Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 124807 - vom 7. Dezember 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 14. November 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1, das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft,
• - unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem 11.Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung und Bildung einschließlich Kultur zu schaffen,
• - unter Hinweis auf das Ergebnis des 20. Gipfeltreffens EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra, Portugal,
• - unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen,
• - unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zum EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara2 und die Entschließung vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU mit Russland3,
• - gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind,

B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist und sich damit den von den genannten Organisationen festgelegten Grundsätzen der Demokratie und der demokratischen Wahlen verpflichtet hat,

C. in der Erwägung, dass erhebliche Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regeln und Verfahren bestehen, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen der Staatsduma (2.Dezember 2007) und des Präsidenten der Russischen Föderation (März 2008),

D. in der Erwägung, dass die bevorstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland daher von entscheidender Bedeutung sein werden,

E. in der Erwägung, dass Russland in den vergangenen Monaten zunehmend gegen die OSZE-Wahlbeobachter Stimmung gemacht, sie der Voreingenommenheit und der fast ausschließlichen Konzentration auf Wahlen "östlich von Wien" beschuldigt hat; in der Erwägung, dass die diplomatische Delegation Russlands am Sitz der OSZE in Wien im vergangenen Monat Vorschläge in Umlauf brachte, wonach Delegationen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf 50 Personen begrenzt werden sollen und unmittelbar nach den Wahlen keine öffentliche Bewertungen vornehmen dürfen; in der Erwägung, dass Russland laut Aussage von Vladimir Churow, Leiter der zentralen Wahlkommission, "300 bis 400 ausländische Beobachter" zu den Wahlen am 2. Dezember 2007 einladen wird, also nur einen Bruchteil der 1 165, die bei den letzten Parlamentswahlen im März 2003 anwesend waren,

F. in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin allergrößte Bedeutung für eine Fortentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hat,

G. in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue PKA verzögert hat und von der Aufhebung des Verbots der Einfuhr von polnischem Agrarerzeugnissen abhängig gemacht wurde, das die russische Regierung 2005 verhängt hat; in der Erwägung, dass von der EU und Russland Anstrengungen unternommen werden, einen Kompromiss in der Frage der Importe aus Polen zu finden, um diese politische Pattsituation zu überwinden, was auch für die anscheinend politisch motivierte Einstellung der Lieferungen an Litauen durch die russische Pipeline "Druschba" gilt,

H. in der Erwägung, dass sich Russland auf dem EU-Russland-Gipfel vom 18. Mai 2007 in Samara eindeutig verpflichtet hat, das Abkommen über Überflugsrouten über Sibirien zu unterzeichnen; in der Erwägung, dass die Aussichten darauf, dass dies in naher Zukunft geschieht, allem Anschein nach sehr gering sind; in der Erwägung, dass kürzlich Probleme im Zusammenhang mit den Rechten der Lufthansa Cargo bezüglich des Überflugs von russischem Hoheitsgebiet auf Strecken von Europa nach Südostasien aufgetreten sind,

I. in der Erwägung, dass der zügige Beitritt der Russischen Föderation zur WTO wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern die WTO-Zusagen und Verpflichtungen umfassend eingehalten und umgesetzt würden,

J. unter Hinweis darauf, dass die zügige Verwirklichung der vier gemeinsamen Räume - des gemeinsamen Wirtschaftsraums (CES), des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, des Raums der äußeren Sicherheit und des Raums der Forschung, Bildung und Kultur - Kernstück der Verhandlungen über dieses neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

K. in der Erwägung, dass Russland in jüngster Zeit einige der größten Energieunternehmen der EU im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in mehrere bedeutende Energieprojekte einbezogen oder es EU-Unternehmen gestattet hat, strategische Anteile an russischen Unternehmen zu erwerben; allerdings mit der Feststellung, dass die Zerschlagung von Yukos und die Versteigerung der Vermögenswerte dieses Unternehmens kein transparentes Geschäftsumfeld schaffen; außerdem unter Hinweis auf die neue Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13.August 2007, das urteilte, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski und Yukos durch die russischen Behörden sei rechtswidrig und politisch motiviert gewesen,

L. in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist und dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energietransportsysteme vollständig und effizient zu nutzen,

M. in der Erwägung, dass Streitigkeiten über die Bedingungen der Lieferung und des Transports von Energie auf dem Verhandlungsweg, ohne Diskriminierung und transparent beigelegt werden sollten und zu keiner Zeit als Vorwand dafür dienen dürfen, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten der EU und die Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft auszuüben,

N. in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation aus diesen Gründen auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte,

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Russische Föderation gemeinsam aktiv zur Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent beitragen könnten und sollten, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, aber auch in anderen Teilen der Welt, darunter im Iran und im Nahen Osten; in der Erwägung, dass in Abchasien und Südossetien neue Spannungen aufgetreten und keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der übrigen "eingefrorenen Konflikte" erreicht worden sind, wie etwa in Transnistrien,

P. in der Erwägung, dass beide Seiten einer für beide Konfliktparteien akzeptablen Lösung in Bezug auf den künftigen Status des Kosovo absolute Priorität einräumen sollten,

Q. in der Erwägung, dass Erklärungen der russischen Regierung als Reaktion auf die Pläne der USA, Komponenten ihres Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik zu installieren, und Russlands unangebrachte Drohung, aus dem Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE Abkommen) auszuscheren, erhebliche Sorgen um die Erhaltung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent haben aufkommen lassen,

R. in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützt,

• 1. bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass Russland nach wie vor ein wichtiger Partner für die Ausgestaltung der strategischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne zusammenzuarbeiten
• 2. fordert die Regierung Russlands auf, gemeinsam mit der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine zügige Einleitung der Verhandlungen über ein neues PKA zwischen der EU und Russland zu schaffen; betont die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Demokratie und Menschenrechte Kernstücke eines künftigen Abkommens mit der Russischen Föderation sein müssen;
• 3. begrüßt in diesem Zusammenhang die Atmosphäre des 20. EU-Russland-Gipfeltreffens von Mafra - auch wenn nur wenige Ergebnisse erzielt wurden - sowie die ermutigenden Erklärungen im Anschluss daran, die zu einer Überwindung der Pattsituation in naher Zukunft führen könnten; vermerkt die positive Dynamik im Rahmen der derzeitigen Tätigkeiten zur praktischen Umsetzung der Fahrpläne für die oben genannten vier gemeinsamen Räume und betont, dass eine weitere Vertiefung der Partnerschaft von beiderseitigem Nutzen wäre;
• 4. begrüßt die auf dem 20. EU-Russland- Gipfel in Mafra erzielten Fortschritte hinsichtlich des Beitritts Russland zur WTO, die für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen auf beiden Seiten sorgen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen werden, eine moderne, diversifizierte und spitzentechnologieorientierte Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse im Beitrittsprozess auszuräumen, der in einer kritischen Phase ist, und dafür zu sorgen, dass die Zusagen und Verpflichtungen einer WTO-Mitgliedschaft umfassend eingehalten und umgesetzt werden können;
• 5. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass bald eine Einigung über die Bedingungen eines zügigen Beitritts der Russischen Föderation zur WTO erreicht werden kann;
• 6. nimmt den fortgesetzten Meinungsaustausch zur Menschenrechtslage in Russland als Teil der Menschenrechtsgespräche zwischen der EU und Russland zur Kenntnis; betont jedoch dass die derzeitige Lage in Russland Anlass zu großer Sorge gibt, was die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Meinungsfreiheit sowie die Rechte der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen anbelangt, staatliche Behörden in Frage zu stellen und sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen; ist äußerst besorgt über das Fehlen jeglicher gehaltvollen Antwort seitens der russischen Regierung auf diese wiederholt zum Ausdruck gebrachte Sorge; betont, dass die Umsetzung des geltenden NRO-Gesetzes negative Auswirkungen auf die Arbeit vieler NRO hatte, und unterstützt die angelaufenen Initiativen zur Vereinfachung der Verfahren für eine Registrierung von NRO;
• 7. unterstreicht, dass die Situation in Tschetschenien in den Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin umstritten ist; bekräftigt seine entschiedene Kritik an der Politik Russlands in Tschetschenien und verurteilt erneut die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land; fordert die Russische Föderation eindringlich auf, konkrete Schritte zur Abschaffung der Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Festnahme und "Verschwinden" von Personen in der Tschetschenischen Republik einzuleiten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die solche Verstöße begehen, ihrer Strafe nicht entgehen;
• 8. fordert den Rat und die Kommission auf, der Russischen Föderation die Ratifizierung des Zusatzprotokolls 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention nahe zu legen;
• 9. fordert eine Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland und verlangt, dass dieser Prozess für wirkungsvolle Beiträge des Europäischen Parlaments, der Staatsduma sowie der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen geöffnet wird; fordert, dass das Thema der Lage der Minderheiten in Russland auf die Tagesordnung des Menschenrechtsdialogs gesetzt wird fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats, einschließlich der Achtung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen, in vollem Umfang nachzukommen;
• 10. macht auf die schwierigen Arbeitsbedingungen von Journalisten einschließlich Auslandskorrespondenten in der Russischen Föderation sowie auf den Druck und die Einschüchterungsversuche, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam;
• 11. bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die Beschränkung demokratischer Freiheiten im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Staatsorgane auf, bei beiden Wahlen einen freien und fairen Wahlprozess zu gewährleisten, damit die Oppositionsparteien die Gelegenheit haben an diesen Wahlen teilzunehmen und einen von Wettbewerb geprägten Wahlkampf zu führen, wobei der Grundsatz der Meinungsfreiheit geachtet wird; betont dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair gelten sollen; betont, dass nichtstaatliche Organisationen, die von den einzelstaatlichen Regierungen unabhängig sind, für den Aufbau einer Zivilgesellschaft sehr wichtig sind;
• 12. bedauert in diesem Zusammenhang, dass die russische Regierung die OSZE nur mit Verspätung zur Beobachtung der Wahlen eingeladen hat, so dass eine langfristige Mission nicht zustande kommen wird, und dass sie nur eine beschränkte Zahl von OSZE-Beobachtern zur Beobachtung der Parlamentswahlen zulässt; weist darauf hin, dass die Qualität der zu leistenden Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Mission insgesamt erheblich darunter leiden werden, dass nur eine beschränkte Zahl von Beobachtern zugelassen wird; fordert die russischen Staatsorgane dringend auf, den internationalen Beobachtern unverzüglich die erforderlichen Visa auszustellen;
• 13. äußert seine große Besorgnis über die diplomatischen Bemühungen der Russischen Föderation, die Tätigkeiten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu behindern, indem sie der OSZE Vorschläge zur Beschränkung des Umfangs von Wahlbeobachtungsmissionen und zum Verbot der Veröffentlichung seiner Berichte unmittelbar nach einer Wahl vorgelegt hat; betont, dass diese Organisation beim Übergang von totalitären Regimes zur Demokratie unersetzlich ist; hebt hervor, dass freie und gerechte Wahlen das Kernstück einer echten und umfassend funktionierenden Demokratie sind und dass OSZE-Beobachtungsmissionen einen entscheidenden Beitrag in dieser Richtung leisten können
• 14. bekräftigt, dass es die Errichtung des oben erwähnten Gemeinsamen Wirtschaftsraums (CES) und die Weiterentwicklung der im Fahrplan für den CES vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft, für überaus wichtig hält;
• 15. misst der Verbesserung des Klimas für europäische Investitionen in Russland, die nur durch Förderung und Erleichterung diskriminierungsfreier und transparenter Bedingungen für die Unternehmen, durch weniger Bürokratie und durch Investitionen in beiden Richtungen erreicht werden kann, große Bedeutung bei; erklärt sich besorgt über den Mangel an Berechenbarkeit bei der Anwendung von Vorschriften durch staatliche Behörden;
• 16. begrüßt den verstärkten energiepolitischen Dialog zwischen der EU und Russland; betont die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Gelegenheit zu weiterer handels- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bieten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, die nach deren Artikel 45 noch vor ihrer Ratifizierung durch die Staatsduma für Russland verbindlich ist, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlusserklärung der G8 in ein neues PKA zwischen der EU und Russland aufgenommen werden, das auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen umfasst stellt fest, dass diese Grundsätze auf umfassende Energieinfrastrukturprojekte wie die durch die Ostsee verlaufende Erdgas-Pipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, in diesen heiklen energiepolitischen Angelegenheiten gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen;
• 17. fordert die Russische Föderation auf, in Anbetracht der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels und der gesellschaftlichen Vorteile, die solche Investitionen bewirken, umfangreiche Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der im Kyoto-Protokoll vorgesehene Flexibilitätsmechanismus Anreize für Investitionen zur Modernisierung der russischen Energiewirtschaft und des dortigen Endverbrauchs von Energie schaffen könnte;
• 18. befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland im Weltraum im Rahmen des im März 2006 zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumagentur und Roscosmos begründeten Weltraumdialogs zwischen den drei Parteien, der sich auf Raumfahrtanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation), den Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme), die Weltraumforschung und die Entwicklung von Raumfahrttechnologien bezieht; nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit im Weltraum im Rahmen des CES als vorrangiger Bereich identifiziert wurde;
• 19. begrüßt, dass auf dem 20. EU-Russland-Gipfel in Mafra ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlprodukten unterzeichnet wurde, wobei die Quoten für Flachstahl- und Langstahlprodukte erhöht wurden, um der Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen und Lieferungen an Stahlproduktionszentren in den EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;
• 20. fordert beide Seiten auf, eine Lösung für das Problem der Ausfuhrzölle auf Holz im Einklang mit den WTO-Regeln zu finden;
• 21. begrüßt die Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme auf der Grundlage des Prinzips der Kofinanzierung und der Gleichwertigkeit bei der Auswahl vorrangiger Projekte; begrüßt insbesondere die Ankündigung der russischen Seite auf dem Gipfel, sie sei bereit, die notwendigen Mittel für diese Programme bereitzustellen, deren erste Tranche 122 Mio. Euro beträgt;
• 22. betont, dass bis zu 50 Kilometer lange Lastwagenstaus auf der EU-Seite der Grenze unannehmbar sind, und fordert Russland daher auf, seine Verfahren an den Grenzen zu straffen und die mit der EU vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung dieser Staus umzusetzen
• 23. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;
• 24. bedauert, dass Russland seine Zusage nicht eingehalten hat, die Zahlungen für Überflüge über Sibirien auslaufen zu lassen; fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem letzten Gipfel erreichte Abkommen zu unterzeichnen, und unterstreicht, dass ein Schritt Russlands in die richtige Richtung es der EU ermöglichen würde, an dem im Frühjahr 2008 in Moskau geplanten Luftfahrtgipfel festzuhalten, der der Ermittlung des riesigen Potenzials für eine Zusammenarbeit in diesem Schlüsselsektor dienen soll;
• 25. appelliert an die Regierungen Russlands und der Vereinigten Staaten, die Beratungen über Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar oder mittelbar betreffen, zu intensivieren; legt den Regierungen beider Staaten nahe, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vollständig an diesen Beratungen zu beteiligen und auf Maßnahmen und Entscheidungen zu verzichten, die als Gefahr für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent angesehen werden könnten;
• 26. fordert Russland nachdrücklich auf, seine Pläne zu überdenken, die Einhaltung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE Abkommen) auszusetzen, und den Verhandlungsweg zu beschreiten, um seine legitimen Interessen zu schützen und eine Erosion des KSE-Vertrags zu vermeiden, die zu einem neuen Rüstungswettlauf und neuen Konfrontationslinien führen könnte;
• 27. fordert die Regierung Russlands auf, einen positiven Beitrag zu den Bemühungen der Kosovo-Kontaktgruppe und der Europäischen Union um eine dauerhafte politische Lösung in Bezug auf den künftigen Status des Kosovo zu leisten, die für die am Konflikt beteiligten Parteien annehmbar ist;
• 28. fordert die EU und Russland als Mitglied des VN-Sicherheitsrats auf, ihre Bemühungen um eine Lösung des iranischen Atomproblems fortzusetzen;
• 29. begrüßt die erste Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates für Kultur; unterstreicht die Bedeutung von Kontakten von Mensch zu Mensch; stellt fest, dass das jüngste Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen bis zu einem gewissen Grad zur Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten in diesem Bereich beigetragen hat, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass eine noch weitergehende Visaerleichterung, die auch auf normale, rechtschaffene Reisende Anwendung findet, die nicht einer vorgegebenen Kategorie angehören, sowie auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig sind;
• 30. begrüßt die Initiativen zugunsten eines visafreien Reiseverkehrs zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen dass Russland alle Bedingungen einhält, die in von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht festgelegt wurden um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie in Europa zu vermeiden
• 31. hält es für wichtig, dass die Bekämpfung der Korruption auch in Zukunft fortgesetzt wird begrüßt die Mitarbeit der Russischen Föderation in der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, unterstreicht aber, dass internationale Übereinkommen, nationale Rechtsvorschriften und Verhaltenskodices nicht ausreichen, wenn sich an sie keine wirksame Umsetzung anschließt;
• 32. befürwortet die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der föderalen Drogenbekämpfungseinrichtung Russlands und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, in der die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in allen Bereichen zur Drogenbekämpfung gefordert wird, von medizinischer Unterstützung für Drogenabhängige bis zur Mitarbeit an vorbeugenden Maßnahmen mit den Medien und öffentlichen Organisationen;
• 33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

• 1 ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.
• 2 Angenommene Texte, P6 TA(2007)0178
• 3 Angenommene Texte, P6 TA(2007)0262