850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008
A.
Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG alle gewährten SGB-II-Leistungen (auch die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Sozialgeld) wegen des rückwirkend bewilligten Wohngeldes von der Wohngeldstelle nach den §§ 102 ff. SGB X zu erstatten sind.
Begründung
Gemäß §§ 102 ff. SGB X haben sich Sozialleistungsträger gegenseitig Sozialleistungen zu erstatten. Voraussetzung eines solchen Erstattungsanspruchs ist allerdings u. a., dass die Sozialleistungen sachlich kongruent sind, also der Deckung derselben Bedarfslage dienen. Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Die SGB-II-Leistungen dienen sowohl der Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 und § 22 SGB II), also ebenfalls der Sicherung des angemessenen Wohnens, dienen aber darüber hinaus auch der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 Satz 1, §§ 20, 28 SGB II). Damit der SGB II-Träger nicht nur verlangen kann, die Teilleistung seiner Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung aus dem Betrag des Wohngeldes zu erstatten, sondern auch die von ihm erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von der Wohngeldstelle zu erstatten sind, sollte an geeigneter Stelle im Gesetz klargestellt werden, dass Wohngeld und die SGB-II-Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung, für die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und für das Sozialgeld im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG sachlich kongruent sind.
2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - (§ 32 Abs. 1 und 2 - neu - WoGG)
In Artikel 1 ist nach Nummer 6 folgende Nummer 6a einzufügen:
"6a. § 32 wird wie folgt geändert:
- a) Der bisherige Satz wird Absatz 1.
- b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Abweichend von Absatz 1 ist Wohngeld, das nach § 44 von einem Land gezahlt worden ist, in voller Höhe vom Bund zu erstatten." "
Begründung
Mit der Änderung soll die volle Kostentragung hinsichtlich des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages (Heizkostenzuschuss) alleine durch den Bund sichergestellt werden.
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 44 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 WoGG)
In Artikel 1 Nr. 8 ist § 44 Abs. 4 wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 sind die Wörter "aufgehoben, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt" durch die Wörter ", welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam" zu ersetzen.
- b) In Satz 2 sind nach dem Wort "Aufhebung" die Wörter "oder der Unwirksamkeit" einzufügen.
- c) In Satz 3 sind nach dem Wort "aufgehoben" die Wörter "oder unwirksam" einzufügen.
Begründung
§ 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs regelt die Rückzahlung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages in den Fällen, in denen der ursprüngliche Wohngeldbewilligungsbescheid aufgehoben wurde.
Ziel des Gesetzgebers ist es, dass dann, wenn zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 31. März 2009 für keinen der Monate ein Wohngeldanspruch (mehr) besteht, der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag zurückzuzahlen ist.
Der Wohngeldanspruch entfällt aber auch nach § 28 Abs. 1 und 3 WoGG bei einer Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides kraft Gesetzes. Auch diese Fälle der Unwirksamkeit müssten von § 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs erfasst und wie o. g. aufgenommen werden.
B.
- 4. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.