Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 305177 - vom 20. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 19. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der zentralen Lage des Mittelmeerraumes und der zunehmenden gemeinsamen Interessen der Europäischen Union und der Partnerländer im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung und des friedlichen Zusammenlebens und infolgedessen in Erwägung der Notwendigkeit, stärkeren regionalen Zusammenhalt sowie die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Strategie in diesem Bereich zu gewährleisten,

B. in der Erwägung, dass die Europäische Union dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verpflichtet ist und auch künftig verpflichtet bleiben sollte,

C. in Erwägung der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entfernung zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres - der nördlichen und der südlichen - und der Notwendigkeit, diese Ungleichheiten zu beseitigen, um auf lange Sicht einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen,

D. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnerländern von Grund auf und ergebnisorientiert zu erneuern und zu vertiefen, und zwar ausgehend vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Partner und der Valorisierung dessen, was erreicht worden ist, aber auch unter Berücksichtigung der Grenzen und Schwachstellen der bisher verfolgten Politik und insbesondere der enttäuschenden Bilanz des Barcelona-Prozesses,

E. in Erwägung der Grenzen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den Mittelmeerländern, welche die bilateralen Beziehungen privilegiert und sich dabei als unausgewogen und unfähig erweist, einen Beitrag zu einem gemeinsamen, umfassenden Reformprozess in der Region zu leisten,

F. in der Erwägung, dass es notwendig ist, Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des gesamten Mittelmeerraumes herzustellen, deren Grundlage eine enge Partnerschaft ist und die auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruhen,

G. in der Erwägung, dass in einer Reihe von Partnerländern seit dem Beginn des Barcelona-Prozesses keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung und Achtung bestimmter gemeinsamer, in der Erklärung von Barcelona von 1995 hervorgehobener Werte und Grundsätze gemacht wurden, zu der sich die Partnerländer verpflichtet hatten, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,

H. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die territoriale und wirtschaftliche Integration zwischen den Ländern des Mittelmeerraumes zu fördern; in der Erwägung, dass echte territoriale und wirtschaftliche Integration nur verwirklicht werden kann, wenn konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Lösung bestehender Konflikte sowie im Bereich der Demokratie und Menschenrechte erzielt werden,

I. in der Erwägung, dass die engeren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im Mittelmeerraum zu erheblich mehr Verkehr zwischen diesen Ländern geführt haben, was jedoch nicht mit der notwendigen Verbesserung und Modernisierung der diesbezüglichen Infrastruktur einhergegangen ist,

J. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs in der auf dem Pariser Mittelmeergipfel abgegebenen gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2008 anerkannt haben, dass die PVEM der legitime parlamentarische Ausdruck des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum sein wird, und gleichzeitig erklärt haben, dass sie eine Stärkung der Rolle der PVEM in ihren Beziehungen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum nachdrücklich unterstützen,

K. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die zwischenstaatliche Dimension für die Gesamtheit der politischen Beziehungen zwischen den Ländern der Europa-Mittelmeer-Region nicht ausreicht,

L. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, wie wichtig die Rolle der PVEM ist, die als einzige parlamentarische Versammlung den Dialog und die Zusammenarbeit in der Europa-Mittelmeer-Region ermöglicht, indem sie die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle am Friedensprozess im Nahen Osten beteiligten Parteien zusammenbringt,

M. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den vom Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum festgelegten Projekten und Initiativen zu gewährleisten und den jüngsten Vorschlägen, die von diesen Instanzen unterbreitet wurden, Rechnung zu tragen,

N. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum zu gewährleisten,

O. daran erinnernd, dass bereits existierende Instrumente, politische Strategien und institutionelle Ebenen nicht verdoppelt oder überlagert werden sollten und dass die Kohärenz des gesamten Systems der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum gewährleistet werden sollte,

P. in der Erwägung, dass alle Konflikte, an denen Länder im Mittelmeerraum beteiligt sind, schnell und friedlich beigelegt werden müssen; ferner in der Erwägung, dass es wichtig ist, den diesbezüglichen interkulturellen Dialog aufrechtzuerhalten,

Q. in der Erwägung, dass die neuerliche Verschärfung des israelischpalästinensischen Konflikts dem politischen Dialog der Europa-Mittelmeerpartnerschaft abträglich ist und die Gefahr besteht, dass mehrere der Ziele, die die neue Institution verfolgt, nicht erreicht werden können,

R. in der Erwägung, dass das Ausbleiben einer Lösung für die gravierenden politischen Spannungen in der Westsahara der Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nicht förderlich ist,