Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 8. Februar 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2019 beschlossen,
Herrn Ingmar Streese,
Staatssekretär für Verkehr,
anstelle von Herrn Staatssekretär a. D. Jens-Holger Kirchner als Vertreter des Landes Berlin als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.