Land Brandenburg Potsdam, 11. Dezember 2019
Ministerin und Chefin der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
gemäß § 4 Abs. 4 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2019 beschlossen, Herrn Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolger für Frau Ministerin Kathrin Schneider als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Herrn Rainer Genilke, Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolger für Frau Ines Jesse, Staatssekretärin für Infrastruktur und Landesplanung, als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Schneider