Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
Das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden an den Beratungen beteiligt.
Hinweis: vgl.
Drucksache 605/93 = AE-Nr. 932413 und
Drucksache 027/07 (PDF) = AE-Nr. 070044
Europäische Kommission
Brüssel, den 30.8.2011
KOM (2011) 518 endgültig
2011/0225 (NLE)
Vorschlag für Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials
{SEK(2011) 1005 endgültig}
{SEK(2011) 1006 endgültig}
Begründung
1. Begründung und Zielsetzung
Die für Beförderer radioaktiven Materials auf europäischer Ebene geltenden Rechtsvorschriften stützen sich in Bezug auf den Verkehrsbereich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in Bezug auf den Strahlenschutz, einschließlich der Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).
Das auf dem AEUV basierende Recht wurde durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland vereinfacht, die für alle Landverkehrsträger gilt.
In der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 werden die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Nach Artikel 30 EAGV sind unter diesen Grundnormen zu verstehen:
- (a) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicherheit gewähren;
- (b) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einflüssen und für schädlichen Befall;
- (c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte.
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Artikel 33 die geeigneten Maßnahmen, um die Beachtung der Grundnormen sicherzustellen.
Um den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung zu gewährleisten und ihre Arbeit gezielter ausrichten zu können, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten wissen, welche Personen, Organisationen oder Unternehmen überprüft werden sollen. Dazu sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 und Artikel 4 der Richtlinie gehalten, bestimmte, mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundene Tätigkeiten der Meldepflicht (Notifizierung) und der Pflicht zur vorherigen Genehmigung zu unterwerfen oder sie zu verbieten.
Die Richtlinie 96/29/Euratom gilt für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen oder natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, unter anderem für die Beförderung.
Da die Beförderung die einzige "mobile" Tätigkeit ist und Beförderungsvorgänge grenzübergreifend sind, muss ein Beförderer die Melde- und Genehmigungsverfahren unter Umständen in mehreren Mitgliedstaaten durchlaufen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten für diese Verfahren unterschiedliche Systeme eingeführt, so dass sich die Beförderungsvorgänge noch komplexer gestalten.
Die Ablösung der nationalen Melde- und Genehmigungsverfahren durch ein einziges Registrierungssystem für Beförderungstätigkeiten wird daher zur Vereinfachung des Verfahrens, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Beseitigung der Zugangshemmnisse beitragen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die erreichten hohen Strahlenschutzstandards aufrechterhalten werden.
Durch diese Verordnung werden die Melde- und Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates durch eine einzige Registrierung ersetzt. Es wird ein Europäisches System für die Registrierung von Beförderern eingeführt. Die Beförderer sollten die Registrierung über eine zentrale Internet-Schnittstelle beantragen. Die Anträge werden von der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde geprüft, die die Registrierung vornimmt, wenn der Antragsteller die grundlegenden Sicherheitsnormen erfüllt. Gleichzeitig ermöglicht das System den zuständigen Behörden einen besseren Überblick darüber, welche Beförderer in ihrem Land tätig sind. Das System muss eingeführt, getestet und einsatzfähig sein, wenn diese Verordnung in Kraft tritt.
In der Verordnung ist ein abgestufter Ansatz vorgesehen, indem Beförderer, die ausschließlich "freigestellte Versandstücke" befördern, vom Registrierungsverfahren ausgenommen werden. Andererseits stellt die Verordnung es den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Anforderungen für die Registrierung von Beförderern festzulegen, die spaltbares und hochradioaktives Material transportieren.
Andere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und internationale Regeln in Bezug auf den physischen Schutz, Sicherungsmaßnahmen und Haftung finden weiterhin Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie 2008/68/EG.
2. Rechtsgrundlage
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen in Zusammenhang mit den Grundnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung. Daher wird als Rechtsgrundlage der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere die Artikel 31 und 32, gewählt.
3. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt insoweit zur Anwendung, als der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Da die Legislativbefugnisse der Gemeinschaft nach Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags ausschließlich sind, unterliegen sie nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz.
Auch die Proportionalität ist gewährleistet. Es wird ein Mechanismus vorgeschlagen, bei dem - entsprechend der im Vorfeld durchgeführten Folgenabschätzung - der effektive Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung bei Beförderungsvorgängen, die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Interessen der Mitgliedstaaten sorgfältig gegeneinander abgewogen wurden. Vor allem geht die gewählte Option nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist, und hält die Kosten in einem vertretbaren Rahmen.
Vorschlag für Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials
DER Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 32, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet wurde, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe:
- (1) Nach Artikel 33 EAGV erlassen die Mitgliedstaaten die geeigneten Vorschriften, um die Beachtung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherzustellen.
- (2) Die grundlegenden Sicherheitsnormen wurden in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 19963 festgelegt. Diese Richtlinie gilt für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen oder natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, unter anderem für die Beförderung.
- (3) Damit die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen gewährleistet werden kann, muss festgelegt werden, welche Personen, Organisationen oder Unternehmen von den Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden sollten. Dazu sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 96/29/Euratom gehalten, bestimmte, mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundene Tätigkeiten der Meldepflicht und der Pflicht zur vorherigen Genehmigung zu unterwerfen oder sie zu verbieten.
- (4) Da die Beförderung die einzige grenzübergreifende Tätigkeit ist, müssen Beförderer radioaktiven Materials unter Umständen die Anforderungen mehrerer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Melde- und Genehmigungsverfahren erfüllen. In dieser Verordnung ist die Ablösung dieser Melde- und Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten durch ein einziges Registrierungssystem vorgesehen, das in der gesamten Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft") Gültigkeit hat.
- (5) Für die Beförderung im Luft- und Seeverkehr gibt es solche Registrierungs- und Bescheinigungssysteme bereits. In der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt4 ist festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen ein spezielles Luftverkehrsbetreiberzeugnis brauchen, wenn sie gefährliche Güter befördern. Für die Beförderung im Seeverkehr wurde mit der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 ein gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr eingerichtet5. Die von den Zivilluftfahrtbehörden ausgestellten Zeugnisse und das Meldesystem für Seeschiffe gelten als ausreichende Umsetzung der in der Richtlinie 96/29/Euratom vorgesehenen Meldepflichten und Genehmigungsauflagen. Daher ist es im Rahmen dieser Verordnung nicht erforderlich, die Registrierung von Beförderern, die im Luft-und Seeverkehr tätig sind, vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen bei diesen Verkehrsträgern gewährleisten können.
- (6) Für Beförderer radioaktiven Materials gelten zahlreiche Anforderungen, die in Rechtsvorschriften der Europäischen Union und von Euratom sowie in internationalen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material (TS-R-1) (Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Modal Regulations for the Transport of Dangerous Goods (Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter) finden weiterhin unmittelbar Anwendung oder werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland6 auf den Straßen- und Eisenbahnverkehr und auf die Binnenschifffahrt angewandt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Umweltschutz - hat folgende Verordnung Erlassen:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
- (7) Durch diese Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials festgelegt, das die Aufgabe der Mitgliedstaaten erleichtert, die Einhaltung der in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen zu gewährleisten.
- (8) Diese Verordnung gilt für alle Beförderer, die radioaktives Material innerhalb der Gemeinschaft, aus Drittländern in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft in Drittländer befördern. Sie findet keine Anwendung auf die Beförderung radioaktiven Materials im Luft- oder Seeverkehr.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- (9) "Beförderer" sind alle Personen, Organisationen oder öffentlichen Unternehmen, die in der Gemeinschaft radioaktives Material befördern, unabhängig vom Verkehrsmittel, auch im Rahmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs;
- (10) "zuständige Behörde" ist jede von einem Mitgliedstaat für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benannte Behörde;
- (11) "Beförderung" umfasst alle Beförderungsvorgänge vom Herkunftsort zum Bestimmungsort, einschließlich Laden, Lagerung während der Durchfuhr und Entladen des radioaktiven Materials;
- (12) "Radioaktives Material" ist Material, das Radionuklide enthält, bei dem sowohl die Aktivitätskonzentration als auch die Gesamtaktivität je Sendung die in den Absätzen 402-407 der IAEO-Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1, 2009, Wien) aufgeführten Werte übersteigt.
- (13) "Gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotenzial - radioaktives Material" ist radioaktives Material, bei dem die Möglichkeit eines Missbrauchs zu terroristischen Zwecken und damit die Gefahr schwerwiegender Folgen wie der Verlust zahlreicher Menschenleben und massive Zerstörungen besteht, entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang A.9. der Nuclear Security Series No.9 "Security in the Transport of Radioactive Material", Wien, 2008 (Schriftenreihe der IAEO zur nuklearen Sicherung).
- (14) "Freigestelltes Versandstück" ist ein Versandstück, bei dem der radioaktive Inhalt nicht die in Tabelle V Abschnitt IV der Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (TS-R-1) festgelegten Aktivitätsgrenzwerte beziehungsweise im Falle der Beförderung durch die Post ein Zehntel dieser Grenzwerte übersteigt und das als UN Nummer 2908, 2909, 2910 oder 2911 klassifiziert ist;
- (15) "Spaltbares Material" ist Uranium-233, Uranium-235, Plutonium-239, Plutonium-241 oder jede Kombination dieser Radionuklide.
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
- (16) Beförderer radioaktiven Materials müssen über eine gültige Registrierung verfügen, die entsprechend Artikel 5 vorgenommen wurde. Aufgrund dieser Registrierung kann der Beförderer seiner Tätigkeit in der gesamten Europäischen Union nachgehen.
- (17) Bei einzelnen Beförderungsvorgängen ist eine Kopie der Registrierungsbescheinigung des Beförderers oder, im Falle der in Absatz 3 genannten Beförderungen, eine Kopie der nach dem anwendbaren nationalen Verfahren erteilten Erlaubnis oder Registrierungsbescheinigung mitzuführen.
- (18) Beförderer, für die entsprechend der Richtlinie 96/29/Euratom Erlaubnisse für den Umgang mit radioaktivem Material oder die Verwendung von radioaktives Material enthaltenden Geräten oder Strahlenquellen erteilt oder entsprechende Registrierungen vorgenommen wurden, können solches Material oder solche Strahlenquellen ohne Registrierung im Rahmen dieser Verordnung befördern, sofern die Erlaubnisse oder Registrierungen auch für die Beförderung in allen Mitgliedstaaten gelten, in denen die Beförderung stattfindet.
- (19) Nationale Anforderungen in Bezug auf Melde- und Genehmigungsverfahren, die über die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinausgehen, können nur für die Beförderer folgenden Materials gelten:
- - spaltbares Material, ausgenommen Natururan oder abgereichertes Uran, das ausschließlich in einem Thermoreaktor bestrahlt wurde;
- - gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotenzial - radioaktives Material.
Artikel 4
Electronic System for Carrier Registration (ESCReg) - Elektronisches System für die Registrierung von Beförderern
- (20) Zur Überwachung und Kontrolle der Beförderung radioaktiven Materials wird ein elektronisches System für die Registrierung von Beförderern (ESCReg) eingerichtet, das von der Kommission unterhalten wird. Die Kommission legt die technischen Spezifikationen und Anforderungen des ESCReg sowie zusätzliche Angaben fest.
- (21) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die registrierten Beförderer und die Antragsteller erhalten beschränkten sicheren Zugang zum ESCReg, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 festgelegt sind. Die zuständigen Behören haben Zugang zu allen verfügbaren Daten.
- (22) Die Kommission ist für den Inhalt und die Genauigkeit der über das ESCReg übermittelten Daten nicht verantwortlich.
Artikel 5
Registrierungsverfahren
- (23) Ein Beförderer beantragt die Registrierung über das ESCReg.
- (24) Der antragstellende Beförderer übermittelt das in Anhang I vorgegebene ausgefüllte elektronische Antragsformular.
- (25) Nach Übermittlung des ausgefüllten Antragsformulars erhält der Antragsteller eine automatisch erstellte Empfangsbestätigung sowie eine Antragsnummer.
- (26) Ist der Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) niedergelassen, wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates bearbeitet, in dem sich der Geschäftssitz des Antragstellers befindet.
- (27) Ist der Antragsteller in einem Drittland niedergelassen, wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates bearbeitet, in dem der Beförderer erstmals die Grenze zum Gebiet der Union überschreiten will.
- (28) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die erste Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers ausgestellt hat, stellt im Falle einer Änderung von Daten entsprechend Artikel 6 auch die neue Bescheinigung aus.
- (29) Innerhalb von acht Wochen nach Erstellung der Empfangsbestätigung stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers aus, sofern sie der Ansicht ist, dass die übermittelten Angaben vollständig sind, den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen und die Vorschriften der Richtlinie 96/29/Euratom sowie der Richtlinie 2008/68/EG erfüllen.
- (30) Die Registrierungsbescheinigung des Beförderers enthält die in Anhang II aufgeführten Angaben und ist in Form der Standard-Registrierungsbescheinigung über das ESCReg auszustellen.
- (31) Eine Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers wird über das ESCReg allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Beförderer tätig sein möchte, automatisch zugestellt.
- (32) Lehnt die zuständige Behörde die Ausstellung der Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers mit der Begründung ab, dass der Antrag nicht vollständig ist oder nicht den geltenden Anforderungen entspricht, teilt sie dem Antragsteller dies innerhalb von acht Wochen nach Erstellung der Empfangsbestätigung schriftlich mit. Die zuständige Behörde gibt die Gründe für die Ablehnung an.
- (33) Eine Kopie der Ablehnung und der Begründung wird über das ESCReg allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Beförderer tätig sein möchte, automatisch zugestellt.
- (34) Wird die Ausstellung einer Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers abgelehnt, kann der Antragsteller entsprechend den geltenden nationalen Rechtsvorschriften ein Rechtsmittel einlegen.
- (35) Eine gültige Registrierungsbescheinigung wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt.
- (36) Die Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers ist fünf Jahre lang gültig und kann auf Antrag des Beförderers verlängert werden.
Artikel 6
Änderung von Daten
- (37) Der Beförderer muss gewährleisten, dass die Angaben in dem über das ESCReg übermittelten Antragsformular zur Registrierung als Beförderer im Gemeinschaftssystem jederzeit korrekt sind.
- (38) Bei einer Änderung der in Teil A des Antragsformulars zur Registrierung als Beförderer im Gemeinschaftssystem enthaltenen Daten muss der Beförderer eine neue Bescheinigung beantragen.
Artikel 7
Erfüllung der Anforderungen
- (39) Erfüllt ein Beförderer die Anforderungen dieser Verordnung nicht, ergreift die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Nichterfüllung aufgedeckt wurde, je nach der Sicherheitsrelevanz der Nichterfüllung und der bisherigen Einhaltung der Vorschriften durch den Beförderer Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, beispielsweise durch schriftliche Vermerke, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Aussetzung, Entzug oder Änderung der Registrierung oder strafrechtliche Verfolgung.
- (40) Diese zuständige Behörde unterrichtet den Beförderer und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, in denen der Beförderer radioaktives Material befördern wollte, über durchgeführte Durchsetzungsmaßnahmen und die Gründe für solche Maßnahmen. Kommt der Beförderer den Durchsetzungsmaßnahmen nach Absatz 1 nicht nach, entzieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Geschäftssitz des Beförderers befindet, oder, sofern der Beförderer in einem Drittland niedergelassen ist, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Beförderer erstmals die Grenze zum Gebiet der Union überschreiten wollte, die Registrierung.
- (41) Die zuständige Behörde unterrichtet den Beförderer und die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dem Entzug und den Gründen für diese Maßnahme.
Artikel 8
Zuständige Behörden und nationale Kontaktstelle
- (42) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde und eine nationale Kontaktstelle für die Beförderung radioaktiven Materials.
- (43) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Name(n), Anschrift(en) und alle für die schnelle Kommunikation mit den zuständigen Behörden und den nationalen Kontaktstellen für die Beförderung radioaktiven Materials erforderlichen Angaben sowie alle späteren Änderungen dieser Angaben.
- (44) Die Kommission leitet diese Angaben sowie alle Änderungen über das ESCReg an alle zuständigen Behörden in der Gemeinschaft weiter.
Artikel 9
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die Harmonisierung ihrer Anforderungen für eine Registrierung und die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zusammen.
Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, halten sie Verbindung miteinander und arbeiten auf der Grundlage rechtlicher oder formeller Vereinbarungen, in denen die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden geregelt sind, eng zusammen. Sie sollten miteinander in Verbindung stehen und sich gegenseitig unterrichten sowie der nationalen Kontaktstelle und anderen Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen mit relevanten Zuständigkeiten Informationen übermitteln.
Artikel 10
Expertengruppe
Die Kommission setzt durch einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 135 Euratom-Vertrag eine Expertengruppe ein.
Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung.
Die Gruppe setzt sich aus Experten zusammen, die teils von den Mitgliedstaaten und teils von der Kommission ernannt werden; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu [...]
Im Namen des Rates
Der Präsident
- 1 ABl. C vom, S. .
- 2 ABl. C vom, S. .
- 3 ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
- 4 ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.
- 5 ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.
- 6 ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.
- 7 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
Anhang I
Antragsformular zur Registrierung als Beförderer im Gemeinschaftssystem dieser Antrag ist ausschliesslich über die Website der Europäischen Kommission für das sichere elektronische System für die Registrierung von Beförderern (ESCReg) zu übermitteln
BEI einer änderung der Angaben in Teil A IST eine Neuregistrierung erforderlich.
Die Angaben in diesem Antragsformular werden von der Europäischen Kommission entsprechend der Euratom-Verordnung xxxxx verarbeitet.
- - neue Registrierungsbescheinigung
- - änderung einer vorhandenen Registrierung
- - Erneuerung einer vorhandenen Registrierung
Nummer(n) der Registrierungsbescheinigung(en):
Bitte begründen Sie, warum die Änderung einer vorhandenen Registrierung beantragt wird.
1. Angaben ZUM Antragsteller:
| Teil A | Teil B |
| Name des Unternehmens: Vollständige Anschrift: Nationale Registrierungsnummer: | Name, Funktion, vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des verantwortlichen Vertreters der Organisation des Beförderers (Person, die für die Organisation des Beförderers rechtsverbindlich handeln kann): Name, Funktion, vollständige Anschrift, Telefonnummer und EMail-Adresse der Kontaktperson für die Behörden in technischen/administrativen Angelegenheiten (Person, die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist, denen die Tätigkeiten des Beförderungsunternehmens unterliegen): Name, Funktion und vollständige Anschrift des |
| Sicherheitsbeauftragten (nur bei Beförderungen im Binnenland und sofern abweichend von 1 oder 2): 4. Name, Funktion und vollständige Anschrift des Verantwortlichen für die Umsetzung des Strahlenschutzprogramms, sofern abweichend von 1 oder 2 oder 3 |
2. Art der Beförderung:
| Teil A | Teil B |
| Strasse Eisenbahn Binnenschifffahrt | 1 An der Beförderung beteiligtes und entsprechend ausgebildetes Personal (Angaben) 1 bis 5 5 bis 10 10 bis 20 >20 2 Tätigkeitsbereich: Allgemeine Beschreibung der Art der geplanten Beförderungstätigkeiten (Angaben) medizinische Zwecke industrielle Zwecke, zerstörungsfreie Tests, Forschung nuklearer Brennstoffkreislauf Abfall gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotenzial - radiokaktive Stoffe. |
3. Geografischer Geltungsbereich
Bitte klicken Sie in der nachstehenden Liste die Mitgliedstaaten an, in denen radioaktives Material befördert werden soll, und geben Sie die Art der Tätigkeit an
Werden die Tätigkeiten auch in anderen denen die Registrierung beantragt wird, machen (ausschließlich Durchfuhr oder Land, Häufigkeit). Mitgliedstaaten ausgeführt als denen, in sind Einzelangaben für jedes Land zu wichtigste Be- und Entladeorte in diesem TEIL A TEIL B
| Werden die Tätigkeiten auch in anderen denen die Registrierung beantragt wird, machen (ausschließlich Durchfuhr oder Land, Häufigkeit). | Mitgliedstaaten ausgeführt als denen, in sind Einzelangaben für jedes Land zu wichtigste Be- und Entladeorte in diesem |
| Teil A | Teil B |
| Belgien | Durchfuhr Entladen |
| Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern | Beladen wichtigste Ladeorte: wichtigste Entladeorte: Häufigkeit: - täglich - wöchentlich - monatlich - weniger häufig |
4. Art der Sendungen
Die Registrierung wird beantragt für:
| TEIL A Art der Versandstücke - Klassifizierung nach TS-R-1 | TEIL B: Geschätzte Anzahl Versandstücke/Jahr |
| UN 2908 radioaktive Stoffe, FREIGESTELLTES VERSANDSTÜCK - leere Verpackung | |
| UN 2909 radioaktive Stoffe, FREIGESTELLTES VERSANDSTÜCK - Fabrikate aus natürlichem URAN oder aus abgereichertem URAN oder aus natürlichem Thorium | |
| UN 2910 radioaktive Stoffe, FREIGESTELLTES VERSANDSTÜCK - Begrenzte Stoffmenge | |
| UN 2911 radioaktive Stoffe, FREIGESTELLTES VERSANDSTÜCK - Instrumente oder Fabrikate | |
| UN 2912 radioaktive Stoffe mit geringer spezifischer Aktivität (LSA-I), nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2913 radioaktive Stoffe, OBERFLÄCHENKONTAMINIERTE Gegenstände (SCO-I oder SCO-II), nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2915 radioaktive Stoffe, TYP A-VERSANDSTÜCK, nicht in besonderer Form, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2916 radioaktive Stoffe, TYP B(U)-VERSANDSTÜCK, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2917 radioaktive Stoffe, TYP B(M)-VERSANDSTÜCK, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2919 radioaktive Stoffe, UNTER Sondervereinbarung befördert, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 2977 radioaktive Stoffe, Uranhexafluorid, spaltbar | |
| UN 2978 radioaktive Stoffe, Uranhexafluorid, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 3321 radioaktive Stoffe mit geringer spezifischer Aktivität (LSA-II), nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 3322 radioaktive Stoffe mit geringer spezifischer Aktivität (LSA-III), nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 3323 radioaktive Stoffe, TYP C-VERSANDSTÜCK, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 3324 radioaktive Stoffe mit geringer spezifischer Aktivität (LSA-II), spaltbar | |
| UN 3325 radioaktive Stoffe mit geringer spezifischer Aktivität (LSA-III), spaltbar | |
| UN 3326 radioaktive Stoffe, OBERFLÄCHENKONTAMINIERTE Gegenstände (SCO-I oder SCO-II), spaltbar | |
| UN 3327 radioaktive Stoffe, TYP A-VERSANDSTÜCK, spaltbar, nicht in besonderer Form | |
| UN 3328 radioaktive Stoffe, TYP B(U)-VERSANDSTÜCK, spaltbar | |
| UN 3329 radioaktive Stoffe, TYP B(M)-VERSANDSTÜCK, spaltbar | |
| UN 3330 radioaktive Stoffe, TYP C-VERSANDSTÜCK, spaltbar | |
| UN 3331 radioaktive Stoffe, UNTER Sondervereinbarung befördert, spaltbar | |
| UN 3332 radioaktive Stoffe, TYP A-VERSANDSTÜCK, in besonderer FORM, nicht spaltbar oder spaltbar, freigestellt | |
| UN 3333 radioaktive Stoffe, TYP A-VERSANDSTÜCK, in besonderer FORM, spaltbar |
5. Strahlenschutzprogramm
| TEIL A: Durch Anklicken dieses Feldes erkläre ich, dass unsere Organisation/unser Unternehmen über ein uneingeschränkt umgesetztes Strahlenschutzprogramm verfügt, das konsequent angewandt wird | TEIL B: Referenznummer und Datum des Dokuments, in dem das Strahlenschutzprogramm beschrieben wird Strahlenschutzprogramm hochladen |
6. Qualitätssicherungsprogramm
Dieses Qualitätssicherungsprogramm kann von der zuständigen Behörde überprüft werden (entsprechend Abschnitt 1.7.3 ADR)
| TEIL A: | TEIL B: |
| Durch Anklicken dieses Feldes erkläre ich, das dass unsere Organisation/unser Unternehmen über ein uneingeschränkt umgesetztes Qualitätssicherungsprogramm verfügt, das konsequent angewandt wird | Referenznummer und Datum des Dokuments ISO 9002 |
7. Erklärung
- - Ich, der Beförderer, bestätige hiermit, dass ich alle einschlägigen internationalen, nationalen und EU-Vorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe erfülle.
- - Ich, der Beförderer, bestätige hiermit, dass die in diesem Formular gemachten Angaben korrekt sind.
Datum ... Name ... Unterschrift
Anhang II
Elektronische Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers für die Beförderung von radioaktivem Material
Anmerkung:
Eine Kopie dieser Registrierungsbescheinigung ist bei jeder unter diese Verordnung fallenden Beförderung mitzuführen.
Diese Registrierungsbescheinigung wird entsprechend der Verordnung (Euratom) Nr. xxxx des Rates ausgestellt.
Diese Bescheinigung befreit den Beförderer nicht von der Erfüllung der übrigen für die Beförderung geltenden Vorschriften.
1) Registrierungsnummer: BE/ xxxx / TT-MM-JJJJ
2) Behörde / Land:
3)Name & Anschrift des Unternehmens
4) Verkehrsträger:
- - Strasse
- - Eisenbahn
- - Binnenschifffahrt
7) Mitgliedstaaten, in denen die Bescheinigung gilt
8) Art der Versandstücke - UN-Nummer (siehe Anhang 1 - gleiches Format)
9) Datum elektronische Unterschrift Gültigkeitsdauer: Datum + 5 Jahre
Finanzbogen zu Vorschlägen für Rechtsakte, deren finanzielle Auswirkungen sich auf die Einnahmen beschränken
Der Finanzbogen befindet sich im PDF-Dokument.