Der Bundesrat empfiehlt, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
Die Entschließung ist durch folgenden Text zu ersetzen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung initiierten Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel und des Programms "Saubere Luft 172020". Diese tragen zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung bei und haben eine weichenstellende Funktion im Hinblick auf die Gestaltung einer mittel- und langfristigen urbanen Mobilität. Er befürchtet, dass die genannten Maßnahmen in vielen Städten nicht ausreichend sind, um die Grenzwerte bis 2020 einzuhalten. Um eine schnellere und nachhaltige Minderung der Immissionsbelastung zu erreichen, bittet der Bundesrat, die vom Bund bereit gestellten Mittel zu erhöhen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu verstetigen.
- 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2017 in 66 Städten deutlich über dem bereits seit dem Jahr 2010 aus Gründen des Gesundheitsschutzes einzuhaltenden Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter lag. Es ist erforderlich, dass im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung umgesetzt werden. Der Klagebeschluss der Kommission vom 17. Mai 2018 im Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte und Urteile nationaler Gerichte unterstreichen diese Position.
- 3. Der Bundesrat sieht in der technischen Nachrüstung ein wesentliches und notwendiges Element zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung. Die Kosten sind entlang des Verursacherprinzips zu tragen. Manipulierte Fahrzeuge müssen in jedem Fall auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden.
- 4. Der Bundesrat stellt fest, dass in der Bundesregierung weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur Notwendigkeit von Hardwarenachrüstungen bestehen. Er bittet die Bundesregierung, die rechtlichen, finanziellen und technischen Fragen zügig zu klären und zu einer einheitlichen Bewertung zu kommen.