Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2014: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG

Bundesministerium der Finanzen
Berlin, 24. November 2014
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2014 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014.

Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzel- plan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushalts- plan 2014 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0405	Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
685 92	Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich	5.700	39
	Erstattung der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ehemalige Mitarbeiter des DLF und RIAS an Deutschlandradio. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Deutschlandradio auf der Grundlage des Rundfunküberleitungsvertrages geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.
06	Bundesministerium des Innern
0603	Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene
685 19	Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise	2.140	1.867
	Finanzierung der freiwilligen Rückkehrprogramme "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG)" und "Government Assisted Repatriation Programme (GARP)".
15	Bundesministerium für Gesundheit
1502	Allgemeine Bewilligungen
687 86	Beiträge an internationale Organisationen	......... 26 .924	300
	Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die Höhe der Beitragszahlung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
1605	Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
681 01	Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl	330	300
	Höhere Entschädigungsleistungen auf Grund gegenüber der Veranschlagung höherer Antragszahlen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Absatz 2 Atomgesetz.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzel- plan/ Kapitel/ Titel/ VE	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz VE laut Haushalts- plan 2014 T€	bewilligte über-/außer planmäßige VE T€
1	2	3	4
06	Bundesministerium des Innern
0625	Bundespolizei
671 01 apl	Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle		379.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 52.000 T€ Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 56.000 T€ Im Haushaltsjahr 2017 bis zu: 60.000 T€ Im Haushaltsjahr 2018 bis zu: 65.000 T€ Im Haushaltsjahr 2019 bis zu: 70.000 T€ Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 76.000 T€
	Abschluss von turnusgemäß neu ausgeschriebenen Verträgen mit privaten Sicherheitsdienstleistern für die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Passagieren und Gepäck auf den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf ab 1. Januar 2015. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. September 2014 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
19	Bundesverfassungsgericht
1912	Bundesverfassungsgericht
712 01 apl	Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall		4.200
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 4.200 T€
	Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Fortführung der Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts. Die außerplanmäßige Verpflichtung wird zur weiteren Auftragserteilung benötigt.