Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 197. Sitzung am 21. Oktober 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/10064 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 18/9232 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 25.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 294/16 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
"b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
- (2) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn
  - 1. der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,
  - 2. die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklärung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und
  - 3. die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.
- (3) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam.
  § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung." "
b) Nummer 13 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

"b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

(2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt." "

c) Folgende Nummer 14 wird angefügt:
"14. Folgender § 20 wird angefügt:

" § 20 Evaluation

Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren." "

2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Nach § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird folgender § 611a eingefügt:

" § 611a Arbeitsvertrag

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet." "

3. In Artikel 7 wird die Angabe "1. Januar 2017" durch die Angabe "1. April 2017" ersetzt.