Empfehlungen der Ausschüsse
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Buchstabe c - neu - (§ 2 Absatz 6 und Absatz 6a AMVV)

Artikel 1 Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:

"1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
< ... weiter wie Vorlage ... >
b) In Absatz 6 sind die Wörter "Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7" durch die Wörter "nach Absatz 1 Nummer 2, die Gebrauchsanweisung nach Nummer 4a, Angaben nach Nummer 5 oder die Dosierung nach Nummer 7" zu ersetzen.
c) In Absatz 6a sind nach dem Wort "Kontaktaufnahme" die Wörter "oder der Hinweis in der Verschreibung auf einen Medikationsplan, der das verschriebene Arzneimittel umfasst, oder eine entsprechende schriftliche Dosierungsanweisung nach Absatz 1 Nummer 7" einzufügen."

Begründung:

Zu Buchstabe b:

Nach § 2 Absatz 6 AMVV darf der Apotheker bei dringenden Fällen die Verschreibung ergänzen. Dies betrifft Angaben zum Datum der Ausfertigung der Verschreibung, zur Darreichungsform sowie zur Gebrauchsanweisung (§ 2 Absatz 1 Nummer 2, 5 und 7 AMVV). Die vorgeschlagene Änderung in § 2 Absatz 6 AMVV berücksichtigt die in der Verordnung vorgesehenen Änderungen von § 2 Absatz 1 Nummer 4a und 7 AMVV. Eine Ergänzung der Verschreibung durch den Apotheker entsprechend § 2 Absatz 6 AMVV darf so wie bisher bei fehlender oder unvollständiger Gebrauchsanweisung (Nummer 4a) oder nicht eindeutiger Darreichungsform (Nummer 5) erfolgen. Es entspricht der Verordnung, dass dies künftig auch bei fehlenden oder unvollständigen Angaben zur Dosierung möglich sein soll (vgl. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b - § 2 Absatz 1 Nummer 7 AMVV).

Zu Buchstabe c:

Den fehlenden Hinweis ("in der Verschreibung kenntlich gemacht") auf einen nachweislich und zweifelsfrei vorliegenden Medikationsplan oder eine Dosierungsanweisung, aus der eindeutig die Dosierung für das entsprechende Arzneimittel hervorgeht, sollte der Apotheker jedoch - entgegen der Verordnung - auch ohne Rücksprache mit der verschreibenden Person auf der Verschreibung selbständig heilen dürfen.

Darüber hinaus werden mit dieser Regelung in § 2 Absatz 6a AMVV die Rückfragen beim Arzt und der Aufwand in der Apotheke auf das für die Arzneimitteltherapiesicherheit Notwendige reduziert. Zudem ist so das Retaxationsrisiko wegen der Belieferung fehlerhaft ausgestellter Verschreibungen geringer, so dass die Regelung insgesamt auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes dient.

2. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.