Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/11438 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik - Drucksachen 18/10939, 18/11282 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 31.03.17
Erster Durchgang: Drucksache. 790/16 (PDF)