Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts

A

Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StromGVV), Artikel 2 Nummer 1 (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GasGVV)

• a) In Artikel 1 Nummer 1 sind in § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 die Wörter "und Geburtstag" zu streichen.
• b) In Artikel 2 Nummer 1 sind in § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 die Wörter "und Geburtstag" zu streichen.

Begründung:

Sowohl die Änderungsvorlagen zur Stromgrundversorgungsverordnung als auch zur Gasgrundversorgungsverordnung verlangen in ihren jeweiligen für den Vertragsschluss notwendigen Angaben die Angabe des Geburtstags des Kunden. Der Kunde ist darüber hinaus nach den jeweiligen § 2 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung verpflichtet, dem Grundversorger den Geburtstag auf Anforderung mitzuteilen. Die Verpflichtung entspricht nicht mehr dem heutigen Verständnis der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes. Hiernach ist eine Offenbarungspflicht des Kunden auf die für die geregelte Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu beschränken.

Die Angaben zum Kunden dienen der Identifizierung des Kunden in der Grundversorgung. Hierzu sind Adresse und Name regelmäßig ausreichend, so dass es der Erhebung des Geburtstags nicht bedarf. Die Angabe des Geburtstags sollte daher entfallen.

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 5 Absatz 3 Satz 01 - neu - StromGVV)

In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:

• '1a. Dem Wortlaut in § 5 Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt:

  "Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen." '

Als Folge ist in § 5 Absatz 3 das Wort "fristgemäß" zu streichen.

Begründung:

§ 41 Absatz 3 Satz 2 EnWG sieht für die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht für den Kunden vor. Dieses muss auch für Kunden in der Grundversorgung gelten. Das erklärte Ziel, die Wechselquoten zu erhöhen, darf an dieser Stelle nicht ausgebremst werden, indem die grundversorgten Kunden schlechter gestellt werden als Kunden in Sonderverträgen. Ohne eine Anpassung würde die seit der Novellierung des EnWG im Jahre 2011 für grundversorgte Kunden bestehende Rechtsunsicherheit perpetuiert werden.

Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ermöglicht eine Anpassung des Sonderkündigungsrechts in die bestehenden Wechselprozesse und erfüllt den Sinn und Zweck des § 41 Absatz 3 Satz 2 EnWG.

3. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 5 Absatz 3 Satz 01 - neu - GasGVV)

In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:

• '1a. Dem Wortlaut in § 5 Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt:

  "Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen." '

Als Folge ist in § 5 Absatz 3 das Wort "fristgemäß" zu streichen.

Begründung:

§ 41 Absatz 3 Satz 2 EnWG sieht für die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht für den Kunden vor. Dieses muss auch für Kunden in der Grundversorgung gelten. Das erklärte Ziel, die Wechselquoten zu erhöhen, darf an dieser Stelle nicht ausgebremst werden, indem die grundversorgten Kunden schlechter gestellt werden als Kunden in Sonderverträgen. Ohne eine Anpassung würde die seit der Novellierung des EnWG im Jahre 2011 für grundversorgte Kunden bestehende Rechtsunsicherheit perpetuiert werden.

Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ermöglicht eine Einpassung des Sonderkündigungsrechts in die bestehenden Wechselprozesse und erfüllt den Sinn und Zweck des § 41 Absatz 3 Satz 2 EnWG.

B

Der Bundesrat hat ferner die folgende E n t s c h l i e ß u n g gefasst:

• 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Verbrauchern den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters mittels Abkürzung der Kündigungsfristen sowie durch Vorgaben an die Unternehmen zur Abwicklung des Lieferantenwechsels zu erleichtern und hierdurch den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stärken.
• 2. Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, im Zuge der Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts auch von der Verordnungsermächtigung nach § 41 Absatz 5 Satz 1 EnWG Gebrauch zu machen.
• 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Lieferanten insbesondere zu verpflichten, in Werbematerial und auf ihrer Website Letztverbrauchern Informationen über die zentralen Bestandteile ihrer Tarife und Vertragsbedingungen unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen zur Verfügung zu stellen. In Betracht käme hierbei eine Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Inhalte entsprechender Formblätter, die sich an den dieser Entschließung beigefügten Mustern orientieren könnten.

Begründung:

Zu Ziffer 1 und 2:

Während für Kunden in der Grund- oder Ersatzversorgung detaillierte Mindeststandards in den Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und Gas-GVV) geregelt sind, existieren entsprechende Vorgaben für die stetig wachsende Anzahl an Kunden in Sonderverträgen - in die Verbraucher nach erstmaligem Tarif- oder Versorgerwechsel in der Regel überführt werden - nicht.

Allein die Vorgaben in § 41 EnWG und ergänzend in den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind nicht geeignet, ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau herzustellen und Fehlentwicklungen im Wettbewerb, wie sie sich beispielsweise im Zusammenhang mit gewährten Wechselprämien, Boni und Preisgarantien bereits heute abzeichnen, gleichermaßen effektiv zu begegnen.

Zu Ziffer 3:

Nach Auffassung des Bundesrates bestehen für Strom- und Gaskunden, die einen Wechsel ihres Anbieters oder Tarifs erwägen, gravierende Transparenzdefizite hinsichtlich der wesentlichen Preis- und Vertragsbedingungen. Verbraucher haben regional oft die Wahl zwischen einer dreistelligen Zahl an Lieferanten, die wiederum regelmäßig eine Vielzahl unterschiedlicher Tarife vorhalten. Die Vielzahl der Anbieter und die oft erheblichen Unterschiede in den Tarifen und Vertragsdetails sorgen zwar für Wettbewerb, erschweren Verbrauchern jedoch die Orientierung und den Blick auf das Wesentliche.

Ein standardisiertes Tarifblatt würde die Vergleichbarkeit zwischen den verfügbaren Tarifen erhöhen. Eine verständliche Erläuterung der Begriffe würde Verbrauchern zudem das notwendige Hintergrundwissen vermitteln, um ihnen eine informierte und eigenverantwortliche Entscheidung bei der Auswahl des für sie am besten geeigneten Tarifs zu ermöglichen.

Zwar finden sich im Internet mittlerweile zahlreiche Tarifvergleichsportale, jedoch vermögen diese ein standardisiertes Tarifblatt nicht zu ersetzen. Viele Verbraucher verfügen nach wie vor über keinen Internetzugang oder sind nicht hinreichend technisch versiert, digitale Vergleichsportale zu nutzen. Überdies finden sich in diesen oftmals keine, unzureichende oder nur versteckte Erläuterungen über die Grundlagen der Tarife und Vertragsbestandteile und welche wesentlichen Konsequenzen diese haben können. Stattdessen wird zumeist der Preis im ersten Vertragsjahr in den Vordergrund gerückt, der jedoch auf Grund von Wechselprämien und Boni keine Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Kosten in den Folgejahren hat. Vergleichsportale und standardisierte Tarifblätter können sich daher zum Nutzen der Verbraucher ergänzen.

Mustertarifblatt Strom

* Insbesondere Klarstellung, ob Auszahlung bereits nach Mindestlaufzeit o. erst danach (z.B. bei 1 Jahr + 1 Tag).

Erläuterungen:

Mustertarifblatt Gas

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