Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 24. August 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
anliegend übersende ich Ihnen den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016. *
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einmal in der Legislaturperiode einen Verbraucherpolitischen Bericht vorzulegen (Bundestagsdrucksache 16/5421). Mit diesem Bericht kommt die Bundesregierung der Bitte des Deutschen Bundestages für die 18. Legislaturperiode nach.
Der Bericht konzentriert sich auf die seit dem Erscheinen des letzten Verbraucherpolitischen Berichts im Jahr 2012 erreichten verbraucherpolitischen Verbesserungen, auf Maßnahmen und auf Rechtsetzungsvorhaben von besonderer verbraucherpolitischer Bedeutung. Er geht zugleich auf die anstehenden Herausforderungen für die Verbraucherpolitik durch Globalisierung und Digitalisierung sowie durch gesellschaftliche Entwicklungen wie den demographischer Wandel und Migration ein. Außerdem beschreibt er die verbraucherpolitischen Ziele sowie das Verbraucherbild der Bundesregierung.
Darüber hinaus werden die neue Architektur der Verbraucherpolitik und die europäische und internationale Zusammenarbeit erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung (Wirtz)
Staatssekretärin
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/9495 verteilt.