Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Herrn Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.