Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
| Einzelplan/Kapitel/Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut
Haushalts
plan 2012
T€ | bewilligte
über-/außer-
planmäßige
Ausgabe
T€ |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | | |
| 0401 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | | |
| 53202 | Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschließlich
Staatsbesuchen)
Höhere Ausgaben auf Grund vermehrter Auslandsreisen der Bundeskanzlerin. | 600 | 350 |
| 08 | Bundesministerium der Finanzen | | |
| 0802 | Allgemeine Bewilligungen | | |
| 63601 | Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26 Abs. 4, 26k Abs. 1 BAPostG
Verwaltungskostensteigerung 2011 bei der BAnstPT. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 26k Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 BAPostG. | 1.200 | 65 |
| 10 | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | | |
| 1014 | Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit | | |
| 71201 | Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall
Erhöhter Bedarf im Haushaltsjahr 2012 auf Grund von Kostensteigerungen und Verzögerungen des Mittelabflusses in 2011 bei der Baumaßnahme von Sicherheitslaboren und Stallgebäuden für das Friedrich Löffler-Institut auf der Insel Riems. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Generalunternehmervertrag. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juli 2012 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | 13.748 | 13.526 |
| 11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | | |
| 1102 | Allgemeine Bewilligungen | | |
| 532 02 apl | Maßnahmen und Projekte des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die
Deutsch-Griechische Versammlung ohne direkten arbeits- oder sozialpolitischen Bezug
Aufwendungen im Zusammenhang mit der bundesseitigen Unterstützung der deutschgriechischen Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Griechischen Versammlung, insbesondere durch Experteneinsätze. | | 100 |
| 1113 | Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der | | |
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | | |
| 63685 | Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen
Schlussabrechnung der Erstattung des Bundes für seit 2008 bzw. 2009 durch die
Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung geleistete
Rentenversicherungsbeiträge für im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigte behinderte Personen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 179 Absatz 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. September 2012 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | 1.100.000 | 24.000 |
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit | | |
| 1502 | Allgemeine Bewilligungen | | |
| 68786 | Beiträge an internationale Organisationen
Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die Höhe der Beitragszahlung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen. | 30.536 | 2.000 |
| 17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | | |
| 1702 | Allgemeine Bewilligungen | | |
| 63201 | Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Mehrausgaben auf Grund einer erheblichen Anzahl von Neuanträgen auf Ruherechtsentschädigung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen auf Grund des Gräbergesetzes. | 34.000 | 3.750 |
| 20 | Bundesrechnungshof | | |
| 2001 | Bundesrechnungshof | | |
| 81255 | Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen, Software
Ersatzbeschaffung von IT-Komponenten und Softwarelizenzen zur
Aufrechterhaltung eines sicheren IT-Betriebs beim Bundesrechnungshof. | 406 | 375 |
| 2003 | Prüfungsämter des Bundes | | |
| 81255 | Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen, Software
Ersatzbeschaffung von IT-Komponenten und Softwarelizenzen zur
Aufrechterhaltung eines sicheren IT-Betriebs bei den Prüfungsämtern des Bundes. | 404 | 395 |
Einzelplan/Kapitel/Titel/
VE | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz VE laut
Haushalts
plan 2012
T€ | bewilligte
über-/außer
planmäßige
VE
T€ |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | | |
| 1226 | Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn | | |
| 725 11 apl | Kleine Baumaßnahmen
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 546 T€
Beauftragung notwendiger Maßnahmen zur Sanierung der Glasfassadenfußpunkte (Bereich Mauermahnmal und Eingangsfassade) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. | | 546 |
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit | | |
| 1511 | Robert Koch-Institut | | |
| 712 01 üpl | Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 7.680 T€
Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 4.984 T€
Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 300 T€
Mehrbedarf wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen im Baufortschritt
insbesondere auf Grund von zwei Insolvenzen und damit verbundener finanzieller
Ausgleichs- und erhöhter Werkvertragsverpflichtungen sowie in Folge nachträglich
erforderlich gewordener technischer Optimierungen. Die überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. August 2012 dem Deutschen Bundestag und mit Schreiben vom 10. August 2012 dem Bundesrat mitgeteilt worden. | 2.000 | 12.964 |