umwelt-online: Bundesrat 943/05: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)

A. Zielsetzung

Förderung der deutschen Wirtschaft

B. Lösung

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 5,0 Milliarden € für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke sowie der damit verbundenen Kosten. Die Ausgaben werden durch Zins- und Tilgungseinnahmen und zu rd. 47 Prozent durch Kreditaufnahme finanziert.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
vgl. Abschnitt B
2. Vollzugsaufwand
Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten (im wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und Hausbanken durchgeführt. Die Kosten der Verwaltung des ERP-Sondervermögens trägt der Bund. Die Verwaltung obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

E. Sonstige Kosten

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) und Freie Berufe erhalten im Rahmen des Fördervolumens zinsgünstige Darlehen. Bei den geförderten Unternehmen entstehen hierfür im Zuge der Darlehensausreichung keine zusätzlichen Kosten, sie werden im Gegenteil durch die zinsgünstigen Darlehen von Kosten entlastet. Die mit der Gewährung der Darlehen verbundenen Kosten der Förderinstitute und der Hausbanken werden durch die vom ERP-Sondervermögen getragene Bankenmarge gedeckt.
Mögliche Veränderungen von Einzelpreisen können nicht quantifiziert werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 30. Dezember 2005
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 - wird in Einnahmen und Ausgaben auf 5 016 750 000 Euro festgestellt.

§ 2

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 2006 Kredite bis zur Höhe von

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Jahr 2006 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 1 100 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ganz ausschließen.

(4) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 2004 und 2005 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam.

§ 3

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

§ 4

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich ( Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

§ 5

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 360 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen (Programme Startfonds, Europäischer Investitionsfonds, Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen und ERP-Innovationsprogramm).

(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

§ 6

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

§ 7

Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung von Förderinstituten vergeben werden.

§ 8

Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007 weiter.

§ 9

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2 355 647 000 Euro aufzunehmen.

Begründung

Zu § 1

Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses. Als Einnahmen des ERP-Sondervermögens sind veranschlagt worden: 1000 €

Zinsen, Tilgungen und sonstige Rückflüsse, Erträge und Rückflüsse

aus Beteiligungen	2 661 103
Einnahmen aus Krediten	2 355 647
	5 016 750

Als Ausgaben sind veranschlagt worden:

für Investitionen	4 050 000
für Zuweisungen und Zuschüsse	6 200
für Zinskosten	959 000
für sächliche Ausgaben	1 550
	5 016 750

Zu § 2

Absatz 1:

Die Vorschrift enthält die erforderliche Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von Ausgaben.

Absatz 2:

Die Vorschrift bestimmt, dass der Kreditrahmen um Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2006 fällig werdender Kredite erhöht wird.

Absatz 3:

Die Vorschrift enthält die Ermächtigung für den Abschluss von Zins-Swap-Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden können. Die wirtschaftliche Wirkung von Zins-Swap-Geschäften besteht in der Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben.

Absatz 4:

Die Vorschrift stellt sicher, dass bis zum Inkrafttreten des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2006 zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Beträge aus den in den beiden vorangegangenen Jahren erteilten Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten finanziert werden können.

Zu § 3

Die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (vgl. § 10 ERP-Verwaltungsgesetz, § 18 Abs. 2 Nr. 2 BHO). Sie ist insbesondere erforderlich zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung, damit die ständige Zahlungsbereitschaft unabhängig von den Terminen der Zins- und Tilgungseingänge gewahrt werden kann. Der hierfür vorgesehene Rahmen ist gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Zu § 4

Die vorgeschlagene Regelung ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977. Nach diesem Urteil ist die von der Verwaltung bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben vorzunehmende vorherige Abstimmung mit dem Parlament über die Frage, ob ein Nachtragswirtschaftsplan vorgelegt werden muss, bei Kleinbeträgen nicht erforderlich. Hierfür ist - wie in den Vorjahren - eine Grenze von 5 Mio. € festgelegt.

Zu § 5

In diesem Titel werden die Haftungszusagen des ERP-Sondervermögens aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, und zwar aus den

- ausgelaufenen Bürgschafts- und Garantieprogrammen,
- Garantieverpflichtungen zur teilweisen Absicherung von Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen (BTU), sowie
- Startfonds, Europäischer Investitinsfonds, ERP-Innovationsprogramm

ausgewiesen.

Zu § 6

Außer den wirtschaftsfördernden Maßnahmen sollen in begrenztem Umfang völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte finanziell unterstützt werden. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. Hierfür sind im Wirtschaftsplan Baransätze von insgesamt 6,2 Mio. € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9,26 Mio. € veranschlagt.

Diese Maßnahmen werden von der Ermächtigung nach § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (nur Förderung der deutschen Wirtschaft) nicht gedeckt. Ihre Gewährung erfordert eine Ausnahmeregelung.

Zu § 7

Durch die Vorschrift wird geregelt, dass Förderinstitute mit der Abwicklung von Aufgaben des ERP-Sondervermögens beauftragt werden können.

Zu § 8

Die Vorschrift regelt die Weitergeltung bis zum Inkrafttreten des nächsten ERP-Wirtschaftsplangesetzes.

Zu § 9

Inkrafttreten.

Anmerkung Gesetzesfolgenabschätzung

Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungsklausel

Wirtschaftsunternehmen werden durch den Vollzug der gesetzlichen Maßnahmen nicht belastet. Der Vollzugsaufwand für die Zielgruppe der ERP-Darlehen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, beschränkt sich auf die Antragstellung für die Gewährung von ERP-Darlehen bei den Hausbanken sowie auf die Beteiligung bei den banküblichen Verfahren der Darlehensprüfung.

Die zinsgünstigen ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Veränderungen auf Einzelpreise können nicht quantifiziert werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.

Gesamtplan
des ERP-Sondervermögens 2006

Teil I:	Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953
mit Anlage:	Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II:	Finanzierungsübersicht
Teil III:	Kreditfinanzierungsplan

Anlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2004

Teil I
Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953, das zuletzt durch Artikel 88 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 geändert worden ist

Kapitel 1 (Ausgaben):	Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben):	Exportfinanzierung
Kapitel 3 (Ausgaben):	Sonstige Ausgaben
Kapitel 4 (Einnahmen):	Einnahmen

				Kap. 1
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2006 1000 €	Betrag für 2005 1000 €	Ist-Ergebnis 2004 1000 €
1	2	3	4	5
	Ausgaben
	Die in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von Förderinstituten vergeben.
862 01-691	Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft	2 950 000	2 950 000	752 732
	Verpflichtungsermächtigung 568 830 T€
	davon fällig
	Jahr 2007 bis zu 550 000 T€
	Jahr 2008 bis zu 3 000 T€
	Jahr 2009 bis zu 2 920 T€
	Jahr 2010 bis zu 2 730 T€
	Jahr 2011 bis zu 2 540 T€
	Jahr 2012 bis zu 2 350 T€
	Jahr 2013 bis zu 2 170 T€
	Jahr 2014 bis zu 1 730 T€
	Jahr 2015 bis zu 1 040 T€
	Jahr 2016 bis zu 350 T€
	Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungsfähig. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel 870 01
	Mehrausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Tit. 231 01 geleistet werden.
862 02-330	Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umweltschutz und Energieeinsparung	900 000	900 000	1 622 750
	Verpflichtungsermächtigung 300 000 T€
	fällig im Jahr 2007 Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungsfähig.
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissen- schaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdischamerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland	2 600	2 600	2 358
	Verpflichtungsermächtigung 4 160 T€
	davon fällig:
	Jahr 2007 bis zu 1 560 T€
	Jahr 2008 bis zu 1 560 T€
	Jahr 2009 bis zu 1 040 T€
	Die Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungsfähig
	Die Ausgaben sind übertragbar.
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung	3 600	3 600	2 215
	Verpflichtungsermächtigung 5 100 T€ davon fällig:
	Jahr 2007 bis zu 1 500 T€
	Jahr 2008 bis zu 1 300 T€
	Jahr 2009 bis zu 1 300 T€
	Jahr 2010 bis zu 1 000 T€
	Die Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungsfähig
	Die Ausgaben sind übertragbar.
Gesamtausgaben	3 856 200	3 856 200

Abschluss

Abschluss
Zuweisungen und Zuschüsse	6 200	6 200
Ausgaben für Investitionen	3 850 000	3 850 000
Gesamtausgaben	3 856 200	3 856 200

Investitionsfinanzierung

Erläuterungen

Zu Tit. 862 01

Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und -steigerung mittelständischer Unternehmen dienen

Im einzelnen sind vorgesehen für:

a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten	750 Mio. €
b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen	1 300 Mio. €
c) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds	350 Mio. €
d) Innovationen	550 Mio. €

Wenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.

Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen für folgende Zwecke gewährt werden:

a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den alten Bundesländern, soweit diese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02 Titel 882 81) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.
Im Rahmen des Programms ERP-Kapital für Gründung werden zinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Auch Angehörige Freier Berufe können gefördert werden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie - abgesehen von der persönlichen Haftung - vom Existenzgründer nicht abgesichert zu werden brauchen und im Insolvenzfall unbeschränkt haften.

Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalersetzenden Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund die eintretenden Ausfälle übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Darlehensnehmer eine angemessene Gebühr.

Darüber hinaus können im Rahmen des Programms ERP-Kapital für Wachstum Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert werden, die der

Festigung und Erweiterung des Unternehmens mit einem Unternehmensalter von 2 bis zu 5 Jahren dienen. Diese Nachrangdarlehen haben ebenfalls eigenkapitalähnlichen Charakter. Für das bestehende Ausfallrisiko zahlen die Darlehensnehmer eine ihrer unternehmensindividuellen Bonität entsprechende Risikoprämie.
c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe. Der Ansatz dient auch der anteiligen Finanzierung des ERP/EIF-Dachfonds sowie des ERP-Startfonds.
d) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. In dem neu gestalteten ERP-Innovationsprogramm kann das Darlehen in einer kombinierten Form von Fremdkapitaltranche und Nachrangtranche in Anspruch genommen werden, auf Wunsch auch nur in Form der Fremdkapitaltranche. Abhängig von der Unternehmensgröße kann die Nachrangtranche bis zu 60 Prozent des Kredites ausmachen. Für die Nachrangtranche wird das Kreditinstitut zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden.

Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten u.ä. geleistet werden.

Zu Tit. 862 02

Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:

a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,
b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,
c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,
d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.
e) umweltfreundliche Produktionsanlagen.

Zu Tit. 681 02

Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 2,080 Mio. € auf Stipendienprogramme, und zwar

- 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
- 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
- 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.

Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienprogramme finanziert werden. 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf das deutsch/-jüdischamerikanische Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Es wird unter dem Namen "Bridge of Understanding - The Jewish Experience of Modern Germany" durchgeführt.

Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.

Bei dem Titel ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,160 Mio. € für die Jahre 2007 bis 2009 zur kontinuierlichen Fortsetzung der Stipendienprogramme Mc Cloy, ERP-USA und des Projektes Bridge of Unterstanding veranschlagt.

Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektträgerkosten/Verwaltungskosten u.ä. geleistet werden.

Zu Tit. 681 03

Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Über die Projekte ist der Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages regelmäßig zu unterrichten.

Außer dem Baransatz von 3,6 Mio. € ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2007 bis 2010, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.

Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektkosten/Verwaltungskosten u.Ä. geleistet werden.

Kap. 2
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2006	Betrag für 2005	Ist-Ergebnis 2004
		1000 €	1000 €	1000 €
1	2	3	4	5
	Ausgaben
	Die in Titel 86601 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe einer Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.
866 01-023	Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Entwicklungsländer (Exportfonds)	150 000	150 000	52 370
	Verpflichtungsermächtigung 52 500 T€ fällig im Jahr 2009
	Gesamtausgaben	150 000	150 000
	Abschluss
	Ausgaben für Investitionen	150 000	150 000

Exportfinanzierung

Erläuterungen

Zu Tit. 866 01

Die Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.

Der auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981 - BGBl. I S. 745 - Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schrittweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze im Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung wie bisher zu gewährleisten.

Kap. 3
Titel und	Zweckbestimmung	Betrag	Betrag	Ist-Ergebnis
Funktion		für	für	2004
		2006	2005	1000 €
		1000 €	1000 €
1	2	3	4	5
	Ausgaben
531 01-013	Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Untersuchungen	1 500	1 500	117
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	100	29
575 01-928	Verzinsung der Kredite	959 000	1 182 000	1 044 285
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	50 000	50 000	50 813
	Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel
	862 01 geleistet werden.
	Gesamtausgaben	1 010 550	1 233 600
	Abschluss
	Sächliche Ausgaben		1 550	1 600
	Zinskosten	959 000	1 182 000
	Ausgaben für Investitionen		50 000	50 000
	Gesamtausgaben	1 010 550	1 233 600

Zu Tit. 531 01

Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.

Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz entstehen.

Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z.B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwicklung der ERP-Programme gewonnen werden können.

Zu Tit. 671 01

Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden.

Zu Tit. 575 01

Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten gezahlt werden.

Zu Tit. 870 01

Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.

Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.

Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2004 250 Mio. €.

Kap. 4
Titel und	Zweckbestimmung	Betrag	Betrag	Ist-Ergebnis
Funktion		für	für	2004
		2006	2005	1000 €
		1000 €	1000 €
1	2	3	4	5
	Einnahmen
119 02-680	Stundungs-, Verzugszinsen u. a	50	500	26
119 99-680	Vermischte Einnahmen	500	500	1 768
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	100	100	-
162 01-691	Zinsen aus Darlehen	620 701	791 100	785 514
162 03-872	Sonstige Zinsen	100 000	60 000	327 131
182 01-691	Tilgung von Darlehen	1.937.402	2 358 615	4 607 766
231 01-699	Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur	2 350	-	-
	Leistungssteigerung mittelständischer privaten
	Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
	Ist-Einnahmen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
	Tit. 862 01 im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen	2 355 647	2 028 985	- 1 060 931
	Gesamteinnahmen	5 016 750	5 239 800
	Abschluss
	Verwaltungseinnahmen	550	1 000
	Übrige Einnahmen	5 016 200	5 238 800
	Gesamteinnahmen	5 016 750	5 239 800

Zu Tit. 119 99

Hierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 01

Veranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen:

a) Kreditanstalt für Wiederaufbau	620 200 T€
b) Landesbank Berlin	500 T€
c) Sonstige	1 TE
	620.701 T€

Margen für die Bankendurchleitung dürfen mit den Einnahmen verrechnet werden.

Zu Tit. 162 03

Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sondervermögens.

Zu Tit. 182 01

Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:

Inhalt
a) Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.927.400 T€
b) Landesbank Berlin	10 000 T€
c) Sonstige	2 T€
	1.937.402 T€

Zu Tit. 231 01

Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01 (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms (neu)gewährten Zinszuschüsse in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.

Zu Tit. 325 02

Nach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4). Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von Krediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundesländern.

Abschluss

Kap.	Bezeichnung	Einnahmen	Ausgaben		davon entfallen	auf
				sächliche Aus-	Zins-	Zuweisungen	Investitionen
				gaben	kosten	und
						Zuschüsse
		1 000 €	1 000 €	1 000 €	1 000 €	1 000 €	1000 €
1	Investitionsfinanzierung		3 900 000				3 900 000
2	Exportfinanzierung		150 000				150 000
3	Sonstige Ausgaben		966 750	1 550	959 000	6 200
4	Einnahmen	5 016 750
		5 016 750	5 016 750	1 550	959 000	6 200	4 050 000

Anlage
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung(stichwortartig)	Ausgaben- soll 2006	a) Bis einschl. 31.12.2004 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2005		davon fällig
		b) VE 2005
		c) VE 2006
			2006	2007	2008	2009 ff
			in Mio. €
1	2	3	4	5	6	7
Kap. 1
862 01 Mittelständische Unternehmen	2 950,0	a) 210,000	110,000	50,000	50,000	-
		b) 554,790	550,000	0,760	0,740	3,290
		c) 568,830	-	550,000	3,000	15,830
862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung	900,0	a) 217,000	217,000	-	-	-
		b) 300,000	300,000	-	-	-
		c) 300,000	-	300,000	-	-
681 02 Gewährung von Stipendien und	2,6	a) 0,520	0,520	-	-	-
Förderung Informationsreisen		b) 2,080	0,520	1,040	0,520	-
		c) 4,160	-	1,560	1,560	1,040
681 03 Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung	3,6	a) 3,600	1,300	1,300	1,000	-
		b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
Kap. 2		c) 5,100	-	1,500	1,300	2,300
866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen in	150,0	a) 69,000	-	69,000	-	-
Entwicklungsländer		b) 52,500	-	-	52,500	-
		c) 52,500	-	-	-	52,500
Summe		a) 500,120	328,820	120,300	51,000	-
		b) 914,470	852,020	3,100	55,060	4,290
		c) 930,590	-	853,060	5,860	71,670

Teil II
Finanzierungsübersicht

		Teil I
		ERP-Sondervermögen
		Betrag für
		2006	2005
		1 000
		€
	Ermittlung des Finanzierungssaldos
1.	Ausgaben	5 016 750	5 239 800
	(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen
	an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen
	Fehlbetrages)
2.	Einnahmen	2.661 103	3 210 815
3.	(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus	2 355 647	2 028 985
	kassenmäßigen Überschüssen)
	Finanzierungssaldo
	Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4.	Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
	4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt	3 064 681	5 163 285
	4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	709 034	3 134 300
	Saldo	2 355 647	2 028 985
5.	Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	---	---
6.	Finanzierungssaldo	2 355 647	2 028 985

Teil III
Kreditfinanzierungsplan

		Teil I
		ERP-Sondervermögen
		Betrag für
		2006	2005
		1 000 €
1.	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
	1.1 langfristig	3 000 000	4 163 300
	1.2 kurzfristig	64 681	999 985
	Summe 1.	3 064 681	5 163 285
2.	Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt
	(einschl. Umschuldung)
	2.1 Tilgung langfristiger Schulden	709 034	3 134 300
	2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden	-
	Summe 2.	709 034	3 134 300
3.	Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte	2 355 647	2 028 985
	Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt)

Anlage
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2004

1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen

Aktiva:

			Stand	Stand
			am 31.12.2004	am 31.12.2003
			€	€
A		Bankguthaben	8 812 358 014	7 631 783 392
B.		Darlehensforderungen	20 568 735 073	22 752 995 159
C.		Sonstige Forderungen
	1.	Zinsund Provisionsforderungen	75 779 908	58 975 951
	2.	Tilgungsforderungen	97 218 765	160 994 008
	3.	Regressforderungen		1 786 714
	4.	KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV	653 868 419	606 500 713
D.		Beteiligungen
	1.	Kreditanstalt für Wiederaufbau	1 088 053 908	1 088 053 908
	2.	Gesonderte Kapitalrücklage	636 638 865	614 280 731
			31 932 652 952	32 915 370 576

2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2004

Darlehen		3 631 950 €
Zinsen		-
Gewährleistungen		-
		3 631 950 €
		Passiva:
	Stand	Stand
	am 31.12.2004	am 31.12.2003
	€	€
A. Verbindlichkeiten
	18 200 359 644	19 261 290 297
B. Rückstellungen	1 020 000 000	985 000 000
-	BTU-Programm	160 000 000
-	EKH-Programm	240 000 000
-	ERP-Rücklage	350 000 000
-	ERP-Innovationsprogramm	70 000 000
-	ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen	200 000 000
C. Vermögen	12 712 293 308	12 669 080 279
	31 932 652 952	32 915 370 576
Verpflichtungen aus Gewährleistungen	250 000 000 €	331 800 000 €