Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 826/06(B)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 301203 - vom 30. Januar 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2007 (KOM (2006) 0629), die am 24. Oktober 2006 angenommen und am 14. November 2006 von der Kommission vorgelegt und im Parlament erörtert wurde,
• - in Kenntnis der strategischen Leitlinien der Kommission für den Zeitraum 2004-2009, ihrer Jährlichen Strategieplanung für 2007 und der Beiträge seiner Ausschüsse, die der Kommission, wie in der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission vorgesehen, von der Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,
• - gestützt auf Artikel 33 und Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in Erwägung der entscheidenden Bedeutung des Jahres 2007 für das europäische Aufbauwerk insofern, als die Europäische Union zwei neue Mitgliedstaaten, Rumänien und Bulgarien, aufnehmen, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge begehen, eine institutionelle Einigung anstreben und ein umfangreiches Paket neuer Finanzierungsprogramme starten wird,

B. in der Erwägung, dass es wesentlich ist, dass die Union in der Lage ist, ehrgeizige politische, wirtschaftliche und soziale Ziele für ihre Bürger zu erreichen und dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen, indem sie weltweit eine führende Rolle bei der Förderung gemeinsamer Lösungen zur Unterstützung von Frieden, Sicherheit, globalem Wohlstand und nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung übernimmt,

C. unter Hinweis darauf, dass die politischen Prioritäten und die Ausgaben eng aufeinander abgestimmt werden müssen, da die im Rahmen des neuen Finanzrahmens verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle künftigen Herausforderungen zu meistern,

D. in der Erwägung, dass Europa geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um die gestiegenen Erwartungen der Bürger zu erfüllen und seine Rolle als führender Akteur weltweit auszuweiten,

• 1. begrüßt die Tatsache, dass im Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 das Schwergewicht auf die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger gelegt wird; hält in diesem Zusammenhang Sicherheit, Gesundheit, Innovation, eine sauberere Umwelt, Energie und Klimawandel, Binnenmarkt, Migration und Integration, Sichtbarkeit und Wirksamkeit Europas als Partner der Welt und eine bessere Kommunikation mit den europäischen Bürgern ebenfalls für wesentliche Aspekte; bedauert jedoch den Mangel an Ehrgeiz in einigen Bereichen; ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Stärkung und Modernisierung einer europäischen sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage von nachhaltiger Entwicklung eine zentrale Rolle einnehmen sollte, um den derzeitigen Stillstand im europäischen Vorhaben zu überwinden;
• 2. vertritt die Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen "strategischen Initiativen" und "prioritären Initiativen" die Klarheit und Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms erhöht; fordert die Kommission allerdings auf, die Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien kohärenter und präziser zu erläutern und insbesondere die Fristen für die Vorstellung der "prioritären Initiativen" darzulegen; ersucht die Kommission, nach sechs Monaten einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms vorzulegen;
• 3. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Reihe von Beiträgen gebilligt hat, die von seinen Ausschüssen im Rahmen des neuen "strukturierten Dialogs" eingebracht und im zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden dargelegt wurden;
• 4. fordert die Kommission jedoch auf, ihm mitzuteilen, warum sie die folgenden, von seinen Ausschüssen geforderten legislativen Initiativen nicht in ihrem Arbeitsprogramm 2007 berücksichtigt hat: die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Warenhandels, Vorschläge zur Verbesserung der EG-Kennzeichnung, die Änderung der Satzung der Europäischen Aktiengesellschaft, die Entwicklung von Mikrodarlehen, die Vereinbarung von Beruf und Familienleben, den Schutz atypischer Arbeitnehmer, einen neuen Vorschlag für eine Europäische Gesellschaft auf Gegenseitigkeit, Höchstwerte für GVO enthaltendes Saatgut und einen Vorschlag zur Transparenzinitiative;
• 5. ist der Ansicht, dass die Anwendung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission verbessert werden kann und sollte, indem die Fraktionen konsequenter und in einer frühen Phase an dem Verfahren beteiligt werden;
• 6. bedauert die mangelnde Wechselwirkung zwischen dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm und dem Haushaltsverfahren; wünscht entsprechend der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission, dass die Abstimmung der beiden Verfahren verbessert wird, und erwartet eine Diskussion über die diesbezüglichen Modalitäten;
• 7. fordert die Kommission auf, mit dem Parlament rasch in einen Dialog über die wichtige Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens der Europäischen Union und des Finanzrahmens, die Halbzeitbilanz der GAP und die Diskussion über neue Mechanismen im Bereich der eigenen Mittel einzutreten;
• 8. begrüßt die Absicht der Kommission, die Kommunikation zwischen Europa und seinen Bürgern durch eine bessere einschlägige Politik zu verbessern, um den Nutzen der Europäischen Union auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene sichtbarer zu machen und das Verständnis für sie zu verbessern; unterstützt alle Initiativen zum Aufbau von Partnerschaften und zur systematischeren Wahrnehmung und Berücksichtigung der Interessen der Bürger;
• 9. betont diesbezüglich insbesondere die Notwendigkeit, die Kommunikationspolitik stärker mit den nationalen Regierungen und den politischen Parteien zu koordinieren, um mit den Bürgern in einen wirksamen öffentlichen Dialog über europäische Fragen einzutreten; ist der Ansicht, dass es einen Beitrag zu diesem Prozess leisten kann, und erwartet, dass die Kommission bei der Planung und Umsetzung ihrer Kommunikationspolitik eng mit ihm zusammenarbeitet;
• 10. nimmt Kenntnis von der Entschlossenheit der Kommission, in die Berliner Erklärung des Europäischen Rates zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge einbezogen zu werden; hält es für wichtig, dass diese Erklärung einen wirklich interinstitutionellen Charakter erhält und dass Parlament, Rat und Kommission sich gleichermaßen daran beteiligen; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Erklärung u.a. dazu beitragen sollte, die Werte und die Identität der Union zu bekräftigen und die institutionelle Reform in Europa zu fördern;
• 11. begrüßt den Wunsch der Kommission, einen aktiven Beitrag zu leisten, um die Annahme eines europäischen Verfassungsvertrags sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Verwirklichung der in diesem Vertrag enthaltenen Ziele und Reformen unerlässlich ist für das reibungslose Funktionieren und die künftige Entwicklung der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine führende Rolle bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung zur Überwindung der derzeitigen institutionellen Blockade zu übernehmen;

Prioritäten für 2007

Modernisierung der europäischen Wirtschaft

• 12. begrüßt, dass im Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission großes Gewicht darauf gelegt wird, dass die europäische Wirtschaft kontinuierlich modernisiert werden muss, um ihr angesichts der globalen Herausforderungen mehr Dynamik zu verleihen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen; unterstreicht die Bedeutung, die es der energischen Umsetzung der Lissabon-Strategie beimisst, und betont die Interdependenz wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritte im Hinblick auf die Begründung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft in Europa; bekräftigt seine Unterstützung für eine europäische Agenda, in deren Rahmen Wohlstand und Solidarität einander unterstützende Zielsetzungen sind, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ausdruck verleihen;
• 13. fordert die Kommission auf, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verbessern, um vor allem nationale und europäische Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, Forschung, Fachkenntnisse und neue Technologien zu begünstigen, die bewährtesten Praktiken über Mittel und Wege zur Verbesserung der Wirksamkeit und Qualität der öffentlichen Ausgaben auszutauschen und die Qualität der statistischen Daten zu erhöhen;

Forschung und Entwicklung

• 14. unterstreicht erneut, dass die Forschungszusammenarbeit dringend gefördert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor allem in Bereichen der Spitzentechnologie zu verbessern; fordert nachdrücklich verstärkte koordinierte Anstrengungen zur Förderung des Telekommunikationssektors und der Technologien im Bereich der Informationsgesellschaft;
• 15. vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung des vorgeschlagenen Europäischen Instituts für Technologie (EIT), sofern es auf den richtigen Grundsätzen basiert, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessern könnte, indem es dazu beitragen wird, die Fragmentierung der Forschungs-, Bildungs- und Innovationsanstrengungen abzubauen, die dem Fortschritt bisher entgegenstand; fordert mit Nachdruck, dass keine zuvor für das Siebte Rahmenprogramm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung von Tätigkeiten des EIT eingesetzt werden;
• 16. begrüßt die Vorschläge der Kommission für das Programm Erasmus Mundus II, die auf die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Hochschulbildung ausgerichtet sind; betont allerdings, dass weitere Initiativen ergriffen werden müssen, um Spitzenleistung an europäischen Hochschulen, weiterführende Bildung, lebensbegleitendes Lernen und bessere Sprachkenntnisse zu fördern;
• 17. unterstreicht die strategische Bedeutung des sich rasch entwickelnden Raumfahrtsektors und unterstützt die Kommission daher uneingeschränkt bei ihrer Initiative, eine kohärente und umfassende europäische Weltraumpolitik zu entwickeln;

Binnenmarkt

• 18. fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen zu verstärken, um den Binnenmarkt zu vollenden, damit die Bürger dessen Vorteile umfassend nutzen können; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Überprüfung der Strategie für einen einheitlichen Binnenmarkt keinen Vorwand liefern sollte, um gegebenenfalls erforderliche Binnenmarktinitiativen nicht voranzubringen; betont nachdrücklich, dass der Binnenmarkt nur im Kontext der Förderung eines fairen Wettbewerbs, des Zusammenhalts, eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz und der Achtung der Göteborg-Grundsätze erfolgreich weiterentwickelt werden kann;
• 19. wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, alle Möglichkeiten für eine Verbesserung des Patentsystems und der Streitregelung im Zusammenhang mit Patenten zu prüfen;
• 20. betont, wie wichtig es ist, die Integration des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und Versicherungen zu vollenden; begrüßt vor allem die Verpflichtung der Kommission, die Modernisierung der Rechtsvorschriften über Zahlungsfähigkeit, Investmentgesellschaften (OGAW) und die MwSt.-Behandlung von Finanzdienstleistungen vorzuschlagen; unterstreicht, dass die ordnungsgemäße Umsetzung und rechtzeitige Anwendung der in den letzten Jahren bereits erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen für 2007 eine wichtige Priorität darstellt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, über die Auswirkungen von Kapitalanlagefonds im Privatsektor und Hedge-Fonds auf die finanzielle Stabilität, die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung Bericht zu erstatten;

Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa

• 21. stellt fest, dass die Kommission eine "umfassende Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft" plant, fordert sie aber auf, mehr Ehrgeiz zu zeigen und in Anbetracht der Tatsache, dass 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit sein wird, eine Reihe von Initiativen gegen soziale Ausgrenzung und Armut sowie zum Schutz atypischer Arbeitnehmer und zum besseren sozialen Schutz in neuen Beschäftigungsformen sowie eine Bewertung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und alle auf diesem Gebiet erforderlichen Initiativen vorzulegen;
• 22. fordert geeignete Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen (KOM (2006) 0044);
• 23. fordert die Kommission auf, eine klare Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, festzulegen;
• 24. begrüßt in diesem Zusammenhang das Ziel der Kommission, Möglichkeiten zu prüfen, Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit (flexicurity) auszuweiten und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sowohl hohe Produktivität als auch hohen sozialen Schutz zu erreichen;

Verbraucherschutz

• 25. fordert die Kommission auf, neue Impulse im Bereich Verbraucherschutz zu geben, vor allem zur Konsolidierung und Überprüfung der Errungenschaften im Sinne des Verbraucherschutzes, um die Wirksamkeit der Verbraucherschutzpolitik und der Verbraucherrechte zu stärken, zur Gewährleistung des Schutzes schutzbedürftiger Verbraucher, zur Stärkung der Information und des Bewusstseins der Verbraucher für Rechte und Rechtsmittel, z.B. durch eine EU-weite Informationskampagne, und zum Schutz der Interessen der Verbraucher in einschlägigen politischen Bereichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Verbraucherschutzvorschriften auf keinen Fall dazu dienen dürfen, neue Hemmnisse innerhalb des Binnenmarkts aufzubauen, sondern vielmehr sicherstellen sollten, dass die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten in den Genuss des bereits erreichten hohen Schutzniveaus kommen;
• 26. begrüßt deshalb den Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten, da er sowohl die soziale als auch die wirtschaftliche Dimension berücksichtigt;

Sicherheit der Bürger, Justiz und Migration

• 27. fordert eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission, die strukturellen Ursachen der massiven Migration anzugehen, indem sie ihre derzeitige Politik ändern und aktualisieren, damit die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften schützen und aufbauen und angemessene Einkommen für die Bevölkerung gewährleisten können, was auf lange Sicht die einzige Alternative ist, um die illegale Einwanderung zu vermindern;
• 28. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Stärkung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen technischen Unterstützung zwischen den Grenzüberwachungsdiensten der Mitgliedstaaten und für eine Aufstockung der Finanzmittel von FRONTEX einzusetzen, um den Menschenhandel zu bekämpfen; fordert, dass Rückübernahmeabkommen, die abgeschlossen werden, fair sind, die Grundrechte der Migranten wahren und den gemeinsamen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der Herkunfts- und Transitländer Rechnung zu tragen;
• 29. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Einwanderungs-, Visums- und Asylpolitik sowie eine wirksame wirtschaftliche und soziale Integration von Einwanderern auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien im Mittelpunkt der europäischen Aktion für 2007 stehen müssen; begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen der Kommission zur Einwanderung von Arbeitskräften und zu Sanktionen für Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige beschäftigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten; bekräftigt seine Forderung nach Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in allen die Einwanderung betreffenden Bereichen;
• 30. unterstreicht die Notwendigkeit einer EU-weiten Visumspolitik, wobei die Verwirklichung des VIS (Visa-Informationssystems) ein entscheidendes Element dieser Zielsetzung ist; betont allerdings seine Sorge, was Datenschutz, Zugang zu Daten und Interoperabilität von Datenbanken angeht, und bedauert, dass der Rahmenbeschluss über den Datenschutz im dritten Pfeiler im Rat nach wie vor blockiert ist;
• 31. befürwortet mit Nachdruck die Absicht der Kommission, den Rahmenbeschluss über die Terrorismusbekämpfung zu aktualisieren und dabei vor allem gegen die Probleme der Weitergabe von Sprengstoffen und von Kenntnissen vorzugehen sowie die Terrorismuspropaganda zu bekämpfen; betont aber, dass eine Ausweitung der Sicherheit der Bürger den Schutz ihrer Grundrechte nicht gefährden darf;
• 32. betont die Notwendigkeit, die Internet-Kriminalität zu bekämpfen und Grenzkontrollen sowie die Verwaltung von Visa-Anträgen zu verbessern, betrachtet aber zugleich das baldige Inkrafttreten von SIS II und VIS als wichtig;
• 33. fordert die Kommission nachdrücklich auf, 2007 einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Rechte von Saisonarbeitern in der Europäischen Union gewahrt werden können, um Fällen von Missbrauch und Verstößen gegen grundlegende Arbeitsnormen, wie sie derzeit verzeichnet werden, entgegenzuwirken;
• 34. weist darauf hin, dass noch viel zu tun bleibt, um einen fairen und wirksamen Zugang zur Justiz für alle sicherzustellen; fordert mehr Initiativen auf dem Gebiet der zivilen Justiz, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen, der Sicherheit und Zugang zur Justiz gewährleisten würde;

Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie

• 35. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Entwicklung einer "Europäischen Energiepolitik" als strategisches Ziel für 2007 festzusetzen, und zwar basierend auf den Grundsätzen Versorgungssicherheit und -vielfalt, Nachhaltigkeit, Effizienz und stärkere Unabhängigkeit im Energiebereich;
• 36. betont, dass ein wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte, um die Probleme im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit zu bewältigen; vertritt ferner die Auffassung, dass eine derartige verstärkte Solidarität die Kapazität der EU, ihr gemeinsames Interesse in Energiefragen auf internationaler Ebene zu verteidigen, erheblich stärken würde;
• 37. vertritt entschieden die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die rasche Umsetzung des geltenden EU-Rechts durch alle Mitgliedstaaten ist, um einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt bei Elektrizität und Gas zu erreichen und so Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz zu erhöhen;
• 38. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, einen EU-internen Energiemarkt zu begründen und dazu ein Gleichgewicht zwischen internen und externen Versorgungsquellen zu schaffen und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze sicherzustellen;
• 39. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Entwicklung sowie Verwendung sauberer und energiesparender Technologien andererseits stärker auszubauen, da die Möglichkeiten der gegenseitigen Ergänzung erheblich sind und eine mögliche Quelle vermehrter Wettbewerbsfähigkeit darstellen;

Europa lebenswerter machen

Umwelt und nachhaltige Entwicklung

• 40. unterstreicht die führende Rolle, die die Europäische Union auf internationaler Ebene bei der Förderung von Umweltbelangen spielt, und stimmt zu, dass sich die Anstrengungen in den kommenden Jahren auf den Schutz der biologischen Vielfalt und auf den Klimawandel konzentrieren sollten, insbesondere durch den Ausbau des Konzepts der "grünen Diplomatie", und auf die Entwicklung einer spezifischen Energiepolitik gerichtet sein sollten, die darauf abzielt, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz in Europa zu steigern;
• 41. fordert die Kommission auf, sich für eine starke Rolle der Europäischen Union bei der Konzipierung der Nach-Kyoto-Politik und der Vorgabe neuer Ziele zu engagieren; begrüßt in diesem Zusammenhang das vorgeschlagene Grünbuch über den Klimawandel nach 2012, das dazu beitragen wird, diejenigen Bereiche zu ermitteln, in denen gehandelt werden muss;
• 42. erwartet, dass der Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandelssystems darauf abzielt, die ökologische Wirksamkeit des Systems zu verbessern, wozu auch die Luftverkehrsemissionen darin berücksichtigt werden sollten;
• 43. fordert die Kommission dringend auf, Verkehrs- und Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung besser zu koordinieren und dazu konkrete Ziele für einen CO₂-Abbau für sämtliche Fahrzeuge vorzuschlagen und den Luftverkehr in die verbindlichen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls einzubeziehen;
• 44. bedauert, dass der Schutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union 2007 keine Priorität darstellen, und bestärkt die Kommission daher umso mehr darin, eine führende Rolle bei der Bewältigung der mit einem Verlust der biologischen Vielfalt verbundenen globalen Herausforderung zu übernehmen und gleichzeitig die ordnungsgemäße Verwaltung des Netzes NATURA 2000, insbesondere in Meeresregionen, sicherzustellen;
• 45. fordert die Kommission auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ein besseres Umfeld für die Entwicklung CO₂-freier Energiequellen zu schaffen; unterstreicht, dass sich der Klimawandel nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit auswirkt, und fordert daher die Kommission auf, sich mit neuen Bedrohungen und den langfristigen Folgen zu befassen;

Gesundheit

• 46. begrüßt den Beitrag der Kommission zur Gestaltung der Gesundheitspolitik in Europa und ist der festen Überzeugung, dass der Schutz und die Förderung der Gesundheit Grundbestandteil aller Politiken der Europäischen Union sein sollten;
• 47. unterstreicht, dass eine wirksame europäische Gesundheitsstrategie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdiensten erfordert, insbesondere was die Mobilität und Sicherheit von Patienten (z.B. in Bezug auf Arzneimittelfälschungen), die Aufklärung der Patienten über Arzneimittel und die Veränderung der Lebensgewohnheiten sowie die Bewältigung der Herausforderungen des gesunden Alterns betrifft;

Landwirtschaft und Fischerei

• 48. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen Vorschlag für die Vereinfachung der GAP sowie für eine einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) in Anlehnung an die Ziele Vereinfachung und Transparenz vorzulegen; betont, dass im Hinblick auf die Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens die regionale, soziale und umweltpolitische Rolle der GAP bei gleichzeitiger Stabilisierung der Landwirtschaftsfonds der Gemeinschaft gestärkt werden sollte;
• 49. begrüßt die Beschleunigung der Vereinfachungsinitiativen im Bereich der GAP und misst der Zusage der Kommission, einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen vorzulegen, besondere Bedeutung bei; unterstützt die Absicht der Kommission, die Vorschriften über die Kennzeichnung von Ausgangsstoffen neu zu fassen und zu modernisieren;
• 50. begrüßt die vorgeschlagene Verordnung gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie erhebliche Verluste für die Küstendörfer und für legal arbeitende Fischer mit sich bringt; bedauert jedoch, dass es im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik generell an Initiative und politischer Tatkraft mangelt, ohne die die neue Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union, aber auch auf internationaler Ebene nicht gemeistert werden können;

Europa als Partner der Welt

Nachbarschaftspolitik

• 51. begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, der Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik Vorrang einzuräumen, ist jedoch der Ansicht, dass konkrete Vorschläge und Schritte erforderlich sind, um diesem Versprechen Inhalt zu verleihen; warnt vor der Gefahr, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik sich auf bilaterale und verwaltungsmäßige oder "bürokratische" Beziehungen mit den betroffenen Ländern beschränkt; vertritt die Auffassung, dass bestimmte Merkmale dieser Politik überarbeitet werden sollten, um den Erwartungen der einzelnen betroffenen Staaten Rechnung zu tragen und bestimmte Regelungen besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen; fordert in diesem Zusammenhang die Einbeziehung des Parlaments in den betreffenden Prozess;
• 52. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel der Abkommen mit den von der Nachbarschaftspolitik erfassten Ländern, einschließlich einer detaillierten Evaluierung sowie von Empfehlungen bezüglich der Wirksamkeit und Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen, auszuarbeiten;

Stabilität und Demokratie in Südosteuropa

• 53. weist darauf hin, dass die Staaten Südosteuropas im Beitrittsprozess stärkeren Schwung aufnehmen, wie es in der Erklärung von Thessaloniki heißt, und erwartet, dass die Union führend an der Festigung der Stabilität und der Erhöhung des Wohlstands im westlichen Balkanraum arbeitet und dadurch die Länder der Region auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützt;

Russland

• 54. weist die Kommission darauf hin, dass das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland im Jahr 2007 ausläuft; fordert die Kommission auf, Leitgrundsätze für die strategischen Aspekte der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland vorzuschlagen und dabei hervorzuheben, wie wichtig es ist, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt der künftigen Beziehungen zu stellen, und dazu ein klares Verfahren festzulegen, um die Umsetzung aller Klauseln eines derartigen Abkommens zu überwachen;

Entwicklungspolitik

• 55. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich bei der Einhaltung ihrer Verpflichtung bezüglich der Millenniums-Entwicklungsziele ehrgeiziger zu zeigen, und fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für eine alternative Finanzierung von Entwicklungsprogrammen vorzulegen;
• 56. vertritt die Auffassung, dass der Aspekt der regionalen Entwicklung im Rahmen der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gebührend berücksichtigt werden sollte, damit die AKP-Staaten ihre entwicklungspolitischen Ziele erreichen können;

Handelspolitik und WTO-Verhandlungen

• 57. fordert auf multilateraler Ebene einen erfolgreichen und ehrgeizigen Abschluss der Doha-Runde; bedauert, dass es sich als notwendig erwies, die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda unbefristet auszusetzen, und weist darauf hin, dass ein Scheitern der multilateralen Verhandlungen und eine Verlagerung auf bilaterale/regionale Abkommen zu einem unausgewogenen Liberalisierungsprozess und einer ungleichen Entwicklung führen könnte und sich somit insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder negativ auswirken würde;

ESVP

• 58. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verfahren zur parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im allgemeinen und von ESVP-Missionen im besonderen zu stärken, und hebt hervor, dass Informationen proaktiv geliefert und Diskussionen geführt werden müssen, bevor gemeinsame Aktionen im ESVP-Bereich beschlossen werden, damit das Parlament seine Stellungnahmen und Interessen vorbringen kann;

Bessere Rechtsetzung

• 59. unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachung und Konsolidierung der EU-Rechtsvorschriften zu beschleunigen und größere Anstrengungen auf bessere Rechtsetzung, rasche Umsetzung und korrekte Durchführung der EU-Rechtsvorschriften zu verwenden; fordert ein strengeres Verfahren zur Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten;
• 60. verlangt, dass sämtliche Initiativen zur Vereinfachung vollständig mit allen Grundsätzen und Bedingungen in Einklang stehen, die in seiner Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds1 dargelegt sind;

Folgeabschätzungen

• 61. begrüßt die Tatsache, dass Folgeabschätzungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen wurden und dass das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm zeigt, dass Einigkeit über die Notwendigkeit besteht, eine hohe Qualität der Legislativvorschläge durch die Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, Folgeabschätzungen für alle legislativen strategischen und prioritären Initiativen vorzunehmen; unterstreicht die Notwendigkeit unabhängiger Folgeabschätzungen, betont aber, dass sie nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Vorlage von Kommissionsvorschlägen führen sollten; weist darauf hin, dass eine "bessere Rechtsetzung" nicht zwangsläufig Deregulierung oder Verfahrensweisen für eine minimale Regulierung bedeutet; "Weiche" Rechtsetzungstätigkeit
• 62. bedauert, dass die Kommission in zunehmendem Maße auf "weiche" Rechtsetzungsmaßnahmen wie Empfehlungen und die Auslegung unterstützende Mitteilungen zurückgreift und damit die Vorrechte der Legislativbehörde umgeht;

Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

• 63. bedauert, dass die Kommission nur in geringem Maße seiner Forderung bezüglich der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt;
• 64. fordert, dass die Kommission den gesamten Prozess der Umsetzung und Durchführung transparenter gestaltet und die Mitgliedstaaten davon überzeugt, die so genannten "Korrelationstabellen" zu erstellen, die genau ausweisen, welche Teile von Rechtsvorschriften auf die Europäische Union bzw. auf die Mitgliedstaaten zurückgehen;

Verantwortungsvolle Haushaltsführung

• 65. erwartet, dass 2007 sämtliche neuen Reformen, die in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufgeführt sind, vollständig umgesetzt werden, wodurch zügig Wirkung im Sinne einer besseren Ausführung des Haushaltsplans erzielt werden könnte;
• 66. fordert die Kommission auf, die vollständige Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union sicherzustellen, zu erleichtern und zu fördern, namentlich in den neuen Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass 2007 ein entscheidendes Jahr für die Umsetzung der neuen Strukturpolitik sein wird; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass die operationellen Programme für die neue Finanzierungsperiode gemäß den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für alle Mitgliedstaaten rechtzeitig bereitstehen und anlaufen;
• 67. betont, dass es der Reformagenda große Bedeutung beimisst, namentlich im Bereich des Kampfes gegen Betrug und Missmanagement, da solche Fälle zur Zunahme der Skepsis gegenüber der Europäischen Union führen; bedauert, dass die Kommission ihr ursprüngliches Reformprogramm anscheinend abgeschwächt hat; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Arbeit am Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen und an der Transparenzinitiative fortzusetzen;
• 68. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0205.