Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)

895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragte zur ständigen Teilnahme (Liste A) für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz eine Vertreterin des Landes Saarland, Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Ministerialrätin Heike Mark).