Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)

Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen" und für die "Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik" einen Vertreter der Freien Hansestadt Bremen, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und der Europäischen Union in Brüssel (Ang. Rolf Diener).