Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. November 2019 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes einberufen wird.