Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

A. Problem und Ziel

• Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zu erlassen.

B. Lösung

• Die vorliegende Verordnung beruht auf der in §§ 33 Abs. 1 und 41 Abs. 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007) festgesetzten Bemessungsbetrag.
• Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2007 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

• Keine.
• Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Finanzielle Auswirkungen

• Die Kosten beruhen auf der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Informationspflichten

• Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

F. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

• Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und. Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 25. April 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende

• Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maiziére

Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vom [Datum der Ausfertigung]

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. 1 S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. 1 S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. 1 S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit§ 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. 1 S. 3197) sowie unter Berücksichtigung der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom xx. Juni 2007 (BGBl. 1 S. )(xxx) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

• Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen.

§ 2

• Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

• (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
• (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs.1 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

• (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
• (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

• Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
  • 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,875 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,65 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
  • 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,12 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

• Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
• Gleichzeitig tritt die Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1728) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den ... 2007
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom ... 2007 (BGBl. 1 S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2007 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2007 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2005 vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1728). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung. Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

• 1. Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2007 an auf 25 975 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2007 folgende Werte abzuleiten:
  • 1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG)

    1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

    1,5 v. H. von 25 975 Euro = 389,625 Euro,
    gerundet auf volle Euro nach oben	390 Euro

    1.1.2 für übrige Einkünfte

    0,65 v. H. von 25 975 Euro = 168,8375 Euro,
    gerundet auf volle Euro nach oben	169 Euro

  • 1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG)

    1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

    1,1583 v. H. von 25 975 Euro = 300,868425 Euro,
    gerundet auf volle Euro nach oben	301 Euro

    1.2.2 für übrige Einkünfte

    0,4325 v. H. von 25 975 Euro = 112,341875 Euro,
    gerundet auf volle Euro nach oben	113 Euro

  • 1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe b BVG)

    1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

    1/12 von 25 975 Euro = 2 164,583333 Euro
    gerundet auf volle Euro nach oben	2 165 Euro

    1.3.2 für übrige Einkünfte

    1/20 von 25 975 Euro = 1 298,75 Euro,
    gerundet auf volle Euro nach oben	1 299 Euro

  • 1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)

    Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:

    1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

    mit

    2 165 - 390	= 8,875 Euro
    200

    und

    1.4.2 bei übrigen Einkünften

    mit

    1 299 - 169	= 5,650 Euro
    200

  • 1.5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen

    Betrag des anzurechnenden Einkommens 3,12 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 31,2 Euro
    auf volle Euro nach unten abgerundet	31 Euro

• 2. Der auf 624 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,12 Euro.

Zu § 6 Inkrafttreten

C. Finanzieller Teil

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

D. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

E. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente

• für die Zeit ab 1. Juli 2007
• in EURO

Anlage
Der Nationale Normenkontrollrat hat zur Vierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz wie folgt Stellung genommen:

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der Vierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Einundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (KOV AnrechnungsVO West/Ost) auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit den vorliegenden Entwürfen werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung eingeführt.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen die Regelungsvorhaben.