Stellungnahme des BundesratesBundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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