Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

A.

• 1. Der federführende Ausschuss für Verteidigung, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, von einer Stellungnahme zu der Vorlage abzusehen.

B.

• Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.

  Begründung

  Der Gesetzentwurf hat sich durch Zeitablauf erledigt, da er textidentisch mit einem Gesetzentwurf ist, über den der Deutsche Bundestag bereits in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 abschließend beraten hat (vgl. BR-Drucksache 367/10 (PDF) ). Vor diesem Hintergrund soll von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen werden.