Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung KOM (2010) 560 endg.

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26. November 2010 gemäß § § 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Mitteilung, die eine Vermeidung von Katastrophen bei der teilweise intensiven Erdöl- und Erdgasförderung und der anhaltenden Exploration vor europäischen Küsten zum Ziel hat.
• 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zunächst die Eigenverantwortung der Betreiber/Industrie umfassend gewährleistet sein muss. Ein Eingreifen der Ölbekämpfungskräfte der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sollte nur subsidiär eingeleitet werden können.
• 3. Die derzeit geplante verstärkte europäische Katastrophenabwehr ist hier jedoch allenfalls nur als Reserve-Option einzubeziehen. Ein Aufbau von Spezialfähigkeiten für Offshore-Risiken ist nicht auf die EU-Notfalleinsatzkapazitäten auszuweiten. Es darf nicht zu einer Verlagerung des Betriebsrisikos und der damit verbundenen Kosten für die Schadensbeseitigung auf die Allgemeinheit (EU, Mitgliedstaaten) im Rahmen des Katastrophenschutzes kommen.