Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Punkt 11 der 875. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2010
Der Bundesrat möge beschließen:
Zur Ergänzung des morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleichs um eine regionale Komponente
Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleich um eine regionale Komponente zu ergänzen. Hierbei müssen insbesondere die regionalen Kostenunterschiede Berücksichtigung finden.
Begründung:
Das Regionalitätsprinzip muss gestärkt werden. Ein Schritt hierzu ist die Schaffung einer regionalen Komponente im morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleich, welche u.a. die jeweiligen regionalen Kostenstrukturen berücksichtigt. Krankenkassen müssen für Versicherte in einer Hochpreis-Region einen Zuschlag aus dem Gesundheitsfonds erhalten, damit sie die höheren Ausgaben (z.B. höhere Mieten für die Praxisräume) in Hochpreis-Regionen decken können.