837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007:
A. Problem und Ziel
- Bei der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten sind, anders als bei der Wiederaufnahme zu dessen Gunsten, neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Das einzige Novum, das nach geltendem Recht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten eines Freigesprochenen führt, ist sein glaubhaftes gerichtliches oder außergerichtliches Geständnis (§ 362 Nr. 4 StPO). Selbst bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord, die der Gesetzgeber mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert, kann ein Freispruch auch dann nicht korrigiert werden, wenn nachträglich neue Beweismittel wie die DNA-Analyse, die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, den eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben. Legt der freigesprochene Täter im Nachhinein kein Geständnis ab, sind der Strafjustiz die Hände gebunden.
- Neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden wie die DNA-Untersuchung liefern inzwischen wissenschaftlich eindeutige Ergebnisse zur Identifizierung von Personen, die im Zusammenhang mit einem inkriminierten Tatgeschehen geeignet sind im Kontext mit weiteren Beweismitteln und unter Würdigung der Gesamtumstände zweifelsfrei den Nachweis einer Täterschaft zu führen.1
- Zahlreiche Beispielsfälle aus den vergangenen Jahren zeigen, dass auch in bislang unaufgeklärten Kapitalsachen eine Überführung des Täters gegebenenfalls noch nach vielen Jahren möglich ist. Gerade die DNA-Analyse erbringt naturwissenschaftlich objektive Ergebnisse, die einen eindeutigen Tatnachweis erlauben.
- Ziel des Entwurfs ist es, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten eines freigesprochenen Angeklagten auch dann zu ermöglichen wenn aufgrund einer neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethode Beweismittel gewonnen werden, mit denen ein Tatnachweis so sicher geführt werden kann, dass ein Festhalten an der Rechtskraft des freisprechenden Urteils zu - gemessen an der materiellen Gerechtigkeit - schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde.
B. Lösung
- Der Entwurf lässt das bestehende Wiederaufnahmerecht in seiner Grundstruktur unverändert. Er erweitert die Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des Angeklagten, der vom
- - Vorwurf des Mordes,
- - eines ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch oder
- - einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndenden Anstiftung zu diesen Straftaten freigesprochenen worden ist.
- Eine Wiederaufnahme soll dann zulässig sein, wenn neue, zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht vorhandene technische Ermittlungsmethoden nachträglich zu der Erkenntnis führen, dass das freisprechende Urteil falsch ist. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf die Einführung einer Nummer 5 in § 362 StPO vor. Zur Gewährleistung einer mit Blick auf Artikel 103 Abs. 3 GG für erforderlich gehaltenen restriktiven Handhabung des neuen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten des Angeklagten soll in § 370 StPO vorgesehen werden, dass ein auf ihn gestützter Wiederaufnahmeantrag nur begründet ist, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Freigesprochene verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt werden wird, weil von seiner Schuldunfähigkeit auszugehen ist.
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
- Aufgrund der Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des Freigesprochenen werden voraussichtlich zusätzliche Kosten für die Durchführung von Wiederaufnahmeverfahren entstehen.
- Im Jahre 2003 gab es bundesweit neun Strafverfahren wegen Mordes, in denen der Angeklagte freigesprochen wurde; im Jahre 2004 waren es 17 Verfahren (Strafverfolgungsstatistik des Bundes 2003 und 2004).
- Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch werden in der Strafverfolgungsstatistik des Bundes nicht erfasst.
- Es ist nicht abzuschätzen, ob und in wie vielen Verfahren es möglicherweise zu einer Wiederaufnahme kommen kann.
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 18. September 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag zu beschließen.
Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rüttgers
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
- 1. § 362 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Nummer 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
- b) Folgende Nummer 5 und folgender Satz 2 werden angefügt:
"5. wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die bei Erlass des Urteils, in dem die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht zur Verfügung standen, neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des Freigesprochenen geeignet sind.
Satz 1 Nr. 5 gilt nur in Fällen des vollendeten Mordes ( § 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndenden vollendeten Anstiftung zu einer dieser Taten."
- 2. § 370 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
- "(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, wenn im Falle des § 362 Satz 1 Nr. 5 nicht dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der Freigesprochene verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt werden wird weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Satz 1 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, dass die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluss gehabt hat."
Artikel 2
In-Kraft-Treten
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Begründung
A. Allgemeines
Das Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess ist gekennzeichnet durch den Konflikt zwischen Rechtssicherheit - also dem Vertrauen auf den Bestand einer rechtskräftigen Entscheidung - einerseits und dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit andererseits. Die Gewährleistung einer gerechten Entscheidung und von Rechtssicherheit gehören zum Inbegriff des Rechtsstaatsprinzips. Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich, soweit es die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten betrifft aus dem in Artikel 103 Abs. 3 GG niedergelegten Verbot der Mehrfachverfolgung. Art. 103 Abs. 3 GG enthält ein grundrechtsgleiches Recht, mit welchem das im Rechtsstaatsprinzip angelegte Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit einerseits und materieller Gerechtigkeit andererseits zugunsten der Rechtssicherheit aufgelöst wird. Um der zentralen Bedeutung der Rechtssicherheit für die Rechtsstaatlichkeit willen muss auch die Möglichkeit einer im Einzelfall vielleicht unrichtigen Entscheidung des Gerichts hingenommen werden (BVerfGE 2, 380 [403]; 15, 313, [319]). Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ableiten lassen, zu lösen, indem es um der materiellen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu durchbrechen (BVerfGE 22, 322 [328f.]).
Die Wiederaufnahmegründe zu Ungunsten des Angeklagten orientieren sich vorwiegend an Interessen der Rechtssicherheit und beschränken die Wiederaufnahme einerseits auf Fälle, in denen eine Verfälschung früherer Beweismittel oder eine strafbare Amtspflichtsverletzung der mitwirkenden Richter vorliegt, die jeweils einen für den Angeklagten günstigen - nicht hinnehmbaren - Einfluss auf das Urteil hatten, und andererseits auf Umstände, die auf eigenem Verhalten des Angeklagten nach dem Freispruch beruhen. De lege lata sieht § 362 StPO - neben den in § 362 Nummer 1 bis 3 StPO genannten Manipulationen und Amtspflichtverletzungen - eine Wiederaufnahme zu Ungunsten des Freigesprochenen nur dann vor, wenn der freigesprochene Angeklagte vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubhaftes Geständnis ablegt (§ 362 Nr. 4 StPO). Dieser Wiederaufnahmegrund bildet die einzige Möglichkeit, neue Tatsachen und ein neues Beweismittel zum Nachteil des Freigesprochenen zu verwerten.
Das Bundesverfassungsgericht versteht das Rechtsstaatsprinzip als Grundentscheidung oder als leitendes Prinzip, das über die Gebote der Voraussehbarkeit, der Rechtssicherheit und der materiellen Richtigkeit oder Gerechtigkeit hinaus keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmte Ge- oder Verbote von Verfassungsrang enthält und welches stets "der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten" bedarf.
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, Art. 103 Abs. 3 GG stehe einer Weiterentwicklung offen:
- "Zwar nimmt Art. 103 Abs. 3 GG auf die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltende prozessrechtliche Lage Bezug. Dies bedeutet indessen nicht, dass das überlieferte Verständnis des Rechtssatzes "ne bis in idem" für jede auftauchende Zweifelsfrage bereits eine verbindliche Auslegung durch die Rechtsprechung bereit hielte, und es bedeutet insbesondere nicht, dass für neu auftauchende Gesichtspunkte, die sich der Prozessrechtswissenschaft und der Rechtsprechung so noch nicht gestellt hatten, eine verfassungsrechtliche Festlegung getroffen worden wäre...
Zweifellos sollten Gesetzgebung und (herrschende) Auslegung nicht bis in alle Einzelheiten auf den Stand der Rechtsprechung und Prozessrechtslehre bei Inkrafttreten des Grundgesetzes festgelegt und jede weitere Veränderung im Verständnis des prozessualen Verfahrensgegenstandes und der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen werden.
Art. 103 Abs. 3 GG steht Grenzkorrekturen nicht entgegen; er garantiert nur den Kern dessen, was als Inhalt des Satzes "ne bis in idem" in der Rechtsprechung herausgearbeitet wurde" (BVerfGE 56, 22, 034/35 ; vgl. auch Kunig, in von Münch/Kunig, GG-Komm., Bd. 3, 5. Aufl. 2003, Rdn. 37 zu Art. 103; Rüping, BK, Rdnr. 21 und 22 zu Art. 103 Abs. 3).
Diese - in der zitierten Entscheidung auf den Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG bezogenen - grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts machen deutlich, dass Art. 103 Abs. 3 GG als Basisgarantie zu interpretieren ist.
Für den verfassungsrechtlich festgelegten Basisgehalt des Art. 103 Abs. 3 GG vorrangig bestimmend sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Grundrechte, des Verhältnismäßigkeits- und des Vertrauensprinzips sowie die Erfordernisse des seinerseits rechtsstaatlich fundierten strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. hierzu und zum Weiteren Schmidt-Aßmann, in Maunz-Dürig, Rdnr. 264 ff. zu Art. 103 Abs. 3).
Eine einseitige "täterfreundliche" Ausgestaltung oder Anwendung ist verfassungsrechtlich nicht nur nicht geboten, sondern kann angesichts der unterschiedlichen Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips unzulässig sein.
Die "Austarierung" dieser Bestimmungselemente erfolgt in einer Abwägung.
Dabei sind die für Art. 103 Abs. 3 GG typischen Verschränkungen - Rechtssicherheit einerseits, materielle Gerechtigkeit andererseits - beachtlich (Schmidt-Aßmann, a.a.O. Rdn. 266).
Technische Neuerungen der Beweisfindung müssen in engen Grenzen jedenfalls dann die Setzung neuer Akzente im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit rechtfertigen, wenn und soweit mit ihrer Hilfe derart eindeutige Nachweise der Täterschaft geführt werden können, dass vor dem Hintergrund der Tat und angesichts dieser Ergebnisse der Beweisführung das Festhalten an der Rechtskraft des freisprechenden Urteils zu schlechterdings - an der materiellen Gerechtigkeit zu messenden - unerträglichen Ergebnissen führen würde.
Die Legitimation der Rechtskraftdurchbrechung ist dabei auch in Bezug zum Ausmaß des Unrechts zu setzen, das der Täter verwirklicht hat. Kann ein zu Unrecht erfolgter Freispruch im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität als Preis des Rechtsstaats noch weitgehend hingenommen werden, so ist er bei Straftaten wie Mord und Völkermord schlechthin unerträglich. Der Schutz eines Menschenlebens nimmt in unserer Rechtsordnung den höchsten Rang ein. Morddelikte sind die schwersten Straftaten, die das Strafrecht kennt. Sie unterliegen der absoluten Strafandrohung und verjähren nicht.
Den Gedanken, dass aus Gründen materieller Gerechtigkeit eine Durchbrechung der Rechtskraft zur Beseitigung von Freisprüchen in Fällen schwerster Kriminalität auch dann möglich sein muss, wenn kriminaltechnische Neuerungen nachträglich eindeutige Beweismittel schaffen, brachte bereits die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem Gutachten zum Wiederaufnahmeverfahren zum Ausdruck, indem sie im Abschlussbericht der Sitzung vom 26. bis 28. November 2002 unter anderem feststellte:
- "Die Kommission sieht es als schwer erträglich an, einen Freispruch bei Mord/Völkermord nicht mehr korrigieren zu können, obwohl nachträglich sichere Beweismittel die Täterschaft einwandfrei festgestellt haben."
In der Tat ist es vor diesem Hintergrund kaum verständlich, wenn der Rechtsstaat dem Vertrauen des freigesprochenen Mörders in den Bestand des Urteils selbst dann Vorrang vor der Gerechtigkeit im Einzelfall einräumt, wenn kriminaltechnische Neuerungen wie die forensische DNA-Analyse, die in dem Urteil gar nicht berücksichtigt werden konnten, im Nachhinein die Täterschaft des Freigesprochenen belegen.
Der hohe Wert eines Menschenlebens und die besondere Verwerflichkeit der Tat rechtfertigen es, dass in diesen Fällen Belange der Rechtssicherheit hinter der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten.
Der Rechtsfrieden und das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung werden durch einen erwiesenermaßen ungerechtfertigten Freispruch wegen Mordes oder wegen eines Verbrechens nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB in mindestens ebenso starkem Maße beeinträchtigt wie durch die Verurteilung eines unschuldigen Angeklagten. Schon der Freispruch in einem einzigen Verfahren - etwa im Falle eines Serienmörders -, der sich nachträglich aufgrund neuer technischer Ermittlungsmethoden als falsch erweist, kann den Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Strafrechtspflege nachhaltig stören.
Schließlich dürfen auch Belange der Sicherheit nicht außer Betracht bleiben. Finden sich Beweise, die die Täterschaft des Freigesprochenen zweifelsfrei belegen, muss es - auch im Hinblick auf eine mögliche Tatwiederholung - zwangsläufig zu einer Beunruhigung der Bevölkerung führen, wenn die Justiz hieraus keine Konsequenzen zieht.
B. Einzelbegründung
Zu Nummer 1 (Ergänzung des § 362 StPO)
Die in § 362 Strafprozessordnung geregelten Wiederaufnahmegründe zu Ungunsten des früheren Angeklagten werden um den Fall erweitert, dass aufgrund neuer, wissenschaftlich anerkannter kriminaltechnischer Untersuchungsmethoden, die in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht zur Verfügung gestanden haben und daher im Urteil keine Berücksichtigung finden konnten, für die Schuldfeststellung jedoch von erheblicher und offensichtlicher Bedeutung gewesen wären, der Nachweis der Täterschaft geführt werden kann.
Es genügt, wenn die neuen Tatsachen oder die neuen Beweismittel in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen die Überführung des Freigesprochenen ermöglichen.
Es sind Fälle denkbar, in denen allein die neue Tatsache oder das neue Beweismittel die Wiederaufnahme begründet; praktisch häufiger dürfte die Fallkonstellation sein, dass dies in Verbindung mit früher erhobenen Beweismitteln der Fall ist.
Mit Blick auf die angesichts des Eingriffs in den Grundsatz "ne bis in idem" des Artikel 103 Abs. 3 GG erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sieht der Gesetzesantrag bewusst eine Beschränkung auf den Mordtatbestand ( § 211 StGB) und die ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndenden Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) vor die schwersten Delikte, die das Strafgesetzbuch und das Völkerstrafgesetzbuch kennen. Diese gegen das Leben gerichteten Verbrechen hat der Gesetzgeber angesichts ihrer besonderen Verwerflichkeit mit absoluter Strafe bedroht. Zudem unterliegen diese Taten keiner Verjährung (§ 78 Abs. 2 StGB; § 5 VStGB) - ein weiterer Beleg für den absoluten Sanktionswillen des Gesetzgebers. Solange die Taten nicht gesühnt sind, kann angesichts der Tatschwere Rechtsfrieden nicht eintreten.
Erfasst werden nur vollendete Verbrechen. Der Begriff der "Begehung" begrenzt den Anwendungsbereich des Wiederaufnahmegrundes auf alle Formen der Täterschaft ( § 25 StGB). Daneben wird ausdrücklich die grundsätzlich ebenfalls mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndende vollendete Anstiftung (§ 26 StGB) zu diesen Verbrechen einbezogen. Im Hinblick auf die in § 28 StGB vorgesehenen Strafmilderungen erfolgt eine Beschränkung auf diejenigen Fälle der Anstiftung, die ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu sanktionieren sind.
Diese Eingrenzungen stellen sicher, dass der Wiederaufnahmegrund nur bei den besonders verwerflichen, allein mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechen greift.
Schließlich trifft die vorgeschlagene Erweiterung - parallel zur Regelung in § 362 Nr. 4 StPO - nur den freigesprochenen Angeklagten. Eine fehlerhafte Verurteilung wegen einer minderschweren Tat genügt nicht. Selbst eine bis an die Grenzen des Erträglichen milde Strafe beeinträchtigt das Rechtsempfinden nicht so sehr wie das völlige Ausbleiben jeglicher Sanktion.
Zu Nummer 2 (Ergänzung des § 370 StPO)
Schon de lege lata richtet sich der Umfang der nach § 370 StPO vorzunehmenden Prüfung der Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags zu Ungunsten des Angeklagten nach dem geltend gemachten Wiederaufnahmegrund. In den Fällen des § 362 Nr. 1 und 2 StPO kommt es, wenn eine Verurteilung ergangen ist, nur auf den ursächlichen Zusammenhang an. Andernfalls muss geprüft werden, ob die behauptete Straftat erwiesen ist; bei Zweifeln ist der Antrag unbegründet. Im Fall des § 362 Nr. 3 StPO begründet die rechtskräftige Verurteilung ohne weiteres die Wiederaufnahme.
Bei § 362 Nr. 4 StPO ist zu prüfen, ob genügend bestätigt ist, dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hat, und ob es glaubhaft ist. Soweit auf den gesetzlich vermuteten ursächlichen Zusammenhang abzustellen ist, ist die Wiederaufnahme anzuordnen wenn das Gericht die Vermutung nicht mit Sicherheit widerlegen kann.
Vor dem Hintergrund, dass ein rechtskräftig Freigesprochener nur in engen Grenzen einem Wiederaufnahmeverfahren zu seinen Ungunsten ausgesetzt werden soll, und im Interesse der Rechtssicherheit sind an die Beweiskraft der neuen Tatsachen oder Beweismittel i. S. d. § 362 Satz 1 Nr. 5 StPO-E und damit an den Umfang der auf sie gestützten Begründetheitsprüfung strenge Anforderungen zu stellen. Das bedeutet, dass nur solche Umstände die Anordnung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu rechtfertigen vermögen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Überführung des Freigesprochenen in einer neuen Hauptverhandlung erwarten lassen. Das Prinzip der Rechtssicherheit wirkt insoweit fort, als ein rechtskräftiges Urteil nicht auf die bloße Vermutung seiner Unrichtigkeit hin erneut überprüft werden darf. Anders als bei der Wiederaufnahme zu Gunsten des Angeklagten vermögen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils die Verfahrenserneuerung nicht zu rechtfertigen. Die Rechtskraft hat dadurch höheres Gewicht, dass sie nicht nur dem allgemeinen Rechtsfrieden dient, sondern auch den Einzelnen davor schützt erneut mit einem Strafverfahren überzogen zu werden (Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. 2, S. 321, Bd. 3, S. 42; Meyer, Wiederaufnahmereform, S. 80 ff.; Deml, Zur Reform der Wiederaufnahme des Strafverfahrens, S. 140 ff.).
In § 370 StPO-E wird deshalb die Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Erneuerung der Hauptverhandlung davon abhängig gemacht, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, der Freigesprochene werde verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass das Gericht bereits im Wiederaufnahmeverfahren die für eine Verurteilung oder Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB erforderliche sichere Überzeugung gewinnt. Das Aufstellen derart strenger Voraussetzungen würde dem Charakter des Wiederaufnahmeverfahrens, in dem lediglich eine summarische Prüfung stattfindet und nicht die spätere Hauptverhandlung vorweggenommen werden soll, zuwiderlaufen.
Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
- 1 Bei statistischer Beurteilung der Ergebnisse einer DNA-Analyse werden im Durchschnitt Häufigkeiten von 1 in 1,1 Billionen errechnet (Anslinger/Rolf/Eisenmenger, "Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse", DRiZ 2005, 165 ff.).