Punkt 50 der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
Der Bundesrat möge für den Fall, dass der Plenarantrag in BR-Drucksache 281/2/11 keine Mehrheit erhält, folgende Entschließung fassen:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Geltungsbereich der Verordnung auf Neuwagen und junge Gebrauchtwagen auszuweiten.
Begründung:
Mit der Verordnung, über die am 8. Juli 2011 der Bundesrat abstimmt, werden nur Neuwagen erfasst, die noch nicht zugelassen wurden. Damit wird der gängigen Praxis im Autohandel nicht Rechnung getragen, Neuwagen mit Rabatt als so genannte Tageszulassung oder als Vorführwagen zu verkaufen. Auch bei Jahreswagen und jungen Gebrauchtwagen ist die Information, die ein Energieverbrauchslabel für die Verbraucher bietet, eine wichtige Entscheidungshilfe für den Kauf.
Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung wird im Interesse der Verbraucher der gesamte Markt für Neuwagen und junge Gebrauchtwagen abgedeckt. Den Verbrauchern wird die Auswahl sparsamer und weniger klimabelastender Autos erleichtert. Gleichzeitig wird über das Nachfrageverhalten die Energieeffizienz von Neuwagen verbessert.