Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerden