Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

A. Problem und Ziel

• Mit der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4544), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 8. März 2004 (BGBl. I S. 340) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium des Innern grundlegende Vorschriften für das Verfahren und die datentechnische Abwicklung der steuerlichen Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge geschaffen. Es wurden insbesondere Vorschriften über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulagen sowie für die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes festgestellten Beträge bestimmt.
• Änderung der Verordnung aufgrund der durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG -) vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geänderten gesetzlichen Bestimmungen im § 10a /Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes, die Vereinfachungen im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge vorsehen und auf eine Optimierung der Verfahrensvorschriften im jetzigen System abzielen. So ist die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung (§ 99 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) geändert worden. Danach sind nicht mehr die Einzelheiten, sondern nur noch die Grundsätze des Datenaustausches zu regeln. Zudem sollen strukturelle und redaktionelle Anpassung der AltvDV und notwendige Ergänzungen für das Verfahren vorgenommen werden.

B. Lösung

• Streichung der in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen zu den Datensätzen Regelungen zur Sicherstellung des Antragsverfahrens, wenn der Zulageberechtigte seinen Anbieter nach § 89 Abs. a des Einkommensteuergesetzes bevollmächtigt, den Zulageantrag für ihn zu stellen (so genannter Dauerzulageantrag)
• Ergänzungen zur Beseitigung datentechnischer Probleme, die in der praktischen Anwendung erkennbar geworden sind, insbesondere bei einem Wechsel der zuständigen Stelle Klarstellungen und redaktionelle Änderungen

C. Alternativen

• keine

D. Finanzielle Auswirkung

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Keine

• 2. Vollzugsaufwand

  Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten, die über die bereits im Altersvermögensgesetz berücksichtigten Kosten hinausgehen.

E. Sonstige Kosten

• Die bei den übrigen Beteiligten anfallenden Kosten gehen ebenfalls nicht über die im Altersvermögensgesetz bezifferten hinaus.
• Messbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 5. November 2004

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier

Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung.

Auf Grund des § 99 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 1 S. 179), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium des Innern:

Artikel 1

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4544), geändert durch Verordnung vom 8. März 2004 (BGBl. I S. 340), wird wie folgt geändert:

• 1. § 1 wird wie folgt gefasst:

  " § 1 Datensätze

  (1) Eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach dieser Verordnung vorgeschriebene Übermittlung von Daten und eine nach diesen Vorschriften bestehende Anzeige- oder Mitteilungspflicht zwischen den am Verfahren Beteiligten erfolgt in Form eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes.

  (2) Absatz 1 gilt nicht für das Anmeldeverfahren nach § 90a des Einkommensteuergesetzes; § 90a Abs. 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes ist jedoch anzuwenden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an den Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes durch die zuständige Stelle und den Anbieter, für Mitteilungen der zentralen Stelle an den Zulageberechtigten nach § 92b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, für Anzeigen nach den §§ 5 und 13 sowie für Mitteilungen nach den §§ 6 und 11 Abs. 1 und 3.

  Wird die Mitteilung nach § 11 Abs. 1 und 3 über die zentrale Stelle übermittelt, ist Absatz 1 anzuwenden. Die Mitteilung des Anbieters an den Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes kann mit der Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 oder § 92 des Einkommensteuergesetzes erfolgen. Abweichend von Absatz 1 kann die Mitteilung nach § 90 Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes über die Festsetzung der Zulage auch schriftlich erfolgen, wenn das bisherige Ermittlungsergebnis im Festsetzungsverfahren nicht geändert wird."

• 2. § 2 Satz 2 wird aufgehoben.
• 3. In § 5 Abs. 1 wird die Angabe " § 7 Abs. 1" durch die Angabe " § 81a des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
• 4. § 7 wird wie folgt gefasst:

  Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle" § 7

  (1) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Personenkreis gehört, über die für ihn zuständige Stelle (§ 81a des Einkommensteuergesetzes) eine Zulagenummer (§ 10a Abs. 1 a des Einkommensteuergesetzes), übermittelt die zuständige Stelle die Angaben des Steuerpflichtigen an die zentrale Stelle.

  (2) Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes erforderliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen. Gehört der Steuerpflichtige im Beitragsjahr nicht mehr zum berechtigten Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes oder hat er im Beitragsjahr erstmalig einen Altersvorsorgevertrag (§ 82 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossen, hat die zuständige Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln wenn ihr eine Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt. Ist das Kindergeld für den Zulageberechtigten nicht von der zuständigen Stelle festgesetzt worden entfällt die Meldung der kinderbezogenen Daten.

  (3) Hat die zuständige Stelle die für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle übermittelt ( § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) und wird für diesen gemeldeten Zeitraum das Kindergeld insgesamt zurückgefordert, hat die zuständige Stelle dies der zentralen Stelle bis zum 31. März des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Rückforderung folgt, mitzuteilen."

• 5. § 8 wird aufgehoben.
• 6. Die §§ 9 bis 12 werden wie folgt gefasst:

  " § 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkasse

  Hat die zuständige Familienkasse der zentralen Stelle auf Anforderung die Daten für die Gewährung der Kinderzulage übermittelt (§ 91 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes) und wird für diesen gemeldeten Zeitraum das Kindergeld insgesamt zurückgefordert, hat die Familienkasse dies der zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

  § 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

  (1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu erfassen und an die zentrale Stelle zu übermitteln. Erfolgt eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend.

  (2) Der Anbieter hat eine ihm bekannt gewordene Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten ( § 95 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) der zentralen Stelle mitzuteilen.

  (3) Der Anbieter hat der zentralen Stelle die Zahlung des nach § 90 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes abzuführenden Rückforderungsbetrages und des nach § 94 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes abzuführenden Rückzahlungsbetrages, jeweils bezogen auf den Zulageberechtigten, sowie die Zahlung von ihm geschuldeter Verspätungs- oder Säumniszuschläge mitzuteilen.

  § 11 Anbieterwechsel

  (1) Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c, Abs. 1 a Satz 1 und 2 oder Abs. 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags dem Anbieter des neuen Vertrags die in § 92 des Einkommensteuergesetzes genannten Daten einschließlich der auf den Zeitpunkt der Übertragung fortgeschriebenen Beträge im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. Bei der Übermittlung hat er die bisherige Vertragsnummer, die Zertifizierungsnummer und die Anbieternummer anzugeben. Der Anbieter des bisherigen Vertrags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln. Die zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den Anbieter des neuen Vertrags. Der Anbieter des bisherigen Vertrags hat den Anbieter des neuen Vertrags über eine Abweisung eines Datensatzes nach § 12 Abs. 1 Satz 3 oder 4 unverzüglich zu unterrichten.

  (2) Wird das Altersvorsorgevermögen im laufenden Beitragsjahr vollständig auf einen neuen Anbieter übertragen, ist dieser Anbieter zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 92 des Einkommensteuergesetzes für das gesamte Beitragsjahr verpflichtet.

  (3) Ist vor einer Übertragung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag an den Zulageberechtigten ausgezahlt worden, hat der Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes des bisherigen Vertrags dem Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes des neuen Vertrags die Angaben nach § 92b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie die Höhe des Auszahlungsbetrages, der monatlichen Rückzahlungsraten, der bereits geleisteten Rückzahlungsbeträge und Daten über einen Zahlungsrückstand zu übermitteln. Der Anbieter des bisherigen Vertrags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln. Die zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den Anbieter des neuen Vertrags weiter. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Fälle des § 92a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes.

  (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 3 Satz 4 hat der Anbieter des bisherigen Vertrags sowie der Anbieter des neuen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen.

  (5) Wird Altersvorsorgevermögen auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur teilweise auf einen anderen Vertrag übertragen, gehen Zulagen, Beiträge und Erträge anteilig auf den neuen Vertrag über. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

  § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

  (1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis ( § 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) mitzuteilen. Die Mitteilung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung). Das Ermittlungsergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes übermittelten Datensatzes, der um eine in dem vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird übermittelt werden. Ist der Datensatz nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf Grund von unzureichenden oder fehlerhaften Angaben des Zulageberechtigten abgewiesen sowie um eine Fehlermeldung ergänzt worden und werden die Angaben innerhalb der Antragsfrist des § 89 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes von dem Zulageberechtigten an den Anbieter nicht nachgereicht gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Übermittlung des Ermittlungsergebnisses.

  (2) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter die Auszahlung der Zulage nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 15, jeweils bezogen auf den Zulageberechtigten, mitzuteilen. Mit Zugang der Mitteilung nach Satz 1 entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2. Die zentrale Stelle kann eine Mahnung (§ 259 der Abgabenordnung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an den Anbieter übermitteln.

  (3) Wird der Rückzahlungsbetrag nach § 95 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erlassen, hat die zentrale Stelle dies dem Anbieter mitzuteilen."

• 7. In § 15 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter "beim Anbieter" durch die Wörter "über den Anbieter" ersetzt.
• 8. § 19 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

    8. Beiträge und Zulagen, die zur Hinterbliebenenabsicherung im Sinne des j § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verwendet wurden.

  • b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Altersvorsorgezulage" die Wörter "oder die einer Antragstellung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zugrunde liegenden Unterlagen" eingefügt.
• 9. Die Anlagen der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung werden aufgehoben.

Artikel 2

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.

Begründung

zu Artikel 1

Zu Nummer 1 (§ 1)

Zu Absatz 1

Die Änderung ist zur Anpassung an die durch Artikel 1 Nr. 40 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geänderte Ermächtigungsgrundlage des § 99 des Einkommensteuergesetzes erforderlich. In der Rechtsverordnung sind nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes die Grundsätze des Datenaustausches zu regeln. Den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze, die derzeit noch in der Verordnung und im Anhang geregelt sind, kann das Bundesministerium der Finanzen aufgrund der erfolgten Änderungen des § 99 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmen.

Die in Absatz 1 vorgenommene Bestimmung dient der Sicherstellung des automatisierten Verfahrens bei der zentralen Stelle.

Der bisherige Satz 2 ist zu streichen, da das Bundesministerium der Finanzen nach § 99 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes nunmehr ermächtigt ist, den Inhalt der Datensätze zu bestimmen.

Zu Absatz 2

Für die in Satz 1 und 2 genannten Fälle ist eine elektronische Datenübermittlung sachlich nicht geboten. Die bestehende Regelung, nach der für bestimmte Ausnahmefälle eine Übermittlung von Daten in anderer Form vorgesehen ist, wird auf weitere Fälle erweitert, in denen Mitteilungspflichten der am Verfahren Beteiligten an den Zulageberechtigten bestehen.

Mit der Regelung in Satz 3 soll eine elektronische Datenübermittlung in den Fällen, in denen der Anbieter bei einem Anbieterwechsel von der Möglichkeit Gebrauch macht, die der Anbieter bei einem Anbieterwechsel von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Mitteilungen zwischen den Anbietern über die zentrale Stelle zu leiten, sichergestellt werden.

Die Regelung in Satz 4 entspricht der bisherigen Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 2. Die Änderung ist aufgrund der Streichung von § 10 Abs. 5 Satz 1 erforderlich.

Die Regelung in Satz 5 entspricht der bisherigen Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 4. Die Änderung ist aufgrund der Streichung von § 12 Abs. 4 Satz 1 bis 3 erforderlich.

Zu Nummer 2 (§ 2)

Satz 2 ist zu streichen, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Nummer 3 (§ 5 Abs. 1)

Die Bestimmung der in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes genannten zuständigen Stelle erfolgt nunmehr in § 81a des Einkommensteuergesetzes. Mit der Änderung erfolgt eine redaktionelle Anpassung.

Zu Nummer 4 (§ 7)

Zu Absatz 1 (bisher)

Die Streichung erfolgt zur redaktionellen Anpassung an die Änderung des Einkommensteuergesetzes, da die Bestimmung der in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes genannten zuständigen Stelle nunmehr in § 81a des Einkommensteuergesetzes erfolgt.

Zu Absatz 1 (neu)

Bei der Änderung in dem bisherigen Satz 1 handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einfügung des § 81a des Einkommensteuergesetzes sowie um einen redaktionellen Verweis auf § 10a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes. Des Weiteren wird die Bestimmung zu dem Datensatz und der Datenbeschreibung gestrichen, da diese Bestimmung aufgrund des geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vorbehalten ist.

Zu Absatz 2 (neu)

Mit der Änderung in Satz 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den geänderten § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Absatz 1 a des Einkommensteuergesetzes, die auch eine Anpassung an die datenschutzrechtliche Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes enthält. Da die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis Anspruchsvoraussetzung für die steuerliche Förderung ist, wird zudem klargestellt, dass die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis im Beitragsjahr zu bestätigen ist. Die Bestimmung zu dem Datensatz wird in Anpassung an § 99 des Einkommensteuergesetzes gestrichen.

Die Änderung in Satz 2 stellt klar, dass bei einem Wechsel der zuständigen Stelle mehrere zuständige Stellen für die Datenübermittlung der auf das Beitragsjahr bezogenen Daten (Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis, kinderbezogene Daten) sowie der auf das Kalenderjahr vor dem Beitragsjahr bezogenen Daten (Daten für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags) verpflichtet sein können. Hat beispielsweise ein Steuerpflichtiger zum Ende des Kalenderjahres 2002 die zuständige Stelle gewechselt, kann die neue zuständige Stelle für das Beitragsjahr 2003 nur die auf dieses Beitragsjahr bezogenen Daten übermitteln. Die auf das Kalenderjahr vor dem Beitragsjahr 2003 bezogenen Daten für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags sind von der bisherigen zuständigen Stelle zu übermitteln wenn ihr die entsprechende Einwilligung noch vorliegt. Bei einem unterjährigen Wechsel der zuständigen Stellen gilt entsprechendes, so dass in diesem Fall jeweils mehrere zuständige Stellen zur Datenübermittlung der auf das Beitragsjahr und auf das Kalenderjahr vor dem Beitragsjahr bezogenen Daten verpflichtet sein können. Durch den Verweis auf § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfolgt eine weitere redaktionelle Klarstellung. Des Weiteren wird die Regelung an den geänderten § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Absatz 1 a des Einkommensteuergesetzes angepasst.

Satz 3 regelt den Fall, dass für das Beitragsjahr erstmalig eine steuerliche Förderung beantragt wird oder der Steuerpflichtige bei einem bestehenden Altersvorsorgevertrag in einem folgenden Beitragsjahr nicht mehr zum berechtigten Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gehört. Die Regelung ist erforderlich, da in diesen Fällen eine Verpflichtung der zuständigen Stelle zur Datenübermittlung durch die Regelungen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht in vollem Umfang sichergestellt ist. Eine Zulageberechnung bei der zentralen Stelle im automatisierten Verfahren kann in beiden Fällen nur erfolgen, wenn ihr die auf das Kalenderjahr vor dem Beitragsjahr bezogenen Daten für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags übermittelt werden. Hierfür ist es nicht als Voraussetzung für die steuerliche Förderung aber aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich dass der Steuerpflichtige der im Kalenderjahr vor dem Beitragsjahr zuständigen Stelle eine Einwilligung für die Datenübermittlung erteilt, damit die Berechnung der Zulage im automatisierten Verfahren durchgeführt werden kann.

Die Sätze 5 bis 9 sind zu streichen, da die Verpflichtung der zuständigen Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis im Beitragsjahr zu bestätigen bereits in Absatz 2 Satz 1 geregelt wird und die Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Absatz 3 (neu)

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Des Weiteren wird die Frist zur Datenübermittlung entsprechend der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst. Die Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen ist zu streichen, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Nummer 5 (§ 8)

Die Vorschrift ist aufzuheben, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt und die Mitteilungspflicht der zentralen Stelle gegenüber der zuständigen Stelle aufgrund der Änderung des Einkommensteuergesetzes durch das Alterseinkünftegesetz nunmehr in § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes geregelt ist.

Zu Nummer 6 (§ 9)

Der neue § 9 beinhaltet mit redaktionellen Anpassungen die Regelung des bisherigen Absatzes 2. Zusätzlich wird bestimmt, dass die Mitteilung der Familienkasse unverzüglich zu erfolgen hat. Die Fristbestimmung ist erforderlich, damit die zentrale Stelle die Kinderzulage für den betreffenden Zeitraum zeitnah überprüfen und ggf. zurückfordern kann.

Der bisherige Absatz 1 ist zu streichen, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Der bisherige Absatz 3, der der Klarstellung diente, kann entfallen. Durch einen Umkehrschluss zu § 7 Abs. 2 Satz 4 (neu) ist hinreichend klar, dass die Vorschrift nur dann Anwendung findet, wenn die Familienkasse nicht zugleich zuständige Stelle ist. zu § 10

Zu Absatz 1

Bei der Änderung in Absatz 1 Satz 1 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung in Folge der Änderung des § 89 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Des Weiteren wird die Bestimmung des Datensatzes und der bisherige Satz 2, der die Datenbeschreibung regelt, gestrichen da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Hat der Zulageberechtigte den Anbieter nach § 89 Abs. 1 a des Einkommensteuergesetzes bevollmächtigt für ihn für jedes Beitragsjahr die Zulage zu beantragen, ist der Anbieter nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, die erforderlichen Angaben nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu übermitteln. Um die Berechnung der Zulage bei der zentralen Stelle sicherzustellen, sind die im Zulageantrag enthaltenen Daten und die hierauf bezogenen Änderungsmitteilungen des Zulageberechtigten der zentralen Stelle mitzuteilen (Absatz 1 Satz 2 - neu -). zu Absätze 2 und 3 (bisher)

Die bisherigen Absätze 2 und 3 sind zu streichen, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Absatz 2 (neu)

In dem neuen Absatz 2 erfolgen redaktionelle Anpassungen und Streichungen hinsichtlich der Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen, da diese aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Absatz 3 (neu)

Die Änderungen in dem neuen Absatz 3 beruhen auf der Streichung des Datensatzes und der Datenbeschreibung, die zukünftig aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt werden sowie auf redaktionellen Klarstellungen der bestehenden Mitteilungspflicht des Anbieters.

Zu Absatz 5 (bisher)

Der bisherige Absatz 5 Satz 1 wird in Anpassung an die durch das Alterseinkünftegesetz erfolgte neue Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes gestrichen.

Satz 2 ist zu streichen, da eine entsprechende Regelung in den neuen § 1 Abs. 2 Satz 3 eingefügt wird. zu § 11

Zu Absatz 1

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur erfolgten Änderung des § 93 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes durch das Alterseinkünftegesetz sowie um eine redaktionelle Änderung in Folge der Änderung des § 12. Die Streichung des Datensatzes erfolgt zur Anpassung an § 99 des Einkommensteuergesetzes.

Zu Absatz 3 (neu)

Nach dem neuen § 1 Abs. 2 Satz 2 hat der Anbieter des bisherigen Vertrags Mitteilungen an den Anbieter des neuen Vertrags, die über die zentrale Stelle geleitet werden, durch Datensatz zu übermitteln. Die diesbezügliche Bestimmung in dem neuen Absatz 3 ist daher zu streichen.

Zu Absatz 4 (neu)

Der neue Absatz 4 fasst die Regelungen des bisherigen Absatzes 3 und 4 zusammen. Die Streichungen in den bisherigen Absätzen 3 und 4 sind erforderlich, da aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Absatz 5 (neu)

Die Änderung in dem neuen Absatz 5 beruht auf einer Anpassung an die geänderten Absätze, auf die verwiesen wird. zu § 12

Zu Absatz 1 (bisher)

Der bisherige Absatz 1 ist zu streichen, da die Verpflichtung der zentralen Stelle, dem Anbieter die von ihr vergebene Zulagenummer mitzuteilen, nunmehr in § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes geregelt ist und die Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt.

Zu Absatz 1 (neu)

Die Änderung in Satz 1 und die Streichung des Satzes 2 erfolgt in Anpassung an den geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes. Der neue Satz 2 entspricht der Regelung im bisherigen Absatz 2 Satz 3.

Die Änderungen in Satz 3 und 4 - neu - erfolgen zur Anpassung an den geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes.

Zu Absatz 2 (neu)

Die Änderungen in Satz 1 und 3 erfolgen zur Anpassung an den geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes und beinhalten zudem redaktionelle Klarstellungen.

§ 90 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes eröffnet bei Änderungen zu Ungunsten des Anlegers nach Gutschrift bzw. Auszahlung der Zulage eine umfassende Korrekturmöglichkeit im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d der Abgabenordnung. Um Korrekturen bereits vor Zulagegutschrift bzw. -auszahlung zu ermöglichen, steht das Ermittlungsergebnis nach § 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Absatz 1 Satz 2, bisher Absatz 2 Satz 3). Für die Zeit zwischen der Mitteilung des Ermittlungsergebnisses und der Gutschrift bzw. Auszahlung der Zulage kann die zentrale Stelle das Ermittlungsergebnis daher uneingeschränkt zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Anlegers korrigieren.

Nach Gutschrift oder Auszahlung der Zulage reichen die Änderungsbefugnisse nach § 90 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und §§ 172 ff. der Abgabenordnung (insbesondere § 173 der Abgabenordnung bei nachträglichem Bekanntwerden neuer Tatsachen und Beweismittel) aus. Nach dem neuen Satz 2 soll daher der Vorbehalt der Nachprüfung der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 mit Zugang der Mitteilung über die Auszahlung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Absatz 2 Satz 1) entfallen. zu Absätze 3 bis 7 (bisher)

Die Streichungen erfolgen zur Anpassung an den geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes, wonach die Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vorbehalten ist.

Zu Absatz 3 (neu)

Die Änderungen des bisherigen Absatzes 8 erfolgen zur Anpassung an den geänderten § 99 des Einkommensteuergesetzes und beinhalten zudem redaktionelle Klarstellungen.

Zu Nummer 7 (§ 15)

Nach § 89 Abs. 1 a des Einkommensteuergesetzes kann der Zulageberechtigte alternativ zu dem Antragsverfahren nach § 89 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes den Anbieter bevollmächtigen für ihn die Zulage für jedes Beitragsjahr durch Datensatz (§ 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) zu beantragen. Da vom Zulageberechtigen bei diesem Verfahren somit kein Antrag bei dem Anbieter gestellt wird, wird klargestellt, dass die Regelung nicht nur für das Antragsverfahren nach § 89 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung findet sondern auch dann, wenn der Anbieter den Zulageantrag nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes stellt.

Zu Nummer 8 (§ 19)

Zu Buchstabe a (Absatz 1)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung in Folge der Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes durch das Alterseinkünftegesetz.

Zu Buchstabe b (Absatz 4)

Die Vorschrift dient Prüfungszwecken der Finanzverwaltung und ist deshalb auf die der Antragstellung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zugrunde liegenden Unterlagen zu erstrecken.

Zu Nummer 9 (Anlagen)

Die Streichung erfolgt aufgrund der Änderung des § 99 des Einkommensteuergesetzes.

Danach ist die inhaltliche Bestimmung der Datensätze und Datenbeschreibungen zukünftig einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vorbehalten.

Zu Artikel 2

Die Bekanntgabe des Wortlautes der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit.

Zu Artikel 3

Nach Artikel 18 Abs. 3 des Alterseinkünftegesetzes treten die für die Verordnung maßgeblichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes am 1. Januar 2005 in Kraft. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten erfolgt eine zeitgleiche Änderung der Verordnung.

Finanzielle Auswirkungen

Der entstehende Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand ist nicht quantifizierbar.