschlossen wie ein kombinierter Auftrag auf Sachaufklärung und gegebenenfalls anschließende Vollstreckung.
Der Auftrag und die vollstreckbare Ausfertigung bilden gemeinsam die verfahrensrechtliche Legitimationsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers.
Eine Ausnahme bildet insoweit der Fall der Vorpfändung nach Nummer
5. Die Regelung in Nummer 5, Halbsatz 2, entspricht dem bisherigen § 845 Abs. 1 Satz 3.
Die Befugnisse der Nummern 2 und 3 machen - wie bereits die Befugnis zur Aufenthaltsermittlung gemäß § 755 n. F. - deutlich, dass die für eine erfolgreiche Durchführung der Zwangsvollstreckung erforderlichen Sachaufklärungsmaßnahmen zukünftig beim Gerichtsvollzieher gebündelt werden, um einen zügigen Vollstreckungsablauf zu gewährleisten (vgl. im Einzelnen §§ 802c, 802l).
Satz 2 stellt klar, dass der Gläubiger wie schon jetzt die begehrten Maßnahmen im Vollstreckungsauftrag konkret bezeichnen muss. Für die gütliche Erledigung gilt dies aber nur, wenn sie isoliert beantragt wird.
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Entsprechend der großen praktischen Bedeutung gütlicher Erledigungsformen in der Mobiliarvollstreckung fasst Absatz 1 die bisherigen Regelungen in § 806 b, § 813a und § 900 Abs. 3 zusammen und stellt diesen Gedanken als Leitlinie voran (vgl. auch § 278 Abs. 1 für das Erkenntnisverfahren). Die Vorschrift gilt für alle Abschnitte der Zwangsvollstreckung, mithin von der Beantragung der Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis.
Zu Absatz 2
Absatz 2 Satz 1 bestimmt die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung. Die Fassung der Vorschrift soll deutlich machen, dass zwischen zwei Varianten der materiellrechtlichen Stundungsbewilligung (Einräumung einer Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) und deren verfahrensrechtlichen Folgen (Vollstreckungsaufschub) zu unterscheiden ist.
Die Stundungsbewilligung setzt das Einverständnis des Gläubigers voraus, das nach § 802a Abs. 2 Satz 1 vermutet wird. Der Gerichtsvollzieher ist daher auf Grund des Vollstreckungsauftrages zur Stundungsbewilligung befugt, wenn der Gläubiger in seinem Antrag derartige Maßnahmen nicht ausdrücklich ausschließt. Insbesondere kann er sein Einverständnis auf Mindestraten und Höchstfristen beschränken; der Gerichtsvollzieher ist daran gebunden. Erforderlich ist zudem eine glaubhafte Darlegung des Schuldners, die Forderung innerhalb von 12 Monaten zu begleichen (vgl. § 806b Satz 3 a. F.). Er muss seine Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft nachvollziehbar vortragen und gegebenenfalls belegen, was der Gerichtsvollzieher frei zu würdigen hat. Die förmlichen Beweisregeln des § 294 sind nicht anzuwenden. Satz 1 letzter Halbsatz sieht vor, dass der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan festsetzt, in dem er den Zahlungszeitpunkt und bei Ratenzahlung auch die Höhe und Anzahl der Teilleistungen bestimmt.
Satz 2 bestimmt die verfahrensrechtliche Folge der Stundungsbewilligung, den Vollstreckungsaufschub.
Solange der Aufschub gilt, darf die Vollstreckung nicht fortgesetzt werden. Einen bereits bestimmten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft oder zur Verwertung gepfändeter Sachen soll der Gerichtsvollzieher auf einen Zeitpunkt nach dem nächsten Zahlungstermin verlegen.
Als Tilgungsfrist werden in Satz 3 entsprechend der Regelung in § 813a Abs. 1 Satz 1 a. F. 12 Monate festgesetzt. Die Tilgungsfristen von 6 Monaten in § 806b Satz 3 a. F. und § 900 Abs. 3 a. F. wurden in der Vollstreckungspraxis als zu kurz bezeichnet. Auf Grund der Ausgestaltung als Sollvorschrift kann der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen in Ausnahmefällen auch eine längere Tilgungsfrist gewähren.
Zu Absatz 3
Satz 1 verpflichtet den Gerichtsvollzieher, den Gläubiger unverzüglich über den Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub zu unterrichten. Der Gläubiger soll damit die Möglichkeit erlangen, einem vom Gerichtsvollzieher bewilligten Vollstreckungsaufschub zu widersprechen. Den nicht formgebundenen Widerspruch muss der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erklären, um alsbald Rechtsklarheit zu schaffen. Die Widerrufsobliegenheit des Gläubigers besteht vor diesem Hintergrund auch in den Fällen, in denen der Gerichtsvollzieher abweichend von § 802b Abs. 2 Satz 3 ZPO-E eine 12 Monate übersteigende Tilgungsfrist einräumt. Mit dem Zugang der nach Satz 2 Halbsatz 1 erforderlichen Unterrichtung des Schuldners vom Widerspruch endet der Vollstreckungsaufschub.
Gemäß Satz 3 endet der Vollstreckungsaufschub ebenso, wenn der Schuldner mit einer nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Teilleistung länger als zwei Wochen in Rückstand gerät. Für den Schuldner wird regelmäßig schon vor Fälligkeit einer Rate absehbar sein, ob er seine Zahlungspflicht einhalten kann. Ist das nicht der Fall, so obliegt es ihm, mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen, um eine Modifizierung der Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen. Die vorgesehene Frist soll es den Parteien ermöglichen gegebenenfalls ihre Zahlungsvereinbarung zu ändern und damit den Vollstreckungsaufschub zu erhalten. Im Interesse einer klaren und leicht nachprüfbaren Rechtslage ersetzt Satz 3 das bisherige materiellrechtliche Erfordernis des Schuldnerverzugs durch den schlichten Zahlungsrückstand. Die Beendigung des Aufschubs tritt damit auch bei unverschuldeten Leistungshindernissen ein.
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Entgegen der bisherigen Regelung in § 807 Abs. 1 soll eine Auskunftspflicht des Schuldners über seine Vermögensverhältnisse zukünftig nicht mehr einen fruchtlosen Fahrnispfändungsversuch bzw. dessen Surrogat voraussetzen. Vielmehr soll der Gerichtsvollzieher diese Informationen bereits zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens anfordern und auf dieser Grundlage gemeinsam mit dem Gläubiger über das weitere Vorgehen entscheiden können. Absatz 1 formuliert damit eine zentrale vollstreckungsrechtliche Mitwirkungspflicht des Schuldners. Die Erklärungspflicht des Schuldners zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass er trotz Verwirklichung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht leistet.
Voraussetzungen der Auskunftspflicht sind ein entsprechender Antrag des Gläubigers (vgl. insoweit § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) und das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Der Schuldner wird im Interesse der eindeutigen Zuordnung seiner Vermögensangaben verpflichtet, auch seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 bestimmt den Umfang der Auskunftspflicht, der im Wesentlichen § 807 Abs. 1 und 2 a. F. entspricht.
Anzugeben sind gemäß Satz 1 alle dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände.
Hierunter fallen die einzelnen beweglichen Vermögenswerte, nämlich körperliche Sachen sowie Forderungen und andere Vermögensrechte, und sämtliches unbewegliche Vermögen. Anzugeben sind auch Gegenstände, die gepfändet, versetzt oder sicherungsübereignet sind.
Satz 2 bestimmt, dass bei Forderungen der Grund des Anspruchs und die Beweismittel anzugeben sind. Um dem Gläubiger eine Pfändung dieser Forderungen zu ermöglichen hat der Schuldner zudem den Drittschuldner mit Name und Anschrift zu bezeichnen. Anzugeben sind demnach beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers oder der kontoführenden Bank und andere zur Identifikation der Forderung erforderlichen Daten. Anzugeben sind nicht nur aktuell werthaltige Forderungen, sondern auch unsichere oder erst künftig entstehende. Angesichts der Zulässigkeit einer künftige Aktivsalden erfassenden Kontenpfändung sind deshalb beispielsweise auch debitorische Bankkonten anzugeben.
Entsprechend der bisherigen Regelung in § 807 Abs. 2 Satz 1 sind auch solche Angaben nach Satz 3 von der Auskunftspflicht umfasst, die es dem Gläubiger ermöglichen sollen von einem Anfechtungsrecht Gebrauch zu machen. Dabei wird nunmehr auch der Zeitraum zwischen dem festgesetzten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft und der tatsächlichen Auskunftsabgabe ausdrücklich erfasst.
Satz 4 entspricht § 807 Abs. 2 Satz 2 a. F.. Ist die Unpfändbarkeit einer Sache nicht mit Sicherheit anzunehmen, ist deren Aufnahme in das Vermögensverzeichnis geboten.
Zu Absatz 3
Um zu gewährleisten, dass die vom Schuldner abgegebene Vermögensauskunft vollständig und richtig ist, sieht Absatz 3 auch zukünftig entsprechend § 807 Abs. 3 a. F. die Bekräftigung der Vermögensauskunft an Eides Statt vor. Über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner vorher in angemessener Weise zu belehren (Satz 2 i.V.m. § 480).
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Satz 1 bestimmt eine grundsätzliche Sperrfrist für die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft von drei Jahren. Dies entspricht der bislang für die eidesstattliche Versicherung geltenden Frist des § 903 a. F. und erscheint unter Berücksichtigung des Aktualitätsinteresses des Gläubigers, der schutzwürdigen Belange des Schuldners und der Belastung der Justiz angemessen. Die Frist berechnet sich nach § 222 ab Abgabe der Versicherung. Die Sperrfrist gilt nicht nur gegenüber Vermögensauskünften, die vor dem Gerichtsvollzieher abgegeben wurden, sondern auch gegenüber den wesensgleichen Vermögensauskünften, die die Vollstreckungsbehörde nach § 284 AO abgenommen hat.
Ergibt sich der begründete Verdacht, dass die abgegebene Vermögensauskunft unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist, so kann - wie schon bisher - jeder Gläubiger unabhängig von der Sperrfrist des § 802d die Anberaumung eines neuen Termins zur Vervollständigung des Verzeichnisses verlangen. Es handelt sich insoweit um die Fortsetzung des noch nicht beendeten ursprünglichen Abnahmeverfahrens (vgl. Münzberg in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 903 Rdnrn. 5 ff); das fehlerhafte Verzeichnis ist durch das berichtigte zu ersetzen.
Vor Ablauf der Dreijahresfrist ist der Schuldner ausnahmsweise erneut auskunftspflichtig, wenn Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung seiner Vermögensverhältnisse vom Gläubiger glaubhaft gemacht werden (§ 294). Gegenüber den in § 903 Satz 1 a. F. genannten zwei Ausnahmefällen wird einerseits durch die Formulierung "Veränderung der Vermögensverhältnisse" der Ausnahmebereich ausgeweitet.
Andererseits führt die Beschränkung auf wesentliche Veränderungen zur Entlastung aller Beteiligten.
Die bedingte Sperrwirkung gilt für alle Gläubiger. Soweit daher der Anspruch weiterer Gläubiger auf Abgabe der Vermögensauskunft durch die Sperrfrist beschränkt ist, bestimmt Satz 2, dass der Gerichtsvollzieher ihnen ein Ausdruck der letzten abgegebenen Vermögensauskunft zukommen lassen muss. Den Schuldner hat er hiervon zu unterrichten. Die Sperrwirkung bezieht sich allerdings nur auf die Selbstauskunft des Schuldners; die nach § 802l Abs. 1 eröffneten Fremdauskünfte bleiben unberührt.
Andernfalls würden den Gläubigern im Falle einer unvollständigen oder unergiebigen Selbstauskunft weitere Informationsquellen abgeschnitten; zugleich entfiele ein wesentlicher Anreiz für den Schuldner, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen.
Nicht zu den Gläubigern im Sinne von Satz 2 gehören die Vollstreckungsbehörden, denen nach § 802k Abs. 2 Satz 2 ein unmittelbares Einsichtsrecht in die abgegebenen Vermögensverzeichnisse zukommt.
Satz 3 dient den Erfordernissen eines wirksamen Datenschutzes, indem er klarstellt, dass der Gläubiger die erlangten Daten nicht zu anderen als Vollstreckungszwecken nutzen darf. Entsprechend hat er die Daten nach erfolgreicher Vollstreckung zu löschen.
Hierüber ist er vom Gerichtsvollzieher zu belehren.
Satz 4 zeigt dem Schuldner an, dass eine erneute Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 1 Nr. 3 droht, wenn er die Forderung des Folgegläubigers nicht innerhalb eines Monats befriedigt.
Zu Absatz 2
Mit dem Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl I S. 837) wurden die Grundlagen für eine elektronische Aktenführung gelegt. In Anlehnung an die nunmehr in § 299 Abs. 3 Satz 1 geschaffene Möglichkeit, Akteneinsicht in elektronischer Form durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten per E-Mail zu gewähren, sieht Absatz 2 die Möglichkeit für den Gerichtsvollzieher vor, dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form zu übermitteln. Entsprechend § 299 Abs. 3 Satz 4 ist bei der Übermittlung zu gewährleisten, dass das Dokument vollständig und unversehrt übermittelt wird, und dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt des Dokuments erlangen können. Das Vermögensverzeichnis ist daher vom Gerichtsvollzieher mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme ist durch geeignete technische Maßnahmen, insbesondere durch Verschlüsselung, sicherzustellen.
Zu § 802e
Die Zuständigkeitsregelung des Absatzes 1 entspricht § 899 Abs. 1 a. F.. Für die Abnahme der Vermögensauskunft und deren eidesstattlichen Versicherung ist funktionell auch in Zukunft der Gerichtsvollzieher zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners und in Ermangelung eines solchen nach seinem Aufenthaltsort. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antrags auf Einholung der Vermögensauskunft (vgl. § 753 Abs. 2 n. F., § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Der spätere Wechsel des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes ist ohne Einfluss.
Die Zuständigkeit ist von Amts wegen zu prüfen. Absatz 2 bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass ein bei einem Gerichtsvollzieher im Bezirk eines unzuständigen Amtsgerichts eingereichter Antrag von diesem unmittelbar an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten ist. Beantragt der Gläubiger die Abgabe nicht, hat der unzuständig angegangene Gerichtsvollzieher den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und deren eidesstattliche Versicherung abzulehnen. Hat das Verfahren vor einem örtlich unzuständigen Gerichtsvollzieher stattgefunden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vermögensauskunft nicht.
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Satz 1 bestimmt, dass der Schuldner, gegen den der Gläubiger die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, vom Gerichtsvollzieher eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen erhält. Eine solche letzte "Toleranzfrist" ist bislang schon in § 807 Abs. 1 Nr. 4 a. F. vorgesehen. Im Interesse eines stringenten Verfahrens sieht Satz 2 vor, dass der Gerichtsvollzieher bereits mit der Zahlungsfrist für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft festsetzt und den Schuldner hierzu in seine Geschäftsräume (vgl. § 46 GVO) lädt. Satz 3 regelt die Pflicht des Schuldners, zu dem bestimmten Termin alle erforderlichen Unterlagen mitzubringen.
Zu Absatz 2
Eine Abnahme in der Wohnung des Schuldners kann sinnvoll sein, etwa, um bei Schuldnern mit ungeordneten Lebensverhältnissen sicherzustellen, dass sie die nötigen Unterlagen zur Hand haben. Satz 1 ermöglicht daher dem Gerichtsvollzieher, die Wohnung des Schuldners als Abnahmeort zu bestimmen (vgl. schon derzeit § 185b Nr. 2 GVGA).
Im Hinblick auf Art. 13 GG kann der Schuldner nach Satz 2 der Abgabe in seiner Wohnung - wie schon jetzt gemäß § 900 Abs. 2 Satz 2 - widersprechen.
Diese Widerspruchsmöglichkeit darf aber nicht dazu führen, dass der Schuldner den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft verzögern kann. Deshalb wird der Schuldner verpflichtet, einen etwaigen Widerspruch binnen einer Woche zu erklären.
Versäumt der Schuldner die Widerspruchsfrist, ist der Gerichtsvollzieher zwar nicht zum Betreten der Wohnung des Schuldners gegen dessen Willen berechtigt. Soweit es aber wegen des nicht rechtzeitigen Widerspruchs an dem angesetzten Termin nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt, gilt der Termin nach Satz 3 als vom Schuldner pflichtwidrig versäumt.
Zu Absatz 3
Zur Vorbereitung des Termins ist der Schuldner bei der Terminsladung über die nach § 802c Abs. 2 erforderlichen Angaben zu belehren. Als Orientierungshilfe für die ihm abverlangten Angaben und die nach Absatz 1 Satz 3 von ihm mitzubringenden Unterlagen kann dabei ein durch die Verordnung nach § 802k Abs. 4 vorgegebenes Formular oder ein Formblatt übersandt werden. Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner auch über das Verfahren zu belehren. Dazu gehört insbesondere, dass eine unentschuldigte Terminssäumnis oder eine Verletzung seiner Auskunftspflichten zu einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 führt, und dass außerdem unter den Voraussetzungen des § 802h Haftbefehl gegen ihn erlassen werden kann. Im Fall einer Terminsbestimmung in der Wohnung des Schuldners nach Absatz 2 muss die Belehrung auch das Widerspruchsrecht des Schuldners umfassen. Zu belehren ist außerdem über die in § 802l neu geregelte Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, Auskünfte von Dritten einzuholen, sowie über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach Abgabe der Vermögensauskunft (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 und 3). Die Belehrungen können formblattmäßig erfolgen.
Zu Absatz 4
Die Regelungen des Absatzes 4 entsprechen § 900 Abs. 1 Satz 3 und 4 a. F.. Bei den Zustellungen handelt es sich um solche im Parteibetrieb gemäß §§ 191 ff.. Ersatzzustellung gemäß §§ 178 ff. ist zulässig. Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung formlos mitzuteilen. Sie muss so rechtzeitig zugehen, dass auch der auswärtige Gläubiger noch erscheinen oder einen Vertreter entsenden kann.
Zu Absatz 5
Satz 1 regelt die Errichtung des Vermögensverzeichnisses. Der Schuldner verfügt regelmäßig nicht über die Ausstattung, die nötig ist, um das Verzeichnis in der für die zentrale Verwaltung nach § 802k gebotenen elektronischen Form zu errichten. Zur Vermeidung des Aufwands für eine Transformation des vom Schuldner schriftlich erstellten Vermögensverzeichnisses soll das Vermögensverzeichnis künftig vom Gerichtsvollzieher aufgrund der mündlichen Angaben des Schuldners im Termin errichtet werden. Vom Schuldner beigebrachte Anlagen können in ein elektronisches Dokument übertragen und in das Vermögensverzeichnis aufgenommen oder mit diesem untrennbar verbunden werden. Die Einzelheiten der Form des Vermögensverzeichnisses einschließlich der Behandlung von Anlagen kann der Verordnungsgeber nach § 802k Abs. 4 festlegen um sicherzustellen, dass das Verzeichnis den Anforderungen für die automatisierte Verarbeitung beim dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 entspricht.
Die Errichtung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher entspricht der schon jetzt von vielen Gerichtsvollziehern aus Gründen der Effizienz praktizierten Vorgehensweise; eine wesentliche Mehrbelastung der Gerichtsvollzieher ist deshalb nicht zu befürchten. Das Erfordernis der Unterschrift des Schuldners unter das Vermögensverzeichnis entfällt. Die Strafbarkeit der falschen Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der nach § 802c Abs. 2 erteilten Auskunft an Eides statt bleibt davon unberührt; auch eine mündlich abgegebene falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., § 156 Rdnr. 4).
Um sicherzustellen, dass sich der Schuldner vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Inhalt des vom Gerichtsvollzieher errichteten Vermögensverzeichnisses vergewissert hat, bestimmt Satz 2 entsprechend § 162 Abs. 1 Satz 1, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner das Vermögensverzeichnis vorzulesen oder ihm die Durchsicht durch Wiedergabe am Bildschirm zu ermöglichen hat.
Nach Satz 3 ist dem Schuldner auf Verlangen ein Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zu erteilen. Der Ausdruck muss im Fall der Abgabe der Vermögensauskunft nach Absatz 2 nicht sofort vor Ort erteilt werden, sondern kann dem Schuldner später übersandt werden. Der Ausdruck ermöglicht dem Schuldner die Feststellung, welche Daten bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 hinterlegt werden. Eines Auskunftsanspruchs des Schuldners gegen das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1, an das sich nur Gerichtsvollzieher und Behörden wenden können, bedarf es deshalb nicht.
Zu Absatz 6
Satz 1 verpflichtet den Gerichtsvollzieher, das Vermögensverzeichnis bei dem nach § 802k Abs. 1 zuständigen Gericht zu hinterlegen. Nicht zu hinterlegen ist das nach § 762 über die Abnahme der Vermögensauskunft aufzunehmende Protokoll. Dem Gläubiger hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zukommen zu lassen. Für die Übermittlung des Vermögensverzeichnisses werden an dieser Stelle keine besondere Vorgaben zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit gemacht. Dies ist vielmehr Aufgabe der Verordnung nach § 802k Abs. 4 Satz 3, die insbesondere die Frage des Erfordernisses einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer vergleichbaren Vorgabe zu regeln haben wird. Eine Regelung im Verordnungswege stellt dabei sicher, dass jeweils der Stand der Technik und die Ausstattung der Gerichtsvollzieher berücksichtigt werden können.
Gemäß dem ersten Halbsatz des Satzes 2 hat der Gerichtsvollzieher auf dem Ausdruck dessen Übereinstimmung mit dem Vermögensverzeichnis zu bescheinigen; der zweite Halbsatz erklärt § 802d Absatz 2 für entsprechend anwendbar und schafft damit die Möglichkeit für den Gerichtsvollzieher, dem Gläubiger auf dessen Antrag hin das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form zu übermitteln.
Die Bezugnahme auf § 802d Abs. 1 Satz 3 dient den Erfordernissen eines wirksamen Datenschutzes, indem sie klarstellt, dass der Gläubiger die erlangten Daten nicht zu anderen als Vollstreckungszwecken nutzen darf. Entsprechend hat er die Daten nach erfolgreicher Vollstreckung zu löschen. Hierüber ist er vom Gerichtsvollzieher zu belehren.
Ein besonderer Rechtsbehelf, wie der bisher in § 900 Abs. 4 a. F. vorgesehene Widerspruch, erscheint entbehrlich. Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen oder wegen der in § 802d geregelten Sperrwirkung, so findet gegen die Anordnung zur Abgabe als Vollstreckungshandlung die Erinnerung gemäß § 766 statt. Gemäß § 766 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 732 Abs. 2 kann das Vollstreckungsgericht vor der Entscheidung einstweilige Anordnungen treffen.
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht § 901 a. F.. Hält der Schuldner den für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht ein oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft oder deren eidesstattliche Bekräftigung, so kann der Gläubiger auch zukünftig zur Erzwingung der Auskunftserteilung den Erlass einer Haftanordnung beantragen. Der Antrag Gerichtsvollzieher gestellt, so leitet dieser ihn zusammen mit seiner Akte weiter an das nach § 764 Abs. 1 zuständige Vollstreckungsgericht. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch ohne Einwilligung des Schuldners zurückgenommen werden.
Das Vollstreckungsgericht prüft das Vorliegen der allgemeinen Verfahrens- und Vollstreckungsvoraussetzungen sowie der in Satz 1 aufgeführten Haftvoraussetzungen.
Dabei prüft es von Amts wegen, ob die Voraussetzungen für die Abgabeverpflichtung der Vermögensauskunft im Termin vorgelegen haben. Gegen die Ablehnungsentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 793 statthaft.
Satz 2 bestimmt den Inhalt des Haftbefehls. Bei Prozessunfähigen als Schuldner sind auch die gesetzlichen Vertreter als die zu verhaftenden Personen zu nennen.
Als Grund der Verhaftung ist anzuführen, auf welcher Rechtsgrundlage die Vermögensauskunft (§ 802c, § 802d) oder die eidesstattliche Versicherung einer Aussage (§ 836, § 883 usw.) abzugeben ist. Zudem ist der Vollstreckungstitel und das Datum des Haftbefehlserlasses anzugeben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht § 909 Abs. 1 a. F.. Satz 1 bestimmt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Verhaftung. Satz 2 schreibt die Übergabe der beglaubigten Abschrift des Haftbefehls an den Schuldner vor. Das Verfahren bei der Verhaftung ist im einzelnen in § 187 GVGA geregelt.
Der Zweck des Haftbefehls entfällt, wenn der Schuldner die Verpflichtung, deren Befriedigung durch die Abgabe der Vermögensauskunft vorbereitet werden soll, vollständig erfüllt. Bei Teilleistung kommt ein Aufschub der Verhaftung nur mit Einverständnis des Gläubigers gemäß § 802b Abs. 2 und 3 in Betracht.
Zu § 802h
Die Vorschrift fasst Fälle zusammen, in denen eine Verhaftung unzulässig ist.
Absatz 1 entspricht § 909 Abs. 2 a. F.. Die zeitliche Grenze von drei Jahren nach Erlass des Haftbefehls wird beibehalten. Dies entspricht der ebenfalls drei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d.
Absatz 2 entspricht § 906 a. F.. Durch die Gefährdung der Gesundheit des Schuldners wird - wie auch bisher - die Vollziehung der Haft zeitweilig ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Haftfähigkeit prüft der Gerichtsvollzieher von Amts wegen nach eigenem Kenntnisstand. Er hat bei der Beurteilung der Haftfähigkeit strenge Maßstäbe anzulegen.
Die Regelungen der §§ 904, 905 a. F. wurden nicht übernommen. Gegen Mitglieder des Bundestags darf schon wegen Art. 46 Abs. 3 GG die Haft nur mit Genehmigung des Bundestags vollzogen werden. Auf Verlangen des Bundestags ist die Haft gemäß Art. 46 Abs. 4 GG zu unterbrechen. Für die Mitglieder der Länderparlamente befinden sich Regelungen zur Immunität in den Landesverfassungen bzw. Landesverfahrensordnungen (z.B. Art. 18 der Verfassung des Freistaates Bayern). Die Frage der Vollziehbarkeit eines Haftbefehls gegen Mitglieder einer auf hoher See befindlichen Schiffsbesatzung bedarf keiner gesetzlichen Entscheidung.
Ebenfalls nicht übernommen wurde die in § 910 a. F. geregelte Anzeigepflicht vor der Verhaftung öffentlicher Bediensteter und Geistlicher. Auch hierfür bedarf es - von der praktischen Bedeutungslosigkeit dieser Fälle abgesehen - keiner gesetzlichen Regelung; eine Aufnahme in die GVGA erscheint genügend.
Zu § 802i
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 902 a. F..
Absatz 1 regelt die Möglichkeit des verhafteten Schuldners, jederzeit die Abgabe der Vermögensauskunft zu verlangen. Sie ist ihm von dem im Amtsgerichtsbezirk des Haftortes zuständigen Gerichtsvollzieher abzunehmen. Satz 2 bestimmt, dass die Abnahme unter Vermeidung unnötiger Verzögerung zu ermöglichen ist. Das Teilnahmerecht des Gläubigers besteht im Rahmen des Satzes 3.
Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass der nach Absatz 1 zuständige Gerichtsvollzieher nach Abgabe der vollständigen Vermögensauskunft von Amts wegen sofort die Entlassung des Schuldners aus der Haft zu veranlassen hat. Satz 2 erklärt § 802f Abs. 5 und 6 für entsprechend anwendbar. Der Gerichtsvollzieher hat damit das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form dem nach § 802k zuständigen Gericht zu übermitteln und dem Gläubiger eine Abschrift zuzuleiten.
Benötigt der Schuldner Unterlagen, um die Vermögensauskunft abgeben zu können, so kann nach Absatz 3 der Gerichtsvollzieher auch zukünftig die Vollziehung des Haftbefehls aussetzen. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.
Zugleich mit der Aussetzung der Vollziehung wird ein neuer Termin zur Abgabe bestimmt.
Mit Ausnahme der Setzung einer Zahlungsfrist gilt für das Abnahmeverfahren § 802f entsprechend.
Zu § 802j
Absatz 1 beschränkt die Ausübung des Beugezwangs auf sechs Monate. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 913 a. F..
Absatz 2 beschränkt die Möglichkeit der Hafterneuerung. Die Regelung entspricht § 911 a. F..
Absatz 3 schützt den Schuldner nach Entlassung aus der Erzwingungshaft vor einer Haftanordnung in einem anderen Verfahren desselben Gläubigers oder eines anderen Gläubigers. Der Inhalt der Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 914 a. F.. Der Schutz des Schuldners ist jedoch in Angleichung an die Sperrfrist des § 802d Satz 1 auf drei Jahre nach Haftbeendigung beschränkt. Der Schutz entfällt, wenn die Voraussetzungen zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802d Satz 1 vorliegen.
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Satz 1 bestimmt, dass im Gegensatz zum bisherigen Recht die Vermögensverzeichnisse nicht mehr bei jedem einzelnen Amtsgericht, sondern im Interesse der Effektivität der Zwangsvollstreckung und der Aufwandsminimierung landesweit in elektronischer Form bei einem zentralen Vollstreckungsgericht verwaltet werden. Diesem Gericht haben alle Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Abs. 6 die von ihnen abgenommenen Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form zu übermitteln. Entsprechendes gilt gemäß § 284 Abs. 7 Satz 3 AO für die Vermögensverzeichnisse, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung von den Vollstreckungsbehörden errichtet wurden.
Satz 2 regelt die Löschung der Vermögensverzeichnisse. Das jeweilige Vermögensverzeichnis wird bei dem zentralen Gericht für die Dauer von drei Jahren nach seiner Abgabe (entsprechend der dreijährigen Sperrwirkung des § 802d) oder bis zum Eingang eines neuen Verzeichnisses gespeichert. Danach ist es von Amts wegen zu löschen. Die Befriedigung des Gläubigers vor Ablauf der Frist führt zu keiner vorzeitigen Löschung dieser Daten. Zum Schutz des Schuldners vor erneuter Abgabe einer Vermögensauskunft und aus Gründen der Entlastung der Justiz stehen die Daten aus dem Vermögensverzeichnis drei Jahre lang für weitere Vollstreckungsverfahren zur Verfügung. Die Löschung der Vermögensverzeichnisse beeinträchtigt die Strafverfolgung wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung nicht, da regelmäßig mindestens ein Gläubiger über einen nach § 802f Abs. 6 Satz 1 und 2 gefertigten Ausdruck verfügt, der den Inhalt des Vermögensverzeichnisses wiedergibt.
Zu Absatz 2
Satz 1 ermöglicht es den Gerichtsvollziehern, die Vermögensverzeichnisse für Vollstreckungszwecken zur Einsichtnahme abzurufen. Der Gerichtsvollzieher muss insbesondere wegen § 802d bei Eingang eines Auftrags auf Abgabe der Vermögensauskunft überprüfen können, ob der Schuldner bereits innerhalb der letzten drei Jahre eine Vermögensauskunft abgegeben hat.
Ebenso wie die Gerichtsvollzieher erhalten diejenigen Vollstreckungsbehörden ein umfassendes Einsichtsrecht, die Vermögensauskünfte vom Schuldner nach § 284 AO verlangen können - entweder weil § 284 AO für sie direkt zur Anwendung kommt oder Bundes- oder Landesrecht auf die AO verweist. Dabei kommt es nicht auf den konkreten Einzelfall, sondern auf die generelle Befugnis zur Abnahme von Vermögensauskünften nach § 284 AO an. Ihre Tätigkeit entspricht im Bereich der Verwaltungsvollstreckung derjenigen des Gerichtsvollziehers. Das Einsichtsrecht stellt ebenso wie beim Gerichtsvollzieher die Kehrseite der Verpflichtung dar, die im Rahmen der Abnahme einer Vermögensauskunft errichteten Vermögensverzeichnisse beim zentralen Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 zu hinterlegen (§ 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 284 Abs. 7 Satz 4 AO). Zur Anwendung des § 284 AO befugt sind dabei nicht nur die Behörden der Finanzverwaltung, sondern auch die Behörden der Innen- und Sozialverwaltung. Die Vollstreckung von Geldforderungen wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder nur rudimentär geregelt.
Hinsichtlich der Befugnis zur Einholung einer Selbstauskunft des Schuldners über sein Vermögen wird entweder auf § 284 AO verwiesen (vgl. § 5 Abs. 1 BVwVG, § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 16 Abs. 1 badenwürtt. VwVG, Art. 25 BayVwZVZG) oder alternativ bzw. ergänzend die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher nach den Bestimmungen der ZPO eröffnet (vgl. § 16 Abs. 3 badenwürtt. VwVG, Fliegauf-Maurer VwVG BW, § 16 Rndr. 6). Soweit Vollstreckungsbehörden der Innen- und Sozialverwaltung kraft Verweisung zur Anwendung des § 284 AO befugt sind, steht ihnen ein Einsichtsrecht in gleicher Weise zu wie den Behörden, die wegen Geldforderungen aufgrund bundes- oder europarechtlicher Steuern vollstrecken, da sie wie diese vor Abnahme der Selbstauskunft prüfen müssen, ob eine bereits abgegebene Vermögensauskunft nach § 284 AO bzw. § 802c ZPO Sperrwirkung entfaltet (vgl. § 284 Abs. 4 AO).
Die Gewährung eines allgemeinen Einsichtsrechts für alle Vollstreckungsbehörden scheidet demgegenüber aus, da in diesem Fall nicht sichergestellt ist, dass die Korrespondenz zwischen Einstellungsbefugnis nach Absatz 1 und Einsichtsrecht nach Absatz 2 gewahrt ist. Auch ein Einsichtsrecht für alle Vollstreckungsbehörden, die zur Abnahme von Selbstauskünften über das Vermögen des Schuldners nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen befugt sind kommt nicht in Betracht, da nicht gewährleistet ist, dass diese Auskünfte ebenso wie diejenigen nach § 284 AO denen nach § 802c ZPO wesensgleich sind. .
Satz 3 nennt weitere staatliche Stellen, die in die Vermögensverzeichnisse einsehen können soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Satz 3 begründet gegenüber der bisherigen Rechtslage keine neuen Einsichtsrechte, sondern führt lediglich die bereits bestehenden Einsichtsrechte in einer Vorschrift zusammen. Dem datenschutzrechtlichen Interesse an einer möglichst begrenzten Datenübermittlung wird durch das Merkmal der Erforderlichkeit Rechnung getragen. Die Kenntnis vom Vermögensverzeichnis muss für die staatliche Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich nicht nur nützlich sein.
Bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten ist die Erforderlichkeit der Datenkenntnis zu bejahen, soweit sie in Rechtsbehelfsverfahren das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802c, 802d, 802f) oder die Eintragungsanordnung gemäß § 882c zu überprüfen haben. Gleiches gilt für die Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g, bei der die Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft (insbesondere § 802d) zu prüfen sind. In den oben genannten Fällen dient ein direktes Einsichtsrecht in die bei dem zentralen Vollstreckungsgericht verwalteten Vermögensverzeichnisse der Verfahrensbeschleunigung, ohne dass eine Einschaltung des Gerichtsvollziehers zur Sicherung der datenschutzrechtlichen Interessen des Betroffenen geboten wäre. Durch die dezentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse hatten die Vollstreckungsgerichte auch bisher schon unmittelbaren Zugriff auf die darin enthaltenen Daten.
Dagegen erscheint ein Einsichtsrecht des Vollstreckungsgerichts nicht erforderlich, soweit dieses als Vollstreckungsorgan im Rahmen der Forderungspfändung tätig wird. Denn der Gläubiger hat hier die zu pfändende Forderung des Schuldners genau zu bezeichnen; Einsicht in ein vorhandenes Vermögensverzeichnis seines Schuldners erhält er gegebenenfalls über den zuständigen Gerichtsvollzieher.
Bei den Staatsanwaltschaften kann die Kenntnis vom Inhalt der Vermögensauskunft zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sein. Dies kommt insbesondere in Betracht bei der Verfolgung von Betrugs- und Insolvenzstraftaten, Geldwäschedelikten, falscher Versicherung an Eides Statt und Verletzung der Unterhaltspflicht. Aus dem Inhalt der Vermögensauskunft ergeben sich meist Erkenntnisse zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten. Solche Rückschlüsse lassen sich allein aus der Tatsache, dass der Beschuldigte in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882b eingetragen ist, nicht ziehen. In den oben genannten Fällen fordern die Staatsanwaltschaften schon bislang Abschriften der Vermögensverzeichnisse von den Vollstreckungsgerichten an bzw. erhalten Mitteilungen über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von Handelsgesellschaften (Unterabschnitt X/2 MiZi).
Ein direktes Einsichtsrecht in die zentral verwalteten Vermögensverzeichnisse dient dem Beschleunigungsgebot im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, ohne einen stärkeren Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung als bisher zu begründen.
Die Insolvenzgerichte haben im Rahmen des Eröffnungsverfahrens die Vermögenssituation des Schuldners zu prüfen. Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Vorlage eines Verzeichnisses seines Vermögens gemäß § 20 InsO nicht nach, so greifen die Insolvenzgerichte im Rahmen der Amtsermittlungen gemäß § 5 InsO schon bislang auf die beim Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisse zurück (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 21). Ein direktes Einsichtsrecht ohne Zwischenschaltung des Gerichtsvollziehers vereinfacht und beschleunigt die Ermittlungen. Sicherungsmaßnahmen wie ein allgemeines Verfügungsverbot können den im Vermögensverzeichnis genannten Drittschuldnern schneller mitgeteilt werden.
Den Registergerichten obliegt gemäß § 141a FGG die Löschung vermögensloser Gesellschaften. Zur Feststellung der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erhalten die Registergerichte schon bislang Abschriften der Vermögensverzeichnisse von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung übersandt (Unterabschnitt X/3 MiZi, § 15 Nr. 1 EGGVG). Zur Erfüllung der den Registergerichten gemäß § 141a FGG obliegenden Aufgabe ist daher die Kenntnis der oben genannten Vermögensauskünfte als erforderlich anzusehen.
Privatpersonen - insbesondere Gläubiger - können auf diese Daten nicht unmittelbar zugreifen. Ein Gläubiger erhält im Einzelfall eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nach Maßgabe der § 802f Abs. 6, § 802d Abs. 1 Satz 2; der Schuldner kann nach § 802f Abs. 5 Satz 3 einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses verlangen.
Zu Absatz 3
Satz 1 sieht vor, dass die Länder das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 im Verordnungswege bestimmen (vgl. bisher § 915h Abs. 2 Nr. 1). Satz 2 enthält eine Subdelegationsermächtigung.
Satz 3 ermöglicht es dem zentralen Vollstreckungsgericht, mit der Datenverarbeitung bei der elektronischen Verwaltung der Vermögensverzeichnisse eine andere Stelle zu beauftragen. Im Unterschied zu den Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung beim maschinell geführten Grundbuch (§ 126 Abs. 3 der Grundbuchordnung) und beim maschinell geführten Handelsregister (§ 125 Abs. 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht Satz 3 keine Beschränkung auf staatliche Stellen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts vor, so dass auch Privatunternehmen beauftragt werden können. Bei Einführung der maschinellen Handelsregister- und Grundbuchführung sah der Gesetzgeber bei Privatunternehmen die korrekte Verarbeitung der sensiblen Daten nicht in gleichem Maße gewährleistet wie bei staatlichen Stellen. Dieser Vorbehalt erscheint nicht mehr gerechtfertigt.
Die Landesdatenschutzgesetze sehen für die Auftragsdatenverarbeitung durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen umfangreiche Kontrollpflichten des Auftraggebers vor. So hat der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht nur sorgfältig auszuwählen, sondern auch während der Durchführung des Auftrags zu kontrollieren. Die Übertragung des IT-Betriebs auf ein Privatunternehmen ist durch diese Vorgaben ausreichend abgesichert. Ferner soll dem zentralen Vollstreckungsgericht eine einheitliche Übertragung des IT-Betriebs für die Vermögensverzeichnisse und für das Schuldnerverzeichnis ermöglicht werden(s. § 882h Abs. 3 Satz 2). Schon bislang können gemäß § 915e Abs. 3 die Kammern mit der Zusammenfassung der Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis in Listen private Dritte beauftragen, sofern sie diese bei der Durchführung des Auftrags beaufsichtigen. Die unterschiedlichen Vorgaben beim Umgang mit den Daten des Schuldnerverzeichnisses erscheinen nicht gerechtfertigt.
Ein Aufgreifen der engeren Vorgaben für die Beauftragung nicht-öffentlicher Stellen in § 80 Abs. 5 SGB X ist dagegen nicht veranlasst. Die besonderen Beschränkungen des § 80 Abs. 5 SGB X erklären sich aus dem erhöhten Schutzbedürfnis bei Sozialdaten. Da beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 aber nicht die Ergebnisse der Fremdauskünfte nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, sondern nur die im Rahmen der Selbstauskunft des Schuldners errichteten Vermögensverzeichnisse gespeichert werden, besteht kein vergleichbares Schutzbedürfnis.
Bei der Inanspruchnahme fremder Anlagen und der damit verbundenen Tätigkeiten anderer Stellen handelt es sich lediglich um Hilfstätigkeiten. Die Datenbearbeitung ist rechtlich dem Vollstreckungsgericht zuzurechnen.
Zu Absatz 4
Die Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse sind durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Da die technische und organisatorische Umsetzung den Ländern obliegt, bedarf die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates. Da die Vermögensverzeichnisse für eine bundesweite Nutzung zur Verfügung stehen sollen, besteht Bedarf für eine einheitliche Regelung insbesondere der Einsichtnahme. Zudem muss die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse mit der Führung des Schuldnerverzeichnisses (§ 882h) abgestimmt werden, bei dem im Interesse einer hinreichenden Information des Rechtsverkehrs eine länderübergreifende Vernetzung anzustreben ist. Daher erscheint eine bundesrechtliche Regelung sinnvoll. Da die Verordnung nur die rechtlichen Vorgaben, nicht aber die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse regeln wird, besteht hinreichender Raum, um länderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Um sicherzustellen, dass alle beim zentralen Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisse aber den organisatorischen und technischen Anforderungen für eine gemeinsame Verwaltung entsprechen müssen die Vorgaben der Verordnung nicht nur für die vom Gerichtsvollzieher errichteten Vermögensverzeichnisse gelten, sondern auch für diejenigen, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 284 AO errichtet werden.
Satz 2 verpflichtet den Verordnungsgeber, ein automatisiertes Abrufverfahren zur Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisse sowie geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes vorzusehen. Nach dem Vorbild des § 9 Abs. 2 InsO sind dabei insbesondere Regelungen zur Sicherung der Unversehrtheit und der Urheberschaft der Daten zu treffen:
Durch die Regelung in Nummer 1 soll ähnlich § 2 Abs. 1 Nr. 2 InsIntBekV eine gesicherte elektronische Datenübermittlung von dem Gerichtsvollzieher an das zentrale Vollstreckungsgericht gewährleistet werden. Bei der Übertragung der Daten über allgemein zugängliche Netze ist die Vertraulichkeit insbesondere durch Verschlüsselung herzustellen.
Nummern 2 und 3 enthalten Vorgaben zur Datenintegrität und Datenauthentizität. Sie sind § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 InsO nachgebildet.
Da die Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisse im Gegensatz zu den Veröffentlichungen nach § 9 Abs. 2 InsO nicht jedermann offen stehen soll, muss die Verordnung nach Nummer 4 Regelungen zur Registrierung von Nutzern enthalten. Der Schutz wird ergänzt durch die Protokollierung jeder Einsichtnahme. Einer Regelung der Möglichkeit, Nutzer im Falle des Missbrauchs auszuschließen, bedarf es hier im Gegensatz zu § 882h nicht, da die Einsicht in die Vermögensverzeichnisse nur Behörden möglich ist. Aus diesem Grund müssen die Nutzer im Gegensatz zu § 882h Abs. 3 auch keinen Verwendungszweck angeben; die Einsicht nehmende Stelle ist für das Vorliegen der Voraussetzungen der Einsichtnahme selbst verantwortlich.
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Absatz 1 bestimmt in Anlehnung an § 643 Abs. 2 den Umfang der Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten.
Zu Satz 1
Unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Schuldners sowie in Abwägung mit den Gläubiger- und Allgemeininteressen an einer zügigen und erfolgreichen Vollstreckung ist die Einholung von Fremdauskünften grundsätzlich subsidiär gegenüber der Einholung einer Selbstauskunft des Schuldners. Die Einholung einer Fremdauskunft ist demzufolge zulässig, wenn der Schuldner eine Vermögensauskunft nicht abgibt.
Darüber hinaus soll die Einholung von Fremdauskünften aber auch zulässig sein, wenn eine Vollstreckung in die in dem Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt. Diese Voraussetzung knüpft an die Formulierung im geltenden § 806a Abs. 1 bzw. in § 882c Abs. 1 Nr. 1 an. Ist sie erfüllt, muss es dem Gläubiger möglich sein, die Vermögenssituation des Schuldners anhand objektiver Informationsquellen zu überprüfen, um geeignete Vollstreckungsobjekte aufzufinden. Dadurch soll zugleich die Bereitschaft des Schuldners zu wahrheitsgemäßen Angaben bei § 802c gefördert und der Strafandrohung der §§ 156, 163 StGB Nachdruck verliehen werden. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben, so liegt die Einholung der Auskünfte nicht im Ermessen des Gerichtsvollziehers. Der Gerichtsvollzieher ist an den Antrag des Gläubigers gemäß § 753 Abs. 2 Satz 1, § 802a Abs. 2 Nr. 3 gebunden.
Satz 1 nennt im Einzelnen die Daten, die im Wege der Fremdauskunft abgefragt werden können und die Stellen, bei denen die Abfrage erfolgen kann. Zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Schuldners ist die Auskunftsmöglichkeit auf diejenigen Bereiche beschränkt, die typischer Weise für die Vollstreckung von Bedeutung sind. Dies sind der Bezug von Arbeitseinkommen (Nummer 1), das Bestehen einer Kontoverbindung (Nummer 2) und das Vorhandensein eines Kraftfahrzeugs (Nummer 3). Zu den vorgesehenen Auskunftsmöglichkeiten gilt im Einzelnen:
Zu Nummer 1
Die Nummer 1 ermöglicht eine Abfrage mit dem Ziel der Ermittlung des Arbeitgebers des Schuldners, um gegebenenfalls eine Lohnpfändung ausbringen zu können. Soweit sich der Schuldner in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, wird dieses regelmäßig sozialversicherungspflichtig sein. Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist der Arbeitgeber der Einzugsstelle nach § 28h SGB IV bekannt die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht. Bei der Einzugsstelle handelt es sich um die zuständige Krankenkasse des Schuldners (§ 28i SGB IV). Da der Gläubiger diese regelmäßig nicht kennen wird, wird ihre Ermittlung in einem mehrstufigen Auskunftsverfahren ermöglicht. Zunächst ist bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung ( § 147 Abs. 1 SGB VI) die Rentenversicherungsnummer des Schuldners zu erfragen. Diese gibt Auskunft über den Träger der Rentenversicherung, der für den Schuldner zuständig ist. In einer zweiten Anfrage beim Träger der Rentenversicherung kann anschließend die zuständige Einzugsstelle ermittelt werden. Bei dieser lassen sich mittels einer dritten Anfrage Person und Anschrift des Arbeitgebers ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28f Abs. 4 SGB IV anstelle der Einzugsstelle durch eine beauftragte Stelle erfolgt, da diese der Einzugsstelle Beitragsnachweise und Meldungen zu übermitteln hat.
Die Übermittlung der genannten Daten an den Gerichtsvollzieher greift in berechtigter Weise in das Sozialdatengeheimnis ein. Soll das Verschweigen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis für den Schuldner nicht folgenlos bleiben, muss dem Gläubiger die Ermittlung des Arbeitgebers möglich sein. Zwar weisen Sozialdaten grundsätzlich ein hohes Schutzbedürfnis auf. Schon jetzt ist die Übermittlung von Sozialdaten aber nicht auf Fälle beschränkt, in denen dies zur Aufgabenerfüllung der Sozialleistungsträger erforderlich ist. § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB X ermöglicht eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchsetzung von öffentlichrechtlichen Ansprüchen.
Da der Staat durch Artikel 14 GG verpflichtet ist, dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderungen effektive Mittel zur Verfügung zu stellen, kann die Übermittlungsbefugnis nicht auf die Vollstreckung öffentlichrechtlicher Gläubiger beschränkt bleiben. Auch die Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen ist ein wichtiger öffentlicher Belang. In jedem Fall steht dieser Belang nicht hinter den anderen Fällen zurück, in denen nach §§ 67d ff SGB X eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig ist, etwa zur Wehrüberwachung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB X) oder für die Durchführung des Arbeitsschutzes (§ 71 SGB X).
Zu Nummer 2
Nummer 2 ermöglicht dem Gläubiger die Ermittlung eines weiteren besonders bedeutsamen Vollstreckungsobjekts, nämlich Konten und Depots des Schuldners bei Kreditinstituten. Diese sind durch § 24c Abs. 1 KWG verpflichtet, Dateien mit der Nummer von Konten bzw. Depots sowie dem Namen des Inhabers und des Verfügungsberechtigten zu führen. Diese Dateien kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zwecken der Kreditaufsicht nach § 24c Abs. 2 KWG abrufen. § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ermöglicht es dem Gerichtsvollzieher, über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf diese Daten zuzugreifen und damit auch bislang unbekannte Konten bzw. Depots des Schuldners zu ermitteln.
Die von der Verfassung gezogenen Grenzen werden gewahrt; die Regelung beachtet die vom Bundesverfassungsgericht für die Abfrage von Kontenstammdaten entwickelten Vorgaben (vgl. NJW 2007, 2464-2473). Entscheidend für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abfragemöglichkeit ist, dass sie dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmheit gerecht wird. Dazu genügt es, zum einen die zur Abfrage berechtigte Stelle (Gerichtsvollzieher) und zum anderen den Verwendungszweck der abzufragenden Informationen (Zwangsvollstreckung) anzugeben (BVerfG, NJW 2007, 2464, 2467). Die Regelung ermöglicht ausschließlich Kontenabrufe im Rahmen konkreter, die besonderen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllender Vollstreckungsverfahren. Die Abfrage ist nur möglich, wenn der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel verfügt und der Schuldner die vorrangige Selbstauskunft verweigert oder wenn sich diese als unergiebig erweist. Die Abfrage soll damit in klar definierten Fällen Verstößen des Schuldners gegen die ihm obliegende Erklärungspflicht vorbeugen. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Rasterabfrage oder eine Abfrage "ins Blaue hinein" (dazu BVerfG, NJW 2007, 2464, 2468) wird nicht eröffnet.
Die Kontenabfrage ist zur Durchsetzung legitimer Zwecke zulässig (BVerfG, NJW 2007, 2464, 2468), so auch zur Durchsetzung privater Vollstreckungsansprüche.
Die Regelung genügt dabei den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da das mildere Mittel der Selbstauskunft stets vorrangig genutzt wird. Der Vorrang der Selbstauskunft stellt zugleich sicher, dass die Kontenabfrage nicht ohne Wissen des Betroffenen erfolgt: Jeder, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wird muss damit rechnen, dass eine Kontenabfrage durchgeführt wird.
Bei Konten erhält der Gläubiger neben der Auskunft über das Bestehen des Kontos auch die Information, ob das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Das Führen eines Kontos als Pfändungsschutzkonto hat nach § 850k ZPO i.d.F. des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BT Drucksache. 16/7615) zur Folge, dass ein Grundbetrag des Kontoguthabens und bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen weitere Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Kontos erfasst werden. Nach § 850k Abs. 6 Satz 4 ZPO i.d.F. des Entwurfs darf der Schuldner allerdings nur ein Konto als Pfändungsschutzkonto führen. Die Widmung eines Kontos zum Pfändungsschutzkonto ist daher von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob und inwieweit das Kontoguthaben vom Gläubiger gepfändet werden kann.
Sie ist deshalb dem Gläubiger gegenüber offenzulegen. Auf diese Weise besteht zugleich die Möglichkeit, das missbräuchliche Führen mehrerer Pfändungsschutzkonten durch den Schuldner aufzudecken. Durch die in Artikel 4 Abs. 14 vorgesehene Änderung des § 24c Abs. 1 KWG wird sichergestellt, dass die Kreditinstitute im Rahmen der von ihnen zu speichernden und durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abrufbaren Kontostammdaten künftig neben der Kontonummer und dem Namen des Kontoinhabers auch vermerken, ob ein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
Zu Nummer 3
Schließlich ermöglicht Nummer 3 eine Abfrage der Daten auf den Schuldner zugelassener Fahrzeuge aus dem Zentralen Fahrzeugregister. § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) sieht dies schon jetzt für die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche vor. Privaten Gläubigern wird eine Auskunft derzeit dagegen nur zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Teilnahme am Straßenverkehr erteilt (§ 39 Abs. 1 StVG). Diese Schlechterstellung privater Gläubiger ist nicht gerechtfertigt. Die Zulassung eines Fahrzeugs auf den Schuldner indiziert regelmäßig dessen Eigentum und kann dem Gläubiger deshalb wichtige Informationen über mögliche Vollstreckungsobjekte liefern.
Zu Satz 2
Ein Auskunftsersuchen soll nur bei einer Vollstreckung von Ansprüchen in einer bestimmten Mindesthöhe zulässig sein. Wird dieser Mindestbetrag nicht erreicht, ist davon auszugehen, dass das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Sozial-, Konten- und anderen Daten das Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung seiner Geldforderung überwiegt. Entsprechende Regelungen finden sich schon jetzt für die Übermittlung von Sozialdaten zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche in § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB X sowie für die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Fahrzeugregister zur Vollstreckung von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehenden öffentlichrechtlichen Ansprüchen in § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) StVG. Während der Mindestbetrag im ersten Fall 600 Euro beträgt beläuft er sich im zweiten Fall nur auf 500 Euro. Da sich die Auskunftsbefugnis nach § 802l Abs. 1 sowohl auf Sozialdaten als auch auf Daten aus dem Fahrzeugregister bezieht ist die Orientierung am höheren Betrag geboten. Die zu vollstreckende Gesamtforderung muss deshalb auf mindestens 600 Euro lauten.
Von der Anordnung eines Behördenleitervorbehalts auf Seiten der ersuchten Stelle wurde abgesehen, da eine solche Vorgabe angesichts der grundsätzlich bundesweiten Zuständigkeiten der ersuchten Stellen nicht praktikabel wäre und zur Gewährleistung des Datenschutzes auch nicht notwendig erscheint.
Die der Auskunftsbefugnis des Gerichtsvollziehers korrespondierenden Übermittlungsbefugnisse der ersuchten Stellen sind in Artikel 2 Abs. 11, 14 und 15 geregelt.
Ist die ersuchte Stelle der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Übermittlung der angefragten Daten im Einzelfall nicht vorliegen, kann sie diese verweigern; der Schaffung eines besonderen Rechtsbehelfs bedarf es dazu nicht.
Aus der allgemeinen Regelung des § 802a Abs. 2 Satz 2 folgt, dass der Gerichtsvollzieher nicht nach eigenem Ermessen Ermittlungen anstellen kann, sondern - schon im Hinblick auf die durch die Auskunftseinholung entstehenden Kosten - jeweils eines konkreten Auftrags des Gläubigers bedarf.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sichert die alsbaldige Information des Gläubigers und verpflichtet diesen zugleich - wie bei der Eigenauskunft des Schuldners nach § 802f - auf die gebotene Zweckbindung der erlangten Daten.
Eine Unterrichtung des Schuldners von der Einholung der Fremdauskunft ist dagegen nicht vorgesehen, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu gefährden. Die Fremdauskunft soll dem Gläubiger Vollstreckungsobjekte aufzeigen, die der Schuldner von sich aus nicht offen gelegt hat. Bringt der Gläubiger ein Arbeitsverhältnis oder eine Kontenverbindung des Schuldners in Erfahrung, wird er versuchen, auf die daraus resultierenden Forderungen des Schuldners im Wege der Forderungspfändung zuzugreifen.
Dieser Zugriff nimmt aber je nach Bearbeitungsdauer des Vollstreckungsgerichts einige Zeit in Anspruch. Erführe der Schuldner zwischenzeitlich, dass der Gläubiger über die Existenz eines Kontos informiert wurde, läge es nahe, das er den dortigen Guthabenbetrag abhebt, bevor eine Pfändung wirksam werden kann. Anstelle einer Unterrichtung des Schuldners über die eingeholte Fremdauskunft sieht § 802f Abs. 3 deshalb dessen frühzeitige Belehrung über die Möglichkeit der Einholung einer Fremdauskunft nach § 802l vor.
Zu Nummer 8 (Titel 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund des neu gefassten Ersten Titels "Allgemeine Vorschriften". Der bisherige Titel 1 "Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen" wird als Titel 2 im Wesentlichen übernommen. Die §§ 806b, 813a und 813b werden aufgehoben, die §§ 807 und 836 der Neufassung des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft angepasst.
Zu Nummer 9 (§ 806b)
Die Vorschrift zur gütlichen und zügigen Erledigung des Vollstreckungsverfahrens kann entfallen, da in § 802b nunmehr die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer gütlichen Einigung unabhängig von der Sachpfändung geregelt werden.
Zu Nummer 10 (§ 807)
Zu Absatz 1
Der Gläubiger hat auch in Zukunft durch entsprechende Antragstellung (vgl. § 802a Abs. 2) die Möglichkeit, die Fahrnispfändung sofort zu betreiben. Wie bei § 900 Abs. 2 soll daher auch künftig die Möglichkeit bestehen, die Vermögensauskunft unmittelbar im Anschluss an einen erfolglosen Pfändungsversuch vor Ort abzunehmen, wenn der Gläubiger dies beantragt hat und die dreijährige Sperrfrist des § 802d nicht entgegensteht.
Die in Absatz 1 genannten besonderen Voraussetzungen entsprechen § 807 Abs. 1 Nr. 1 und 3. Verweigert der Schuldner die Durchsuchung oder verläuft die Pfändung fruchtlos so kann folgerichtig für die Abnahme der Vermögensauskunft eine zweiwöchige Zahlungsfrist und eine Terminsladung nicht mehr verlangt werden. In der Regel wird es sich darum handeln, dass ein vor Ort zunächst durchgeführter Vollstreckungsversuch erfolglos verlaufen ist (Nummer 2). Die bisherigen Varianten des § 807 Abs. 1 Nr. 2 und 4 erübrigen sich im Hinblick auf die neue Regelung des § 802c.
Satz 2 erklärt § 802f Abs. 5 und 6 für entsprechend anwendbar. Der Gerichtsvollzieher hat somit das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form dem nach § 802k zuständigen Gericht zu übermitteln und dem Gläubiger einen Ausdruck zuzuleiten.
Zu Absatz 2
Der Schuldner hat auf Grund der fehlenden Vorbereitungszeit gemäß Absatz 2 das Recht, der Sofortabnahme zu widersprechen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 900 Abs. 2 Satz 2. In diesem Fall ist - abgesehen von der Zahlungsfrist - das reguläre Verfahren gemäß § 802f durchzuführen. Der Widerspruch ist als wesentlicher Vorgang nach § 762 Abs. 2 Nr. 2 zu protokollieren.
Das Widerspruchsrecht des Gläubigers wurde nicht übernommen. Der Gläubiger, der einen kombinierten Auftrag erteilt, muss mit einer Sofortabnahme der Vermögensauskunft, an der er aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen kann, rechnen.
Zu Nummer 11 (§§ 813a, 813b)
Die spezielle Regelung eines Verwertungsaufschubs durch Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner in § 813a kann wegen § 802b entfallen. § 802b regelt künftig die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Stundungsbewilligung für jeden Abschnitt des Vollstreckungsverfahrens.
Die in § 813b vorgesehene Möglichkeit eines gerichtlichen Verwertungsaufschubs auch ohne Zustimmung des Gläubigers kann ebenfalls entfallen. Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist auf Grund ihres engen Anwendungsbereichs und der teilweise inhaltlichen Überschneidung mit den Rechtsbehelfen nach §§ 765a, 766 gering. Der Schutz des Schuldners in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist durch die Möglichkeit der Gewährung von Vollstreckungsaufschub bei Stundung gemäß § 802b sowie durch die allgemeinen Vollstreckungsschutznormen gemäß §§ 765a, 766 hinreichend gewährleistet.
Zu Nummer 12 (§ 836)
Die Neugestaltung der Vermögensauskunft und die Abschaffung eines einheitlichen Offenbarungsverfahrens gemäß §§ 899 ff. erfordern in § 836 ergänzende Vorschriften zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Die Sätze 1 und 2 des Absatzes 3 bleiben unverändert. Der neue Satz 3 regelt die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers durch Bezugnahme auf § 802e und trifft Anordnungen zur Ladung des Schuldners zur Protokollierung und eidesstattlichen Versicherung der Auskunft. Ein neuer Satz 4 erklärt die Vorschriften über die Zustellung der Terminsladung und über die Erzwingungshaft für entsprechend anwendbar. Verfahrensgrundlage sind der Vollstreckungstitel sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Einwendungen des Schuldners, die sich darauf gründen, dass eine Auskunftspflicht nicht besteht, sind im Wege der Erinnerung gemäß § 766 geltend zu machen. Der bisherige Satz 3 wird Satz 5.
Zu Nummer 13 (§ 845 Abs. 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung des § 802a. Der Regelungsinhalt des Absatzes 1 Satz 3 wurde wortgleich in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 übernommen.
Zu Nummer 14 (§ 851b)
Die Aufhebung des § 813b erfordert in § 851b, der in seinem Absatz 2 Satz 1 bislang weitgehend auf das Verfahren zum gerichtlichen Verwertungsaufschub Bezug nimmt, ergänzende Verfahrensvorschriften.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 813b Abs. 2. Er bestimmt, dass der Antrag des Schuldners ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen ist, wenn er nicht binnen zwei Wochen ab Pfändung (Fristberechnung nach § 222) gestellt wird und nach Überzeugung des Gerichts Verschleppung oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht im Wesentlichen § 813b Abs. 3. Die Aufhebung der Pfändung nach Absatz 1 kann mehrmals angeordnet werden. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann die Anordnung auch aufgehoben oder abgeändert werden, soweit es nach Lage der Verhältnisse geboten ist. Dies setzt eine Veränderung gegenüber den bei der Beschlussfassung zugrunde gelegten Verhältnissen voraus.
Zu Absatz 4
In Absatz 4 Satz 1 und 2 wurden die Anordnungen zur Anhörung des Gläubigers und zur formellen Antragstellung im bisherigen § 813b Abs. 5 Satz 1 und 2 übernommen.
Abweichend von § 851a genügt die Glaubhaftmachung der wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse. Der bisherige § 851b Abs. 2 Satz 2 wird Satz 3.
Zu Nummer 15 (Titel 3 bis 5)
Es handelt sich um Folgeänderungen auf Grund des neu gefassten Ersten Titels "Allgemeine Vorschriften". Der bisherige Titel 2 "Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen" wird Titel 3, der bisherige Titel 3 "Verteilungsverfahren" wird Titel 4 und der bisherige Titel 4 "Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts" wird Titel 5.
Zu Nummer 16 (Titel 6: Schuldnerverzeichnis)
Aus systematischen Gründen werden die Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis in einen selbständigen Titel des Abschnitts "Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen" übernommen. Im Rahmen des zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens steht mit Ausnahme des § 883 die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis im Sachzusammenhang mit der Vollstreckung wegen Geldforderungen.
Insbesondere die Vorschriften über die Verwaltung des Schuldnerverzeichnisses, über die Eintragungsgründe und die Einsichtnahme werden neu gefasst, um den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. im Einzelnen §§ 882c, 882f und 882h).
Zu § 882b
Die dem Titel "Schuldnerverzeichnis" vorangestellte Vorschrift soll einen Überblick über den Inhalt des Schuldnerverzeichnisses geben.
Zu Absatz 1
Absatz 1 nennt die drei Vollstreckungsverfahren, die zur Eintragung eines Schuldners ins das Schuldnerverzeichnis führen können:
Nummer 1 betrifft das zivilrechtliche Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Voraussetzungen der Eintragung sind in § 882c geregelt.
Nummer 2 enthält eine entsprechende Regelung für das Verfahren der Verwaltungsvollstreckung.
Hier werden dem Schuldner aufgrund des unmittelbar bzw. kraft Verweisung anwendbaren § 284 AO Selbstauskünfte abverlangt, die mit der Selbstauskunft nach der ZPO wesensgleich sind und die eine wechselseitige Sperrwirkung entfalten (vgl. § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 284 Abs. 4 AO). Die Voraussetzungen für die Eintragung finden sich in § 284 Abs. 9 AO, der weitgehend § 882c ZPO entspricht.
In Nummer 3 werden nunmehr auch solche Schuldner genannt, deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 InsO, die in der Fassung des Entwurfs künftig ausdrücklich die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung vorsieht. Von der Eintragung nach Nummer 3 unberührt bleibt eine öffentliche Bekanntmachung des Abweisungsbeschlusses.
In den Fällen der Nummer 2 wird die Eintragungsanordnung durch die Vollstreckungsbehörde (vgl. § 284 Abs. 10 Satz 2 AO), in den Fällen der Nummer 3 durch das Insolvenzgericht direkt dem nach § 882h zuständigen Gericht mitgeteilt (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses ist das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Weitere Regelungen zur Führung und Verwaltung des Verzeichnisses finden sich in den §§ 882d bis 882h. Nähere Einzelheiten werden in der Rechtsverordnung gemäß § 882h Abs. 2 zu regeln sein.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt den Eintragungsinhalt, der sinngemäß von § 1 SchuVVO übernommen wurde. Da das neue Veröffentlichungsmedium "Internet" (vgl. § 882h Abs. 1) eine erhöhte Publizität mit sich bringen wird, erscheint eine gesetzliche Festlegung des Verzeichnisinhalts datenschutzrechtlich geboten.
Nummer 1 schreibt die Eintragung des Namens und Vornamens des Schuldners vor.
Dazu gehören ebenso wie bei anderen Registern und Verzeichnissen auch Namenszusätze (Adelsbezeichnungen, Titel oder akademische Grade, vgl. Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes). Nicht eingetragen auch nicht zusätzlich neben dem Schuldner, werden dessen Vertreter.
Eine gesetzliche Klarstellung (vgl. die bisherige Regelung in § 1 Abs. 3 SchuVVO) erscheint aufgrund des eindeutigen Wortlauts entbehrlich. Der Geburtsname dient der sicheren Kennzeichnung des Schuldners und ist, soweit bekannt, ebenfalls einzutragen.
Bei einem Kaufmann ist neben dem bürgerlichen Namen zusätzlich die Firma, die regelmäßig auch über die Gesellschaftsform Aufschluss gibt, sowie zur Vermeidung von Verwechslungen die Handelsregisternummer anzugeben. Die Verpflichtung zur Eintragung der Angaben besteht aber nur, soweit diese bekannt sind.
Würde man die Eintragung der Angaben in jedem Fall verlangen, könnte der Schuldner im Fall der Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft unter Umständen seine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verhindern oder zumindest verzögern.
Die bisherige Bindung des Eintragungsinhalts durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuVVO an das Rubrum des Titels, der dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegt, entfällt. Da sich im Schuldnerverzeichnis künftig mehrere Eintragungen überlagern können, wäre ansonsten nicht sichergestellt, dass denselben Schuldner betreffende Eintragungen sicher identifiziert werden. Im Falle bereits bei Eintragung als überholt oder als unrichtig bekannter Titeldaten sollen ausschließlich die richtigen Daten eingetragen werden.
Nummer 2 verlangt die Angabe des Geburtsdatums und Geburtsortes des Schuldners, um Verwechslungen zu vermeiden (vgl. die bisherige Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 SchuVVO). Eine Eintragung dieser Daten hat nur zu erfolgen, soweit sie beispielsweise durch Angabe im Vermögensverzeichnis (vgl. § 802c Abs. 1), durch Anführung im Vollstreckungstitel oder Mitteilung der Vollstreckungsbehörde bekannt sind. Nachforschungen des nach § 882h Abs.1 zuständigen Gerichts, des Gerichtsvollziehers oder der Vollstreckungsbehörde sind nicht erforderlich. Ausschließlich vom Gläubiger stammende Angaben genügen nicht.
Gemäß Nummer 3 sind der Wohnsitz (vgl. §§ 7 bis 11 BGB) des Schuldners und bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften als Schuldner deren Sitz anzugeben.
Angesichts von § 7 Abs. 2 BGB ist die Angabe mehrerer Wohnsitze möglich.
Weichen die Wohnsitzangaben bei mehreren Eintragungen derselben Person aufgrund verschiedener Vollstreckungsvorgänge wegen zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel voneinander ab, sind im Hinblick auf die Warn- und Informationsfunktion des Schuldnerverzeichnisses alle Daten einzutragen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung des Gerichts, die Anschrift des Schuldners stets aktuell zu halten, da dies nur durch eine umfassende Überwachung des Schuldners während des Eintragungszeitraums zu gewährleisten wäre.
Zur Erleichterung der Identifikation des Schuldners und zur Vermeidung von Verwechslungen ist in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Nr. 1 BZRG die Eintragung abweichen77 der Personendaten möglich, sofern diese bekannt sind. Dies gilt beispielsweise für Alias- oder Künstlernamen oder ehemalige Familiennamen Geschiedener.
Nummer 4 bestimmt, dass das Aktenzeichen und das Gericht bzw. die Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens zu bezeichnen ist (vgl. die bisherigen Regelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 1 Abs. 2 Nr. 3 SchuVVO). Der Gläubiger ist nicht anzugeben. Liegen der Eintragungsanordnung mehrere Vollstreckungsvorgänge zu Grunde, so sind alle beteiligten Aktenzeichen einzutragen.
Nummer 5 schreibt vor, dass in den Fällen der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers auch der Grund der Eintragung zu vermerken ist. Nähere Einzelheiten werden in der Rechtsverordnung gemäß § 882h Abs. 3 zu regeln sein.
Nummer 6 enthält eine entsprechende Regelung für die Eintragungsanordnungen der Vollstreckungsbehörde nach § 284 Abs. 9 AO.
Gleiches gilt für Nummer 7 im Hinblick auf die Eintragungsanordnungen des Insolvenzgerichts nach § 26 Abs. 2 InsO. Zur Information über den Eintragungsgrund ist hier anzugeben, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgewiesen wurde.
Ist der Schuldner nach § 882c Abs. 1 Satz 2 mehrfach einzutragen, kann die Eintragung durch die Ergänzung einer schon bestehenden Eintragung um das weitere Aktenzeichen erfolgen.
Zu § 882c
Die Eintragungsgründe sind entsprechend der neuen Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person neu zu bestimmen. Die Abgabe der Vermögensauskunft ist zukünftig reine Sachaufklärungsmaßnahme und sagt allein nichts über die Kreditwürdigkeit des Schuldners aus.
Zu Absatz 1
Absatz 1 führt die drei Eintragungsgründe in chronologischer Reihenfolge auf. Dabei kommt Nummer 1 nur bei bestehender Vermögensauskunftspflicht des Schuldners in Betracht, während die in Nummern 2 und 3 aufgeführten Tatbestände auch für Vollstreckungsverfahren von Folgegläubigern gelten, die während laufender Sperrfrist (§ 802d) aufgrund des Vermögensverzeichnisses die Vollstreckung betreiben. In diesen Fällen kann es zur mehrfachen Eintragung desselben Schuldners kommen. Die einzelnen Eintragungen sind dabei nach § 882b Abs. 2 Nr. 4 an den unterschiedlichen Aktenzeichen zu erkennen, aber jeweils rechtlich selbständig zu behandeln.
Zu Nummer 1
Eine Eintragung des Schuldners soll stattfinden, wenn dieser im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht mitwirkt. Das Druckmittel einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis soll in allen Fällen eingreifen, in denen es wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Schuldners nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt.
Als Beispiele sind das unentschuldigte Fernbleiben zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder die grundlose Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft oder deren eidesstattlichen Bekräftigung zu nennen. Auch droht demjenigen Schuldner die Eintragung, der die Abnahme durch Nichtvorlage erforderlicher Dokumente vereitelt (vgl. § 802f Abs. 1 Satz 3).
Soweit die Anordnung der Haft gegen den Schuldner zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802g statthaft ist, bleibt diese Möglichkeit unberührt.
Gleiches gilt für die Möglichkeit, nach § 802l Fremdauskünfte einzuholen.
Die Anordnung trifft der für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständige Gerichtsvollzieher.
Zu Nummer 2
Eine Eintragung des Schuldners soll zudem erfolgen, wenn nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses von vornherein klar ist, dass eine Vollstreckung in die dort aufgeführten Gegenstände jedenfalls keine vollständige Befriedigung des Gläubigers bewirken könnte ("Aussichtslosigkeit").
Hat der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis pfändbare Vermögensgegenstände angegeben so muss der Gläubiger grundsätzlich eine Vollstreckung versuchen.
Für eine Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis besteht zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich kein Anlass. Ergibt sich allerdings aus dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses, dass auch mit den Mitteln des Vollstreckungsrechts eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht erzielt werden kann, dann steht das (mindestens teilweise negative) Ergebnis des Vollstreckungsverfahrens bereits fest.
Der Tatbestand der Nummer 2 umfasst dementsprechend nicht nur die Fälle, in denen das Vermögensverzeichnis überhaupt keine pfändbaren Gegenstände ausweist, sondern auch die praktisch sehr häufigen, in denen angesichts des Wertes der angegebenen Gegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers im Vollstreckungswege voraussichtlich nicht zu erzielen sein wird.
Der Tatbestand verlangt daher vom Gerichtsvollzieher ein Prognose. Diese Prognosekompetenz des Gerichtsvollziehers soll jedoch auf eindeutige Fälle der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Vollstreckungsmasse beschränkt bleiben, um komplexe (und entsprechend aufwändige und fehleranfällige) Bewertungsfragen und infolgedessen zu erwartenden erheblichen gerichtlichen Überprüfungsaufwand zu vermeiden.
Im Zweifelsfall hat eine Eintragungsanordnung auf der Grundlage von Nummer 2 zu unterbleiben.
Eine Entscheidung über die Aussichtslosigkeit kann der Gerichtsvollzieher regelmäßig schon im Termin der Abnahme der Vermögensauskunft treffen. Die Anordnung nach Nummer 2 wird dann in das Vollstreckungsprotokoll aufzunehmen sein.
Nummer 2 kommt auch für Folgegläubiger zur Anwendung, die während der Sperrfrist des § 802d einen Vollstreckungsantrag stellen, und zwar für den Fall, dass sich aufgrund des Folgeantrags die Vollstreckungsmasse als offensichtlich unzulänglich erweist.
Zu Nummer 3
In den verbleibenden Fällen, in denen die vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht von vornherein aussichtslos erscheint, soll gemäß Nummer 3 Satz 1 eine Eintragung des Schuldners nur dann erfolgen, wenn die Befriedigung des Gläubigers nicht zeitnah erfolgt. In diesem Fall besteht Anlass, den Wirtschaftsverkehr vor einem illiquiden Schuldner zu warnen.
Im Gegensatz zu den Fällen der Nummer 2 lässt der Inhalt der Vermögensauskunft hier eine vollständige Befriedigung des Gläubigers zunächst möglich erscheinen, weil bestimmte werthaltige und verwertbare Vermögensgegenstände angegeben wurden.
Eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis soll in diesen Fällen grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn das Verfahrensergebnis einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht erreicht wird. Das soll allerdings nur nach folgenden Maßgaben gelten:
Durch die Vorgabe einer überschaubaren Zeitgrenze wird gewährleistet, dass nur derjenige Schuldner der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis entgeht, der tatsächlich über liquides Vermögens verfügt. Ist dagegen der Bestand bestimmter Vermögensgegenstände bereits zweifelhaft (etwa bei angeblichen Forderungen) oder nicht in einem überschaubaren Zeitrahmen zu klären (z.B. bei ausländischen Drittschuldnern) oder erfordert ihre Liquidierung - sofern sie überhaupt Erfolg versprechend erscheint - einen nicht abschätzbaren Zeit- und Kostenaufwand, so muss ein solcher Schuldner als zumindest derzeit zahlungsunfähig gelten, weshalb der Wirtschaftsverkehr vor ihm zu warnen ist. Dies ist Folge des Umstandes, dass das Risiko, eine zeitnahe Zahlungsfähigkeit herzustellen, in der Sphäre desjenigen liegt, der Verbindlichkeiten eingeht. Die Monatsfrist geht in Anlehnung an die Frist des § 845 (Vorpfändung) von demjenigen Zeitraum aus, innerhalb dessen sich die Realisierbarkeit einer Forderung typischerweise klären lässt.
Folgerichtig wählt Nummer 3 nicht den Anknüpfungspunkt des Vollstreckungserfolges (der im Risikobereich des Gläubigers liegt), sondern den der materiellrechtlichen Anspruchsbefriedigung. Für diese ist der rechtskräftig verurteilte Schuldner verantwortlich.
Würde man an dieser Stelle auf den Vollstreckungserfolg abstellen, so müsste entweder in jedem Fall das Ende des Vollstreckungsverfahrens abgewartet oder aber dem Gerichtsvollzieher für die Frage der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis eine Prognoseentscheidung über den voraussichtlichen Ausgang des Vollstreckungsverfahrens abverlangt werden, die oft mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. zum geltenden Recht Münzberg in: Stein/Jonas, a. a. O., § 807 Rdnr. 19; Stöber in: Zöller, a. a. O., § 807 Rdnr. 15).
Die beschriebene Verantwortungsverteilung lässt es zudem gerechtfertigt erscheinen, dem Schuldner - der durch seine pflichtwidrige Nichtleistung das Vollstreckungsverfahren veranlasst hat - auch die Darlegungs- und Beweislast für die vollständige Befriedigung des Gläubigers zu übertragen. Will der Schuldner, der - ohne völlig vermögenslos zu sein - das Verfahren bis zu diesem Punkt hat laufen lassen, seine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis abwenden, muss er deshalb nicht nur vollständig zahlen, sondern dies auch dem Gerichtsvollzieher binnen gesetzter Frist nachweisen (etwa durch eine Zahlungsquittung des Gläubigers oder sonstige geeignete Dokumente).
Dem Gerichtsvollzieher, der die Frage der vollständigen Befriedigung des Gläubigers selbst nur mit hohem Aufwand klären könnte, stehen damit für die Entscheidung über die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis klare und leicht nachprüfbare Kriterien zur Verfügung.
Gläubiger im Sinne dieser Bestimmung ist - worauf der Wortlaut ausdrücklich hinweist - nicht nur der Erstgläubiger, sondern auch der Folgegläubiger im Sinne des § 802d Abs. 1 Satz 2.
Klargestellt wird in Satz 2, dass auch in diesem Vollstreckungsstadium der Vorrang gütlicher Erledigung (§ 802b) gilt. Kommt es zu einer Stundungsvereinbarung nach dieser Vorschrift, hindert der Vollstreckungsaufschub auch die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, allerdings nur bezogen auf die jeweilige Verbindlichkeit.
Zu Absatz 2
Satz 1 schreibt eine kurze Begründung der Eintragungsanordnung vor. Dies ist im Hinblick auf eine leichtere Überprüfbarkeit der Entscheidung, insbesondere im gerichtlichen Widerspruchsverfahren gemäß § 882d, geboten. Die Begründung kann allerdings formularmäßig erfolgen.
Ist der Schuldner bei Anordnung der Eintragung anwesend (im Fall der Abgabeverweigerung gemäß Absatz 1 Nr. 1 oder nach Abgabe der Vermögensauskunft gemäß Absatz 1 Nr. 2), so kann ihm der Gerichtsvollzieher die Anordnung mündlich bekannt geben und sie nach § 763 Abs. 1 ins Vollstreckungsprotokoll aufnehmen. In allen anderen Fällen ist gemäß Satz 2 die Anordnung dem Schuldner zuzustellen.
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Satz 1 räumt dem Schuldner ein Widerspruchsrecht gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers nach § 882c ein, um ihn vor unberechtigter Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu schützen. Der Widerspruch als befristeter Rechtsbehelf ist als Spezialregelung zu §§ 23 ff EGGVG anzusehen. Die Zweiwochenfrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung (s. § 882e Abs. 2 Satz 2) und berechnet sich nach § 222. Während dieser Frist hat der Schuldner letzte Gelegenheit, die Eintragung durch Befriedigung des Gläubigers oder durch Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 802b abzuwenden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem gemäß § 764 Abs. 2 zuständigen Vollstreckungsgericht einzulegen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss, § 764 Abs. 3. Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Rechtspfleger, da es sich bei der Entscheidung über den Widerspruch - anders als bei der Führung des Schuldnerverzeichnisses selbst - um ein gerichtliches Verfahren der Zwangsvollstreckung nach dem achten Buch im Sinne von § 20 Nr. 17 RPflG handelt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Findet sie statt, so ist der Beschluss nach § 329 Abs. 1 Satz 1 zu verkünden; anderenfalls ist er von Amts wegen zuzustellen, § 329 Abs. 3. Gegen den Beschluss findet nach § 793 die sofortige Beschwerde zum Landgericht statt.
Das Gericht prüft im Rahmen der Begründetheit das Vorliegen eines Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 sowie das Vorliegen möglicher Eintragungshindernisse (z.B. Ratenzahlungsvereinbarung). Zur Sachverhaltsaufklärung hat es regelmäßig die Vollstreckungsakte des Gerichtsvollziehers beizuziehen. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, so dass beispielsweise der nachträglich vom Schuldner erbrachte Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers den Eintragungsgrund entfallen lässt. Die zwischen Eintragungsanordnung und Widerspruchsentscheidung erfolgte Abgabe der Vermögensauskunft lässt den Eintragungsgrund nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 entfallen. In diesem Fall hat das Gericht jedoch zu prüfen, ob nicht aufgrund des Inhalts des Vermögensverzeichnisses der Eintragungsgrund des § 882c Abs. 1 Nr. 2 gegeben ist. Eine zwischenzeitlich getroffene Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 802b Abs. 2 führt zu einem Vollstreckungsaufschub und damit zu einem Eintragungshindernis.
Verwirft das Gericht den Widerspruch als unzulässig oder weist es ihn als unbegründet zurück so ist der Beschluss für den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar § 793. Ist der Widerspruch zulässig und begründet, so hat das Gericht im Tenor die Eintragungsanordnung aufzuheben. Durch die Vorlage der Aufhebungsentscheidung kann der Schuldner beim zentralen Vollstreckungsgericht die Löschung seiner Eintragung erreichen (§ 882e Abs. 2 Nr. 3).
Gemäß Satz 2 entfaltet der Widerspruch des Schuldners keine aufschiebende Wirkung.
Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nach Maßgabe des Absatzes 2 nachzusuchen.
Satz 3 sieht vor, dass der Gerichtsvollzieher unabhängig von der Einlegung eines Widerspruchs nach Ablauf der Widerspruchsfrist dem für die Führung des Schuldnerverzeichnisses zuständigen Gericht die Eintragungsanordnung übermittelt. Die Übermittlung hat ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erfolgen.
Das zentrale Gericht nimmt die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.
Zu Absatz 2
Gemäß Satz 1 kann der Schuldner bei dem nach § 764 Abs. 2 zuständigen Vollstreckungsgericht das einstweilige Unterbleiben der Eintragung beantragen. Durch die Vorlage der einstweiligen Anordnung kann der Schuldner beim zentralen Vollstreckungsgericht die Aufschiebung seiner Eintragung erreichen. Mit Entscheidung über den Widerspruch gemäß Absatz 1 Satz 1 wird die Anordnung gegenstandslos.
Zu Absatz 3
Über das Widerspruchsrecht und die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Eintragung zu beantragen, ist der Schuldner nach Satz 1 mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Die Belehrung kann formularmäßig erfolgen.
Um dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 eine voll automatisierte Prüfung zum Vorliegen etwaiger Eintragungshindernisse zu ermöglichen, ohne dass schriftlich eingehende Benachrichtigungen aufwändig in die notwendige elektronische Form transformiert werden müssen, verpflichtet Satz 2 das Gericht, das über den Widerspruch und den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entscheidet, seine Entscheidung unmittelbar in elektronischer Form dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 zu übermitteln.
Zu § 882e
Die Vorschrift bestimmt die Dauer der Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Löschung. Ist der Schuldner mehrfach eingetragen, sind die Löschungsvoraussetzungen für jede Eintragung gesondert zu prüfen.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Löschung einer Eintragung wegen Fristablaufs. Die Löschung hat von Amts wegen durch das gemäß § 882h Abs. 1 zuständige Vollstreckungsgericht zu erfolgen. Die regelmäßige Löschungsfrist von drei Jahren des § 915a Abs. 1 Satz 1 a. F. wird beibehalten. Dies entspricht der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 Satz 1 und der Speicherung der Vermögensverzeichnisse. Abweichend von § 915a Abs. 1 Satz 1 a. F. beginnt die Frist jedoch mit dem Tag der Eintragungsanordnung. Der bislang geltende Fristbeginn mit Jahresende vereinfachte das Löschungsverfahren bei einem in Papierform geführten Schuldnerverzeichnis. Bei der in § 882h vorgesehenen elektronischen Verzeichnisführung entfällt dieser Zweck. Auch wird eine datenschutzrechtliche Sonderregelung für die Auskunftserteilung entsprechend § 915b Abs. 2 a. F. entbehrlich.
Die bisher in § 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO geregelte abweichende fünfjährige Löschungsfrist in Insolvenzsachen wird als Ausnahme zur regelmäßigen Löschungsfrist in Absatz 1 Satz 2 mit aufgenommen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 führt die Gründe auf, die zu einer vorzeitigen Löschung der Eintragung führen.
Sie entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 915a Abs. 2.
Auch die vorzeitige Löschung hat von Amts wegen zu erfolgen. Sie wird vom Rechtspfleger durch Beschluss angeordnet. Wird ein Löschungsantrag gestellt, so ist er als Anregung anzusehen.
Nummer 1 sieht die vorzeitige Löschung bei Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers vor. Die Befriedigung des Gläubigers bezieht sich nur auf das der Eintragungsanordnung zugrunde liegende Vollstreckungsverfahren. Der Schuldner kann den Nachweis insbesondere durch Vorlage einer Zahlungsquittung (§ 757 Abs. 2) führen. Bei Zweifeln hat das Gericht zuvor den Gläubiger anzuhören. Der Nachweis einer Stundungsbewilligung oder des Einverständnisses des Gläubigers führen nicht zur Löschung der Eintragung, da diese nicht das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigen. Der Gläubiger selbst ist zur Mitteilung der Befriedigung nicht verpflichtet. Befriedigt der Schuldner im Fall einer Eintragung nach § 882b Abs. 1 Nr. 3 den insolvenzantragstellenden Gläubiger, führt dies nicht zur Löschung, da dieser Umstand den in § 882b Abs. 1 Nr. 3 genannten Beschluss unberührt lässt.
Nummer 2 bestimmt die vorzeitige Löschung bei Kenntnis des Gerichts vom Fehlen oder Wegfall des Eintragungsgrundes. Hierunter fällt insbesondere die Feststellung des Fehlens eines Eintragungsgrundes oder des Bestehens eines Eintragungshindernisses im gerichtlichen Widerspruchsverfahren gemäß § 882d Abs. 1 Satz 1. In Betracht kommen auch die Aufhebung des zu vollstreckenden Titels, die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels oder die Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus diesem Titel (§ 775 Nr. 1). Das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes muss dem Gericht in sicherer Form, in der Regel durch öffentliche Urkunde, bekannt werden. Ist der Schuldner mehrfach eingetragen, sind die Löschungsvoraussetzungen für jede Eintragung gesondert zu prüfen. Die Vorschrift ermöglicht auch die Berichtigung inhaltlicher Fehler einer Eintragung, die vom Gericht erkannt werden, da ein Eintragungsgrund für die fehlerhafte Eintragung regelmäßig fehlen wird.
Nummer 3 regelt schließlich die Löschung nach erfolgreicher Anfechtung der Eintragungsanordnung durch den Schuldner. Eine Löschung ist auch dann erforderlich, wenn der Schuldner zwar eine einstweilige Aussetzung der Eintragung erreicht hat, die Eintragung aber erfolgt ist, bevor das Gericht hiervon Kenntnis erlangt hat.
Zu Absatz 3
Da die Führung des Schuldnerverzeichnisses nach § 882h Abs. 2 Satz 3 eine Angelegenheit der Justizverwaltung darstellt, ist gegen die Versagung der Löschung grundsätzlich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Zweckmäßiger erscheint es indessen, parallel zu § 882d Abs. 1 einen gesonderten Rechtsbehelf innerhalb des Gerichts vorzusehen. Da die Entscheidung über die Löschung der Eintragung beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 wie schon jetzt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegen wird, sieht Absatz 3 als Rechtsbehelf die Erinnerung nach § 573 vor. Form und Frist der Erinnerung richten sich nach § 573 Abs. 1.
Wie im Fall des § 882d Abs. 1 obliegt die Entscheidung funktionell dem Rechtspfleger, da es sich bei der Entscheidung über die Erinnerung - anders als bei der Führung des Schuldnerverzeichnisses selbst - um ein gerichtliches Verfahren der Zwangsvollstreckung nach dem achten Buch im Sinne von § 20 Nr. 17 RPflG handelt.
Entgegen § 882d Abs. 1 entscheidet über den Rechtsbehelf aber nicht das Vollstreckungsgericht vor Ort, sondern entsprechend § 573 Abs. 1 das Gericht, bei dem der Urkundsbeamte angesiedelt ist, dessen Versagungsentscheidung angegriffen wird, also das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Dies erscheint sachgerecht, da die Rechtsbehelfe im Zweifel Fragen der vorzeitigen Löschung nach Absatz 2 betreffen werden, über die aufgrund der dem zentralen Vollstreckungsgericht vorgelegten Nachweise zu entscheiden ist. Da die Aufgabe des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 von den Ländern jeweils einem Vollstreckungsgericht im Sinne von § 764 Abs. 1 zugewiesen wird, ist sichergestellt, dass es neben Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch mit Rechtspflegern besetzt ist.
Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist nach §§ 793, 573 Abs. 2 die sofortige Beschwerde zum Landgericht eröffnet.
Zu § 882f
Die Vorschrift regelt das Einsichtsrecht in das Schuldnerverzeichnis. Entsprechend dem geltenden Recht muss das Schuldnerverzeichnis grundsätzlich für jedermann einsehbar sein, um seiner Warn- und Informationsfunktion gerecht zu werden.
Ein Einsichtsrecht besteht allerdings nur dann, wenn der Nutzer einen legitimen Zweck darlegt. Satz 1 nennt fünf Zwecke, zu deren Erfüllung Einsicht in die Angaben nach § 882b genommen werden darf. Diese entsprechen im Wesentlichen den bisher in § 915 Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Verwendungszwecken:
Unter Nummer 1 fallen auch Vollstreckungen im Verwaltungsverfahren. Ein vollstreckungsbedingtes Einsichtsinteresse besteht insbesondere hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Vollstreckungsversuch unternommen werden soll.
Nummer 2 setzt das Bestehen einer gesetzlichen Prüfungspflicht, nicht nur eine Prüfungsbefugnis voraus. Sie muss sich insbesondere auf die Zahlungswilligkeit und -fähigkeit des eingetragenen Schuldners beziehen.
Unter Nummer 3 fallen insbesondere Anfragen von Sozialleistungsträgern.
Nummer 4 trägt dem berechtigten Interesse des Geschäftsverkehrs Rechnung, sich rechtzeitig und mit vertretbarem Aufwand über die Kreditwürdigkeit seiner Geschäftspartner vergewissern zu können.
Nummer 5 ermöglicht den zuständigen Behörden die Einsicht zur Verfolgung von Straftaten.
Nummer 6 ermöglicht über die bisherigen Fälle hinaus die Einsichtnahme für Eintragungen, die den Schuldner selbst betreffen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass sich der Schuldner über ihn betreffende Eintragungen informieren und gegebenenfalls eine Löschung erwirken kann.
"Benötigt" werden die Angaben, wenn sie der Erreichung des Zwecks dienen; sie brauchen nicht das einzige oder letzte Mittel zur Erreichung des Zwecks zu sein.
Satz 1 verlangt wie auch § 915b Abs. 1 Satz 1 a. F. nicht den Nachweis oder die Glaubhaftmachung des Informationsbedarfs, sondern lediglich dessen Darlegung. Da gemäß § 882h Abs. 1 Satz 2 der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses künftig in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht wird, sind die verschiedenen Einsichtszwecke durch vorgegebene elektronische Textfelder oder Schlüsselzahlen dem Nutzer zur Auswahl zu stellen. Vor jedem Abruf hat dieser durch Auswahl eines Textfeldes oder einer Schlüsselzahl das Vorliegen eines bestimmten Einsichtszwecks der Datenverarbeitungsanlage anzuzeigen. Eine Entscheidung über die Gewährung der Einsicht im Einzelfall findet insoweit nicht mehr statt. Die in § 882h Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 vorgegebene Registrierung der Nutzer und Protokollierung jedes Abrufvorgangs ermöglicht jedoch die Prüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Abrufe im Nachhinein.
Satz 2 bestimmt, dass die Verwendung der Daten nur zu dem Zweck zulässig ist, zu dem auch die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis gewährt wurde. Entsprechend der Regelung für die Vermögensverzeichnisse in § 802f Abs. 6 Satz 3 hat der Gläubiger die Daten nach Zweckerreichung zu löschen. Satz 3 stellt sicher, dass nichtöffentliche Antragsteller von der Verwendungsbeschränkung und von der Löschungspflicht Kenntnis erhalten. Die Sätze 2 und 3 entsprechen im Wesentlichen § 915 Abs. 3 Satz 2 und 3 a. F..
Zu § 882g
Trotz der erheblichen Verbesserung der Einsichtsmöglichkeiten soll die Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis vorerst beibehalten werden, da sich Kammern und andere Nutzer auf die Überlassung aufbereiteter Daten eingerichtet haben. Mittelfristig wird allerdings zu prüfen sein, inwieweit für die Erteilung von Abdrucken noch ein Bedürfnis besteht. Zur besseren Übersicht wurden die bisherigen Regelungen in § 915d bis § 915g vorläufig wie folgt zusammengefasst:
- Absatz 1: vgl. § 915d Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO.
- Absatz 2: vgl. § 915e Abs. 1 ZPO.
- Absatz 3: vgl. § 915d Abs. 2 und 3 ZPO.
- Absatz 4: vgl. § 915e Abs. 2 ZPO.
- Absatz 5: vgl. § 915e Abs. 3, § 915f Abs. 1 und 2 ZPO.
- Absatz 6: vgl. § 915g ZPO.
- Absatz 7: vgl. § 915e Abs. 4 ZPO.
- Absatz 8 enthält die Verordnungsermächtigung zur Regelung der Einzelheiten der Abdruckerteilung, die bislang in §§ 2 ff SchuVVO geregelt sind.
Einer besonderen Regelung der Berechtigung von Verwaltungsbehörden zum Bezug von Abdrucken bedarf es wie schon im gegenwärtigen Recht nicht. Zwar wird bei ihnen anders als bei Firmen, die private Schuldnerverzeichnisse errichten, kein berechtigtes Interesse am Bezug vermutet, sofern es sich nicht um Industrie- und Handelskammern oder berufständische Vereinigungen handelt. Benötigt eine Verwaltungsbehörde in großem Umfang Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis, so werden die Voraussetzungen des Absatz 2 Buchstabe c) aber regelmäßig vorliegen, da Behörden nicht Mitglied einer Kammer sind, von denen sie Listen nach Absatz 5 Satz 2 beziehen könnten.
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Satz 1 sieht vor, dass im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr jedes Vollstreckungsgericht, sondern landesweit ein zentrales Vollstreckungsgericht das Schuldnerverzeichnis führt.
Gemäß Satz 2 wird das Verzeichnis den Anforderungen des modernen Rechtsverkehrs entsprechend als ein für Jedermann unter den Voraussetzungen des § 882f einsehbares Internet-Verzeichnis (Online-Abruf) geführt. Auf diese Weise können sämtliche landesweit anfallenden Daten nach § 882b dem Rechtsverkehr zeitnah, zuverlässig und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Die Formulierung lehnt sich an § 9 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz InsO in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens an. Wie im Fall der öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen soll durch die Vernetzung der Schuldnerverzeichnisse der Länder in einem länderübergreifenden zentralen Portal eine bundesweite Abfrage ermöglicht werden.
Zur Ermöglichung einer sinnvollen Abwicklung der Aufgaben im Zusammenhang mit der länderübergreifenden Abfrage ermächtigt Satz 3 die Länder, den Einzug und die Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben durch Staatsvertrag der zuständigen Stelle eines Landes zu übertragen. Dies entspricht der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 4 HGB i.d.Fassung des EHUG (BT-Drs. 16/960).
Zu Absatz 2
Satz 1 sieht entsprechend § 802k Abs. 3 vor, dass die Länder das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung bestimmen (vgl. § 915h Abs. 2 Nr. 1). Satz 2 verweist auf die in der Parallelvorschrift des § 802k Abs. 3 Satz 2 enthaltene Subdelegationsermächtigung. Entsprechend der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse in § 802k Abs. 3 Satz 3 soll das zentrale Vollstreckungsgericht auch befugt sein, mit der Datenverarbeitung bei der elektronischen Führung des Schuldnerverzeichnisse eine andere Stelle zu beauftragen.
Satz 3 stellt angesichts abweichender Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Hamm NJW 1961, 737, OLG Oldenburg, RPfl 1978, 267; Schuschke/ Walker, 3. Aufl., § 915 Rn. 2 m.w.N.) klar, dass die Führung des Schuldnerverzeichnisses keinen Akt der Gerichtsbarkeit, sondern eine Angelegenheit der Justizverwaltung darstellt. Die Rechtsbehelfe des Schuldners gegen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Führung des Schuldnerverzeichnisses bleiben von dieser Zuordnung weitgehend unberührt, da jedenfalls der praktisch bedeutsame Rechtsbehelf gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung in § 882d ausdrücklich geregelt ist. Da die Führung des Schuldnerverzeichnisses eine Justizverwaltungsangelegenheit darstellt kann sie - soweit die Geschäftsprozesse nicht ohnehin automatisiert werden - ohne besondere gesetzliche Regelung der Geschäftsstelle übertragen werden.
Zu Absatz 3
Die Einzelheiten der Führung des Schuldnerverzeichnisses und der Einsichtnahme durch ein automatisiertes Abrufverfahren sind durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Ebenso wie bei der Verordnung nach § 802k Abs. 4 kann der Verordnungsgeber auch Einzelheiten der Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen vorgeben um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen für die weitere Bearbeitung beim zentralen Vollstreckungsgericht entsprechen.
Dies gilt nicht nur für die Eintragungsanordnungen nach § 882c, sondern auch für diejenigen die den Eintragungen nach § 882b Abs. 1 Nr. 2 (vgl. § 284 Abs. 9 AO) bzw. Nr. 3 (vgl. § 26 Abs. 2 InsO) zugrunde liegen sowie für die Mitteilungen der Gerichte, die über einen Rechtsbehelf des Schuldners oder seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entschieden haben (vgl. § 882d Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 284 Abs. 10 Satz 4 AO). Da die technische und organisatorische Umsetzung auch hier den Ländern obliegt, bedarf die Verordnung ebenso wie in § 802k Abs. 4 der Zustimmung des Bundesrates. Wie dort erscheint eine Regelung durch Rechtsverordnung der Länder nicht sinnvoll, da eine länderübergreifende Vernetzung des Schuldnerverzeichnisses anzustreben ist. Da die Verordnung nur die rechtlichen Vorgaben, nicht aber die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Verwaltung des Schuldnerverzeichnisses enthält, besteht hinreichend Raum, um länderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Satz 2 verpflichtet den Verordnungsgeber entsprechend der Parallelvorschrift in § 802k Abs. 4 für die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse, geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes zu treffen:
Durch die Regelung in Nummer 1 soll ähnlich § 2 Abs. 1 Nr. 2 InsIntBekV eine gesicherte elektronische Datenübermittlung von dem Gerichtsvollzieher an das zentrale Vollstreckungsgericht gewährleistet werden. Bei der Übertragung der Daten über allgemein zugängliche Netze ist die Vertraulichkeit insbesondere durch Verschlüsselung herzustellen.
Nummern 2 und 3 enthalten Vorgaben zur Datenintegrität und Datenauthentizität. Sie sind § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 InsO nachgebildet.
Die in Nummer 4 vorgeschriebene Registrierung des Nutzers und die Abfrage des verfolgten Verwendungszwecks vor Gewährung der Einsicht sollen zum einen als Hemmschwelle gegen eine missbräuchliche Datenabfrage dienen und zum anderen sicherstellen dass die Möglichkeit der Eigenauskunft nach § 882f Abs. 1 Nr. 6 nicht zum Ausspähen fremder Daten missbraucht wird. Bei der Regelung der Einzelheiten des Registrierungsverfahrens durch den Verordnungsgeber ist das erhöhte Sicherheitsbedürfnis, das aus der Einsichtsmöglichkeit für Jedermann folgt, gegen den mit Sicherheitsvorkehrungen verbundenen Aufwand für Justiz und Nutzer sowie den daraus resultierenden Zugangsbeschränkungen abzuwägen. Entscheidend ist dabei, dass eine hinreichende Gewähr für die Identifizierung des Nutzers beim Registrierungsverfahren besteht.
Dem Schuldner selbst können für Selbstauskünfte nach § 882f Abs. 1 Nr. 6 schon bei Bekanntgabe oder Zustellung der Eintragungsanordnung entsprechende Authentisierungsdaten übergeben werden. Hinsichtlich anderer Nutzer scheidet eine persönliche Kontaktaufnahme mit der Registrierungsstelle oder einem Justizorgan zum Zweck der Identifizierung aus, da für beide Seiten ein erheblicher Aufwand entstünde, der Nutzer mit einmaligem oder seltenem Auskunftsinteresse faktisch von der Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis ausschlösse. Angesichts der nach wie vor geringen Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch hierauf zur Identifizierung des Nutzers nicht zurückgegriffen werden. Umgekehrt können die Authentisierungsdaten dem Nutzer nicht lediglich an eine nicht verifzierbare E-Mail-Adresse übermittelt werden. Geboten aber auch ausreichend erscheint deshalb ein Registrierungsverfahren, bei sich der Nutzer über ein WEB-Formular oder über ein zum Download bereitgestelltes Antragsformular bei einer zentralen Stelle registrieren kann. Sofern der Nutzer über eine Kreditkarte verfügt, kann diese zu seiner Identifizierung genutzt werden. Die Antragsprüfmodalitäten, die im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Kreditkarte durch einen Finanzdienstleister durchlaufen werden, gewährleisten ein hinreichendes Schutzniveau. Durch die Angabe von Personenangaben und Kreditkartendaten (Kreditkartennummer und CSV) ist sichergestellt, dass Nutzer und Kreditkarteninhaber identisch sind. Die notwendige Überprüfung der Daten auf Korrektheit kann über den Validierungsservice des Kreditkartenunternehmens erfolgen. Nach erfolgreicher Überprüfung erhält der Nutzer seine Authentisierungsdaten per E-Mail. Auf diese Weise kann die Registrierung schnell und kostengünstig durchgeführt werden.
Da Kreditkarten zwar weit verbreitet sind, der Erhalt von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis aber nicht an den Besitz einer Kreditkarte geknüpft werden kann ist allerdings subsidiär ein weiteres verfahren anzubieten. Der Nutzer kann dabei anstelle der Nutzung der Kreditkartendaten durch die Übersendung der Authentisierungsdaten auf dem Postweg identifiziert werden. Auf diese Weise kann regelmäßig geprüft werden, ob der angegebene Nutzer existiert und unter der angegebenen Anschrift erreichbar ist. Zwar sind Falschangaben damit nicht vollständig ausgeschlossen, dies gilt aber in gleicher Weise für das gegenwärtige Auskunftssystem, bei dem der auf schriftliche Anfrage Auskunft erteilende Urkundsbeamte die Identität des Absenders ebenfalls nicht mit letzter Sicherheit überprüfen kann. Ein solches Registrierungsverfahren wird zudem bereits in vergleichbaren Fällen der Nutzerregistrierung bei der Erteilung von Auskünften aus Internetregistern angewandt.
Die Art und Weise der Angabe des Verwendungszwecks (anhand von vorgegebenen Feldern oder Schlüsselzahlen) und die Verwendung sicherer Übertragungswege werden in der Verordnung zu regeln sein. Die Protokollierung jedes Abrufvorgangs soll eine weitere Hemmschwelle gegen die missbräuchliche Nutzung der Interneteinsicht schaffen. Da das zentrale Schuldnerverzeichnis im Gegensatz zu der zentralen Verwaltung der Vermögensverzeichnisse nicht nur von Gerichtsvollziehern und Behörden, sondern von Jedermann eingesehen werden kann ist vorgesehen, einen Nutzer von der Einsichtnahme auszuschließen, wenn von ihm Daten missbräuchlich abgerufen oder verwendet wurden. Die Regelung ist § 9a Abs. 3 HGB nachgebildet.
Da personenbezogene Daten der Nutzer des Schuldnerverzeichnisses gespeichert werden verpflichtet Satz 4 dazu, sicherzustellen, dass diese Daten nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verwendet werden. Die Registrierung der Nutzer muss nicht unbedingt bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach Abs. 1 selbst erfolgen. Angesichts der beabsichtigten Vernetzung der Schuldnerverzeichnisse genügt auch eine Registrierung bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 eines anderen Bundeslandes.
Zu Nummer 17 (§ 883)
Die Neugestaltung der Vermögensauskunft und die Abschaffung eines einheitlichen Offenbarungsverfahrens gemäß §§ 899 ff. erfordern in § 883 ergänzende Vorschriften zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Satz 1 des Absatzes 2 bleibt unverändert. Ein neuer Satz 2 regelt die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers durch Bezugnahme auf § 802e und trifft Anordnungen zur Ladung des Schuldners zur Protokollierung und eidesstattlichen Versicherung der Aussage über den Verbleib der Sache. Ein neuer Satz 3 erklärt die Vorschriften über die Zustellung der Terminsladung und über die Erzwingungshaft für entsprechend anwendbar. Einwendungen des Schuldners, die sich darauf gründen, dass eine Pflicht zur Abgabe der Versicherung nicht besteht, sind im Wege der Erinnerung gemäß § 766 geltend zu machen. Die bislang in Absatz 4 enthaltene Verweisung auf die Vorschriften zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 478 bis 480 und 483 wird in Satz 3 mit aufgenommen. Dementsprechend entfällt der bisherige Absatz 4.
Zu Nummer 18 (Abschnitt 4)
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung auf Grund der Neufassung des Abschnitts 2.. Die Vorschriften über die eidesstattliche Versicherung der Vermögensauskunft und die Erzwingungshaft werden zukünftig im Titel 1 des Abschnitts 2. als Bestandteil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft mit geregelt. Der bisherige Abschnitt 4. "Eidesstattliche Versicherung und Haft" ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 19 (§ 888 Abs. 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die Erzwingungshaft nunmehr im Abschnitt 2. des Achten Buches geregelt ist.
Zu Nummer 20 (§ 933)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die bisherigen Haftvorschriften der §§ 901, 906, 909, 911 und 913 nunmehr in den §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Artikel 2 enthält die Änderungen der Abgabenordnung, die zu einer Übertragung der für die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung vorgeschlagenen Änderungen auf die Verwaltungsvollstreckung nötig sind.
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
In der Inhaltsübersicht wird die neue Überschrift des § 284 berücksichtigt.
Zu Nummer 2 (§ 284)
Die Neufassung des § 284 überträgt die Neuregelungen für die Selbstauskunft des Schuldners über sein Vermögen auf den Bereich der Verwaltungsvollstreckung und gewährleistet damit im Bereich der Sachaufklärung bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen den Gleichlauf zwischen Verwaltungs- und Zivilprozessrecht.
Bereits seit 1965 regelt § 284 die Selbstauskunft des Vollstreckungsschuldners über sein Vermögen nach dem Vorbild der zivilprozessualen Bestimmungen. Sowohl die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung als auch der Auskunftsinhalt entsprechen § 807 ZPO. An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt allerdings die Vollstreckungsbehörde.
Wie im Bereich der ZPO ist die Vollständigkeit und Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern. Da die Abgabe eines eidesstattlichen Versicherung nach § 284 ohne weiteres zur Eintragung in das bei den Amtsgerichten nach § 915 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis führt, ermöglicht allerdings § 284 Abs. 3 Satz 2 in besonderen Fällen das Absehen von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wenn diese aus besonderen Gründen unverhältnismäßig wäre oder wenn die Vollstreckungsbehörde die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners bereits sicher kennt (vgl. FG Saarland, EFG 2001, 1174).
Vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO bzw. § 807 ZPO entfalten die Abgaben nach § 284 Abs. 4 AO, § 903 ZPO einer wechselseitige Sperrwirkung. Im Gegenzug hinterlegt die Vollstreckungsbehörde eine beglaubigte Abschrift des Vermögensverzeichnisses beim Amtsgericht, wo sie von zivilen Gläubigern eingesehen werden kann, denen gegenüber die abgegebene Versicherung Sperrwirkung entfaltet.
§ 284 findet zwar unmittelbar nur die Vollstreckung wegen Geldforderungen aufgrund bundes- oder europarechtlicher Steuern Anwendung. Mittelbar kommt der Regelung aber ein umfassender Anwendungsbereich in der Verwaltungsvollstreckung zu, Für die Vollstreckungstätigkeit der Verwaltungsbehörden des Bundes verweist § 5 Abs. 1 BVwVG auf § 284; gleiches gilt für Sozialbehörden nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze vieler Länder verweisen ebenfalls auf § 284 (vgl. § 16 Abs. 1 badenwürtt. VwVG, Art. 25 BayVwZVG für die Geldforderungen des Staates). Alternativ oder ergänzend ermöglichen die Verwaltungsvollstreckungsgesetze einiger Länder, die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher; in diesen Fällen bestimmen sich nur die Verfahrensvoraussetzungen nach § 284 Abs. 1, das Verfahren dagegen nach den Bestimmungen der ZPO (vgl. § 16 Abs. 3 badenwürtt. VwVG, Fliegauf-Maurer VwVG BW, § 16 Rndr. 6). Soweit die Abnahme der Selbstauskunft des Vollstreckungsschuldners nach den landesrechtlichen Bestimmungen auf den Gerichtsvollzieher übertragen wird oder der Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes zuständig ist, wirken sich die neuen Regelungen zum Inhalt und zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie zur Neugestaltung des Vermögensverzeichnisses - nach Anpassung der entsprechenden landesrechtlichen Verweisungsvorschriften - unmittelbar auf den Bereich der Verwaltungsvollstreckung aus.
Da sich der Gleichlauf von ziviler Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung seit über 40 Jahren bewährt hat, sind die Neuerungen im Bereich der ZPO auf § 284 zu übertragen. Nur wenn die Selbstauskunft des Schuldners im Bereich der Verwaltungsvollstreckung und der zivilen Zwangsvollstreckung in Voraussetzungen und Wirkungen im Wesentlichen gleich sind, kann die wechselseitige Sperrwirkung der Erklärungen und die Nutzung eines gemeinsamen Schuldnerverzeichnisses beibehalten werden. Ein eigenständiges Schuldnerverzeichnis im Bereich der Verwaltungsvollstreckung hätte nicht nur als solches einen geringen Informationswert, sondern würde darüber hinaus den Informationswert des Schuldnerverzeichnisses bei den Amtsgerichten nicht unerheblich schmälern. Im Hinblick auf die landesrechtliche Einbeziehung des Gerichtsvollziehers in die Verwaltungsvollstreckung ist zudem zu bedenken dass sich ohne eine Anpassung des § 284 das Verfahren der Selbstauskunft des Vollstreckungsschuldners innerhalb der Verwaltungsvollstreckung nach unterschiedlichen Regelungen richten würde.
Zur Aufrechterhaltung der qualitativen Entsprechung der Selbstauskünfte des Schuldners nach § 284 und nach §§ 802c ff. ZPO sind zunächst die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung anzugleichen. § 284 Abs. 1 verlangt deshalb nicht mehr Aussichtslosigkeit der Mobiliarvollstreckung, sondern stellt wie § 802f Abs. 1 ZPO-E auf die Nichtleistung des Schuldners trotz Fristsetzung ab. Um dieselbe Richtigkeitsgewähr wie im Bereich der zivilen Zwangsvollstreckung zu erhalten, muss die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft - sofern die Vollstreckungsbehörde von der Möglichkeit, sie dem Vollstreckungsschuldner abzuverlangen Gebrauch macht - grundsätzlich obligatorisch sein (§ 284 Abs. 3). Der Schuldner wird hierdurch nicht beeinträchtigt, da künftig die eidesstattliche Versicherung nicht mehr zur automatischen Eintragung in das Schuldnerverzeichnis führt.
Statt dessen kann die Vollstreckungsbehörde die Eintragung anordnen, wenn der Vollstreckungsschuldner nach dem Inhalt seiner Erklärung kreditunwürdig ist oder wenn er deren Abgabe verweigert (§ 284 Abs. 9). Die bisher im Rahmen der Entscheidung, dem Vollstreckungsschuldner die eidesstattliche Versicherung des vorgelegten Vermögensverzeichnisses abzuverlangen, angestellten Ermessensüberlegungen können künftig in die Entscheidung über die Eintragungsanordnung einfließen.
Das im Verfahren vor der Vollstreckungsbehörde errichtete Vermögensverzeichnis ist künftig ebenso wie bei der Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher in elektronischer Form an das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO zu übermitteln; entsprechendes gilt für die Eintragungsanordnungen der Vollstreckungsbehörde.
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält wie bisher die Voraussetzungen für die Anordnung der Auskunftsverpflichtung des Vollstreckungsschuldners. Nach dem Vorbild der ZPO wird künftig kein vorausgehender Vollstreckungsversuch mehr verlangt. Statt dessen genügt die Nichtleistung des Schuldners trotz Fristsetzung und Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen.
Die Möglichkeit für die Finanzbehörden, zur Vorbereitung der Vollstreckung dem Vollstreckungsschuldner eine Auskunft über sein Vermögen und die Versicherung ihrer Richtigkeit an Eides statt nach §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 95 Abs. 1 Satz 1 zu verlangen, bleibt unberührt. Wie schon jetzt ist § 284 für den Bereich der Geldvollstreckung eine den allgemeinen Vorschriften vorgehende Spezialregelung, die im Hinblick auf die mögliche Eintragung in das Schuldnerverzeichnis grundsätzlich das wirksamere Mittel zur vollständigen Aufdeckung der Vermögenswerte des Schuldners darstellt (BFHE 165, 477). Grundsätzlich bleibt die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1, der vor allem außerhalb der Geldvollstreckung Bedeutung zukommt, aber unberührt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt den Inhalt der dem Schuldner abzuverlangenden Auskunft. Wie schon jetzt, wird dazu der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung der ZPO (künftig § 802c Abs. 2) übernommen.
Zu Absatz 3
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft des Vollstreckungsschuldners ist künftig ebenso wie in der ZPO (§ 802c Abs. 3) stets an Eides statt zu versichern. Die bisherige Möglichkeit, nach Ermessen hiervon abzusehen entfällt, da die eidesstattliche Versicherung künftig nicht mehr die Beeinträchtigung durch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach sich zieht.
Zu Absatz 4
Absatz 4 ordnet als Spiegelvorschrift zu § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die wechselseitige Sperrwirkung der vor der Vollstreckungsbehörde und vor dem Gerichtsvollzieher abgegebenen Selbstauskünfte des Schuldners an. Die Dauer der Sperrwirkung beträgt dabei wie bei der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher drei Jahre Ebenso wie der Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckungsbehörde zu Beginn des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob der Vollstreckungsschuldner während der Sperrfrist bereits eine Vermögensauskunft abgegeben hat. Dazu muss sie künftig beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO prüfen, ob entsprechende Vermögensverzeichnisse hinterlegt wurden, da die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse dort zentralisiert wird.
Zu Absatz 5
Absatz 5 regelt unverändert die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde.
Zu Absatz 6
Satz 1 bestimmt unverändert, dass die Ladung zum Termin zur Abgabe der Auskunft dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen ist. Der neue Halbsatz 2 stellt klar, dass diese Ladung mit der Fristsetzung nach Absatz 1 verbunden werden kann, was dem Regelfall nach § 802f Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht. Satz 2 schließt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft aus um zu verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner das Vollstreckungsverfahren durch die mutwillige Einlegung von Rechtsbehelfen verzögern kann.
Da die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis künftig nicht mehr allein an den Umstand der Abgabe der Auskunft bzw. deren eidesstattliche Versicherung knüpft, sondern an die davon zu unterscheidende, gesondert anfechtbare Eintragungsanordnung, wird die Effektivität des Rechtsschutzes des Vollstreckungsschuldners dadurch nicht beeinträchtigt.
Satz 3 stellt nach dem Vorbild des § 802f Abs. 1 Satz 3 ZPO klar, dass der Vollstreckungsschuldner in den Termin die erforderlichen Unterlagen mitzubringen hat. Satz 4 statuiert entsprechend § 802f Abs. 3 ZPO eine umfassende Belehrungspflicht.
Auf diese Weise wird zum einen sichergestellt, dass der Vollstreckungsschuldner sich auf den Termin hinreichend vorbereiten kann, zum anderen wird dadurch gewährleistet dass er sich der Folgen des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bewusst wird.
Zu Absatz 7
Die Regelungen zum Ablauf des Termins sind im neuen Absatz 7 zusammen gefasst.
Um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung errichteten Vermögensverzeichnisse gemeinsam mit denen, die vom Gerichtsvollzieher errichtet wurden, beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO verwaltet werden können, sind sie nach Satz 1 entsprechend § 802f Abs. 5 Satz 1 ZPO in elektronischer Form zu errichten. Satz 2 und 3 übernehmen die Regelung des § 802f Abs. 5 Satz 2 und 3 ZPO um sicherzustellen, dass sich der Schuldner vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Inhalt seiner Erklärung vergewissert und er sich über die beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO hinterlegten Daten informieren kann.
Satz 4 regelt schließlich entsprechend § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO die Hinterlegung des Vermögensverzeichnisses beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO; einer Information des Gläubigers bedarf es dagegen im Bereich der Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich nicht. Satz 5 stellt klar, dass die Vorgaben des Verordnungsgebers nach § 802k Abs. 4 ZPO für Aufnahme, Form und Übermittlung der Vermögensverzeichnisse auch für den Bereich der Verwaltungsvollstreckung gelten um sicherzustellen, dass die Mitteilungen den organisatorischtechnischen Erfordernissen auf Seiten des Empfängers entsprechen.
Zu Absatz 8
Ebenso wie im Bereich der zivilen Zwangsvollstreckung bleibt die Möglichkeit der Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der Selbstauskunft des Schuldners erhalten. Absatz 8 entspricht dabei den bisherigen Absätzen 8 und 9. Die Bezeichnungen und Verweisungen wurden an die Neuregelung in der ZPO angepasst.
Zu Absatz 9
Absatz 9 regelt entsprechend § 882c ZPO die Anordnung der Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis. Die Regelung ist ebenso wie die bislang zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis führende Anordnung der eidesstattlichen Versicherung des Vermögensverzeichnisses in als Ermessensvorschrift ausgestaltet. Die in § 284 Abs. 3 Satz 2 a.F. berücksichtigten Umstände, können jetzt in die Ermessensentscheidung nach Absatz 9 einfließen. Inhaltlich entsprechend die Eintragungsgründe denen des § 882c Abs. 1 ZPO.
Besonderheiten ergeben sich lediglich für die Fälle, in denen die Sperrwirkung des Absatz 4 die Abnahme einer neuen Vermögensauskunft hindert. Ebenso wie im Bereich der ZPO gebietet auch hier die Funktion des Schuldnerverzeichnisses, die Allgemeinheit vor kreditunwürdigen Schuldnern zu warnen, dass eine isolierte Eintragungsanordnung ergeht wenn während der Sperrfrist der bereits abgegebenen Vermögensauskunft eine neue Forderung zu vollstrecken ist, sofern die Vollstreckung entweder offensichtlich aussichtslos ist oder der Vollstreckungsschuldner die Forderung trotz Fristsetzung und Belehrung über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht binnen Monatsfrist befriedigt.
Da die Vollstreckungsbehörden früher abgegebene Vermögensauskünfte beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 ZPO unmittelbar einsehen können, kann die isolierte Eintragungsanordnung nicht an die Zuleitung einer früheren Vermögensauskunft angeknüpft werden. Statt dessen ist darauf abzustellen, ob der Vollstreckungsschuldner vorbehaltlich der Sperrwirkung zur Abgabe einer Vermögensauskunft verpflichtet wäre. Der Setzung einer Zahlungsfrist nach Absatz 1 bedarf es dabei ebenso wie bei der Zuleitung einer früheren Vermögensauskunft an den zivilen Gläubiger nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht, da das Zahlungsverlangen entweder im Fall der Nr. 2 per se aussichtslos ist oder der Schuldner im Fall der Nr. 3 ohnehin die Möglichkeit hat, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch Zahlung abzuwenden.
Zu Absatz 10
Satz 1 schließt entsprechend § 882d Abs. 1 Satz 1 ZPO die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Eintragungsanordnung aus, um zu verhindern, dass der Schuldner eine an sich gebotene Eintragung ohne sachlichen Grund verzögern kann.
Satz 2 regelt die Übermittlung der Eintragungsanordnung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 ZPO. Um zu verhindern, dass mit dem Vollzug der Eintragung vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor der Vollstreckungsschuldner Rechtsbehelfe gegen die Eintragung einlegen konnte, ist entsprechend § 882d Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Wartezeit vorgesehen, währenddessen der Schuldner nach allgemeinen Regeln einen Rechtsbehelf gegen die Eintragungsanordnung einlegen und dessen aufschiebende Wirkung durch das Gericht wieder herstellen lassen kann. Die Entscheidungen der Gerichte hierüber sind nach Satz 3 entsprechend § 882 Abs. 1 Satz 3 ZPO dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 ZPO zu übermitteln.
Satz 4 stellt klar, dass die Vorgaben des Verordnungsgebers nach § 882h Abs. 3 ZPO für Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen und der gerichtlichen Entscheidungen über Rechtsbehelfe auch für den Bereich der Verwaltungsvollstreckung gelten um sicherzustellen, dass die Mitteilungen den organisatorischtechnischen Erfordernissen auf Seiten des Empfängers entsprechen.
Nach Vollziehung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis richtet sich das weitere Schicksal der Eintragung nach den Bestimmungen der ZPO. Dies gilt sowohl für die Löschung (§ 882e ZPO) als auch für die Einsichtnahme durch Dritte im Wege der Einzeleinsicht (§§ 882f, 882h ZPO) bzw. durch den Bezug von Abdrucken (§ 882g ZPO); einer besonderen Verweisung auf diese Vorschriften bedarf es deshalb nicht.
Zu den Nummern 3 und 4 (§§ 326, 334)
Es handelt sich redaktionelle Folgeänderungen, da die bisherige Haftvorschrift des § 911 ZPO nunmehr in § 802j Abs. 2 ZPO und die §§ 906 und 909 ZPO a. F. zukünftig in § 802g Abs.2 und § 802h ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO a. F. wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Zu Artikel 3 (Änderung kostenrechtlicher Vorschriften)
Artikel 3 enthält die kostenrechtlichen Begleitvorschriften zu vorgeschlagenen verfahrensrechtlichen Änderungen.
Zu Nummer 1 (Nummer 2113 KV GKG)
Für das bisher gebührenfreie Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls sollen künftig Gerichtsgebühren erhoben werden. Mit Rücksicht auf den erheblichen Aufwand des Vollstreckungsgerichts (vgl. die Begründung zu § 802g Abs. 1 ZPO-E) wird eine Gebühr in Höhe von 20 Euro vorgeschlagen.
Zu Nummer 2 (Nummern 2115, 2116 KV GKG)
Die Nummern regeln die Gebühren bei Rechtsbehelfen des Schuldners gegen Eintragungsanordnungen des Gerichtsvollziehers.
Gegen die vom Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis steht dem Schuldner der Widerspruch als befristeter Rechtsbehelf zu (§ 882d Abs. 1 Satz 1 ZPO-E), über den das Vollstreckungsgericht entscheidet.
Für das gerichtliche Verfahren soll nach der neu gefassten Nummer 2115 eine Gebühr in Höhe von 20 Euro erhoben werden, wenn der Widerspruch erfolglos bleibt. Die Höhe der Gebühr orientiert sich an der Gebühr für die sonstigen Beschwerden nach Nr. 2121 KV GKG, bleibt aber hinter dieser zurück, weil über den Widerspruch nicht das Beschwerdegericht, sondern das Vollstreckungsgericht entscheidet (§ 882d Abs. 1 Satz 1 ZPO-E). Die Gebühr soll auch erhoben werden, wenn der Widerspruch nur deswegen Erfolg hat, weil der Schuldner nach Erhebung des Widerspruchs seine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dadurch abwendet, dass er den Gläubiger befriedigt oder eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO-E trifft.
Da der Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung keine aufschiebende Wirkung hat (§ 882d Abs. 1 Satz 2 ZPO-E), kann er nach Maßgabe des § 882d Abs. 2 ZPO-E die einstweilige Aussetzung der Eintragung beantragen. Für erfolglose Verfahren über derartige Anträge soll eine Gebühr von 15 Euro erhoben werden. Sie entspricht der Gebühr, die derzeit für Verfahren über vergleichbare Anträge des Schuldners nach den bisherigen Nummern 2112 und 2113 KV GKG anfallen.
Zu Nummer 3 (Nummer 9000 KV GKG)
Absatz 3 der Anmerkung kann entfallen, weil die Übermittlung von Vermögensverzeichnissen an Gläubiger künftig nicht mehr den Gerichten, sondern den Gerichtsvollziehern obliegt (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO-E).
Zu Absatz 2 (Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 3 GvKostG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ersetzung der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft.
Zu Nummer 2 (§ 10 GvKostG)
Für die Einholung von Auskünften nach §§ 755, 802l ZPO-E soll der Gerichtsvollzieher nach der neuen Nummer 440 des Kostenverzeichnisses eine Gebühr erheben können. Nach dem neu gefassten Absatz 2 Satz 3 ist diese Gebühr für jede Auskunftseinholung gesondert zu erheben, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Durchführung eines Auftrags mit der Einholung mehrerer Auskünfte beauftragt.
Zu Nummer 3 (Kostenverzeichnis)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ersetzung der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft.
Zu Buchstabe b
Nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO-E kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher isoliert mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache beauftragen. In derartigen Fällen soll der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe 12,50 Euro erheben können um den mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung verbundenen Aufwand abzugelten. Ohne diesen Gebührentatbestand würde der Gerichtsvollzieher bei einem erfolglosen Güteversuch für seine Tätigkeit keinerlei Gebühren erhalten.
Nach der Anmerkung entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO-E gerichteten Amtshandlung beauftragt wird. In diesen Fällen wird sein Aufwand für den Versuch der gütlichen Erledigung, insbesondere das Aufsuchen des Schuldners, durch die Gebühren für die Einholung der Vermögensauskunft und für die Pfändung mit abgegolten.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ersetzung der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Gebühr auf 40 Euro anzuheben. Damit wird dem Aufwand Rechnung getragen, der dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO-E) entsteht.
Zu Buchstabe d
Die Übermittlung von Ausdrucken abgegebener Vermögensverzeichnisse an Drittgläubiger soll nach dem Gesetzentwurf dem Gerichtsvollzieher übertragen werden (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO-E). Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 40 Euro vorgeschlagen die sowohl bei der Übermittlung eines papierenen Ausdrucks als auch bei der Übermittlung als elektronisches Dokument (§ 802d Abs. 2 ZPO-E) erhoben werden soll. Die Gebühr dient - teilweise - auch der Abgeltung des Aufwands, der den zentralen Vollstreckungsgerichten bei der zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte entsteht. Dies wird bei der Bemessung der den Gerichtsvollziehern künftig aus der Landeskasse zufließenden Beträgen zu berücksichtigen sein.
Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. Dies stellt die vorgeschlagene Änderung des Absatzes 3 der Anmerkung zu Nummer 700 KV GvKostG sicher.
Zu Buchstabe e
Der Gesetzentwurf weist den Gerichtsvollziehern mit der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (§ 755 ZPO-E) und der Einholung von Auskünften bei bestimmten Stellen (§ 802l ZPO-E) neue Aufgaben zu. Für diese Tätigkeiten soll der Gerichtsvollzieher nach der neuen Nummer 440 eine Gebühr von jeweils 10 Euro erheben.
Zu Buchstabe f
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der in Artikel 1 Nr. 14 vorgeschlagenen Änderung des § 851b ZPO.
Zu Buchstabe g
Es handelt sich um Folgeänderungen zur Ersetzung der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft.
Zu Buchstabe h
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Entsprechend dem bisherigen Recht soll neben den Gebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft und für die Übermittlung eines abgegebenen Vermögensverzeichnisses keine Dokumentenpauschale erhoben werden.
Zu Buchstabe i
Mit der Änderung wird der Auslagentatbestand der Nr. 703 auf die an die Auskunftsstellen i. S. d. §§ 755 Satz 1 und 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO-E zu zahlende Entschädigung (vgl. dazu Absatz 4 Nr. 3) erweitert, damit der Gerichtsvollzieher sie vom Kostenschuldner ersetzt erhält.
Zu Buchstabe j
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe i. Die bisher in Nummer 708 KV GvKostG geregelten Sachverhalte werden nun von Nummer 703 KV GvKostG mit erfasst.
Zu Absatz 3 (Änderung der Justizbeitreibungsordnung)
Bei § 6 Abs. 1 Nr. 1 handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen auf Grund der Neuregelung des Zwangsvollstreckungsverfahrens wegen Geldforderungen in Abschnitt 2 des Achten Buches der Zivilprozessordnung.
Bei § 7 Satz 1 handelt es sich um eine sprachliche Anpassung an das neu gestaltete Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802f ZPO. Die in § 802c Abs. 3 ZPO weiterhin vorgesehene eidesstattliche Versicherung der Angaben durch den Schuldner ist lediglich ein Bestandteil des Abnahmeverfahrens.
Zu Absatz 4 (Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist der Änderung zu Nummer 3 anzupassen.
Zu Nummer 2 (§ 2 Abs. 1 Satz 1)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe b.
Zu Buchstabe b
Mit der Änderung wird der Anwendungsbereich des JVEG auf die Entschädigung für Auskunftsstellen nach §§ 755 Satz 1 und 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO-E erstreckt. Die Auskunftsstellen könnten zwar unter den Begriff der "Dritten" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gefasst werden. Da jedoch in § 22a eine eigenständige, von der Struktur des § 23 abweichende Entschädigungsregelung getroffen werden soll, erscheint die Erweiterung des Anwendungsbereiches in § 1 sachgerecht.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe b.
Zu Nummer 3 (§ 22a)
Mit dem neu einzufügenden § 22a wird die Grundlage für eine angemessene Entschädigung der Stellen geschaffen, die dem Gerichtsvollzieher nach §§ 755 Satz 1 und 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO-E Auskünfte zu erteilen haben. Mit dieser Entschädigung soll der Aufwand kompensiert werden, der ihnen durch die Erledigung der nach Artikel 1 Nr. . 4 und 7 neu übertragenen Aufgaben zusätzlich entsteht.
Da es sich bei den nach § 22a zu entschädigenden Leistungen um standardisierte Auskünfte handelt, für die ein nahezu gleichbleibender Bearbeitungsaufwand anfällt, wurde davon abgesehen, die Auskunftsstellen unter Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 23 wie Zeugen zu entschädigen. Eine solche Regelung hätte ohne ersichtlichen Vorteil hohen Abrechnungs- und Prüfungsaufwand sowohl der Auskunftsstellen als auch der Gerichtsvollzieher zur Folge gehabt.
Die Höhe der Entschädigung entspricht der Höhe der Auslagen, die Gerichte nach Nummer 9003 KV GKG für die Übermittlung von elektronisch geführten Akten erheben.
Dies beruht auf der Erwägung, dass der zu erwartende Bearbeitungsaufwand der Auskunftsstellen demjenigen eines Gerichtes entsprechen wird, das eine elektronische Akte versendet. Denn die Datengrundlage für die zu erteilende Auskunft wird flächendeckend in elektronischer Form zur Verfügung stehen. Der Aufwand wird sich danach - wie bei einem Aktenübersendungsersuchen - nahezu in der Recherche der Datei und der Beifügung eines Standardbegleittextes erschöpfen. Insofern unterscheidet sich die Auskunft wesentlich von der Aufgabe des Gerichtsvollziehers im Rahmen des Auskunftsersuchens, dem neben der organisatorischen Abwicklung auch die inhaltliche Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen und der Voraussetzungen für das Bestehen des Auskunftsanspruchs obliegt.
Die Entschädigungsregelung ist in das JVEG aufzunehmen, weil hierdurch an systematisch vorzugswürdiger Stelle ein einheitlicher Tatbestand für die Entschädigung aller Auskunftsstellen geschaffen werden kann. Nach dem JVEG richtet sich die Entschädigung oder Vergütung auch in allen anderen Fällen, in denen der Gerichtsvollzieher Dritte heranzieht (vgl. § 1 Abs 1 Satz 2). Durch die Einstellung der Entschädigungsvorschrift ins JVEG wird sichergestellt, dass die Entschädigung der Auskunftsstellen nicht aufgrund der Sperrwirkung von § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 entfällt.
Auch die Entschädigung von Zeugen richtet sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 nur nach dem JVEG. Wenngleich die Qualifizierung von Behördenauskünften im Einzelfall durchaus streitig sein mag (vgl. nur Meyer/Höver/Bach, § 1 JVEG, Rn. 1.52), so werden Behörden, die Auskunft über die in ihren Beständen enthaltenen Daten wie insbesondere zur Person des Arbeitgebers, zu Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen des Schuldners und damit zu den Wahrnehmungen des jeweiligen Sachbearbeiters bei Sichtung der Datenbestände (vgl. nur Zöller, Greger, § 373 ZPO, Rn. 1) geben, ähnlich einem Zeugen herangezogen. Es erscheint daher sachgerecht, dass Auskunftsstellen in den einschlägigen Fällen nach dem JVEG und nicht nach eigenen Gebührenordnungen entschädigt werden (Hartmann, Kostengesetze, § 1 JVEG, Rn. 47).
Gegen die Entschädigungsregelung lässt sich nicht einwenden, dass es sich bei den zu erteilenden Auskünften um Amtshilfeleistungen i. S. d. Artikel 35 GG i. V. m. § 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und den entsprechenden Landesgesetzen handelt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz und den entsprechenden Landesgesetzen gebührenfrei zu erbringen wären. Amtshilfe im Sinne der genannten Vorschriften liegt gerade nicht vor: Die vom Gerichtsvollzieher nach §§ 755, 802l ZPO-E einzuholenden Auskünfte obliegen den Auskunft gebenden Behörden als originäre Aufgabe (vgl. nur § 24c Abs. 3 Kreditwesengesetz, § 39 StVG, Auskunftsrechte der Einwohnermeldeämter nach den Meldegesetzen der Länder, z.B. § 32 badenwürtt. Meldegesetz), weswegen eine Amtshilfe schon begrifflich ausscheidet (Mangoldt/Klein/Starck, v. Danwitz, Art. 35 GG, Rn. 8; § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, hierzu im einzelnen Knack, Clausen, § 4 VwVfG, Rn. 16). Überdies dient Amtshilfe stets nur dem Interesse der Allgemeinheit und gerade nicht dem Schutz einzelner Verfahrensbeteiligter (vgl. Knack, Clausen, § 4 VwVfG, Rn. 16, 24). Die in §§ 755, 802l ZPO-E vorgesehenen Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers werden dagegen allein im Interesse der vollstreckenden Gläubiger wahrgenommen. Sie sollen insbesondere die Durchsetzung von dessen Ansprüchen erleichtern, weil es grundsätzlich ihm obliegt, die zur Befriedigung seiner Ansprüche sachdienlichen Informationen zu ermitteln (vgl. insbesondere § 39 StVG und die in den Meldegesetzen der Länder enthaltenen Auskunftsrechte, z.B. § 32 badenwürtt. Meldegesetz). Es ist kein Grund ersichtlich, dass die Auskunft gebenden Stellen nach ihren Gebührenordnungen von solchen Gläubigern Gebühren erheben können, die die notwendigen Informationen selbst einholen, aber - aufgrund der Sperrwirkung des JVEG - möglicherweise keinen Entschädigungsanspruch haben, wenn Gerichtsvollzieher im Auftrag und im Interesse der Gläubiger dieselben Auskünfte einholen.
Zu Nummer 4 (§ 24 Satz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3.
Zu Nummer 1 (§ 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Neuregelung des Zwangsvollstreckungsverfahrens wegen Geldforderungen in Abschnitt 2 des Achten Buches der Zivilprozessordnung.
Zu Nummer 2 (§ 18)
Die Streichung in Nummer 8 beruht auf der Aufhebung des § 813b ZPO durch Artikel 1 Nr. 11 dieses Entwurfs.
Bei Nummer 18 handelt es sich um eine Folgeänderung auf Grund der Abschaffung eines einheitlichen Offenbarungsverfahrens. Es wird ersetzt durch das in den §§ 802f und 802g ZPO geregelte Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft.
Bei Nummer 19 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nunmehr in § 882e ZPO geregelt ist.
Zu Nummer 3 (§ 25)
Die Änderung ist Folge der Abschaffung eines einheitlichen Offenbarungsverfahrens und der Neuregelung des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft.
Zu Artikel 4 (Änderung anderer Rechtsvorschriften)
Artikel 4 enthält Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften:
Zu Absatz 1 (Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit)
Die Änderungen von § 33 Abs. 2 Satz 6 und § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 sind Folge der Ergänzung des § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 17).
Auf Grund der zukünftig in § 883 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen zum Abnahmeverfahren und der ergänzenden Verweisungen auf die Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 478 bis 480, 483, § 802f Abs. 4 ZPO) und zur Erzwingungshaft (§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO) genügt eine Verweisung auf § 883 Abs. 2 und 3 ZPO.
Bei § 33 Abs. 3 Satz 5 handelt sich ebenfalls um eine Folgeänderung, da die bisherigen Haftvorschriften der §§ 901, 906, 909 Abs. 1 und 2 und § 913 ZPO nunmehr in den §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Zu Nummer 1 (§ 26)
Die Änderung des Absatzes 2 ist Folge der Neufassung des Inhalts des Schuldnerverzeichnisses in § 882b Abs. 1 ZPO. Dessen Nummer 3 nennt nunmehr auch die Schuldner, deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Satz 1 sieht daher künftig ausdrücklich die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO vor und regelt die Übermittlung der Eintragungsanordnung durch das Insolvenzgericht an das zentrale Vollstreckungsgericht, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. Die Vorschriften der §§ 882c und 882d ZPO betreffen ausschließlich die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers im Vollstreckungsverfahren und sind auf die Fälle der Abweisung mangels Masse nicht anwendbar.
Die §§ 882e bis 882h ZPO finden hingegen auch ohne Verweisung auf die Eintragungen gemäß Absatz 2 Anwendung. Die Verweisung in Satz 2 Halbsatz 1 kann daher gestrichen werden. Die fünfjährige Löschungsfrist wurde in § 882e Abs. 1 Satz 2 ZPO mit aufgenommen, so dass auch Satz 2 Halbsatz 2 zu streichen ist.
Zu Nummer 2 (§ 98)
Es handelt sich um eine Folgeänderung, da die bisherigen Haftvorschriften der §§ 906, 909 und 913 ZPO nunmehr in § 802g Abs.2, §§ 802h und 802j Abs. 1 ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Ergänzung des § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 17). Auf Grund der zukünftig in § 883 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen zum Abnahmeverfahren und der ergänzenden Verweisungen auf die Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4 ZPO) und zur Erzwingungshaft (§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO) genügt eine Verweisung auf § 883 Abs. 2 und 3 ZPO.
Zu Absatz 4 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstreckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch die Eintragungen über die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO a. F. enthält.
Zu Absatz 5 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstreckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch die Eintragungen über die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO a. F. enthält.
Zu Absatz 6 (Änderung der Patentanwaltsordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstreckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch die Eintragungen über die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO a. F. enthält.
Zu Absatz 7 (Änderung des Steuerberatungsgesetzes)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstreckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch die Eintragungen über die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO a. F. enthält.
Bei der Änderung des § 11 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da das Schuldnerverzeichnis zukünftig in § 882b ZPO definiert ist.
Bei den Änderungen in § 34b und § 34c handelt es sich ebenfalls um redaktionelle Anpassungen, da das Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstreckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch die Eintragungen über die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO a. F. enthält.
Bei § 44 Abs. 2 handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die bisherige Haftvorschriften der §§ 901, 906 und 909 und 913 ZPO zukünftig in den §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO a. F. wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Die Änderung des § 44 Abs. 3 ist Folge der Ergänzung des § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 17). Auf Grund der zukünftig in § 883 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen zum Abnahmeverfahren und der ergänzenden Verweisungen auf die Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4 ZPO) und zur Erzwingungshaft (§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO) genügt eine Verweisung auf § 883 Abs. 2 und 3 ZPO.
Zu Absatz 10 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Ergänzung des § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 17). Auf Grund der zukünftig in § 883 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen zum Abnahmeverfahren und der ergänzenden Verweisungen auf die Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4 ZPO) und zur Erzwingungshaft (§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO) genügt eine Verweisung auf § 883 Abs. 2 und 3 ZPO.
Zu Nummer 1 (§ 25)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Ergänzung des § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 17). Auf Grund der zukünftig in § 883 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen zum Abnahmeverfahren und der ergänzenden Verweisungen auf die Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung (§§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4 ZPO) und zur Erzwingungshaft (§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO) genügt eine Verweisung auf § 883 Abs. 2 und 3 ZPO.
Zu Nummer 2 (§ 39)
Zu Buchstabe a)
Die Mindestbeträge in § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 39 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) StVG und § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO stellen jeweils das Ergebnis einer Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers zwischen dem Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten und dem Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung seiner Geldforderung dar. Da sich die Auskunftsbefugnisse des § 802l Abs. 1 ZPO sowohl auf Sozialdaten als auch auf das zentrale Fahrzeugregister beziehen, wurde dort der höhere Betrag zugrunde gelegt. Um Wertungswidersprüche zwischen § 802l Abs. 1 ZPO einerseits und § 39 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) StVG andererseits zu verhindern, wird die dortige Betragsgrenze ebenfalls auf 600 Euro angehoben.
Zu Buchstabe b)
§ 39 Abs. 4 StVG enthält die § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO korrespondierende Regelung zur Übermittlungsbefugnis des zentralen Fahrzeugregisters. Da sich die Voraussetzungen für die Übermittlung nach den besonderen Tatbestandsmerkmalen 119 Drucksache 304/08 (PDF) des § 802l Abs. 1 ZPO richten, wurde von einer Erweiterung der allgemeinen Übermittlungsbefugnisse in § 39 Abs. 3 StVG abgesehen und statt dessen ein selbständiger Absatz 4 angefügt.
Zu Absatz 12 (Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die bisherige Haftvorschriften der §§ 901, 906, 909 und 911 ZPO zukünftig in den §§ 802g, 802h und 802j Abs. 2 ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO a. F. wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Zu Absatz 13 (Änderung des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen
Konkursvertrag)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die bisherige Haftvorschriften der §§ 901, 902, 906, 909, 911 und 913 ZPO zukünftig in den §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 ZPO geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO a. F. wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die obige Begründung zu Artikel 1 Nr. 7 § 802h).
Da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die von den Kreditinstituten nach § 24c KWG geführten Dateien nur zu den in § 24c Abs. 2 KWG genannten Zwecken zugreifen darf, ist diese Bestimmung für die Fälle der Fremdauskunft nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu erweitern, um sicherzustellen, dass die Bundesanstalt sich die jeweils benötigten Daten beschaffen kann. Die in § 24c Abs. 3 KWG geregelte Übermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt sind um den Fall des § 802l ZPO zu ergänzen.
Zugleich wird der in § 24c Abs. 1 KWG enthaltene Katalog der von den Kreditinstituten zu speichernden und dem Zugriff der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht offen stehenden Kontenstammdaten im Bereich der Konten, die einer Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegen, um die Angabe ergänzt, ob das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Das Führen eines Kontos als Pfändungsschutzkonto hat nach § 850k ZPO i.d.F. des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BR Drucksache. 663/07 (PDF) ) zur Folge, dass Teile des Kontoguthabens nicht von der Pfändung des Kontos erfasst werden; nach § 850k Abs. 6 Satz 4 ZPO i.d.F. des Entwurfs darf der Schuldner allerdings nur ein Konto als Pfändungsschutzkonto führen. Wegen der weitreichenden Folgen der Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto für den Gläubiger und zur Ermöglichung der Aufdeckung der missbräuchlichen Führung mehrerer Pfändungsschutzkonten ist dem Gläubiger im Rahmen einer Auskunft nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht nur über das Bestehen eines Kontos Auskunft zu erteilen, sondern auch darüber ob es als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Für die Kreditinstitute ist mit der Speicherung des zusätzlichen Datums kein nennenswerter Mehraufwand verbunden.
Zu Absatz 15 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch)
Da § 67d Abs. 1 eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässt, wenn diese durch eine gesetzliche Vorschrift im SGB X eröffnet ist, bedarf die Auskunftsbefugnis des Gerichtsvollziehers nach §§ 755 Satz 2, 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO einer korrespondierenden Übermittlungsbefugnis im SGB X. In Fortschreibung der sachgebietsbezogenen Gliederung der §§ 67d ff SGB X wurde die entsprechende Übermittlungsbefugnis bei § 74 SGB X verankert, der als Komplementärvorschrift zu § 643 ZPO bereits jetzt eine Übermittlung von Sozialdaten zulässt, soweit diese für die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen oder Ansprüchen auf Versorgungsausgleich erforderlich ist. Da die Übermittlungsbefugnis für Zwecke des §§ 755 Satz 2, 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zur Durchsetzung aller privatrechtlichen Ansprüche gilt, ist sie künftig in Absatz 1 zu regeln. Absatz 2 enthält dagegen die bisherigen Fälle der Übermittlungsbefugnis. Diese werden durch Absatz 1 nicht entbehrlich, da dort nur die Übermittlung für das Vollstreckungsverfahren und nur bei Überschreiten des Mindestbetrages von 600 Euro geregelt ist.
Inhaltlich entspricht die Regelung den Parallelbestimmungen in §§ 39 Abs. 4 StVG und § 24c Abs.3 Satz 1 Nr. 4 KWG. Da die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung im Rahmen des § 74 SGB X abweichend von § 24c Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG bzw. § 43 Abs. 1 Satz 3 und StVG zwar grundsätzlich die übermittelnde Stelle trägt der Gerichtsvollzieher als ersuchende Stelle aber die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Übermittlungsersuchen trägt, wird zusätzlich klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen in seinem Ersuchen anzugeben hat.
Zu Artikel 5 (Übergangsvorschriften)
Artikel 5 fügt nach dem Vorbild des Artikels 3 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 eine Bestimmung in das Einführungsgesetz zur ZPO ein, die nicht nur für die vorgesehenen Änderungen der ZPO, sondern für alle Bestandteile des Gesetzes Regelungen für die Übergangszeit trifft.
Nummer 1 stellt sicher, dass diejenigen Vollstreckungsaufträge, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bereits erteilt wurden, aber noch nicht erledigt sind, nach altem Recht abgewickelt werden können. Neues Recht ist danach nur für diejenigen Vollstreckungsaufträge anzuwenden die nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen erteilt werden so dass der Gläubiger die neue Rechtslage etwa bezüglich der Voraussetzungen für die Selbstauskunft des Schuldners oder für das Zustandekommen einer gütlichen Erledigung bei der Auftragserteilung berücksichtigen kann. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auftragserteilung ist der Eingang des Vollstreckungsauftrags beim Gerichtsvollzieher. Richtet sich die Abgabe der Selbstauskunft des Schuldners nach altem Recht, gilt dies auch für die Anordnung und Durchführung der Haft bzw. für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.
Nummer 2 regelt entsprechend Nummer 1 die Folgeänderungen für die Vollstreckung nach der Justizbeitreibungsordnung, wo gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 JBeitrO der Vollziehungsbeamte an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt, Nummer 3 trifft eine der Nummer 1 entsprechende Regelung für § 284 AO und die übrigen Folgeänderungen in Artikel 4, soweit diese die Anordnung einer Auskunftserteilung oder der Haft betreffen. An die Stelle des Eingangs des Vollstreckungsauftrags beim Gerichtsvollzieher ist dabei der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Auskunftserteilung oder Haft von der zuständigen Behörde angeordnet wurde. Im Rahmen des § 284 Abs. 1 AO ist dies beispielsweise das Abgabeverlangen der Vollstreckungsbehörde, bei § 33 Abs. 2 FGG der Zeitpunkt, zu dem das Gericht den Herausgabeverpflichteten zur Auskunft anhält, nach § 15 Satz 1 AGdöKV das Ersuchen des österreichischen Gerichts oder im Rahmen des § 16 Abs. 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz der Beschluss, durch den die Ersatzzwangshaft angeordnet wurde Die Änderungen des RVG durch Artikel 3 Abs. 5 erfordern keine gesonderte Übergangsvorschrift, da § 60 RVG eine allgemeine Übergangsbestimmung enthält.
Nummer 4 stellt sicher, dass Schuldnern, die innerhalb der Sperrfrist der § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 284 Abs. 4 Satz 1 AO n.F. vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, nicht ohne weiteres eine Vermögensauskunft nach neuem Recht abverlangt werden kann, um die berechtigen Belange des Schuldners und die beschränkten Ressourcen der Justiz zu schützen.
Soweit eine nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherung die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach neuem Recht sperrt muss sich der Gläubiger aber durch Einsichtnahme in das der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegende Vermögensverzeichnis über das Vermögen des Schuldners informieren können. Satz 2 stellt insoweit klar, dass der private oder öffentlich- rechtliche Gläubiger entsprechend dem gegenwärtigen Recht ( § 299 Abs. 1 ZPO, vgl. dazu Stöber in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 900 Rndr. 38) zur Einsichtnahme in das beim Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners verwahrte Vermögensverzeichnis befugt ist. Eine Verwaltung der nach altem Recht erstellten Vermögensverzeichnisse durch das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs, 1 ZPO kommt dagegen nicht in Betracht, da der Aufwand für die Transformation der in Papierform erstellten Verzeichnisse angesichts der nur drei Jahre dauernden Verwahrung außer Verhältnis zu der mit einer einheitlichen Verwahrung verbundenen Erleichterung der Einsichtnahme für die Gläubiger stünde.
Nummer 5 ordnet für eine Übergangszeit die Fortführung der bisherigen Schuldnerverzeichnisse an. Da die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach altem Recht an andere Voraussetzungen knüpfen, wäre ihre Übernahme in das Schuldnerverzeichnis neuer Prägung nach § 882b ZPO nur möglich, wenn bei sämtlichen Eintragungen nachträglich das Vorliegen eines Eintragungsgrundes nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO bzw. § 26 Abs. 2 InsO n.F. geprüft wurde. Der damit verbundene Aufwand stünde aber angesichts der ohnehin regelmäßig auf drei Jahre beschränkten Eintragungsdauer außer Verhältnis zu der Erleichterung der Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch den Rechtsverkehr, Soweit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ist oder eine solche Eintragung anschließend aufgrund der Übergangsregelungen erfolgt, ist das Schuldnerverzeichnis nach altem Recht deshalb fortzuführen, bis die letzte Eintragung nach § 915a ZPO, § 26 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz InsO gelöscht ist. Dies dürfte üblicherweise drei, höchstens aber 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Fall sein.
Für die Führung des Schuldnerverzeichnisses alter Prägung findet nach Satz 2 das alte Recht weiter Anwendung. Dies gilt für die Zuständigkeit des Gerichts ebenso wie für die Löschung oder die Erteilung von Auskünften und Abdrucken; auch die Verordnungsermächtigung nach § 915h ZPO und die auf dieser Grundlage ergangene Verordnung über das Schuldnerverzeichnis vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822) bleiben insoweit anwendbar. Ob und inwieweit sich die nach dieser Verordnung erteilten Bewilligungen zum Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Schuldnerverzeichnis neuer Prägung erstrecken und ob und inwieweit neu zugelassene Bezieher aufgrund ihrer Zulassung auch Abdrucke aus den Schuldnerverzeichnissen alter Prägung erlangen können wird in der neuen Verordnung nach § 882g Abs. 8 ZPO zu regeln sein, die insoweit an die Stelle der Verordnung nach § 915h Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt. Dabei wird zum einen zu bedenken sein, dass während der Übergangszeit eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person nur aus der Zusammenschau des Schuldnerverzeichnisses alter und neuer Prägung zu erlangen sein wird, Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Abdruckbezieher im Einzelfall aus Kostengründen oder wegen seiner besonderen Verwendungsabsicht an einer Erstreckung der Wirkung der Bewilligung bzw. Zulassung kein Interesse haben kann.
Satz 3 dient der Vermeidung von Doppeleintragungen derselben Person im Schuldnerverzeichnis alter und neuer Prägung. Zwar beträgt die Sperrfrist für die Abnahme einer erneuten Selbstauskunft des Schuldners nach altem wie nach neuem Recht drei Jahre. Angesichts der an das Jahresende anknüpfenden Löschungsregelung des § 915a Abs. 1 ZPO kann ein Schuldner aber unter Umständen bereits nach neuem Recht zur Abgabe einer Vermögensauskunft verpflichtet und aufgrund des Inhalts dieser Auskunft in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen werden, bevor seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO gemäß § 915a Abs. 1 ZPO gelöscht ist. Wird der Schuldner aufgrund einer umfassenden inhaltlichen Betrachtung seiner Vermögensverhältnisse in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen, kommt der allein an die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anknüpfenden Eintragung in das Verzeichnis nach § 915 ZPO aber kein Informationsgehalt mehr zu. Sie ist deshalb vorzeitig zu löschen.
Nummer 6 bestimmt schließlich, dass im Rahmen materiellrechtlicher Vorschriften, die an eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis anknüpfen, eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis alter Prägung derjenigen im Schuldnerverzeichnis neuer Prägung gleichsteht Andernfalls könnte eine Eintragung in dem nach Nummer 5 fortgeführten Schuldnerverzeichnis alter Prägung dem Antragsteller im Verfahren zur Zulassung als Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater oder zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nicht entgegen gehalten werden.
Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.
Um den Ländern die organisatorischtechnische Umsetzung des Gesetzes durch die Errichtung der zentralen Vollstreckungsgerichte nach § 802k Abs. 1 ZPO bzw. § 882h Abs. 1 ZPO sowie die Ausstattung der Gerichtsvollzieher bzw. Vollstreckungsbehörden mit den zur Errichtung der Vermögensverzeichnisse bzw. Eintragungsanordnungen in elektronischer Form erforderlichen Mitteln zu ermöglichen, soll das Gesetz grundsätzlich erst nach einer angemessenen Übergangsfrist in Kraft treten.
Zwar dürfte sich die Aufwand für die sächliche Ausstattung der Gerichtsvollzieher und Verwaltungsvollstreckungsbehörden in überschaubaren Grenzen halten, die Einrichtung der länderübergreifenden Einrichtungen und die Entwicklung der Fachverfahren für die zentralen Vollstreckungsgerichte nach §§ 802k, 882h ZPO-E benötigt aber einen angemessenen zeitlichen Vorlauf. Zu bedenken ist außerdem, dass die Reduzierung des Personalbedarfs bei den Serviceeinheiten der Vollstreckungsgerichte, die teilweise Verlagerung von Personal von den dezentralen Vollstreckungsgerichten vor Ort zu den zentralen Vollstreckungsgerichten nach §§ 802k, 882h ZPO-E und die Mehrbelastung im Bereich des Gerichtsvollzieherdienstes begleitende personalwirtschaftliche Maßnahmen erforderlich machen, die nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Bei Abwägung des Interesses an einer zügigen Umsetzung der Verbesserungen für das Zwangsvollstreckungsverfahren einerseits und einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der Rechtsänderungen andererseits erscheint ein zeitlicher Abstand zwischen der Verkündung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten von mindestens drei Jahren geboten.
Die im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigungen treten dagegen sofort in Kraft, damit die Verordnungsgeber bereits während der Übergangsfrist tätig werden können.