Der Deutsche Bundestag hat in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12998 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften - Drucksachen 18/11506, 18/11937 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 21.07.17
Erster Durchgang: Drucksache. 162/17 (PDF)
Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a) Nach der Angabe zu § 21a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 21b Mitgliederdarlehen".
- b) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung".
- c) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:
" § 59 Befassung der Generalversammlung".
- d) Die Angabe zu § 158 wird wie folgt gefasst:
" § 158 Ersatzweise Bekanntmachung".
- e) Die Angabe zu § 161 wird wie folgt gefasst:
" § 161 (weggefallen)".
- f) Die Angabe zu § 165 wird wie folgt gefasst:
" § 165 (weggefallen)".
- g) Folgende Angabe wird angefügt:
" § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung".
2. § 6 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern "sämtlicher Mitglieder" die Wörter "in Textform" sowie nach den Wörtern "im Bundesanzeiger" die Wörter "oder in einem anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium" eingefügt.
- b) In Nummer 5 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "als öffentliches Blatt kann die Satzung öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen" eingefügt.
3. In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen" eingefügt.
4. In § 11 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "den Mitgliedern" durch die Wörter "mindestens drei Mitgliedern" ersetzt.
5. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
6. Dem § 15a wird folgender Satz angefügt:
"Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden."
7. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt:
" § 21b Mitgliederdarlehen
- (1) Zum Zweck der Finanzierung oder Modernisierung von zu ihrem Anlagevermögen gehörenden Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer Mitglieder entgegennehmen, wenn
- 1. im Darlehensvertrag vereinbart ist, dass das Darlehen zweckgebunden nur zugunsten eines konkreten Investitionsvorhabens der Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf,
- 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25 000 Euro nicht übersteigt,
- 3. der Gesamtbetrag sämtlicher von Genossenschaftsmitgliedern zu dem in Nummer 1 genannten Zweck gewährten Darlehen 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und
- 4. der vereinbarte jährliche Sollzinssatz den höheren der folgenden beiden Werte nicht übersteigt:
- a) 1,5 Prozent,
- b) die marktübliche Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.
- (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der Darlehensgewährung zur Verfügung gestellt werden.
- (3) Der Vorstand hat während der gesamten Laufzeit des Darlehens die Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied der Änderung schriftlich zustimmt, nachdem es die wesentlichen Informationen über das andere Investitionsvorhaben erhalten hat.
- (4) Das Mitglied ist an seine Willenserklärung, die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn es sie fristgerecht in Textform gegenüber der Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag einen deutlichen Hinweis auf das Widerrufsrecht enthält, sonst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied einen solchen Hinweis in Textform erhält. Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Fall des Widerrufs ist der empfangene Darlehensbetrag unverzüglich zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrages des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen."
8. Dem § 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist."
9. § 30 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren erforderlichen Angaben jedes Mitglied eingetragen wird."
- bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Der Zeitpunkt, zu dem der Beitritt, eine Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder das Ausscheiden wirksam wird oder geworden ist, ist anzugeben."
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
10. § 34 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln."
- b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden."
11. Dem § 36 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Satzung vorsehen, dass für bestimmte Mitglieder das Recht besteht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Zahl der nach Satz 1 in den Aufsichtsrat entsandten Personen darf zusammen mit der Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten."
12. § 43a wird wie folgt geändert.
- a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden."
- b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen."
- bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Die Auslegung" die Wörter "oder die Zugänglichkeit im Internet" eingefügt.
- cc) In Satz 3 wird das Wort "Auslegungsfrist" durch die Wörter "Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung" ersetzt.
13. In § 46 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "schriftliche Benachrichtigung" durch die Wörter "Benachrichtigung in Textform" ersetzt.
14. In § 47 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "den anwesenden Mitgliedern" durch die Wörter "mindestens einem anwesenden Mitglied" ersetzt.
15. In § 48 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Mitglieder ausgelegt" ein Komma und die Wörter "auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht" eingefügt.
16. § 53 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "einschließlich der Führung der Mitgliederliste" gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "eine Million Euro" durch die Wörter "1,5 Millionen Euro" und die Wörter "2 Millionen Euro" durch die Wörter "3 Millionen Euro" ersetzt.
17. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:
" § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
18. Dem § 54 wird folgender Satz angefügt:
"Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben."
19. § 55 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "der prüfenden Genossenschaft" durch die Wörter "der zu prüfenden Genossenschaft" ersetzt.
- b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
(4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die Prüfung durchführen soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die Prüfung durchführt."
20. Dem § 58 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Im Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat."
21. § 59 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
" § 59 Befassung der Generalversammlung".
- b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "eine Bescheinigung des Verbandes, dass die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und" gestrichen und wird das Wort "Beschlussfassung" durch die Wörter "Beratung und möglichen Beschlussfassung" ersetzt.
22. In § 60 Absatz 1 werden die Wörter "Beschlussfassung über den Prüfungsbericht" durch die Wörter "Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht" sowie die Wörter "bei der Beschlussfassung" durch die Wörter "bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung" ersetzt.
23. Dem § 62 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Der Verband ist berechtigt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abschrift eines Prüfungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte."
24. Dem § 63d werden die folgenden Sätze angefügt:
"Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich aus § 53 Absatz 1 ergebenden Prüfungszeitraum keine Pflichtprüfung durchgeführt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe der Gründe für die ausstehende Prüfung anzugeben. Liegt der Grund darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses anderen Verbandes anzugeben."
25. In § 63e Absatz 3 wird vor dem Wort "Aufsichtsbehörde" das Wort "zuständigen" eingefügt.
26. In § 65 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "alle Mitglieder" durch die Wörter "mehr als drei Viertel der Mitglieder" ersetzt und werden nach dem Wort "Anlagevermögens" die Wörter "für die Unternehmer" eingefügt.
27. In § 95 Absatz 3 werden die Wörter "Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind" durch die Wörter "Bekanntmachung im Bundesanzeiger" ersetzt.
28. § 158 wird wie folgt gefasst:
" § 158 Ersatzweise Bekanntmachung
Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein öffentliches Blatt, das nicht mehr zur Verfügung steht, müssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger erfolgen."
29. In § 160 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1" durch die Wörter "den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1" ersetzt.
30. § 161 wird aufgehoben.
31. In § 164 wird die Angabe "18. August 2006" durch die Wörter "... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 8 dieses Gesetzes]" und die Angabe "31. Dezember 2006" durch die Wörter "31. Dezember ... [einsetzen: Jahr des Inkrafttretens nach Artikel 8 dieses Gesetzes]" ersetzt.
32. § 165 wird aufgehoben.
33. Folgender § 171 wird angefügt:
" § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
§ 53a ist erstmals auf die Prüfung für ein frühestens am 31. Dezember ... [einsetzen: Jahreszahl des Inkrafttretens nach Artikel 8 dieses Gesetzes] endendes Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 2
Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Die Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird aufgehoben.
2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a) In der Vorbemerkung 5 wird die Angabe "5000" durch die Angabe "5001" ersetzt.
- b) Nummer 5000 wird aufgehoben.
Dem § 339 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die §§ 335 und 335a finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass sich das Ordnungsgeldverfahren gegen die Mitglieder des Vorstands der Genossenschaft richtet und nur auf Antrag des Prüfungsverbandes, dem die Genossenschaft angehört, oder eines Mitglieds, Gläubigers oder Arbeitnehmers der Genossenschaft durchzuführen ist. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben."
Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird folgender ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt angefügt:
"... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
Artikel ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung]
§ 339 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick auf vor dem 31. Dezember 2016 begonnene Geschäftsjahre stellen."
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 82 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind."
2. In § 105 Satz 2 wird die Angabe " § 63b Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe " § 63b Absatz 2" ersetzt.
3. § 260 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 231" durch die Wörter " § 230 Absatz 2 und § 231" ersetzt.
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.