Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Präsident des Senats Bremen, 1. Oktober 2019 der Freien Hansestadt Bremen
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat der Bremer Senat beschlossen, Herrn Staatsrat Sven Wiebe als Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit dem Vorschlag durch den Bundesrat endet die bisherige Mitgliedschaft von Herrn Ekkehart Siering.