Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Betriebliches Umweltschutzmanagement, umweltverträgliche Produkte, Umweltzeichen)

Der vom Bundesrat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 - Drucksache 780/05(B) HTML PDF(2)* benannte Beauftragte für den Themenbereich:


wird seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.