Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages
Der Bundesrat stellt fest, dass die Havarie des japanischen Atomkraftwerks in Fukushima infolge des Erdbebens und des Tsunamis vom 11. März 2011 zu Konsequenzen im Umgang mit der Kernenergie in Europa führen muss und dass es Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist, die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke mithilfe von Risikoüberprüfungen (Stresstests) und durch das verbindliche Setzen hoher europaweiter Standards zu verbessern.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer Substanz seit seinem Inkrafttreten 1958 nicht geändert worden sind. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa. Zudem ist insbesondere die Möglichkeit, im Euratom-Vertrag nur Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festzusetzen, in Anbetracht des durch Fukushima verdeutlichten internationalen Gefahrenpotentials der Kernkraftnutzung nicht mehr zeitgemäß.
Der Bundesrat vertritt deshalb die Auffassung, dass der Euratom-Vertrag den heutigen Anforderungen an die Sicherheit, einschließlich einer angemessenen Forschungsförderung mit dem Ziel einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung sowie einer verbesserten demokratischen Legitimation, nicht mehr gerecht wird und daher eine Überarbeitung des Vertrags notwendig ist.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Bestimmungen des Euratom-Vertrags vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder sowie der vorliegenden Resultate der Stresstests der Kernkraftwerke in den Mitgliedstaaten zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Er erinnert daran, dass Deutschland mit anderen europäischen Mitgliedstaaten eine Erklärung zur Schlussakte von Lissabon vom 13. Dezember 2007 abgegeben hat, in der es seine Unterstützung für eine zeitgemäße Veränderung des Euratom-Vertrags zum Ausdruck gebracht hat.
Der Bundesrat spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" der Förderung der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz als zentralem Beitrag für eine zukunftsfähige europäische Energiepolitik Rechnung getragen wird.