Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Der Bundesrat hat in seiner 811. Sitzung am 27. Mai 2005 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. April 2005 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.