Der Bundesrat hat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 23. September 2016 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 340/16(B) .*
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