Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" und Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen)

895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie 2005/36/EG) für den Bereich medizinische Berufe und den Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; fachliche Anerkennung von medizinischen Berufen einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Senatsrat Dr. Matthias Gruhl).