Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.
Begründung
Die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk ist verfrüht.
Es besteht kein Anlass, durch die beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes Fakten zu schaffen, bevor die von den Ländern aufgeworfenen Fragen hinreichend geklärt sind. Eine Festlegung seitens der Länder kann erst dann erfolgen, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, in dem sowohl die Gesamtkosten und ihre Verteilung als auch die weiteren Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch das künftige Verwaltungsabkommen geregelt sind. Auch sind die Regelungen zur Veranschlagung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und zur Rechnungslegung nicht ausreichend. Zudem wählt der Bund mit der Ausgestaltung der Regelungen zur Bundesanstalt den aus Ländersicht kostenintensivsten Weg.
Im Einzelnen:
- - Die Verabschiedung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk, mit dem die Aufbau- und Ablauforganisation in Bezug auf einen bundeseinheitlichen Kommunikationsstandard geregelt werden soll, ohne dass zuvor Einvernehmen über den Inhalt des entsprechenden Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern erzielt wurde, welches überhaupt erst die Grundlage für die Teilnahme der Länder darstellt - erscheint, auch nach Ansicht des Bundesrechnungshofs, grundsätzlich problematisch.
Hält der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich, sollten die konkreten Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bereits im Gesetz geregelt und die Grundbedingungen für den Aufbau und den Betrieb des Netzes festgelegt werden.
So ist bspw. derzeit noch völlig unklar, welche Verpflichtungen im Hinblick auf den Aufbau des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Zweckvermögens der Bundesanstalt auf die Länder zukommen und welche Rechte daraus entstehen werden.
- - Die noch offenen vergabe-, kartell- und europarechtlichen Fragen des Ausschlusses eines Vergabeverfahrens für den künftigen Netzbetrieb durch § 2 Abs. 3 BDBOSG sind nicht beantwortet. Das Gesetz entspricht nicht den Anforderungen der Länder, nach denen der Bund im weiteren Projektverlauf bei der Netzplanung, der Vergabe sowie bei der Errichtung und dem Betrieb des Netzes größtmögliche Transparenz zu wahren hat.
- - Das Gesetz schafft nicht die erforderlichen gleichwertigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für die Länder. Zwar sieht das Gesetz eine Beteiligung der Länder im Verwaltungsrat der Bundesanstalt vor, dessen Mitwirkungsmöglichkeiten sind jedoch - nicht zuletzt aufgrund des alleinigen umfassenden fach- und rechtsaufsichtlichen Weisungsrechts des Bundes - äußerst begrenzt und in keiner Weise geeignet, einen adäquaten Interessenausgleich jederzeit sicherzustellen.
Diese Einschätzung wird insgesamt durch das Ergebnis der durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2005 durchgeführten Anhörung bestätigt.
- - Die Verwendung der in der Gesetzesbegründung genannten Haushaltsausgaben in Höhe von 3 Millionen Euro jährlich bleibt ebenso unklar wie ihre Kalkulationsgrundlage.
- - Das Gesetz trifft keine Regelung zur dringend erforderlichen Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Dazu gehört insbesondere auch die Erstattung der Bezüge der an die neue Bundesanstalt abgeordneten Beamtinnen und Beamten der Länder durch den Bund. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes gehen über die dargestellten Kosten des reinen Betriebs der künftigen Anstalt hinaus. Aufgrund der im Gesetz manifestierten Grundentscheidungen ergeben sich gravierende finanzielle Auswirkungen zulasten der Länder. Die von den Ländern geforderte transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Konzeptes und ihrer Auswirkungen auf die Länder, insbesondere im Hinblick auf die geplante Beauftragung der Firma DB-Telematik, wurde bisher nicht vorgelegt.
- - Nach den Vorstellungen des Bundes erfordert die vorgesehene Bildung von Zweckvermögen durch die neue Bundesanstalt, dass die Länder das Eigentum an den Netzanlagen kostenlos auf die neue Bundesanstalt übertragen werden. Für die Eigentumsübertragung auf die neue Bundesanstalt ist kein hinreichender Grund vorhanden. Sie ist wirtschaftlich und haushaltsrechtlich nicht zu verantworten.
Aus den genannten Gründen hält es der Bundesrat daher für erforderlich, den Gesetzentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass die wesentlichen Bedingungen der Beteiligung der Länder klarer geregelt werden.
So kann künftig eine erfolgreiche Arbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Bund und in den Ländern nur auf der Basis eines einheitlichen leistungsfähigen Digitalfunknetzes gewährleistet werden, dessen Aufbau und Betrieb von klar bestimmten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geprägt ist. Dies sollte gemeinsames Anliegen aller beteiligten Akteure sein.