Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.