Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 1. August 2018
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
in Erfüllung der Verpflichtung aus § 47l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sende ich Ihnen den "Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 47l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen" zu.
Der Bericht wurde erstellt auf der Grundlage von vier Jahresberichten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, einer Umfrage bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, der Prüfung des Aufwandes bei Wirtschaft und Verwaltung durch das Statistische Bundesamt sowie der Einschätzung des Bundeskartellamtes zu den wettbewerblichen Auswirkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
* wird als Bundestags-Drucksache 19/3693 verteilt