Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group")
Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group") einen Vertreter des Landes Hessen, Staatsministerium für Soziales und Integration, Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (Dr. Jan Henrik Schlattjan).