Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
(ELENA-Verfahrensgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

• 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Anliegen, mit der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratiekosten zu entlasten.
• 2. Für die Wirtschaft werden jährliche Entlastungen von rund 85 Mio. Euro erwartet. Derzeit erstellen die Arbeitgeber in Deutschland jährlich 60 Millionen Entgeltbescheinigungen, die Arbeitnehmer zur Beantragung verschiedener Sozialleistungen benötigen. Mit dem heutigen papiergebundenen Verfahren -Ausstellung einer Papierbescheinigung durch den Arbeitgeber, Prüfung und Übertragung der Daten durch die leistungsgewährende Stelle in ihr Bearbeitungsprogramm - werden die Möglichkeiten, die die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie bietet, nicht effizient genutzt. Mit der Einrichtung des ELENA-Verfahrens soll dieser Medienbruch aufgehoben werden. Damit wird auch einem langjährigen Anliegen der Wirtschaft entsprochen.
• 3. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Einführung des ELENA-Verfahrens der Grundstein für ein umfassendes elektronisches Verfahren gelegt werden soll.

  Der Gesetzentwurf sieht zunächst allerdings nur die Einbeziehung von sechs Bescheinigungen in das Verfahren vor. Aus Sicht des Bundesrates sind möglichst schnell weitere Bescheinigungspflichten in das Verfahren einzubeziehen. Jede weitere Nutzung der elektronischen Entgeltbescheinigung ist mit zusätzlichen Bürokratieentlastungseffekten für die Wirtschaft verbunden.

  Hierzu sollte die Bundesregierung für ihre in der Gesetzesbegründung dargelegte Absicht zur schrittweisen Einbeziehung weiterer Bescheinigungen für die Zeit ab 2015 eine konkrete Strategie vorlegen.

• 4. Aufbau und Betrieb der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren sollen in den ersten fünf Jahren ab 2009 durch ein unverzinsliches Darlehen des Bundes bis zur Höhe von 55 Mio. Euro vorfinanziert werden. Die Rückzahlung des Darlehens soll ab 2019 über Gebühren für den Datenabruf erfolgen. Für die laufenden Kosten werden ab 2014 laufende Gebühren erhoben. Die voraussichtliche Höhe der Abrufgebühren ab 2014 beziehungsweise ab 2019 einschließlich Darlehensrückzahlungsquote wird im Gesetzentwurf nicht beziffert.

  Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Investitionen und die laufenden Betriebskosten durch die Länder und die Sozialleistungsträger über Gebühren für den Datenabruf getragen werden. Der Bundesrat lehnt die im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierung der Anschubfinanzierung zur Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren sowie für den laufenden Betrieb durch die Länder und die Sozialleistungsträger ab. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Ausgaben vom Bund zu tragen sind.

  Er weist weiter darauf hin, dass für die am Verfahren teilnehmenden Bürger Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung notwendig werden, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X kostenfrei sind.

• 5. Mit dem ELENA-Verfahren wird eine der größten Datensammlungen mit personenbezogenen Daten in Deutschland entstehen, die für nahezu jeden beschäftigten Bürger und jedes Unternehmen von Bedeutung ist.

  Nach Auffassung des Bundesrates ist das ELENA-Verfahren daher von besonderer datenschutzrechtlicher und damit auch verfassungsrechtlicher Brisanz. Die grundsätzliche datenschutz- und verfassungsrechtliche Problematik besteht vor allem darin, dass einkommensrelevante Daten von allen abhängig Beschäftigten (über 30 Mio.) gespeichert werden sollen, ohne dass feststeht ob die Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden (Vorratsdatenspeicherung).

• 6. Ein großer Anteil dieser Beschäftigten wird voraussichtlich die dem Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrens unterfallenden Sozialleistungen entweder überhaupt nicht oder erst zu einem erheblich späteren, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Zeitpunkt nach Übermittlung und Speicherung der Einkommensdaten in Anspruch nehmen.
• 7. Umso notwendiger ist eine substantiierte Darlegung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit des im Gesetzentwurf vorgesehenen ELENA-Verfahrens. Nach Auffassung des Bundesrates sichern die in der Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen Ausführungen, insbesondere in den Abschnitten "A.III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung" und "IV.2. Alternativen", die verfassungsrechtliche Zulässigkeit nicht ausreichend ab. Der Bundesrat vermisst z.B. Angaben dazu, an wie viele der betroffenen Beschäftigten die in § 95 Abs. 1 SGB IV-E genannten Auskünfte, Bescheinigungen und Nachweise voraussichtlich ausgestellt werden, weil sie entsprechende Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Behauptung, insgesamt würden in Deutschland 60 Mio. Entgeltbescheinigungen ausgestellt, kann insoweit nicht genügen.
• 8. Der Bundesrat erkennt ausdrücklich an, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und auch Landesdatenschutzbeauftragte an dem Projekt von Anfang an beteiligt waren. Er teilt die Auffassung des BfDI, dass eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn zum Zeitpunkt der Speicherung deren Zweck bestimmt ist und wirksame technische, organisatorische und rechtliche Sicherungen gegen Zweckänderungen und Datenmissbrauch gewährleistet sind.
• 9. Da die zentrale Speicherung der Beschäftigungs- und Verdienstdaten einen so erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt sind die im Gesetzentwurf zum ELENA-Verfahren vorgegebenen technisch und organisatorisch aufwendigen Speicherungs-, Verschlüsselungsund Signaturverfahren nach Auffassung des Bundesrates zwingend notwendig.

  Dies gilt vor allem auch für die Löschung der jeweils nicht mehr erforderlichen Daten, für die ein differenziertes Konzept zu entwickeln ist (vgl. Stellungnahme des BfDI, BT-Drs. 016/4950 S. 49). Diesen Anforderungen genügt der Gesetzentwurf aus Sicht des Bundesrates bislang allerdings nicht. Insbesondere bringt die bisherige allgemeine Löschungspflicht in § 99 Abs. 4 SGB IV-E nicht hinreichend zum Ausdruck, dass die Daten - von laufenden Verfahren abgesehen - bereits zu löschen sind, sobald sie für eine hypothetische Anspruchsberechtigung zum jeweiligen Zeitpunkt nicht mehr benötigt würden.

• 10. Nach § 95 Abs. 1 SGB IV-E werden am ELENA-Verfahren auch Aufgabenbereiche teilnehmen für die in Niedersachsen und in anderen Ländern die Kommunen zuständig sind. Die Kommunen sind somit nicht nur als Arbeitgeber wie die Unternehmen der Wirtschaft zur monatlichen Meldung der Einkommensdaten aller ihrer Beschäftigten angehalten, sondern haben auch Abrufe aus der Zentraldatei der Zentralen Speicherstelle für ihre Aufgabenerfüllung in den Bereichen Wohngeld und Elterngeld vorzunehmen.

  Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft werden auf rund 85 Mio. Euro beziffert die mittel- und langfristigen Belastungen insbesondere für die Länder einschließlich der Kommunen werden nur ungenügend dargestellt. Neben den zusätzlichen Hard- und Softwarekosten, die für die Bereiche Wohn- und Elterngeld vor allem bei den Kommunen entstehen, werden im Rahmen der einzelnen Anwendungen Gebühren für den einzelnen Datenabruf an die Zentrale Speicherstelle zu entrichten sein. Über die bisher nicht bekannte Gebührenhöhe sollen ab 2019 über einen Aufschlag auf die Entgelte dann die laufenden Datenabrufkosten einschließlich der erstmaligen Investitionskosten finanziert werden. Teilnehmer bzw. Antragsteller, die zudem eine qualifizierte elektronische Signatur für die Beantragung der Sozialleistungen benötigen, dürfen mit diesen Kosten nicht belastet werden, da gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X eine Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Beantragung oder Erbringung einer Sozialleistung ausgeschlossen ist. Solche Kosten sind bisher den Kommunen nicht entstanden, so dass hier auf Dauer mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen bedarf es daher zumindest Modellrechnungen, in denen die Einsparungen und Mehrkosten für die Länder einschließlich der Kommunen detailliert darzustellen sind.

11. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes

Für den Fall, dass die Bundesregierung daran festhalten möchte, den Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrensgesetzes auf die Auskünfte über den Arbeitsverdienst zum Wohngeldantrag zu erstrecken, wird sie gebeten, näher darzulegen wie unter Berücksichtigung der wohngeldrechtlichen Vorschriften die Ziele des Gesetzesvorhabens im Wohngeldbereich erreichbar sind.

Durch die Anwendung des ELENA-Verfahrens im Wohngeldbereich können auf Grund der Vorschriften des materiellen Wohngeldrechts die erwarteten Einspareffekte, insbesondere die angestrebte Entlastung der Arbeitgeber, nicht erzielt werden. Die (verbleibende) Auskunftspflicht des Arbeitgebers dürfte weit häufiger zu beanspruchen sein als in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 561/08 (PDF) , S. 58) dargestellt.

Während nach § 2 Abs. 1 BEEG für die Berechnung des Elterngeldes, das Einkommen in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich ist, ist für die Wohngeldberechnung nach § 15 Abs. 1 WoGG n. F. das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum - in der Regel zwölf Monate - zu erwarten ist. Um diese Prognose zu erstellen, können auch die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung - nicht zwingend der letzten zwölf Monate - herangezogen werden. Grundlage der Entscheidung muss aber stets eine Prognose sein, weil nach § 24 Abs. 2 WoGG n. F. die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum zu Grunde zu legen sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind.

Dies wird vom Gesetzgeber auch ausdrücklich vorausgesetzt, weil nach § 25 Abs. 1 WoGG n. F. eine Verkürzung bzw. Teilung des Bewilligungszeitraums vorgesehen ist, wenn zu erwarten ist, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern. Für eine Prognose ist die Auskunft des Arbeitgebers, ob sich der Verdienst in den kommenden zwölf Monaten verändern wird, unverzichtbar. Ein genereller Rückgriff auf die Verhältnisse der letzten zwölf Monate vor Antragstellung - wie in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 561/08 (PDF) , S. 58) offenbar vorausgesetzt - ist sowohl nach geltendem als auch nach neuem Wohngeldrecht ausgeschlossen.

Die in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 561/08 (PDF) , S. 58) zitierte Nr. 25.01 Teil A WoGVwV 2002 enthält keine nach außen wirkende Begrenzung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers, sondern lediglich eine nach innen wirkende Anweisung an die Wohngeldbehörden, den Arbeitgeber erst in Anspruch zu nehmen, wenn die antragstellende Person bzw. die Haushaltsmitglieder zur Aufklärung nicht in der Lage sind. Bloße Erklärungen reichen jedoch vielfach nicht aus, weil nach den haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften Bescheinigungen der Arbeitgeber als zahlungsbegründende Unterlagen zur Wohngeldakte zu nehmen sind.

12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b ( § 3 Abs. 2 SGB IV), Nr. 8 (§ 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV) und Nr. 14 (§ 119 Abs. 3 SGB IV)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

• a) In Nummer 3 Buchstabe b sind in § 3 Abs. 2 die Wörter ", Beamte, Richter oder Soldaten" zu streichen.
• b) Nummer 8 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) § 97 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: aaaa) In Satz 1 sind die Wörter ", Beamten, Richter oder Soldaten" zu streichen. bbbb) In Satz 2 Nr. 1 sind die Wörter ", Beamten, Richters oder Soldaten" zu streichen. cccc) In Satz 5 sind die Wörter ", Beamten, Richters oder Soldaten" zu streichen.
    • bbb) In Absatz 4 Satz 1 sind nach den Wörtern "einen Beschäftigten" die Wörter ", Beamten, Richter oder Soldaten" und nach den Wörtern "des Beschäftigten" die Wörter ", Beamten, Richters oder Soldaten" zu streichen.
  • bb) § 98 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) In Satz 1 sind die Wörter ", Beamte, Richter und Soldaten" zu streichen.
    • bbb) In Satz 2 sind die Wörter ", Beamte, Richter oder Soldat" zu streichen.
• c) In Nummer 14 sind in § 119 Abs. 3 die Wörter ", Beamten, Richter oder Soldaten" zu streichen.

Begründung

Die Verfahrensvorschriften des Systems ELENA gelten nach dem Gesetzentwurf unter anderem für alle Beamten, Richter oder Soldaten, ferner auch für die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dieser Aufwand ist nicht erforderlich. Bisher weisen Angehörige des öffentlichen Dienstes ihr Gehalt durch eine Gehalts- oder Besoldungsmitteilung nach, die im Behördenverkehr gegenseitig anerkannt wird. Besoldungsmitteilungen erhalten die Bediensteten jeweils aktuell, wenn sich ihr Gehalt/ihre Besoldung geändert hat. Sie lassen das aktuelle Einkommen und die aufgerechneten Einkommen des laufenden Kalenderjahres erkennen. Anders als im ELENA-Verfahren entstehen also für die öffentlichen Arbeitgeber keinerlei Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Gewährung einer Subvention im Wohnungswesen.

13. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 ist § 95 Abs. 1 Nr. 4 zu streichen.

Begründung

Die Einbeziehung der in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV genannten Tatbestände (Auskünfte über Einkommen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes oder für sonstige Einkommensprüfungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz, dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) ist einfachgesetzlich systemwidrig und darüber hinaus jedenfalls zum Teil verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Die Einbeziehung der in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV genannten Tatbestände ist systemwidrig: Nach der Legaldefinition des § 11 Satz 1 SGB I sind Gegenstand der sozialen Rechte die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen); auf diese Sozialleistungen besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch (vgl. § 38 SGB I). Demgegenüber handelt es sich bei den in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV aufgeführten wohnungsrechtlichen Leistungen gerade nicht um Sozialleistungen im Sinn des Sozialgesetzbuchs. Die Einbeziehung der genannten wohnungsrechtlichen Einkommensprüfungen stellt somit einen Fremdkörper dar.

In der Konsequenz dieser Systemwidrigkeit geht die Regelung des Anwendungsbereichs in § 1 Abs. 4 SGB IV zum Teil ins Leere. Demnach gilt der neue Sechste Abschnitt (§§ 95 ff. SGB IV) für das gesamte Sozialgesetzbuch einschließlich seiner besonderen Teile. Die besonderen Teile bestimmt § 68 SGB I; die in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV genannten wohnungsrechtlichen Gesetze gehören hierzu gerade nicht.

Die Begründung des Gesetzentwurfs unter Abschnitt B. zu Nummer 8 (zum Sechsten Abschnitt, §§ 95 ff. SGB IV) zeigt für eine Einbeziehung von Rechtsbereichen außerhalb des Sozialgesetzbuchs und seiner besonderen Teile selbst den Weg auf: Demnach ist eine Ausweitung des Verfahrens auf andere Rechtsbereiche insofern nicht ausgeschlossen als solche andere Regelungen auf die Regelungen des Sechsten Abschnitts des SGB IV Bezug nehmen könnten.

Die Begründung des Gesetzentwurfs macht somit selbst deutlich, dass die Einbeziehung anderer Leistungsbereiche als der des Sozialgesetzbuchs außerhalb des SGB IV zu regeln wäre.

Die Einbeziehung der in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV genannten Tatbestände ist darüber hinaus - jedenfalls zum Teil - mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungsrechtlich nicht haltbar:

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs unter Abschnitt A.V.1. soll sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Zuständigkeitstitel des Grundgesetzes stützen, "die Grundlage für die in das Verfahren einbezogenen gesetzlichen Vorschriften ( § 95 SGB IV) sind." Weiter wird dort dazu ausgeführt dass der Bund nach der Föderalismusreform I zwar nicht mehr die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen habe, technische Anpassungen aber durchaus noch vornehmen könne. Diese Argumentation kann aber allenfalls für die Regelung der Auskünfte aufgrund der nach Artikel 125a Abs. 1 Satz 1 GG fortgeltenden, in § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV genannten wohnungsrechtlichen Gesetze des Bundes, nicht hingegen für die ebenfalls dort genannten landesrechtlichen Vorschriften herangezogen werden.

Auch auf die in der Begründung angeführte Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 und 12 GG ("öffentliche Fürsorge", "Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung") kann die Einbeziehung dieser wohnungsrechtlichen Tatbestände nicht gestützt werden.

Darüber hinaus vermitteln die Auskünfte des Systems ELENA keinen vollständigen Überblick über die Einkommenssituation von Antragstellern, selbst wenn diese Arbeitnehmer, Rentner oder Bezieher von Transferleistungen sind. Nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) sind ca. die Hälfte aller steuerfreien Einnahmen nach §§ 3 ff. EStG ebenfalls anrechenbares Einkommen; eventuelle steuerfreie oder pauschal besteuerte Bestandteile der Arbeitgeberleistungen werden jedoch nicht der zentralen Datenbank gemeldet, so dass diesbezügliche Rückfragen regelmäßig an die Arbeitgeber zu richten sein werden. Damit kann die von ELENA zu leistende Aktualität für dieses Rechtsgebiet nicht genutzt werden. Der somit weiterhin erforderlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeber für Einkommensnachweise im Wohnungswesen steht aber ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand, insbesondere zu Lasten der Kommunen, gegenüber.

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV) und Artikel 9 (Änderung des WoGG)

Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern:

• a) In Artikel 1 Nr. 8 ist § 95 Abs. 1 Nr. 5 zu streichen.
• b) Artikel 9 ist zu streichen.

Begründung

Die Einbeziehung des Wohngeldes in das ELENA-Verfahren ist nicht sachgerecht.

Betroffen werden aus heutiger Sicht nur etwas mehr als ein Drittel der Wohngeldempfängerhaushalte sein (Grundlage: vorläufige Ergebnisse der Wohngeldstatistik 2007).

Das ELENA-Verfahren soll sich nur auf die Auskünfte der Arbeitgeber über den Arbeitsverdienst zum Wohngeldantrag nach § 23 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) beziehen. Nicht erfasst werden somit insbesondere die notwendigen Auskünfte der Arbeitgeber zum Arbeitsverdienst im Rahmen der Änderungsverfahren nach § 27 Abs. 1 und 2 WoGG. Entsprechendes gilt voraussichtlich auch für Auskünfte der Arbeitgeber zu steuerfreien oder pauschal besteuerten Einnahmen der Wohngeldberechtigten und der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Darüber hinaus bleibt es bei der ergänzenden Auskunftspflicht der Arbeitgeber nach § 23 Abs. 2 WoGG zum Zweck der Erstellung einer Einkommensprognose nach § 15 WoGG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des - wohngeldrechtlich maßgebenden - Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im gesamten Bewilligungszeitraum - von regelmäßig zwölf Monaten - zu erwarten ist.

Die Einbeziehung des Wohngeldes in das ELENA-Verfahren wird zu erheblichem, in dieser Höhe aber nicht gerechtfertigtem Verwaltungsaufwand der Länder, insbesondere der kommunalen Wohngeldbehörden, führen (viele neue Informations- und Hinweispflichten, Anpassung der EDV-Programme, Anschaffung und Unterhalt der technischen Einrichtungen für ELENA, Schulungen etc.). Zudem sind auch die kostendeckenden Abrufentgelte, der Aufschlag auf die Entgelte zur Rückführung des Darlehens nach § 115 SGB IV und die zu erstattenden Kosten der qualifizierten Zertifikate (§ 103 Abs. 6 SGB IV) durch die abrufenden Wohngeldbehörden zu finanzieren und, soweit Konnexitätsregeln bestehen, letztlich von den Ländern zu tragen. Eine echte Kostenbeteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen.

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 sind in § 97 Abs. 1 Satz 1 nach dem Wort "Speicherstelle" die Wörter "erstmalig ab dem 1. Januar 2011" einzufügen.

Folgeänderung:

In Artikel 1 Nr. 14 ist in § 119 Abs. 3 die Zahl "2009" durch die Zahl "2011" zu ersetzen.

Begründung

Zum einen wird zur Anpassung der EDV-Systeme der Arbeitgeber ein ausreichender Zeitraum benötigt. Außerdem wird damit der Zeitraum für eine aufwändige parallele Verfahrensführung (Ausstellung von Entgeltnachweisen und elektronische Übermittlung der Verdienstdaten) auf ein Jahr verkürzt.

16. Zu Artikel 1 Nr. 8 ( § 97 Abs. 2 SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 ist § 97 Abs. 2 zu streichen.

Begründung

Die Protokollierung seitens der Arbeitgeber ist nicht erforderlich, da eine Protokollierung bereits bei der Zentralen Speicherstelle erfolgt.

17. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 ist § 99 wie folgt zu ändern:

• a) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen:
  • "Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle, Verwaltungsausschuss"
• b) Folgende Absätze sind anzufügen:
  • (8) Bei der Zentralen Speicherstelle wird ein Verwaltungsausschuss gebildet. Der Ausschuss schlägt Maßnahmen zur Fortentwicklung des ELENA-Verfahrens in technischer und organisatorischer Hinsicht (Verfahrensgrundsätze) vor, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern erlässt. Die Verfahrensgrundsätze enthalten technische Anforderungen an
    • 1. die Meldungen sowie deren Übernahme und Prüfung durch die Zentrale Speicherstelle,
    • 2. die Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit,
    • 3. das Verschlüsselungsverfahren bei der Übermittlung durch Nutzung allgemein zugänglicher Netze,
    • 4. den Aufbau eines Mechanismus zur Rückmeldung,
    • 5. die Form des Antrags auf Vergabe einer Verfahrensnummer,
    • 6. die Anforderungen an ein Programm zur korrekten Übermittlung von Datensätzen sowie die Systemprüfung,
    • 7. die Sicherheitsrichtlinien beim Einsatz eines Abrufagenten,
    • 8. die Anmeldung verantwortlicher Personen,
    • 9. die Bestimmungen und Empfehlungen des Datenschutzes durch abrufende Stellen,
    • 10. die Form des Datenabrufs durch die verantwortlichen Personen,
    • 11. die Mitteilung von Leistungsbeginn und -ende sowie
    • 12. die Form des Auskunftsantrags.

    Der Verwaltungsausschuss berät die Zentrale Speicherstelle in datenschutzrechtlichen Grundsatzfragen.

  • (9) Stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind
    • 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzender (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 2. das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Gesundheit (je ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 3. die Zentrale Speicherstelle (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 4. die Stelle, die die Registratur Fachverfahren betreibt (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 5. der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 6. die kommunalen Spitzenverbände (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 7. die Länder (zwei Vertreter),
    • 8. die Bundesagentur für Arbeit (ein Vertreter oder eine Vertreterin),
    • 9. die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (ein Vertreter oder eine Vertreterin).

    Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses mit je einem Vertreter oder einer Vertreterin sind

    • 1. der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    • 2. der Vertreter oder die Vertreterin der für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen öffentlichen Stellen,
    • 3. der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Zentralen Speicherstelle und
    • 4. der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Registratur Fachverfahren.
  • (10) Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese sieht vor, dass die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Beschlussfassung ausreicht, solange mehr als die Hälfte dieser Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt. Die Zentrale Speicherstelle führt die Geschäfte des Verwaltungsausschusses.
  • (11) Die Tätigkeit im Verwaltungsausschuss und in von diesem eingesetzten Arbeitskreisen ist ehrenamtlich."

Begründung

Zu Absatz 8

Die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses ist notwendig, um die am ELENA-Verfahren beteiligten Gruppen einzubinden und neuere Entwicklungen mit diesen abzustimmen. Er stellt ein Kontrollgremium aus den Reihen der beteiligten Kreise sowie eine beratende Instanz dar. Die Einbindung des Verwaltungsausschusses in das ELENA-Verfahren erhöht dessen Akzeptanz.

Der Hinweis auf die Aufgabenstellung der Entwicklung in "technischer und organisatorischer Hinsicht" verdeutlicht, dass der Verwaltungsausschuss technische Entwicklungen zu verfolgen und deren Relevanz für das ELENA-Verfahren zu prüfen hat. Hierbei ist das Augenmerk insbesondere auf die Entwicklung der Strukturen der DEÜV zu richten, die durch ihren früheren Start ein Referenzsystem darstellt.

Zu Absatz 9

Die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses soll allen am ELENA-Verfahren beteiligten Kreisen die Möglichkeit der Mitwirkung einräumen und die verschiedenen Interessen kanalisieren. Zugleich muss der Ausschuss handlungsfähig sein. Insoweit ist die Anzahl der Mitwirkenden zu begrenzen.

Durch die Vorgabe eines Quorums und die konkrete Sitzverteilung wird ein angemessener Ausgleich der Interessen sichergestellt.

Die jeweiligen Vertreter repräsentieren über das Interesse der Organisation, der sie angehören, und darüber hinaus die allgemeinen Interessen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppe. Beispielsweise ist der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung einerseits aufgerufen, die Belange der Zentralen Speicherstelle als Organisationseinheit der Deutschen Rentenversicherung zu wahren. Andererseits vertritt er auch genuin rentenversicherungsrechtliche Interessen, soweit es um die Rentenversicherungen als Empfänger der im ELENA-Verfahren angebotenen Dienstleistung geht. In diesem Fall nimmt die Deutsche Rentenversicherung für die anderen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich beispielsweise der Alterssicherung der Landwirte eine Koordinierungsfunktion ein. Sie stellt durch Absprachen mit den Gremien der anderen Versicherungsträger - wie beispielsweise mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen - sicher, dass auch die Belange der anderen Rentenversicherungsträger im Verwaltungsausschuss eingebracht werden können. Die Registratur Fachverfahren ist durch ihren konkreten Betreiber vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen Zweck in der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Gestaltung von Verwaltungsabläufen liegt Der Ausschuss ist im Hinblick auf den Datenschutz verpflichtet, die Zentrale Speicherstelle zu beraten und Entwicklungen auf diesem Gebiet aufzuzeigen.

Daher ist er mit datenschutzrechtlichem Sachverstand besetzt.

Zu Absatz 10

Der Verwaltungsausschuss soll sich durch die Möglichkeit der eigenen Geschäftsordnung einen Rahmen für sein Handeln geben, ohne dass der Gesetzgeber hier bestimmend eingreift. Durch die eigene Geschäftsordnungszuständigkeit ist es möglich, dass der Verwaltungsausschuss Arbeitskreise bildet und hierüber weitere zu beteiligende Kreise oder externen Sachverstand in die Mitwirkung einbezieht. Die Quoren sollen die Beschlussfähigkeit auch für die Fälle sichern, in denen Mitglieder nicht anwesend sind. Der erforderliche Verwaltungsunterbau wird von der Zentralen Speicherstelle zur Verfügung gestellt.

Zu Absatz 11

Der Absatz stellt klar, dass die Tätigkeit im Verwaltungsausschuss - und in von diesem eingesetzten Arbeitskreisen - ehrenamtlich ist und damit unentgeltlich erfolgt.

18. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs.1 Satz 1 sind nach dem Wort "Einverständnis" die Wörter "gegenüber der abrufenden Stelle" einzufügen.

Begründung

Aus dem bisher vorgesehenen Gesetzeswortlaut geht nicht hervor, wem gegenüber der Teilnehmer die Einverständniserklärung abzugeben hat. In Betracht kommen die Zentrale Speicherstelle sowie die die Daten abrufenden Stellen. Eine doppelte Belastung des Teilnehmers dahingehend, sowohl mit der abrufenden Stelle als auch der Zentralen Speicherstelle kommunizieren zu müssen ist zu vermeiden. Zudem bestehen die in der Gesetzesbegründung erwähnten Mitwirkungspflichten nur gegenüber den Leistungsträgern, also den abrufenden Stellen. Die vorgeschlagene Änderung trägt diesen Gesichtspunkten Rechnung.

19. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 103 Abs. 6 Satz 2 - neu - SGB IV)

In Artikel 1 Nr. 8 ist in § 103 dem Absatz 6 folgender Satz anzufügen:

• "Mit der Aufforderung nach Satz 1 ist der Teilnehmer darüber zu informieren, bis zu welcher Höhe die Kosten als angemessen anerkannt werden."

Begründung

Durch die mit der Gesetzesänderung verbundene Einführung der Pflicht zum Erwerb eines qualifizierten Zertifikats entstehen potenziellen Sozialleistungsempfängern erstmals Kosten, die gemäß § 103 Abs. 6 Satz 1 SGB IV-E nur in angemessener Höhe erstattet werden. Ohne die Aufklärung durch die Behörde wäre es denkbar, dass der Teilnehmer auf Grund mangelnder Kenntnis der marktüblichen und damit angemessenen Preise einen überhöhten Preis bezahlt, der nicht erstattet wird. Sofern der Teilnehmer über die Höhe der maximal erstattungsfähigen Kosten informiert wird, ist dieses Risiko verringert. Die Informationspflicht verursacht der Behörde keinen nennenswerten Aufwand, da ihr die Höhe des marktüblichen Preises bekannt sein muss, um die nach § 103 Abs. 6 Satz 1 SGB IV-E erforderliche Kostenentscheidung treffen zu können.

20. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - (§ 21 Abs. 1 Satz 1a - neu -; Abs. 2 Nr. 3.2, Nr. 3.3 und Nr. 5.3 WoFG)

In Artikel 8 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

"01. § 21 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

  "Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden."

• b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nummer 3.2 wird aufgehoben.
  • bb) Nummer 3.3 wird wie folgt gefasst:

    "3.3. die auf erhöhte Absatzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absatzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;"

  • cc) Nummer 5.3 wird aufgehoben."

Begründung

Zu Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa:

Der geänderte § 7g EStG lässt es nicht zu, § 21 Abs. 2 Nr. 3.2 WoFG des Wohnraumförderungsgesetzes im bisherigen Sinne weiter anzuwenden. Somit entfällt schon derzeit materiell die bisherige Anrechnung von Ansparabschreibungen bzw. des Investitionsabzugsbetrages bei der Einkommensermittlung in der sozialen Wohnraumförderung.

Durch die vorgeschlagene Regelung wird erreicht, dass für die fiktiven steuerlichen Begünstigungen und deren eventuelle Rückgängigmachung bei der sozialen Wohnraumförderung die einkommensteuerrechtlichen Regelungen weiterhin nicht übernommen werden. Dadurch wird auf den tatsächlichen Gewinn abgestellt.

Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb:

Die Aufzählung in § 21 Abs. 2 Nr. 3.3 WoFG soll umgestellt werden, um zu verdeutlichen dass die Bezugnahme auf § 7 EStG nur für erhöhte Absatzungen und nicht auch für Sonderabschreibungen gilt.

Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe cc:

Die bisherige Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 5.3 WoFG kann entfallen, da die einer Tagespflegeperson gewährte laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei dieser voll zu versteuern ist und damit bereits von § 21 Abs. 1 WoFG erfasst wird. Die Einordnung der laufenden Geldleistung als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit stellt ein Schreiben des BMF vom 17. Dezember 2007 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege klar.