Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin, den 8. Juni 2010
Parlamentarischer Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
bezugnehmend auf die o. a. Entschließung des Bundesrates* übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Anlage
Stellungnahme der Bundesregierung - Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service (PRS)
Drucksache 728/09(B) 
Der PRS ist einer von fünf Galileo-Diensten und ausschließlich für autorisierte Nutzer vorrangig im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) reserviert. Es handelt sich um ein robustes, hochpräzises Signal mit garantierter Verfügbarkeit auch im Krisenfall. Wegen dieser Eigenschaften bietet sich eine Nutzung durch Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungskräfte, Grenzschutz, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie das Militär an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat im Rahmen verschiedener Befragungen der Europäischen Kommission eine Nutzung des PRS angekündigt, vor allem Frankreich, Italien und Spanien. In Deutschland ergab eine entsprechende Abfrage ein zumindest derzeit geringes Interesse an der Nutzung des PRS. Die deutsche Position war und ist daher auf ein Offenhalten der Möglichkeiten späterer Nutzung und die Wahrung aller mit dem PRS verbundenen Möglichkeiten gerichtet.
Zur Definition der für PRS erforderlichen Strukturen (z.B. Schlüsselmanagement, Nutzergruppenverwaltung) wurde von der Galileo-Aufsichtsbehörde eine Reihe von Studien vergeben, ebenso befassen sich mehrere Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene mit diesem Thema. Die Mitgliedstaaten mit konkreten Nutzungsabsichten engagieren sich deutlich stärker in den entsprechenden Gremien; zudem konnten Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten eine starke technologische Kompetenz in diesem Bereich aufbauen. Das Engagement Deutschlands entsprach nach der Intensivierung der Arbeit am PRS auf europäischer Ebene nicht mehr den Erfordernissen sowohl in strategischer wie in technologischer Hinsicht. Es konnte deshalb der Eindruck entstehen, Deutschland liefe Gefahr, die spätere Entwicklung nicht mehr ausreichend beeinflussen zu können.
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und bereits im August 2009 auf Ebene der Staatssekretäre (BMVBS, BMI, BMWi, BMVg und AA) einen Beschluss gefasst, wonach sie sich ab sofort verstärkt bei der Definition sowie ggf. Umsetzung und Anwendung des PRS engagiert. Hierzu sind strukturelle Maßnahmen getroffen worden, die auch eine verstärkte personelle Präsenz der beteiligten Ressorts vorsehen. Mit dieser neuen Arbeitsstruktur ist das deutsche Engagement in den auf EU-Ebene zuständigen Gremien ausgebaut und die Wahrnehmung der Interessen sichergestellt worden. Die Entscheidung über eine spätere Nutzung des PRS ist allerdings damit noch nicht getroffen. Aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass Galileo als europäisches System unter ziviler Kontrolle stehen muss.
Im Bereich der wirtschaftlichen Nutzung des PRS ist die Bundesregierung ebenfalls aktiv und hat einen beiderseitigen Austausch mit interessierten Unternehmen angestoßen, der Perspektiven für die spätere Nutzung dieses Dienstes aufzeigen soll. Darüber hinaus wird derzeit die Machbarkeit einer Testumgebung ebenso untersucht wie die Möglichkeit der Herstellung eines Empfangsgeräts durch deutsche Unternehmen.
- * siehe Drucksache 728/09(B)