Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, zu den in der Drucksache 390/19 (PDF) unter Buchstabe A näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt sowie zu der unter Buchstabe B näher bezeichneten Anzeige vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung abzusehen.