Beschluss des BundesratesStrafgesetzbuch s - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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